Nach Visagistin-Affäre nun Visa-Affäre

https://www.nzz.ch/meinung/...ist-ausser-kontrolle-geraten-ld.1842646

Visa-Affäre: Annalena Baerbocks Ministerium ist ausser Kontrolle geraten

Die Aussenministerin steht im Zentrum eines Skandals. Afghanen sollen Visa erhalten haben trotz ungültigen Pässen. Nun wird auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft erhoben. Baerbock wiegelt ab – und der öffentlichrechtliche Rundfunk schont sie.

Alle Vorwürfe bündeln sich zu einer begründeten Vermutung: Annalena Baerbock will möglichst viele Afghanen nach Deutschland einfliegen, und sie ist bereit, zu diesem Zweck das Recht zu dehnen. Sie scheint im Zweifel das Ausreiseinteresse von Afghanen höher zu gewichten als die Sicherheitsinteressen Deutschlands. Generell stellt sich die Frage, warum die Bundesrepublik überhaupt derart viele Bürger eines rund 6000 Kilometer entfernten Landes aufnehmen will.

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Ein interner Lagebericht der deutschen Botschaft in Pakistan wirft laut einem Bericht des „Spiegel“ privaten Hilfsorganisationen und dem Auswärtigen Amt gravierende Versäumnisse bei der Umsetzung der Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen vor. Demnach sollen NGOs Geflüchteten gefälschte oder an das Verfahren angepasste Dokumente besorgt und diese sogar zu Falschangaben im Visumverfahren ermutigt haben.

Das Auswärtige Amt habe laut internen Mails auf eine möglichst großzügige Visapraxis gedrängt.

Besonders brisant: Laut „Spiegel“ erhielten Sicherheitsbehörden bis heute keinen vollständigen Überblick über die beteiligten NGOs. Zudem seien in einzelnen Fällen Manipulationen dokumentiert – etwa durch gefälschte Ausweise, widersprüchliche Lebensläufe oder absurde Missbrauchsfälle wie der eines Mannes, der angab, von den Taliban gefoltert worden zu sein, obwohl er 2021 in Dubai lebte.

Kritik richtet sich vor allem gegen die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die über Jahre an einem liberalen Prüfungsansatz festhielt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...aertigem-amt-und-ngos.html