Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Forderung der Europäischen Union nach der Aufnahme zentraler Energiefragen in ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU zurückgewiesen.
„Wir können nicht alle diese Sektoren in das grundlegende Dokument aufnehmen“, sagte Putin nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschef der 25 EU-Länder am Freitag in Lahti.
Er sei nicht gegen die Prinzipien, die in der Europäischen Energiecharta festgelegt seien, betonte Putin. Russland hat die 1994 unterzeichnete Charta jedoch nie ratifiziert. „Einige Bestimmungen müssen besser herausgearbeitet werden“, sagte Putin. Es sei zu früh, um über deren Einbau in den Abkommen zu sprechen.
Bisheriges Abkommen läuft 2007 aus
Die EU-Staaten hatten sich unmittelbar vor dem Essen mit Putin in schwierigen Gesprächen darauf geeinigt, notfalls auf die Ratifizierung der Energiecharta zu verzichten, wenn zentrale Elemente daraus in ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen beiden Seiten übertragen werden. Das bisherige Abkommen läuft 2007 aus. Kanzlerin Angela Merkel will im kommenden Jahr unter deutschem EU-Vorsitz über eine Neuauflage verhandeln und dabei die Energiefragen einbeziehen.
Weitere Themen des eintägigen Treffens waren die anhaltenden Flüchtlingsströme an den Südgrenzen der EU, eine bessere gemeinsame Forschung und sozial ausgerichtete Reformen der der Arbeitsmärkte.
„Wir wollen Zugang zu den russischen Märkten“
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte noch einmal klar, dass die Inhalte der Energie-Charta von 1994, die Russland sich weigert zu unterzeichnen, „wichtig und unverzichtbar“ seien. „Wir wollen Zugang zu den russischen Märkten, so wie Russland Zugang zu den europäischen Märkten haben will“, sagte Merkel.
Die Charta sieht unter anderem die Absicherung europäischer Investitionen in Russland vor. Außerdem soll die Regierung in Moskau garantieren, das russische Pipelines auch für Gas aus anderen Ländern in Asien geöffnet werden. Im Gegenzug will die EU russischen Unternehmen fairen Zugang zu ihren Märkten ermöglichen.
Neuer Vertrag soll kommen
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland läuft im kommenden Jahr aus. Deshalb soll ein neuer Vertrag über die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit geschlossen werden. Dabei geht es um Fragen des gemeinsamen Wirtschaftsraums wie etwa das Recht europäischer Fluggesellschaften zum Überflug Sibiriens. Auch die Justiz- und Innenpolitik samt der Erteilung von Einreisevisa gehört dazu. Weitere Vertragspunkte sind die äußere Sicherheit sowie die Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft und Erziehung.
Harsche Kritik an deutsch-russischer Pipeline
Die Runde stand zuvor vor einer Zerreißprobe. Die Partner waren sich nicht einig, wie sie gegenüber Putin ihr Interesse an sicheren Energielieferungen mit der Wahrung von Demokratie und Menschenrechten in Russland in Einklang bringen können. Die baltischen Länder, die ehemaligen Sowjet-Republiken Estland, Litauen und Lettland, sowie Polen erneuerten in der Debatte ihre Kritik an der geplanten russisch-deutschen Gasleitung durch die Ostsee.
Deutschland und andere alte EU-Länder traten hingegen für eine offene Haltung gegenüber Putin ein. „Wir bieten Sicherheit in Verträgen und erwarten von Russland das gleiche, nämlich Vertragssicherheit und Zugang zum russischen Markt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der südfinnischen Kleinstadt 100 Kilometer nördlich von Helsinki.
Blair pocht auf Handeln gegen Klimawandel
Der britische Premierminister Tony Blair und sein niederländischer Kollege Jan Peter Balkenende verlangten von der Gipfelrunde schnelles und weit reichendes Handeln gegen den drohenden Klimawandel. In einem vor Beginn des Gipfels veröffentlichten Brief warnten sie: „Wir haben einen Zeitrahmen von nur 10 bis 15 Jahren, um ein katastrophales Kippen des Klimas zu vermeiden.“
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