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Grüne wollen sofortigen Baustopp
Stuttgart. Die Grünen wollen Stuttgart 21 nach den Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth sofort stoppen. „Wir werden alles versuchen, um Stuttgart 21 zu verhindern“, sagte Roth der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Es ist kein prinzipielles Nein gegen Großprojekte, sondern ein Nein gegen ein falsches Projekt, das im Übrigen auch große Teile des Verkehrshaushalts im Bund binden würde“, sagte Roth. „Für uns sprechen alle Argumente gegen Stuttgart 21.“
Zu den heutigen Bedingungen ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 aus Sicht der Grünen noch möglich. Es könne aber nicht sein, so Roth, dass man sich mit dem Vermittler Heiner Geißler dialogbereit an den Tisch setze, während die Bauarbeiten weitergehen. „Wer sie vorantreibt, will Fakten schaffen, damit diese nach der Wahl möglichst nicht mehr rückgängig gemacht werden“, sagte die Parteivorsitzende. Wenn die Landesregierung weiterbauen lasse und weitere Vergaben stattfänden, sei das keine Einladung zu einem ergebnisoffenen Gespräch.
„Ich finde es aus demokratischer Perspektive nicht hinnehmbar, wenn nicht einmal der Bundestagsverkehrsausschuss die Fakten auf den Tisch bekommt und gesagt wird, das seien Betriebsgeheimnisse“, so Roth. Geißler müsste bei den Vermittlungsgesprächen also als Erstes dafür sorgen, dass alle Zahlen offengelegt werden. Im Kern gehe es aber um die Sinnhaftigkeit eines Mammutprestigeprojekts, um die Finanzierbarkeit sowie die sozialen, kulturellen, ökologischen und ökonomischen Folgen. „Man muss über das Projekt als solches reden und nicht nur über einige Gestaltungselemente“, so Roth. (dpa)
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/su...art4319,662817
Sieht nicht so aus, als müsste Geißler viel tun.
Und die Kosten für die Bahn sind vertraglich gedeckelt, der Bund zahlt Open End, aber weder Verkehrs- noch Haushaltsausschuß durften bisher die Grundlage der Planungskosten einsehen.
Nur eines ist klar: Auf der schwäbischen Alb kostet ein durchschnittler Tunnelkilometer anscheinend nur ein Viertel wie Tunnelkm auf der letzten ICE-Strecke in Bayern.
Die durchschnittlichen KM-Kosten in BaWü incl. der Kurven im Stuttgarter Anhydrid-Untergrund kosten so viel wie km in der norddeutschen Tiefebene vor 10 Jahren, komplett ohne Tunnel.
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Mit etwas politischem Wille könnte man denen das Baurecht entziehen, wegen Falschangaben zum Baugesuch. Und die Schadensersatzpflicht andersrum angehen. -----------
Innenminsister Rech: "beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt"
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