17.08.2024 Das wäre ein harter Schlag für Kiew: Deutschland will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Dieser Wunsch komme direkt aus dem Kanzleramt von Olaf Scholz, der aktuell um seine Wiederwahl bangen muss. https://www.youtube.com/watch?v=ZWUmIu2hH00
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: Jetzt wird über Umwege zur UkraineHilfe diskutiert
Die Entscheidung der Bundesregierung, keine neuen militärischen Bestellungen für die Ukraine zu genehmigen, ist offensichtlich nicht in Stein gemeißelt. Es wird über „Umwege“ diskutiert. Damit verbinden sich absehbar große Gefahren - auch für Deutschland. https://www.focus.de/politik/ausland/...osse-gefahr_id_260233548.html
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: Wirbel um Wärmepumpen-Versprechen....
19.08.2024 Vor wenigen Tagen sprach Robert Habeck noch davon, dass die Förderung von Wärmepumpen „nicht angetastet wird“. Jetzt wackelt dieses Versprechen jedoch - denn es steht weniger Geld zur Verfügung. Rückschlag für Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister sprach in einem Video vom 13. August 2024 noch davon, dass die Förderung von Wärmepumpen „nicht angetastet wird“. Nur wenige Tage später ist jedoch klar: 2025 stehen im Spezialtopf „KTF“ nur noch 14,35 Milliarden Euro zur Verfügung https://www.youtube.com/watch?v=yB6oGbP_lmg
Die Fördergelder sollten komplett auf den Prüfstand, da sehr viel Schindluder damit betrieben wird! Kleines Beispiel: In unserer Straße leben Menschen die nicht unbedingt hilfsbedürftig sind (großes Haus SUV in der Garage, natürlich Benziner oder Diesel), die sich aber mit Staatshilfe (Steuergelder) eine WallBox installieren haben lassen. Für was denn ein E-Auto die Box gibt es ja für umme! So lange dieser Missbrauch nicht erfolgreich bekämpft wird, sollten keine Fördergelder mehr vergeben werden.
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: Stadt sieht keine Grundlage für Verbot
22.08.2024. 06.49.Uhr In Stuttgart laden Anfang September rechtspopulistischer Akteure zum „Bürgergipfel“ ein. Mit dabei ist unter anderem die Ex-AfD-Chefin Frauke Petry. Noch kann das Treffen nicht verboten werden – eine heftige Diskussion entbrennt. Dieser Tage ist bekannt geworden, dass am 7. September eine Versammlung rechtspopulistischer Akteure in der Liederhalle einen „Bürgergipfel“ veranstalten will. https://www.focus.de/politik/...kann-zeichen-setzen_id_260241235.html
Der Tread heißt ja schließlich auch Nachrichten und Information, die ich hier immer wieder liefere in großer Vielfalt, und nicht ,,nur meine Meinung". Aber meine Meinung ist folgende halte dich besser hier im Forum von so manchen Usern fern, wie es auch im wirklichen Leben besser ist sich von manchen Leuten fernzuhalten. Damit bin ich immer sehr gut gefahren.
" Aber meine Meinung ist folgende halte dich besser hier im Forum von so manchen Usern fern, wie es auch im wirklichen Leben besser ist sich von manchen Leuten fernzuhalten. Damit bin ich immer sehr gut gefahren."
Damit lebt es sich gut in der selbsteingerichteten AfD, BSW Blase. Man bekommt immer Bestätigung seiner eigenen kruden Meinung, dass alles den Bach runtergehen würde und die Grünen schuld sind.
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: Der Gaga-Abschiebebrief strotzt vor Fehlern .....
23.08.2024. 11.54. Uhr Ein Freibrief für Ausländer nach missglückten Abschiebungen sorgt für Aufregung. Seltsam sind die zahlreichen Fehler, die das Schreiben enthält. Während die niedersächsische Behörde von einem Einzelfall spricht, hat Polizeigewerkschafter Ostermann einen ganz anderen Verdacht. https://www.focus.de/politik/...en-heiklen-verdacht_id_260249130.html
„Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Weisung, grundsätzlich Personen auf freien Fuß zu setzen, die sich gegen ihre Abschiebung wehren“, stellte eine Sprecherin klar. Die Behörde sei auch überhaupt nicht befugt, eine solche Weisung zu erteilen. ... Entgegen der Anweisungen aus dem Brief brachten die Polizisten den Mann laut „Bild“ zu einem Haftrichter, der eine Haftstrafe aussprach. " https://www.focus.de/politik/deutschland/...bleiben_id_260244125.html
Damit sollte man es auch mal gut sein lassen, oder muss die Story noch weiter aufgeblasen werden?
wer hat hier gemeldet und warum wurde gelöscht? Bis jetzt war doch alles nicht so heftig und gut zu ertragen. Muß doch keine solchen Löschorgien wie in den anderen Treads geben. Also versucht doch auch die Meinung andersdenkender zu akzeptieren.
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: Trickst die Ampel bei der Zahl......
23.08.2024 Angesichts der steigenden Zahl von Bürgergeld-Empfängern warnt die CDU vor einer großen Finanzlücke von bis zu neun Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gerät wegen der steigenden Kosten unter Druck. CDU-Politiker sagen, die Bürgergeldausgaben könnten 2025 einen Rekordwert von 45 Milliarden Euro erreichen. Um das zu verhindern, sei eine drastische Senkung der Ausgaben notwendig, was aber wenig realistisch erscheint. Kritiker fordern daher die Abschaffung des Bürgergelds, das 2023 Hartz IV abgelöst hat. https://www.youtube.com/watch?v=2OdDC61Bwos
Sonntag 25.08.2024. 11.34 Uhr Es gibt Tage, an denen fällt besonders auf, was fehlt. Mut zum Beispiel. Der Mut auch als Spitzenpolitiker, zum Beispiel als Ministerpräsident eines Bundeslandes, in dem gerade ein furchtbarer Anschlag passiert ist. Der Mut und auch die Souveränität zuzugeben: Dass man auch in Nordrhein-Westfalen spätestens jetzt nicht mehr einfach auf eine Massenveranstaltung gehen kann. https://www.focus.de/politik/deutschland/...sigkeit_id_260252570.html
27.08.2024 - 19:13 Uhr Asylbewerber können acht Mal gegen Ablehnung klagen. Berlin – Nach dem Blutbad in Solingen vom letzten Freitag fordern die Politiker wieder die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber. Man müsse nun Abschiebungen „mit rechtlichen Regelungen“ weiter beschleunigen, sagte Bundeskanzler Scholz (SPD) in Solingen. Endlich müsse „geltendes Recht durchgesetzt werden“, forderte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) im Deutschlandfunk.
So reden sie immer, wenn etwas Schreckliches passiert ist.
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: Union erhöht Druck in Visa-Affäre....
Die Union glaubt, dass nur ein Untersuchungsausschuss Aufklärung in der Visa-Affäre schaffen kann. Gerade nach Solingen habe es die Bundesregierung „versäumt“, Transparenz bei dem Migrationsthema zu schaffen. Wollen CDU und CSU ernst machen, müssen sie sich aber beeilen. Die Union verstärkt den Druck auf Annalena Baerbock (Grüne) in der Visa-Affäre: Sie droht dem Auswärtigen Amt und der Bundesregierung mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. https://www.focus.de/politik/...chichte-wiederholen_id_260266679.html
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: Zollfahnder stellen 1,8 Millionen illegale......
Zollfahnder stellen 1,8 Millionen illegale Strohhalme sicher Das Hamburger Zollamt hat im Hafen 1,8 Millionen Plastikstrohhalme sichergestellt. Die illegale Ware sollte nach Deutschland eingeführt werden. Seit dem 3. Juli 2021 sind Trinkhalme aus Kunststoff in der EU verboten. https://www.mopo.de/hamburg/polizei/...e-kunststofftrinkhalme-sicher/
Am Freitagmorgen werden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Ein Förderprogramm des Bundes beschert ihnen dabei je 1.000 Euro "Handgeld". Am Flughafen Leipzig/Halle ist am Freitagmorgen ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. An Bord: 28 afghanische Straftäter, nach "Welt"-Informationen unter anderem ein Mann, der in Baden-Württemberg eine Elfjährige vergewaltigt haben soll. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...eld-bekommen-.html
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: ..Jetzt rebellieren Marktleiter gegen die Zentrale
Die Proteste ließen nicht lange auf sich warten: Nachdem Edeka wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen und Thüringen eine Anti-AfD-Kampagne initiiert hat, folgt nun die Rebellion der Einzelhändler vor Ort gegen die eigene Konzernzentrale – vor allem im Osten des Landes. Grund des Zorns vieler Filialleiter: Edeka veröffentlichte kurz vor den Landtagswahlen im Osten eine Anzeige in Zeit und FAZ mit dem Titel „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“. Der ganzseitige Aufruf zeigte Obst und Gemüse in verschiedenen Farben, jedoch kein Blau, das laut Edeka „ein Warnhinweis der Natur“ und eine „Bedrohung“ darstelle. https://www.msn.com/de-de/finanzen/other/...-die-zentrale/ar-AA1pHF9G https://www.merkur.de/politik/...ahl-2024-facebook-news-93271452.html https://www.welt.de/politik/deutschland/...-gegen-Edeka-Kampagne.html
30.08.2024. Mangel in den StellwerkenBrisante Geheim-Unterlagen: Deutsche Bahn wollte Personal-Misere verbergen. Wäre es nach der Deutschen Bahn (DB) gegangen, hätten die Eisenbahnbranche und die Öffentlichkeit nicht erfahren sollen, welches Ausmaß der Personalmangel in den Stellwerken des Konzerns hat. Das geht aus Unterlagen hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegen – in geschwärzter und ungeschwärzter Fassung. Die Dokumente stammen aus dem Verfahren BK10-23-0255_Z bei der Bundesnetzagentur in Bonn. https://www.focus.de/panorama/welt/...ere-verbergen_id_260267262.html