Wulff wirft Bundestagspräsident mangelnde Neutralität vor
Berlin (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) heftig attackiert.
Der «Bild»-Zeitung sagte der CDU-Vize: «Wir haben mit Herrn Thierse leider einen parteiischen Bundestagspräsidenten, der fortlaufend enttäuscht, weil er mit zweierlei Maß misst.
Mit Missständen bei den Sozialdemokraten geht er völlig anders um als mit Fehlern anderer Parteien.» Der SPD-Politiker sei ein «Ärgernis für den deutschen Parlamentarismus». Wulff warf dem Parlamentspräsidenten vor, in der Debatte um Nebentätigkeiten von Politikern Parteifreunde zu schonen. So habe er sich noch nicht über die Gehaltszahlungen von Volkswagen an zwei SPD- Landtagsabgeordnete geäußert. «Thierse lässt die Vorgänge in Wolfsburg unkommentiert» und beteilige sich stattdessen an Ablenkungsdebatten über eine Verschärfung der Vorschriften für Abgeordnete.
Kritisch äußerte sich der niedersächsische Regierungschef aber auch über die Aufklärungsarbeit bei VW, wo er im Aufsichtsrat sitzt. «Es muss schneller gehen. Ich wundere mich, dass nicht schon nach ersten Informationen über RWE seitens VW aktiv an der Offenlegung gearbeitet worden ist und die seit Wochen bestehenden Zweifel noch nicht ausgeräumt sind.» Im Dezember waren die CDU-Politiker Hermann- Josef Arentz und Laurenz Meyer über Gehaltszahlungen des Energiekonzerns RWE gestolpert.
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erschienen am 10.01.2005 um 08:23 Uhr
WELT.de
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Waldy