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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag: 18.05.21 07:37
eröffnet am: 19.09.20 14:47 von: Linda40 Anzahl Beiträge: 30517
neuester Beitrag: 18.05.21 07:37 von: 1 Silberlocke Leser gesamt: 1276371
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18.04.21 09:41
12

2840 Postings, 1433 Tage 1 SilberlockeGedenktag für die Opfer des Coronavirus

Zündet sie doch selber an, sie werden die Aktion doch nicht verstehen.
Zu abgehoben, sie haben doch alles richtig gemacht. Ein Versagen der
Regierung können  sie nicht erkennen.
 

18.04.21 10:05
11

45428 Postings, 4857 Tage RubensrembrandtWarum ist Laschet Parteivorsitzender geworden?

Laschet ist ein farbloser Politiker ohne jegliche Ausstrahlung, ein Strippenzieher. Im Gegensatz
zu anderen Kandidaten hatte Merkel gegen Laschet als Parteivorsitzenden nichts einzuwenden.
Denn Laschet ist ein echtes Gewächs der Merkel-Zeit, er ist ein Politiker, der Merkel nicht
gefährlich werden kann, und das ist das hauptsächliche Kriterium für Merkel. Allerdings ist
er nicht nur für Merkel ungefährlich, sondern auch für die Grünen, denn die Wähler wollen
Laschet nicht, weil er in hohem Maße unglaubwürdig ist. Nur 3 % wollen einen Kanzler
Laschet. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Laschet deshalb nicht Kanzler, sondern wird
als Kanzlerkandidat der CDU vermutlich Steigbügelhalter für eine(n) Grüne(n) Regierungschef(in).





 

18.04.21 10:08
9

2450 Postings, 954 Tage indigo1112"Sie wurden bereits"...

..."vor Monaten geimpft: 14 Bewohner und Pfleger eines Altenheims positiv auf Corona getestet"...
..."In Nordrhein Westfalen haben sich offenbar einige Mitarbeiter und Bewohner eines Altenheims mit Corona infiziert - trotz Impfung. Virologen sehen dringenden Aufklärungsbedarf."
... eigentlich ist dies doch das offizielle Eingeständnis, dass die "Impfungen" bezüglich der "Krankheit Corona" nicht nur völlig wirkungslos sind, diese "Impfungen" sind anscheinend contraproduktiv, die "Geimpften" sind nach der "Impfung" infiziert...
...dazu kommen dann noch die zahlreichen Impf-Nebenwirkungen mit zahlreichen Toten...
... normal wäre es angesichts dieser Fakten, den ganzen "Impfwahn" zu stoppen...

https://www.merkur.de/welt/...n-pcr-test-massenausbruch-90460018.html
 

18.04.21 10:21
11

45428 Postings, 4857 Tage RubensrembrandtPanikmache

https://www.welt.de/kultur/plus230297525/...rognose-uebrig-blieb.html

Was von der dramatischen RKI-Prognose übrig blieb
Für die laufende Woche sagte das Robert-Koch-Institut vor einem Monat eine Inzidenz von 350 voraus. Christian Drosten und viele Medien machten sich das Modell zu eigen. Tatsächlich wurde es nicht einmal die Hälfte.  

18.04.21 10:23
13

5641 Postings, 5704 Tage Ariaari@Lucky #579

Ich erwarte von diesem GroKo-Klüngel nichts Vernünftiges mehr. Nur ein kompletter Rücktritt von Marionetten und  Puppenspielern -ohne wenn und aber- wäre m.E. letztendlich zielführend.
Mag aktuell (noch) utopisch klingen, ich weiß, die Reise könnte in diese Richtung gehen ...

Einen schönen Sonntag @all !  

18.04.21 10:28
9

45428 Postings, 4857 Tage RubensrembrandtLandkreise fordern Überarbeitung

https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/...undes-Notbremse.html

?Unverhältnismäßiger Eingriff in Freiheitsrechte? ? Landkreise kritisieren Bundes-Notbremse
Am Mittwoch soll der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz verabschieden. Die Kritik an dem Entwurf klingt nicht ab. Jetzt melden sich die Landkreise zu Wort ? und fordern eine Überarbeitung. ...
?Wenn ein Landkreis zwar eine hohe Inzidenz aufweist, aber gleichzeitig sehr viele freie Krankenhausbetten hat und die Impfungen gut voran gehen, muss man dies berücksichtigen können.? Gleiches gelte für klar eingrenzbare Ansteckungen etwa in einem Betrieb. ?Die reine Orientierung an der Inzidenz zeichnet kein realistisches Bild der Situation vor Ort?, so Sager.  

18.04.21 10:28
17

6775 Postings, 2052 Tage bigfreddy#09:21 und, mannilue ganz ärgerlich, nicht nur

Für Linda und all die Mülltrenner; je mehr wir getrennt haben, umso teurer sind die Gebühren geworden.

Beim Stromsparen die gleiche Verarsche.

Viele finden das offenbar toll - ich nicht!
 

18.04.21 10:34
14

9095 Postings, 3779 Tage farfarawaySo ziemlich alles was vdL

einführt wird letztendlich ein Desaster, das darf man wirklich sagen; in der Hinsicht steht sie der Merkel sehr nahe:

Die rechte Regierungspartei Lega stemmt sich gegen das Vorhaben von Premier Mario Draghi, einen "Pass" für Geimpfte, Getestete und Genesene auszustellen. Um frei reisen oder an kulturellen und sportlichen Events teilnehmen zu können, müssen demnach nicht geimpfte Personen Testergebnisse vorlegen, die nicht älter als 48 Stunden sind.

"Übertriebene Maßnahme"
"Covid 19 ist heilbar und soll dank der Varianten ab Herbst zum Grippesyndrom werden, wie Ärzte und Wissenschafter behaupten. Das sagt sogar der CEO von Pfizer", meinte der Lega-Parlamentarier Armando Siri. Die Einführung eines grünen Passes für Binnenreisen wäre eine übertriebene Maßnahmen, die in keinem Verhältnis zu der realen Bedrohung für die öffentliche Gesundheit stehe. Bürgerverbände warnen vor einem Verstoß gegen die in der Verfassung verankerte Reisefreiheit. Sie drohten mit einem Gang zum Verfassungsgericht, sollte der "grüne Pass" eingeführt werden.

www.oe24.at/coronavirus/...treit-um-corona-impfpass/474145152

Bis alles theoretisch durch geimpft wäre, ist das Virus bereits Geschichte. Johnson & Johnson hat seine Giftbrühe bereits zurück gezogen; bei Astra Zerecka gibt es auch immer mehr Opfer; viele Länder distanzieren sich davon; Dänemark verschenkt seine den armen Länder; in Deutschland sind die Alten Gut genug dafür!.

Immer diese vorausgeilende Maßnahmen; wären sie mal etwas früher disziplinierter vorgegangen; da hat ja nichts geklappt, und jetzt scheinen auch nur Maskenball und VollLockdown ein Thema zu sein, wegen Total Versagen der Berliner Politik in allen Fronten.  

18.04.21 10:48
8

45428 Postings, 4857 Tage RubensrembrandtDer Machtkampf ist gut für die CDU!

So werden endlich einmal autokratische Strukturen aufgerissen und es wird auch in der
CDU einmal reflektiert und diskutiert. Die Kandidatenkür der Grünen wird möglicherweise
zur mehr oder weniger belanglosen Nebensache. Das mögen natürlich Journalisten
nicht, die vor allem auf Laschet setzen, damit ein Machtübergang an die Grünen ohne
Probleme infolge eines farblosen und schwachen Kanzlerkandidaten Laschet erfolgen
kann. Mit Laschet als Merkel 2 wird die erfolglose Krisenpolitik Merkels einfach nur
fortgesetzt.  

18.04.21 10:58
8

45428 Postings, 4857 Tage RubensrembrandtGamechanger Budesonid?

https://www.welt.de/wissenschaft/article230159491/...tab-global-de-DE

?Gamechanger? ? Asthmamittel laut Oxford-Forschern hochwirksam gegen Corona
Nicht nur Asthmatiker könnten vom Mittel Budesonid profitieren: Laut einer Studie britischer Forscher kann die Arznei schweren Krankheitsverläufen nach einer Corona-Infektion vorbeugen. SPD-Politiker Lauterbach spricht von einem ?Gamechanger?.  

18.04.21 11:15
12

9049 Postings, 3027 Tage SternzeichenDie grüne Kanzlerkanditatin Baerbock.

Sternzeichen hat in die Sterne geschaut das neben Annalena Baerbock auch den Söder als Gegenpol des
Kanzerkanditat(in) gesehen.

Und damit wächst das Risiko das Eigenheime so stark verteuert werden sollen mit Vorschriften das sich nur noch eine sehr kleine Klientel sich das in Zukunft leisten kann. Wer gesehen hat wie die Linke, Grüne und die SPD bereits Bauverbote in Hamburg und Berlin erlassen hat.

Das Risiko der deutschen Wirtschaft wird mit der Kanzlerin Annalena Baerbock erheblich steigen und die Grünen werden alles versuchen ganze Branchen notfalls auch verfassungswidrig wie jetzt in Berlin gesehen platt zu machen.

Nach der Bundestagswahl wissen wir erst ob das gesamte Geschäftsmodel der deutschen Wirtschaftaft gescheitert ist. Wer genau hinschaut sieht wie die Linken, Grünen und die SPD es doch tatsächlich schaffen nicht nur nicht zu bauen und alle Beschäftige den Aluhut aufzusetzen.

Dies ist ein Weckruf, dass die Linken, Grünen und SPD alles verseuchen werden die Wirtschaft zu ruinieren für ihre Indoktrination  &  Propaganda.

Man muss es wirklich sagen in Berlin hat man gesehen mit der Mietpreisbremse wo die Verfassungsfeinde wirklich sind und das waren diesmal nicht die AfD die hier im Land nichts zu melden hat.

Wir leben in einen Land wo Verfassungsfeinde noch nicht einmal zurücktreten, noch Verantwortung übernehmen noch verklagt werden. Man muss nur noch das richtige Parteibuch haben und dann darf man alle Gesetze brechen wie in Berlin gesehen.

Sternzeichen



 

18.04.21 11:40
10

9049 Postings, 3027 Tage SternzeichenArmando Siri sagt nur was man...

bereits im Frühjahr des letzten Jahr gesagt hat.

Und was hat man wirklich gemacht? Man hat einen giftiges Serum entwickelt dessen Langzeitfolgen bis heute unbekannt ist. Man hat noch nicht einmal versucht ein Medikament zu finden das schon da ist und nur noch angepasst werden muss.

Es ging nur noch um das schnelle Geld und einherging in allen Länder der EU auch Deutschland die Korruption von Politikern und Amtspersonen.

Die wahre Seuche oder Pandemie heißt nicht Covit-19, sondern Korruption in allen politischer Ebenen.
Da haben sich sogar Rechtsanwälte hinreißen lassen weil man ja sehr schnell mal mehre Millionen Euro in die eigenen Tasche stecken durfte ohne große Folgen.

Selbst ein Ethikrat ist auf ein bestimmtes Niveau gefallen, dass man aus sehr dunkle Zeiten in Deutschland kennt mit ihre Argumenten.

Ich habe seit den 60/70er Jahre noch nie so viele Politiker, Eliten und Medien gehört und gesehen wie heute die einer braunen und roten  Kultur sehr nahe kommen.

Sternzeichen









 

18.04.21 11:42
9

5641 Postings, 5704 Tage AriaariThema C.

Drosten und Lauterbach reicht die Notbremse nicht aus
Zusätzliche Maßnahmen in ?allernächster Zeit? ...

Sie treiben es immer doller ...

https://www.tagesspiegel.de/politik/...rce=pocket-newtab-global-de-DE  

18.04.21 12:17
6

1508 Postings, 203 Tage Lionell#26570

da bin ich auch für

Leider wird man in der BRD dieses Thema nicht mehr lösen
Es geht ja unvermindert weiter-Grenzen bleiben offen und sowohl CDU/CSU SPPD u.die Grünen wollen weiterhin Weltweit Gäste bei uns haben?
Wir werden bald den Sozialen Kollabs erreichen



Ps.Der größte Fehler Helmut Kohls waren-
die 16 Jahre Frau Merkel  

18.04.21 12:22
10

8914 Postings, 4044 Tage manniluelohnt das Wegsperren ?

ein einfacher Vergleich mit Schweden sollte die Augen öffnen können:

https://www.focus.de/gesundheit/news/...lockdown-war_id_13037141.html

Tja..und nun will frau den totalen Lockdown.....für Deutschland

und da gibt es doch welche die dazu noch Hurra schreien!

Erinnerungen???  

18.04.21 12:25
12

5641 Postings, 5704 Tage AriaariWeiter unter Verschluss

Schäuble will Regelverstöße von Abgeordneten unter Verschluss halten

Seit 3 Jahren verweigert die Bundestagsverwaltung die Auskunft gegenüber abgeordnetenwatch.de, wie häufig Abgeordnete gegen die Verhaltensregeln verstoßen haben. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht den Bundestag zur Herausgabe der Unterlagen verpflichtet, Schäuble will sie weiter unter Verschluß halten.

Mehr zu diesem (u.a.) Thema/(en) hier:

www.abgeordnetenwatch.de  

18.04.21 12:28
10

9049 Postings, 3027 Tage SternzeichenDie 48 Plus 2+5 "Mietendeckelkontrolleure"

Bislang sind von den 65 Stellen im Haus von Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) 48 besetzt worden. Zwei weitere Personen hätten eine Jobzusage erhalten.

Auch die Bezirke hatten zusätzlich insgesamt 48 Stellen zugesprochen bekommen. Hier gilt gleiches, wie Mittes zuständige Stadträtin Ramona Reiser (Linke) sagte. Die Stellen würden ihre Gültigkeit behalten. Die fünf Mitarbeiter:innen würden in anderen ?wohnungspolitischen Aufgabenfeldern? eingesetzt.

Ähnlich fiel die Antwort aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aus. Dort waren vier neue Stellen zur Überwachung des Mietendeckels besetzt worden. Innerhalb der Bezirksbehörde kämen ihnen nun andere Tätigkeiten zu. ?Es gibt im Wohnungsamt auch jetzt genug zu tun?, sagte eine Sprecherin des Bezirks.https://www.tagesspiegel.de/berlin/...tzt-neue-aufgaben/27104432.html


Was macht man wohl mit Mitarbeiter die außerhalb der Gesetze ohne Problem einen Arbeitsvertrag unterschrieben haben?

Für ist ist die Antwort eindeutig. Sie müssen entlassen werden mit einer Gesinnung die es ohne Schwierigkeit auch zum Verfassungsbruch langt. Alle diese Mitarbeiten haben gewusst und es war ihr Pflicht zu prüfen ob ihr Tun mit den Bundesgesetzen konform sind.

Wer Gesetze bricht muss entlassen werden!

"Mietendeckelkontrolleur"  hat nur mal den Stallgeruch der DDR mit ihrer SED.

Was soll man auch mit unterqualifiziert tun als sie zu entlassen.

Was die Linken vor haben kann man sich schon denken, die sollen jetzt die Enteignungen vorbereiten und für den Senat ein paar schöne Villen raus suchen für die Linken Genossen.

Sternzeichen  

18.04.21 12:45
10

3836 Postings, 2431 Tage ibri#588 Vizekanzler Scholz

?Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen?.
Was er damit sagen will: egal was die Wissenschaftler sagen, wir ziehen das jetzt durch, egal ob es Sinn macht oder nicht.

Und dem Lauterbach reicht nie etwas. Konstruktives hört man von ihm nicht, ausser der Forderung nach den  absoluten,totalen Lockdown. Solch "schlechte Stimmung Verbreitern" sollte man möglichst keinen Raum geben. Er ist gefangen in seiner Haltung, in seiner Meinung und er lässt gegenteiliges nicht zu.

 

18.04.21 13:00
9

9049 Postings, 3027 Tage Sternzeichen#26593 Die Zivilbeschäftigten

der Bundeswehr in Afghanistan haben ein sehr großes Problem wenn die Bundeswehr abzieht.

Die Talibanen werden sehr wohl alles tun sie zu beseitigen. Meine Meinung dazu ist wenn man schon diese Leute gebraucht hat, dann steht man zumindest in der Pflicht ihre Leben zu schützen und das heißt nur mal sie kommen alle nach Deutschland. Ob es für eine Beschäftigung hier im Land reicht steht auf ein ganz anderen Blatt.

Ich bin der Meinung das man diese Zivilbeschäftigten auf keine Fall in Stich lassen, darf den das hätte für zukünftige Aufgaben der Bundeswehr im Ausland eine sehr negative Ausstrahlung.

Diese Zivilbeschäftigen der Bundeswehr in Afghanistan haben in meinen Augen ein berechtigtes Asyl.

Sternzeichen

 

18.04.21 13:12
8

23804 Postings, 7511 Tage modSehr gut, Sternzeichen

Genau das wollte ich auch gerade schreiben.
Thx
-----------
Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit !

18.04.21 13:13
8

23804 Postings, 7511 Tage modWer ist Max, finale?

*grins*
-----------
Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit !

18.04.21 13:21
11

9049 Postings, 3027 Tage SternzeichenNach zwei Verteitigungsministerinnen

als erstes Ursula von der Leyen von  2013 bis 2019 und anschließend Annegret Kramp-Karrenbauer
kann man durchaus sagen die Bundeswehr liegt am Boden und ist praktisch Verteidigungsunfähig.

Kaputte Hubschrauber, defekte U-Boote und die Bundeswehr und das Trümmer-Erbe der UvL und AKK.

Um die Nachfolge für das bisherige G36 Standardgewehr steht es immer schlecht bestellt.

Die Bundeswehr  ist "veraltet und unzureichend" ausgerüstet!

Was für einen Schaden zwei unfähige Verteidigungsministerinnen angerichtet haben war vorhersehbar.

Eine Tabelle dahinter zeigt allerdings, dass der Anteil für ?Militärische Beschaffungen? zwischen den Jahren 2021 bis 2024 um ein Viertel von rund acht auf sechs Milliarden Euro sinkt. Offenbar kostet die Verwaltung der Bundeswehr mehr, während beim Material eher gespart wird.

Das Politiker bereits mehr kosten wie die Bundeswehr selber überrascht kaum noch einen.

Sternzeichen

 

18.04.21 13:36
15

9719 Postings, 2542 Tage Pankgraf"Nein zum Infektionsschutzgesetz"

Selbst in der CDU-Fraktion regt sich Widerstand gegen Merkels Infektionsschutzgesetz. Wir dokumentieren die knallharte Analyse von Hans-Jürgen Irmer.

Immerhin ein paar Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion haben den Mut, erstens zum neuen Infektionsschutzgesetz Nein zu sagen, und zweitens, dieses Nein vorab jetzt schon öffentlich zu erklären. Sie tun dies, indem sie das vorleben, was das mittlerweile allerdings arg gebeutelte Grundgesetz vorsieht, nämlich in Artikel 38: ?Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ? sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.? Nur ihrem Gewissen, nicht dem Kanzleramt oder einem Fraktionsvorsitzenden!

Am markantesten hat der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (69) das geplante neue Infektionsschutzgesetz zerlegt. Er wird mit ?Nein? stimmen und hat dies in einem vierseitigen Schreiben samt neun gewichtigen Punkten an alle seine CDU/CSU-Fraktionskollegen vom 13. April dargelegt. Sein Schreiben liegt TE vor.  
In knapper Form bringt er alle Bedenken auf den Punkt:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...tionsschutzgesetz/  

18.04.21 15:19
7

4579 Postings, 1085 Tage telev1Zündet sie doch selbst an

"Zum Gedenktag für die Opfer des Coronavirus hatten die Ministerpräsidenten an die Bürger appelliert, Kerzen anzuzünden. Aus Protest werden ihnen nun Kerzen massenhaft vor die Füße geworfen.

Haufenweise Kerzen als Anklagen wegen Ignoranz der Politik in der Corona-Pandemie. Bundesweit werden seit Samstag Tee- und Grablichter vor Regierungs- und Verwaltungsgebäuden abgelegt. Die beabsichtigte Botschaft: Die Politik soll nicht Ratschläge zum Trauern geben, sondern Politik machen, die nicht zu vielen Opfern führt."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...ch-selbst-an-.html  
Angehängte Grafik:
kerzenprotest-seit-samstag-werden-vor-....jpg (verkleinert auf 83%) vergrößern
kerzenprotest-seit-samstag-werden-vor-....jpg

18.04.21 15:40
7

5641 Postings, 5704 Tage Ariaari1,2 Mio ? bei Sauter sichergestellt

In der Maskenaffäre hat die Justiz bei dem Abgeordneten Alfred Sauter rund 1,2 Millionen Euro sichergestellt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" einen sogenannten Vermögensarrest gegen Sauter verfügt, der inzwischen auch vollzogen wurde.
Damit soll verhindet werden,  dass die fraglichen Geschäfte mit Corona-Schutzmasken zu einem Schaden beim Staat führen und zulasten der Steuerzahler gehen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...sauter-sicher.html  

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