... es wäre besser für Porsche und langfristig natürlich auch für VW's Stellenerhalt - auch wenn's der Wolfsburger Betriebsrat natürlich nicht glauben mag.
------------------------------------------
Von Dorothée Junkers
Brüssel. Der Zwist zwischen Berlin und Brüssel um das VW- Gesetz nimmt kein Ende. Glasklar forderten die obersten EU-Richter vergangenen Oktober, die Sonderregeln zugunsten des VW-Aktionärs Niedersachsen zu kippen. Seit mehr als vier Jahrzehnten hatten sie dem Bundesland entscheidenden Einfluss beim größten europäischen Autobauer gesichert. Doch von den drei zu kippenden Sonderbestimmungen warf das Bundeskabinett nur zwei über
--------------------------------------------------
Massenproteste in Wolfsburg angekündigt
--------------------------------------------------
Bord. Die dritte und umstrittenste, die Sperrminorität für Niedersachsen mit 20 Prozent statt der üblichen 25 Prozent, möchte die Bundesregierung erhalten.
Jetzt will der bärbeißige irische Wettbewerbskommissar Charlie McCreevy Ernst machen und Deutschland erneut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zerren. Dass seine Kommissars- Kollegen dem Vorschlag zustimmen, ist nur eine Frage der Zeit. Damit drohen Berlin diesmal Strafgelder in Millionenhöhe. In Brüssel gilt es als wahrscheinlich, dass die höchsten EU-Richter zum zweiten Mal den Daumen senken. Das VW-Schutzgesetz widerspricht nach Ansicht der EU-Kommission einem der wichtigsten Grundsteine der Europäischen Union: dem freien Kapitalverkehr. McCreevy sieht in der Klausel die Gefahr, dass ausländische Investoren abgeschreckt werden könnten. Es sei unklar, warum es für den Schutz von Arbeitnehmern erforderlich sein soll, beim VW-Kapital staatlichen Akteuren eine stärkere Position einzuräumen, haben auch die Luxemburger Richter bereits einmal unmissverständlich klargemacht. Seit 1960, als Volkswagen privatisiert wurde, ist jedoch genau das ein Ziel des VW-Gesetzes. Deutschlands Arbeitnehmer fuhren denn auch schwere verbale Geschütze auf. Mit seinem „Säbelrasseln“ mache sich McCreevy zum „willfährigen Gehilfen des Kapitalmarktes“, schimpft die IG Metall. Die Gewerkschafter befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen, wenn das Land Niedersachsen Entscheidungen im Aufsichtsrat nicht mehr blockieren kann. Für diesen Freitag ist in Wolfsburg eine der größten Demonstrationen der VW-Geschichte angekündigt, die IG Metall erwartet 30 000 Teilnehmer.
Der Sportwagenhersteller Porsche, der in den nächsten Wochen die Mehrheit an VW übernehmen will, würde von einer Beschneidung des Einflusses der niedersächsischen Landesregierung profitieren. Die von McCreevy angekündigte Klage sei „durchaus in unserem Sinne“, sagte Porsche-Sprecher Albrecht Bamler gestern.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte die Bundesregierung auf, den Entwurf zur Neufassung des Gesetzes „zu überdenken“. Dieser Auffassung ist auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht dagegen auf der Seite des VW-Betriebsrats bei seinen Bemühungen um den Erhalt des Gesetzes. In zwei Wochen, am 23. September, will die Kanzlerin auf einer Betriebsversammlung im Wolfsburger VW-Stammwerk sprechen. Begleitet wird sie dabei von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). - dpa/AP
Quelle:
http://www.pnp.de/nachrichten/...&Ressort=wi&Ausgabe=&RessLang=&BNR=0