"Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, ist stolz auf die schwarze Null. Er verkauft den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 als solides Zahlenwerk. Dabei kann auch er nicht verhindern, dass die Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge einen immer größeren Teil des Etats aufzehren. Insbesondere die wachsenden Beamtenpensionen schränken den Handlungsspielraum von Scholz ein. Allein der Bund muss Pensionslasten von 760 Milliarden Euro stemmen."
" Die Hauptlast der Beamtenpensionen trifft die Bundesländer bereits zwischen 2020 bis 2030. Dann gehen statt zehn Prozent wahrscheinlich 20 Prozent der Steuereinnahmen in die Beamtenversorgung. Das liegt daran, dass der Staat zwischen 1972 und 1982 die Zahl Beamten verdoppelt hat. Demnächst gehen diese Staatsdiener in den Ruhestand."
Umstrittenes "Lex Cum-Ex" Geld ist wohl in vielen Fällen weg Stand: 16.07.2020 12:01 Uhr
Von Parlamentariern und Öffentlichkeit unbemerkt hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen im Cum-Ex-Skandal haben könnte - nach Recherchen von WDR und SZ könnten Milliarden verloren gehen. Umstrittenes "Lex Cum-Ex" : Geld ist wohl in vielen Fällen weg | tagesschau.de - https://www.tagesschau.de/cum-ex-139.html
Verbrecher die, ändern schnell klamm und heimlich in Hintertürzimmern die Gesetze und der Steuerzahler darf die Zeche blechen. Alle hinter Gitter mit denen!!! Schölzchen etc.
Das berichtet die MSM-Szene, die ZETT-O. Raus da!!!
Jetzt auf einmal sollen wir da raus, weil es ein grosser Fehler war, komplett da aus Atom auszusteigen. Was ein Irrsinn. Muttilein kanz egal sein!!! Wo sind wir denn im grössten Panoptikum aller Zeiten??? Und keiner macht was ???
Deutsche Klimastrategie
Stoppt den Atomausstieg! Um das Klima und die Versorgungssicherheit des Landes zu schützen, muss die Bundesregierung umsteuern. Ein Gastbeitrag von Rainer Moormann und Anna Veronika Wendland Deutsche Klimastrategie: Stoppt den Atomausstieg! | ZEIT ONLINE - https://www.zeit.de/2020/30/...usstieg-co2-emissionen-bundesregierung
Man habe sich insgesamt zu sehr von Bildern leiten lassen, findet der CDU-Mann heute.
Eine Lehre, die er persönlich aus der Zeit der Flüchtlingskrise gezogen habe, sei, dass die politische Führung, vielleicht sogar die ganze Gesellschaft, sich damals zu sehr von Bildern und wechselnden Stimmungen habe leiten lassen.
Wie groß ist Erdogans Einfluss auf den türkischen Islamverband in Deutschland? Der Verfassungsschutz nimmt den Umgang mit dem türkischen Religionsverband Ditib unter die Lupe. Ein erstes Fazit von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stimmt unsere Gastautorin Seyran Ates besorgt.
"Der Flügel" gilt offiziell als aufgelöst. Im Internet aber entstehen immer mehr Seiten und Kanäle, die der AfD-Parteiströmung programmatisch nahe stehen. Lebt der "Flügel" online weiter?
Bedenkenswert ist auch, dass in früheren Zeiten bei derartigen Skandalen seitens der Presse massiver Druck aufgebaut worden wäre, was immerhin zur Demission gewisser Polit-Figuren geführt hätte. Da die Presse erfolgreich - und eklatant verfassungswidrig - gleichgeschaltet wurde, findet eine Aufarbeitung politischer Skandale gar nicht mehr statt. Merkel, Links-Rot-Grüne & Co.: Mission accomplished!
"Gegenstand sei auch die massive Ausweitung von Tempo 30 in Städten. Das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von AUTO BILD: „Wir werden prüfen, ob die Aufnahme weiterer Fallgruppen in den Katalog des § 45 Absatz 9 Satz 4 StVO mit der damit verbundenen erleichterten Möglichkeit der Anordnung von Tempo-30-Geschwindigkeitsbeschränkungen möglich ist.“
Zudem soll das frisch gegründete „Bündnis für moderne Mobilität“ als Schnittstelle zwischen Kommunen, Ländern und Bund Temporeduzierung vorantreiben. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen zeigt, dass jetzt schon immer mehr Städte das Tempo auf Hauptstraßen herunterfahren.
Dortmund etwa erhofft sich 20 Prozent weniger Verkehr, Bonn will so Fahrverbote umgehen, Moers setzt vor allem auf Tempo 30 zwischen 22 und 6 Uhr. Und Kölns Verkehrsdezernentin Andrea Blome will prüfen lassen, ob der ganze linksrheinische Stadtkern Tempo-30-Zone werden kann. Umgesetzt wurde das schon für die verkehrsreichen Ringe sowie die rund acht Kilometer lange Bergisch Gladbacher Straße, eine rechtsrheinische Hauptverkehrsader."
Fazit: Modern ist, wenn Radfahrer schneller fahren als Autofahrer. Wie das alles mit dem immer enger werdenden Zeitkorsett vieler Berufstätigen zusammenpassen soll, bleibt ein Rätsel. Schon auf dem Weg zur Arbeit wartet die erste Abzocke, um danach für weltmeisterliche Abgaben und Steuern zu schuften. Und wenn Hauptverkehrsadern zur Tempo 30 Zone erklärt werden und Leute mit 51 km/h unter Androhung von Erzwinungshaft der Führerschein abgenommen, dann weiß man spätestens, dass man in einem Irrenhaus lebt!
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