Und die Börse geht nach oben

Einzelhandel fordert:
Mehrwertsteuer soll sinken

Wegen drastischer Umsatzeinbußen seit Jahresbeginn hat der deutsche Einzelhandel eine dreimonatige Senkung der Mehrwertsteuer gefordert. Verbandspräsident Hermann Franzen schlug am Freitag in Berlin vor, die Mehrwertsteuer von Mai bis Juli von derzeit 16 auf 13 Prozent zu senken.
Kaufzurückhaltung beenden
Eine Senkung der Mehrwertsteuer wäre der beste Weg, um die Kaufzurückhaltung der Verbraucher zu beenden, sagte Franzen. Er sprach vom «schlechtesten Geschäft seit 35 Jahren». Als Gründe für den schlechten Umsatz nannte er die anhaltend schwache Konjunktur und die Euro-Einführung.

Umsatz stagniert
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitag verharrte der Einzelhandelsumsatz im Januar auf Vorjahresniveau. Bei Berücksichtigung der Inflationsrate gab es sogar ein Minus von 1,8 Prozent. Franzen zufolge lief das Geschäft im Februar und der ersten März-Hälfte auch nicht besser. Der Einzelhandel rechnet deshalb damit, dass 2002 nochmals mindestens 8000 Betriebe Pleite gehen und mehr als 10 000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Im vergangenen Jahr mussten bereits rund 6000 Einzelhändler Insolvenz anmelden.

Finanzministerium lehnt Vorschlag ab
Hilfe erhoffte sich der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) vor allem durch eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Das Finanzministerium bezeichnete die Forderungen als «völlig abwegig». «Die Bundesregierung hat ihr Steuerkonzept bereits beschlossen, und dabei bleibt es», sagte ein Sprecher.

Euro eine der Hauptursachen
Als einen der Hauptgründe für die Kaufzurückhaltung nannte der Verband die Euro-Einführung. «Die Leute rechnen immer noch im Kopf in D-Mark um, und das auch noch zum überhöhten Kurs von 1 zu 2», sagte Franzen. Trotz anderslautender Statistiken seien viele Verbraucher deshalb der Meinung, dass der Euro viele Waren teurer gemacht habe. Hinzu komme, dass viele Menschen wegen der schwachen Konjunktur Sorge um den eigenen Arbeitsplatz hätten und kein Geld ausgeben wollten.

Kritik am Dosenpfand
Massive Kritik übte der Verband erneut an der geplanten Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003. Auf den Einzelhandel kämen allein in diesem Jahr Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro zu, die an die Verbraucher weitergegeben werden müssten. Franzen drohte deshalb mit weiteren juristischen Schritten bis hin zur Verfassungsklage.

dpa