Union und FDP wollen Rentenniveu absenken
Berlin (AFP) - Sowohl die CDU/CSU als auch die FDP erwägen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus. Wenn es im kommenden Jahr nicht zu spürbaren Entlastungen für die Rentenkasse komme, "dann wird es eine Kombination aus Rentenkürzungen und Beitragserhöhungen geben müssen", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Hertmut Schauerte der "Welt am Sonntag". Die FDP will die gesetzliche Rente sogar auf eine Basissicherung reduzieren, um die Finanzprobleme der Rentenkassen zu lösen.
Schauerte sagte, die CDU setze auf Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze, um die Misere der Rentenversicherung zu überwinden. Dazu bleibe aber nur ein Jahr Zeit. CSU-Vize Horst Seehofer sprach ebenfalls von einer staatlichen Grundversorgung, die durch eine Pflicht zur privaten Altersvorsorge ergänzt werden müsse. Das Wahlprogramm der Union sieht bislang keine umfassende Rentenreform vor. Die Rede ist nur von einem Kinderbonus von 50 Euro monatlich.
"Wir wollen, dass nur noch ungefähr die Hälfte der Alterssicherung aus der gesetzlichen Rente, die andere Hälfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge gebildet wird", sagte der FDP-Rentenexperte Daniel Bahr. Auf diese Weise sollten die Finanzprobleme der Rentenkassen gelöst werden.
Drastische Einschnitte bei der Altersversorgung verlangte auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er verlangte eine wirksame Senkung des Rentenniveaus und eine Konzentration der Hinterbliebenenversorgung auf wirklich Bedürftige.
Scharfe Kritik an den Forderungen nach Rentenkürzungen kam vom Bundessozialministerium. "Offenkundig wird die aktuell angespannte Lage der Rentenversicherung benutzt, um weitgehenden Forderungen nach Zerstörung der gesetzlichen Rente den Boden zu bereiten", erklärte ein Sprecher in Berlin. Rentenkürzungen und der Abbau von Ansprüchen seien mit der derzeitigen Bundesregierung "nicht zu machen".
Für eine Beschränkung auf eine Basisabsicherung plädierte dagegen auch der Renten-Experte Bert Rürup. "Den Jüngeren muss sehr deutlich gesagt werden, dass die gesetzliche Rente perspektivisch nur noch eine Basisabsicherung sein wird und dass zur Sicherung des Lebensstandards eine Zusatzvorsorge erforderlich ist", sagte Rürup der "WamS". Den Rentnern müsse klar sein, dass die bisherigen Nullrunden nicht die letzten waren.
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