Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Heute und schon seit Jahren:
Die EU erhebt derzeit einen Zoll von 10 % auf Fahrzeugimporte aus den USA, während die USA einen Zoll von 2,5 % auf die Einfuhr von Personenkraftwagen erheben.

Das wird sich jetzt wahrscheinlich ändern.  

Eine Verfassung, die keine Rechte von Bestand hat, ist keine Verfassung. Also braucht eine Verfassung auch nicht zu erklären, dass sie Bestand hat. Es geht dabei um die Rechte, die keine Durchführungsbestimmungen enthalten, also um Grundrechte.

z.B. Artikel 109 der Weimarer Verfassung:

Art. 109. Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.
Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und
Pflichten.
Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind auf-
zuheben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr
verliehen werden.
Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen;
akademische Grade sind hierdurch nicht betroffen.
Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht verliehen werden.
Kein Deutscher darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.


Wenn man den ersten Satz herausnehmen oder umformulieren würde : "Die Deutschen sind vor dem Gesetze nicht gleich" , dann kann man die Verfassung auch bleiben lassen. Und sehr gut gefallen  mir der letzte und vorletzte  Satz, auch wenn die  der Eitelkeit der Menschen nicht dienlich sind.

Zu erwähnen hier auch Artikel. 4 :
Art. 4. Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gelten als bindende Bestandteile des deutschen Reichsrechts.

gibt das erwartete Statement ab und fordert die PKK auf, den bewaffneten Kampf zu beenden.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/...-demokratische-gesellschaft-45431  

CDU und CSU - Meister der Doppelmoral

Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen Rechts organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der Bauernproteste.

Die Kritik der Union an Staatszuschüssen für ihr nicht genehme Organisationen ist heuchlerisch. Der Deutsche Bauernverband erhielt laut Lobbyregister des Bundestags 2023 mindestens 1,7 Millionen Euro von der öffentlichen Hand. Mehrere seiner Mitgliedsorganisationen bekamen ebenfalls Zuschüsse. Dem Bayerischen Bauernverband hat der Freistaat sogar den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, die die gesamte Landwirtschaft vertreten und in allen wichtigen Belangen der Branche angehört werden soll. Das Agrarministerium erstattete der Organisation ihrem Jahresabschluss zufolge Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.

Alle diese Lobbygruppen haben an den Bauernprotesten vor einem Jahr mitgewirkt. Sie wandten sich klar gegen die Ampel-Regierung, insbesondere gegen die Grünen. Und das mit oft inakzeptablen Mitteln: Vielerorts zeigten Teilnehmer Ampeln an Galgen, rechtsextreme Symbole und die Fahne der gewalttätigen Landvolk-Bewegung aus den 1920er Jahren. Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner drohte, Landwirte und ihre Verbündeten würden Deutschland „lahmlegen“, wenn sie nicht ihren Willen bekommen.Bei den Bauernprotesten hatte die Union nichts dagegen, dass vom Staat finanziell unterstützte Verbände gegen andere Parteien mobil machten. ...

https://taz.de/Kritik-an-Staatszuschuessen-fuer-Verbaende/!6068854/
 

wundert mich nicht. Der Vergleich ist aber ziemlich daneben. Denn natürlich kriegen die Bauern seit Urzeiten (etwa 1955) Staatsknete. Dabei geht es aber um Subventionen, also um Wirtschaftshilfen. Wenn die TAZ das bemängelt, sollte sie mal in den eigenen Spiegel schauen. Denn deren neues Verlagsgebäude wurde in erheblichem Maße mit eben solchen Subventionen - also Staatsknete - bezuschusst.

Was ganz anderes ist es, wenn irgendwelche Parteien ihre politische Gefolgschaften mit Steuermitteln päppeln. Das können sie ja nur dann, wenn sie an der Macht sind.  Und auf diese Weise verschaffen sie sich einen Vorteil gegenüber ihren Mitbewerbern im politischen Geschäft. Da droht dann der ganz tiefe Staat. Eigentlich ist das ja nicht so ganz verfassungsgemäß - da gibt es mehrere Urteile aus Karlsruhe, mit denen sich das ableiten lässt. Aber wie es nun so ist. Wer kümmert sich schon noch um die Rechtsgrundsätze, wenn es um die Erhaltung der Macht geht?

Die Nazis haben den Staat  - und somit den Steuerzahler - in der Weise ausgenutzt, dass sie ihre verschiedenen Fünfte, Sechste oder Sonstwas Kolonnen mit öffentlichen Mitteln unter dei Arme gegriffen haben. Sie gaben dabei vor, dass Beste für das Volk zu tun. Und SPD und Grüne fördern inzwischen enorm viele ihrer politischen Organisationen auch mit Staatsknete.

Nur als Beispiel und mit Blick auf die Fnanzierung betrachtet: Wo ist der Unterschied zwischen der SA und Correktiv? Also: nur was die Finanzierung anbelangt.  

https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/...oerte-gewissheiten/

....Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion bestand westliche Politik weitgehend in der Verfolgung von weltfremden Zielen, deren Sinn nicht erkennbar war und die deshalb in immer unverständlichere Abenteuer führte. Das begann mit dem Krieg gegen den Terror, der zu nichts führte als der Destabilisierung des Nahen Osten, bis hin zur Provokation Russlands durch des Vordringens der NATO an dessen Grenzen, die die Welt an den Rand eines Atomkriegs brachte.

Nun zieht Trump einen Schlussstrich. Der Krieg ist ihm zu teuer. Die USA können ihn sich nicht mehr leisten. Insofern ist Trump der Maurer, der anders als die westliche Intelligenzia sich nach den Realitäten richtet. Auch wenn noch so viele Gedankengebäude in den Expertenrunden errichtet wurden, die für den Sieg der Ukraine und die Niederlage Russlands sprachen, am Ende fielen sie in sich zusammen. Sie waren nicht mit der Wasserwaage der Realität auf ihre Tauglichkeit und Standfestigkeit überprüft worden waren. Die westliche Intelligenzia will nicht auf den einfachen Maurer mit dem gesunden Menschenverstand hören.

Anders als die akademisch-intellektuellen Meinungsmacher ist Trump Geschäftsmann. Er ist nicht Politiker im herkömmlichen Sinn, der auf Biegen und Brechen Recht behalten will, selbst, wenn das den Zusammenbruch der Wirtschaft bedeutet, den Zerfall der Gesellschaft und die Verarmung der Bevölkerung. Außenminister Marco Rubio sagte unlängst über ihn, er sei ein „Geschäftsmann, der mit Politik zu tun hat, kein Politiker“(1).

Das entspricht aber nicht dem Politikverständnis der Meinungsmacher im Rest des Wertewestens. Besonders die Europäer wollen nicht wahrhaben, dass Trump und Putin die Sache unter sich ausmachen. Sie können sich nicht damit abfinden, dass ihnen in diesen Verhandlungen nur der Platz am Katzentisch zugedacht ist. Sie wollen nicht wahrhaben, dass nun sie als Freunde und Verbündeten der USA an der Reihe sind, die dieselbe Erfahrung machen zu müssen wie so viele andere vorher, die auf die USA vertrauten. Sie werden im Stich gelassen genauso wie viele andere vor ihnen - von Afghanistan bis Vietnam.

Die USA stellen ihre Mitgliedschaft in der NATO in Frage und wer weiß, ob sie ihren atomaren Schutzschirm weiterhin über den Europäern aufspannen. Der galt den Europäern über Jahrzehnte als Garantie gegenüber einem Russland, von dem sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bedroht sehen. Nun überlassen die Amerikaner die Europäer wie auch die Ukrainer vielleicht sogar den Russen. Trump hat die alte Welt in Unordnung versetzt, mit der nun „so viele alte Gewissheiten untergingen“ (FAZ). Aber diese Gewissheiten waren keine. Sie waren die Wunschträume und Selbsttäuschung jener, die die Wirklichkeit nicht wahrhaben wollten. Nun wackeln nicht nur ihre Gedankengebäude, auch ihre Brandmauern drohen einzustürzen, weil man die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollte.