Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

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neuester Beitrag: 28.03.23 22:05
eröffnet am: 08.01.19 13:41 von: Anti Lemmin. Anzahl Beiträge: 3386
neuester Beitrag: 28.03.23 22:05 von: sue.vi Leser gesamt: 384461
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08.01.19 13:41
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79391 Postings, 6901 Tage Anti LemmingVerteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

Dieser Thread soll Leuten mit fundiertem ökonomischen Background als Plattform dienen, sich über Verteilungsfragen (u. a. im Hinblick auf die Börse) auszutauschen.

Themen-Schwerpunkte:

(1) Probleme neoliberaler Globalisierungs-Politik

(2) Kritik an geopolitischen Strategien zur Umsetzung von (1)

(3) Umverteilungs-Ungerechtigkeiten (speziell Kritik an der grassierenden Umverteilung von unten nach oben auf allen Ebenen).

(4) Kritik an der Politik der Zentralbanken und deren überstarke Einflussnahmen auf Wirtschaft und Börsen - sowie an der "kalten Enteignung" von Sparern durch Nullzinspolitik trotz Inflationsraten von über 2 %

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Unerwünscht sind rassistische und neonazistische Kommentare. Wer Ethnien oder Religionsgemeinschaften verunglimpft und/oder die Nazi-Gewaltherrschaft verherrlicht, kommt ohne Wenn und Aber auf die Ignore-Liste.

Flüchtlingspolitik kann thematisiert werden, die Diskussion sollte sich jedoch auf deren ökonomische Aspekte beschränken. Werbung für Parteien (speziell AfD) ist untersagt. Der Schwerpunkt liegt auf grundlegendem Ideenaustausch.

Da ökonomische Themen (mit Börsenbezug) im Vordergrund stehen, habe ich diesen Thread im Börsen-Forum von Ariva eröffnet (statt im Talk-Bereich).
 
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28.03.23 13:57

77729 Postings, 8553 Tage KickyEnde der US-Dominanz am persischen Golf

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9204
Chinas Machtgewinn am Persischen Golf durch seinen Vermittlungserfolg im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran stellt neben der US-Dominanz in der Region auch die deutsche Position dort in Frage. Beijing ist es gelungen, Annäherungsversuche zwischen Riad und Teheran zu einem ersten Erfolg zu führen; beide wollen nun ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen und verhandeln über eine weiterreichende Kooperation. Gelingt dies, dann stehen Bemühungen der Vereinigten Staaten, eine Art arabischer NATO gegen Iran in Stellung zu bringen, vor dem Scheitern.
Saudi-Arabien hat damals – gemeinsam mit anderen arabischen Golfstaaten – in zweierlei Weise reagiert. Zum einen begann es, nach Ersatz für den unzuverlässig gewordenen Schutz durch die USA suchend, eine engere Zusammenarbeit mit Irans härtestem Gegner in der Region, mit Israel. Dies schloss eine geheimdienstliche und militärische Kooperation ein.[3] Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain gingen in der Annäherung an Israel noch einen Schritt weiter und unterzeichneten im September 2020 die Abraham Accords, die eine umfassende Kooperation mit Tel Aviv initiierten. Dies geschah unter US-Vermittlung und wurde von Washington als Erfolg im Bestreben angesehen, eine Art arabische NATO zu schaffen, die Iran militärisch eindämmen und, wenn gewünscht, auch attackieren werde......  

28.03.23 14:04
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77729 Postings, 8553 Tage KickyWarum d.werteorientierte Außenpolitik Grenzen hat

https://www.berliner-zeitung.de/...-an-ihre-grenzen-stoesst-li.331287
..Indien ist diesbezüglich darauf fokussiert, seine Entscheidungshoheit zu wahren und feste Allianzen zu vermeiden. Deshalb strebt Indien heute strategische Partnerschaften mit den wichtigen relevanten Akteuren in der internationalen Politik an. Gleichzeitig versucht Delhi, allzu enge oder einseitige Beziehungen etwa zu Washington zu vermeiden. (…)
Die außenpolitischen Denkschulen der Bundesrepublik hingegen, von der auch der Mitarbeiterstab des Auswärtigen Amtes geprägt wurde, haben in den vergangenen Jahren relevante Themengebiete wie Geostrategie und Demographie leichtsinnig vernachlässigt, zu Gunsten von Gender-Debatten und identitätspolitischen Diskursen, die außerhalb dieser Blasen keine Rolle spielen. Dadurch erklärt sich auch, weshalb Annalena Baerbock nicht in der Lage ist, die weltpolitischen Entwicklungen zu deuten oder gar einordnen zu können. Nicht nur im Bezug auf Indien..."
 

28.03.23 14:06

77729 Postings, 8553 Tage Kickydie wertebasierte Weltordnung

In vielen Ländern verdrehen die politischen Eliten die Augen, wenn der Westen von der Verteidigung der „wertebasierten Weltordnung“ spricht. Moskau nutzt das schon seit langem geschickt aus.
Der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten in Moskau war mehr als ein Unterstützungsmanöver für einen unter Druck stehenden Aggressor. Dass Xi anreiste und gleich eine Gegeneinladung aussprach, nachdem der Internationale Strafgerichtshof gerade einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hatte, lässt sich nur als kalkulierte Herausforderung verstehen.

Die Botschaft lautete: Was ihr im Westen als internationales Recht bezeichnet, ist nur ein Instrument zur Durchsetzung eurer Interessen. Dabei konnten Xi und Putin darauf vertrauen, dass ihre Kritik an der „Politisierung“ des Den Haager Gerichts nicht nur in ihren autoritär regierten Gesellschaften geteilt wird, sondern in weiten Teilen der Welt....

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...isoliert-18773713.html
 

28.03.23 14:20
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77729 Postings, 8553 Tage KickyNorbert Häring: der Angriffskrieg d.USA gg Syrien

https://norberthaering.de/news/usa-syrien/
Über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des anderen Landes hört man sehr wenig. Zunächst auch hier die holzschnittartige Kurzfassung:
Die USA haben seit 2015 eigene Soldaten in Syrien. Sie halten Teile des Landes besetzt, weil Regierungschef Assad ein Teufel sei, der das eigene Volk terrorisiert und die Alliierten der USA in der Region angreifen könnte. Zu Anfang gab es auch noch den Einmarsch-Grund, dass eine (von den USA aufgepäppelte) Terrorgruppe namens IS und eine andere Namens Al Quaida von dort aus nicht nur wie gewollt gegen die syrische Regierung kämpften, sondern auch weltweit Terroranschläge verübten. Die US-Soldaten in Syrien sollen erklärtermaßen die im Land gegen die Regierung kämpfenden Alliierten der USA schützen, vor allem aber verhindern, dass den USA und Israel feindlich gesonnene Mächte wie Iran und Russland die alleinige Kontrolle über das Territorium Syriens bekommen. Es heißt, die US-Truppen stehlen in großem Maßstab Öl aus Syrien und brächten es in den Irak. Immer wieder hat das US-Militär Einrichtungen der syrischen Regierung bombardiert und häufig mit der syrischen Regierung verbündete iranische Milizen in Syrien angegriffen.
Dieser Tage hat es die Besetzung von Teilen Syriens durch US-Truppen mal wieder vereinzelt in die Nachrichten geschafft. Die US-Nachrichtenagentur AP berichtet auf Basis einer Pressekonferenz des Verteidigungsministeriums vom 24. März :

„Der Angriff einer iranischen Drohne auf einen US-Stützpunkt im Nordosten Syriens, bei dem ein Auftragnehmer getötet und mehrere US-Soldaten verwundet wurden, war nur der letzte in einer wachsenden Zahl von Angriffen auf amerikanische Streitkräfte in Syrien. (…) Er löste eine Reihe von Vergeltungsangriffen aus, und der oberste US-Befehlshaber für den Nahen Osten, General Erik Kurilla, warnte umgehend, dass die USA darauf vorbereitet seien, bei Bedarf weitere Angriffe zu starten...
Das US-Kriegsministerium lies wissen, dass laufend 900 US-Soldaten und eine geheime Anzahl Auftragnehmer in Syrien stationiert seien. Außerdem reisten Kräfte für Spezialoperationen immer wieder für Einsätze in das Land. Den Islamischen Staat erklärte die US-Regierung 2019 für besiegt.

...Die beiden Juristinnen setzen sich ausführlich sowohl mit der Rechtfertigung der Besatzung nach US-Recht als auch mit der völkerrechtlichen Basis auseinander. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Autorisierung seit dem Sieg über den IS und den geänderten Besatzungszielen obsolet sein dürfte, und dass die völkerrechtlichen Rechtfertigungsversuche der Regierung eigenwillig und von sehr fragwürdiger Überzeugungskraft seien.
...Viele, die sich weniger höflich ausdrücken, nennen das Beschützen der Ölfelder vor der syrischen Regierung schnöden Diebstahl, andere sprechen von Plünderung....
Die syrische Regierung verurteilte denn auch die von den US-Truppen als Vergeltung für den jüngsten Drohnenangriff durchgeführten Bombardierungen als ein Ablenkungsmanöver, um die Plünderung syrischen Öls noch zu intensivieren. Sie verlangte „ein sofortiges Ende der Präsenz amerikanischer Besatzungstruppen und die Beendigung der Unterstützung und Förderung separatistischer und terroristischer Gruppen durch Washington“.

Um die Regierung einer militärischen Großmacht für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu bestrafen, beziehen wir kein günstiges Gas mehr von diesem Land und kaufen stattdessen zum vielfachen Preis umweltschädliches Fracking-Gas von einer anderen Großmacht, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ein anderes Land führt. Man nennt das wertegeleitete, feministische Außenpolitik, wenn ich das richtig verstanden habe.
 

28.03.23 14:25

77729 Postings, 8553 Tage KickyUS-Demokratiegipfel

Am Mittwoch wird der zweite von den Vereinigten Staaten veranstaltete „Demokratiegipfel“ stattfinden. Es handelt sich dabei um eine weitere Farce, in der die Vereinigten Staaten unter dem Banner der „Demokratie“ Eigennutz suchen: Erstens nutzen die USA den Gipfel, um sich als „demokratischer Anführer“ zu präsentieren und zu versuchen, ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten. Zweitens verstößt das Verhalten, Länder in „demokratisch“ und „undemokratisch“ zu unterteilen, bereits gegen die wahre Bedeutung von Demokratie, ist aber eine gängige Methode der Vereinigten Staaten, um Cliquen zu bilden. Drittens ist der Export der „Demokratie amerikanischen Stils“ durch die Vereinigten Staaten tatsächlich eine Einmischung in andere Länder, was eine typische Machtpolitik darstellt.

https://german.cri.cn/2023/03/27/ARTIziIl8FgezjfjKNOMwsT7230327.shtml  

28.03.23 14:34

77729 Postings, 8553 Tage Kickystatt bezahlbarer Wohnungen nur Luftschlösser

https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/...-doch-kuchen-essen/
"...Dass es angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms eventuell ein Problem bei deren Unterbringung geben könnte, nahm die Bundesregierung erst zur Kenntnis, als die Hilferufe und Warnungen aus den Ländern, Kreisen und Kommunen kaum mehr zu überhören waren. Daraufhin lud Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den 16. Februar zum Flüchtlingsgipfel, bei dem dann aber kaum etwas Substanzielles beschlossen wurde. Mit den drängendsten Fragen, nämlich der Unterbringung der Flüchtlinge, der Beschleunigung der Asylverfahren, der Integration und der „Begrenzung irregulärer Migration“ sollen sich nun erst einmal vier Arbeitskreise beschäftigen – als ob es all diese Probleme nicht schon seit vielen Jahren gäbe.

Zusätzliche Zweifel an Faesers Entschlossenheit, die genannten Herausforderungen entschlossen anzugehen, weckten ihre Äußerungen in einem Interview mit RTL und ntv eine Woche später. Allein rund eine Million Menschen aus der Ukraine kamen im vergangenen Jahr nach Deutschland. Doch auf die immer weiter steigenden Mieten in den Großstädten wirke sich der Flüchtlingszustrom „überhaupt nicht aus“, behauptete die Innenministerin. Das Wohnraum-Problem habe es ja auch zuvor schon gegeben.

Überdies seien die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine bislang noch privat untergebracht und die meisten Kommunen kämen ja bislang noch ohne „Turnhallenbelegung“ aus. Die Immobilienwirtschaft sieht das ein wenig anders. Das auf die Wohnungsmarktbeobachtung spezialisierte Marktforschungsinstitut Empirica Regio schätzt bis Ende dieses Jahres mit rund 600.000 zusätzlichen Haushalten, die auf dem Wohnungsmarkt ihr Glück versuchen werden. Nach Einschätzung des Mieterbunds fehlen schon jetzt mehr als 700.000 Wohnungen.

Apropos Wohnungskrise, kennen Sie die Bundesbauministerin? Vor wenigen Tagen tauchte Faesers Parteigenossin Klara Geywitz – so heißt die Bauministerin – aus der Versenkung auf und trat mit einer bahnbrechenden Erkenntnis an die Öffentlichkeit. „In Deutschland gibt es schätzungsweise 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen. Der überwiegende Teil dieser Wohnungen befindet sich in ländlichen Regionen“, sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ...Das Landleben biete vor allem Familien mit Kindern „eine hohe Lebensqualität, weg vom Lärm der Großstadt“, sagte Geywitz. Gelinge es, das Leben auf dem Land attraktiver zu machen, würden sich mehr Menschen für ein Leben dort entscheiden und den Wohnungsmarkt in den Städten entlasten. Dafür müsse die Digitalisierung vorangetrieben werden ....  

28.03.23 15:07
nur blablabla gepaart mit 0 Ahnung.

 

28.03.23 17:57

10235 Postings, 4868 Tage SufdlAuf dem Land zu leben

ist aber krass unwoke und was soll man mit einem Garten in dem keine Avocados wachsen??  

28.03.23 17:59

10235 Postings, 4868 Tage SufdlUnd Cannabis

muss man ja nicht mehr selber anbauen, das gibts ja kostengünstig auf Rezept bzw. demnächst im Lidl 😎  

28.03.23 18:13
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994 Postings, 784 Tage Febsqueeze2021Hersh

"Scholz spielte das Spiel mit – und hält seitdem dicht"

Niemanden scheinen die Hintergründe der Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 so wenig zu interessieren wie die Bundesregierung. Im Interview mit dem deutschen Unternehmer und Autor Marc Friedrich sprach der US-Investigativjournalist Seymour Hersh über die mögliche Rolle des Kanzlers in der Affäre.

Der deutsche Unternehmer und Autor Marc Friedrich hat am Montag mit dem US-amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh ein Interview zu den Anschlägen auf die deutsch-russischen Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen September geführt. Zuvor hatte sich Hersh auf der Autoren-Plattform Substack in mehreren Artikeln zu den Hintergründen des Anschlags geäußert und die USA beschuldigt, die Aktion von langer Hand geplant und mithilfe von Norwegen durchgeführt zu haben. Hersh beschuldigte außerdem den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, von den USA wenigstens nachträglich eingeweiht worden zu sein und seither die wahren Schuldigen zu decken. Hershs jahrzehntelange Arbeit als Investigativjournalist hat ihm viele Kontakte in hochrangigen Positionen verschafft, die er aber nicht preisgeben kann. Wie Hersh gegenüber Friedrich betonte: Wer Namen nennt, lebt nicht mehr lange.

Biden setzte vollständig auf Sieg der Ukraine

Zu den Gründen der Entscheidung für die Sprengung sagte Hersh, dass die deutsch-russische Annäherung im Zuge von Kanzler Willy Brandts Ostpolitik den USA bereits damals ein Dorn im Auge gewesen sei. Als Nord Stream 1 im Jahr 2011 fertiggestellt wurde, sorgten die riesigen Mengen günstigen russischen Erdgases nicht nur für einen immensen Antrieb für die erdgasintensive Industrie und Hersteller wie BASF. Deutschland konnte sogar überschüssiges Erdgas an andere Länder weiterverkaufen. Als Nord Stream 2 zehn Jahre später fertiggestellt wurde und die USA bereits Sorgen über die Möglichkeit eines russisch-ukrainischen Krieges äußerten, übte man auf die deutsche Regierung Druck aus, die zweite Pipeline zu sanktionieren.

Als der Krieg im Februar 2022 schließlich ausbrach, habe sich die Biden-Administration für die enorme finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew entschieden und das Gleiche von den NATO-Partnern in Europa erwartet. Besonders auf Deutschland sei seitdem enormer Druck ausgeübt worden, obwohl Deutschland überhaupt kein Interesse daran habe, eine bedeutende Militärmacht zu werden, wie Hersh betonte. Während die USA immer weitere Milliarden US-Dollar in die Ukraine gepumpt hätten, um sie kampffähig zu halten – mittlerweile ist diese Unterstützung auf 120 Milliarden US-Dollar gewachsen –, sei Biden beunruhigt gewesen, dass die Bundesregierung versuchen könnte, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland für den Fall der Niederlage Kiews warm zu halten.

Auch aus innenpolitischen Erwägungen setze Biden alles auf einen Sieg Kiews, obwohl es sogar in US-Sicherheitskreisen Personen gegeben habe, die dieser Position gegenüber skeptisch gewesen seien. Und auch die Mehrheit der US-amerikanischen Öffentlichkeit sei mittlerweile gegen eine Fortsetzung der Unterstützung. Die Sprengsätze seien wahrscheinlich mit Unterstützung norwegischer Taucher an den Röhren angebracht worden, Monate bevor sie gesprengt wurden. Dann habe Biden entschlossen, dass Deutschland keine Option mehr haben sollte, zum Zustand vor dem Krieg zurückzukehren, und die Sprengung befohlen.

Wer sammelte wohl die nicht explodierte Bombe ein?

Bidens Hauptmotiv sei also gewesen, da er Deutschland nicht ewig verpflichten konnte, den Krieg der USA in der Ukraine zu führen, den Deutschen das russische Gas wegzunehmen. Während die USA und Norwegen nun davon profitierten, dass der Gasfluss aus Russland nach Europa gedrosselt wurde, würden Unternehmen wie BASF überlegen, ihre Produktion in Länder zu verlagern, die stabiler als Deutschland sind und genug Treibstoff für die Produktion garantieren, z. B. China.

Der letzte Winter sei zwar mild ausgefallen, es sei ein LNG-Terminal gebaut worden und die Regierung habe umfassende Subventionen für die Wähler beschlossen. Im nächsten Winter aber könnte es bereits zu größeren Schwierigkeiten kommen. Die großen Unternehmen würden durchkommen, die kleinen wie Bäckereien eher nicht.

Noch weniger als die kleinen Unternehmen und die Kosten für die einfachen Bürger interessiere die Bundesregierung jedoch, wer eigentlich hinter den Anschlägen auf Nord Stream steckt. Vielmehr scheine man bemüht zu sein, zu der Causa möglichst wenig zu sagen und den Medien viel Raum für Spekulationen zu geben. Vier Erdgas-Stränge, doch nur drei Explosionen. Vielleicht hätte man hier einen Hinweis finden können? Doch raten Sie mal, so Hersh, wer kurze Zeit nach der Explosion vor Ort gewesen sei und die nicht explodierte Bombe eingesammelt habe: die USA. Eine Erklärung, wie die Anschläge durchgeführt wurden, haben währenddessen selbst die deutschen "Faktenprüfer" nicht, die Hershs Theorie zu widerlegen versuchten.

"Präsidenten sollen nicht lügen" – und Kanzler?

Insbesondere für die deutsche Öffentlichkeit wäre es von großem Interesse zu wissen, wer einen der wichtigsten Stützpfeiler der Energie- und Wohlstandssicherheit Deutschlands angegriffen und erfolgreich zerstört hat. Es handele sich bei den Anschlägen auf Nord Stream 1 und 2 ja um nicht weniger als einen kriegerischen Akt. Erste Hinweise auf die Pläne der USA – und auf die erwartbare Reaktion der Bundesregierung – habe es bereits wenige Wochen vor Kriegsbeginn gegeben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz habe Biden damals indirekt mit der Zerstörung von Nord Stream gedroht, falls Russland in der Ukraine einmarschieren würde. Scholz, der alles gehört habe, denn er habe ja direkt neben dem US-Präsidenten gestanden, sagte hierzu – nichts.

Hersh kann gemäß den Aussagen seiner Quellen nicht behaupten, dass der Bundeskanzler in die Pläne der USA vor der Sprengung eingeweiht war. Doch spätestens ab dem 3. März 2023, als Biden und Scholz ein langes Gespräch unter vier Augen führten, in dem es laut einer Quelle von Hersh um die Pipelines ging und an dem nicht einmal die Berater des Kanzlers teilnehmen durften, scheine klar zu sein, dass Scholz den Anschlag durch die USA deckt. Der Kanzler mache sich der Geheimhaltung der Fakten schuldig. Das sei aber etwas, so Hersh, was der Kanzler nicht tun sollte. Seine Aufgabe sei es, das deutsche Volk zu schützen:

"Anfangs hat [Scholz] es vielleicht nicht gewusst. Aber sobald es passierte, spielte er das Spiel mit und hält seitdem dicht."

Biden habe sich unterdessen mit einer Lüge in die Ecke manövriert, so Hersh. Dort stecke er fest. Hier kämen dem US-Präsidenten die Medien zugute:

"[Biden] kann nicht zugeben, dass er gelogen hat. Niemand wird ihn unter Druck setzen, denn so sind die Medien heute. Sie haben Angst vor einem neuen Trump."

Präsidenten sollten aber nicht lügen, so Hersh. Deswegen werde er auch in Zukunft seine Arbeit als Investigativjournalist fortsetzen. Er brauche hierfür gar nichts tun. Die Leute würden zu ihm von allein kommen. Was für Präsidenten gelte, gelte aber auch für Kanzler. Scholz lüge zwar nicht so offen wie Biden. Doch dafür tue er das, was er am besten könne: nichts sagen.  

28.03.23 18:28
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994 Postings, 784 Tage Febsqueeze2021Der Weltsicherheitsrat

Der Weltsicherheitsrat lehnt eine neutrale Untersuchung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ab – mit der Stimme der neutralen Schweiz

Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines war ein kriegerischer Akt.

Für eine Aufklärung wären die Vereinten Nationen prädestiniert, zumal da direkt oder mittelbar betroffene Staaten wenig Interesse an Nachforschungen zu haben scheinen.


Doch ein Antrag Russlands auf eine «umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung» fiel im Uno-Sicherheitsrat durch.

Nur Russland, China und Brasilien stimmten dafür. Die anderen zwölf Mitglieder enthielten sich. Für eine Annahme wären neun Ja-Stimmen notwendig gewesen.

Enthaltsam waren die USA, Britannien und Frankreich sowie die nichtständigen Mitglieder von Albanien bis zu den Vereinigten Emiraten.

Ihr Abstimmungsverhalten lässt tief blicken. Ein Nein hätte schlecht ausgesehen, ein Ja könnte womöglich den wahren Täter enttarnen. Also lieber gar keine Meinung.

Dennoch haben sie Position bezogen, läuft die Enthaltung doch auf ein Schuldeingeständnis hinaus. Gäbe es nichts zu verbergen, hätte man die Uno ermitteln lassen können.

Die Zwölf sind wohl unter dem Druck der USA eingeknickt.
https://weltwoche.ch/daily/...b-mit-der-stimme-der-neutralen-schweiz/
 

28.03.23 18:32
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994 Postings, 784 Tage Febsqueeze2021Meinungen dazu

„Absurde Situation. Aber jetzt dürfte klar sein, wer der Täter war”

“ Ein Armutszeugnis für die überflüssige UNO und eine Schande für die Schweizer Politik.
"Die Zwölf sind wohl unter dem Druck der USA eingeknickt"
Warum wohl ?
Viele wissen, Seymour Hersh hat mit seiner Story über den Terroranschlag an der NS2 Pipeline voll ins Schwarze getroffen !!”

“ Man will nichts wissen. Punkt. So gibt es keine Diskussionen.”  

28.03.23 18:38
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994 Postings, 784 Tage Febsqueeze2021US-Regierung zwingt Seekabelkonsortium

eigenen Ausrüster auf

Das Seekabel Sea-Me-We 6 wird von Asien nach Europa führen. Die USA lassen einen chinesischen Ausrüster scheitern und setzen Subcom ein.

Die US-Regierung hat in den vergangenen vier Jahren in mindestens sechs Fällen verhindert, dass Seekabel mit dem chinesischen Ausrüster HMN Tech gebaut werden oder die Kabel die USA direkt mit China verbinden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf informierte Quellen.

Zuletzt wurden demnach die Partner des Seekabels Sea-Me-We 6 zur Verbindung Asiens mit Europa unter Druck gesetzt, statt mit HMN Tech mit dem US-Konzern Subcom als Ausrüster zu arbeiten.

HMN Tech übernahm im Jahr 2019 den früheren Seekabelbereich von Huawei. Das Konsortium zum Bau von Sea-Me-We 6 stimmte laut Reuters Mitte 2020 mündlich zu, HMN Tech den Auftrag für den Bau und die Installation des Kabels zu erteilen, das von Marseille über den Suezkanal nach Singapur verlaufen soll. Durch Subventionen der chinesischen Regierung war laut Reuters der Angebotspreis von HMN mit 500 Millionen US-Dollar etwa ein Drittel niedriger als der Subcom-Vorschlag.

https://www.golem.de/news/...-eigenen-ausruester-auf-2303-173032.html  

28.03.23 20:00
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994 Postings, 784 Tage Febsqueeze2021Sicherheitsrat gegen Ermittlungen zu Nord Stream

China: "Wovor haben die USA denn Angst?"

Der russisch-chinesische Vorschlag einer internationalen Untersuchung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines hat in der Nacht zum Dienstag keine ausreichende Zustimmung im UN-Sicherheitsrat gefunden.

Dafür votierten nur drei Staaten: Russland, China und Brasilien. Der Rest des Gremiums enthielt sich der Stimme.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, teilte am Dienstag bei ihrem täglichen Briefing mit, dass China diese Ergebnisse sehr bedauere. Gerade in Bezug auf die USA sprach sie von einer Messung mit "zweierlei Maß": "Die USA sind sehr daran interessiert, sogenannte Untersuchungen in anderen Entwicklungsländern durchzuführen, halten aber diesen Vorfall, der eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt, geheim", sagte sie.

"Wir möchten die USA fragen: Wovor haben Sie denn Angst?"  

28.03.23 20:17
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77729 Postings, 8553 Tage KickyRussland klagt die USA der Atomwaffen-Heuchelei an

https://www.zerohedge.com/geopolitical/...-nukes-5-non-nuclear-weapon
CBS berichtete: Russland hat die Spannungen mit dem Westen inmitten seines andauernden Krieges gegen die Ukraine verschärft. Präsident Wladimir Putin erklärte, Moskau werde "taktische Atomwaffen" in Weißrussland stationieren. Er erklärte, dass 10 Kampfjets, die taktische Atomwaffen tragen können, bereits in Weißrussland stationiert seien. Putin sagte, Russland werde auch atomar bewaffnete Iskander-Hyperschallraketen mit einer Reichweite von etwa 300 Meilen in Belarus stationieren.
Das US-Außenministerium verurteilte die "unverantwortliche nukleare Rhetorik" des russischen Staatschefs und erklärte, dass "kein anderes Land der Rüstungskontrolle einen solchen Schaden zufügt oder versucht, die strategische Stabilität in Europa zu untergraben".Diese scharfe Anprangerung wurde vom Vertreter des US-Außenministeriums, Vedant Patel, ausgesprochen.

Botschafter Antonow wandte sich namentlich an den amerikanischen Beamten und sagte in einer von der russischen Botschaft veröffentlichten Erklärung: "Die Äußerungen von Herrn Patel zu den Erklärungen unseres Präsidenten über die russisch-weißrussische Zusammenarbeit im militärisch-nuklearen Bereich sind ein anschauliches Beispiel für die Heuchelei der amerikanischen Politik".
Antonow betonte, dass die USA seit langem Atomwaffen unweit von Russland stationiert haben: "In den letzten 60 Jahren hat Washington eine Schlüsselrolle bei der nuklearen Teilhabe der NATO gespielt, indem es die Stationierung seiner taktischen Atomwaffen in fünf Nicht-Atomwaffenstaaten - Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande und Türkei - unterstützt hat", sagte er. Putin hatte vor einigen Tagen eine ähnliche Argumentation geäußert...  

28.03.23 20:36

994 Postings, 784 Tage Febsqueeze2021bei uns bekommen

die Leser wahrscheinlich nur den ersten Absatz des vorigen Artikels vorgesetzt.  

28.03.23 20:52

77729 Postings, 8553 Tage KickyIOC:russische Sportler sollen wieder starten dürfe

https://www.welt.de/sport/article244525222/...er-starten-duerfen.html
Das Internationale Olympische Komitee hat sich für eine Rückkehr von Sportlern aus Russland und Belarus in internationale Wettkämpfe ausgesprochen. Die Ukraine hatte schon im Vorfeld scharf gegen die IOC-Pläne protestiert, die deutsche Innenministerin Faeser ist empört.
Sportler aus beiden Ländern mit Verbindung zu Militär und Sicherheitsorganen sowie Mannschaften sollen dem Beschluss der IOC-Spitze vom Dienstag zufolge aber weiter ausgeschlossen bleiben. Eine Entscheidung über eine Teilnahme-Erlaubnis für Russen und Belarussen für die Olympischen Spiele 2024 in Paris werde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen, betonte IOC-Präsident Thomas Bach.

Widerstand gegen den Kurs des IOC gibt es vor allem aus der Ukraine und einer Reihe von westlichen Ländern. Die Ukraine verweist darauf, dass viele russische Spitzensportler auch Angehörige des russischen Militärs sind. Die Ukraine droht auch mit dem Boykott internationaler Wettbewerbe bis hin zu Olympia, um Aufeinandertreffen mit Athleten aus Russland und Belarus zu vermeiden.
Bereits im Februar hatten die Sportminister aus 35 Ländern in einer gemeinsamen Erklärung den weiteren Ausschluss russischer und belarussischer Sportler gefordert. Neben Deutschland hatten auch andere Top-Sportnationen wie Großbritannien, die USA, Australien, Japan und Frankreich diese Haltung unterstützt.
Das IOC hatte diese Rufe als unzulässige Einmischung der Politik in die Belange des Sports zuletzt immer wieder scharf zurückgewiesen. „Es ist nicht Sache der Regierungen zu entscheiden, welche Athleten an welchen internationalen Wettkämpfen teilnehmen dürfen“, hieß es in einem IOC-Statement. „Das wäre das Ende des Weltsports, wie wir ihn heute kennen“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die IOC-Entscheidung dennoch mit scharfen Worten verurteilt
In einer Mitteilung sprach die SPD-Politikerin am Dienstag angesichts des andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine von einem „Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportlerinnen und Sportler“. Faeser betonte: „Es gibt keinerlei Grund für eine Rückkehr Russlands in den Weltsport.“

was kann man schon anderes von Faeser erwarten? Söder erhob Rücktrittsforderung,
https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/...echt-folgen-art-881573  

28.03.23 21:02

77729 Postings, 8553 Tage Kickyden Verbrennungsmotor mit E-Fuels betreiben?

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/verbrenner-aus-e-fuels/
Die FDP hatte sich durchgesetzt, dass der Verbrennungsmotor mit E-Fuels weiterbestehen darf. Die Grünen finden sich nicht damit ab. Die "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) will mal wieder klagen. Und das alles nur, weil alle ein Produkt kaufen sollen, das ohne Verbot der Konkurrenz nicht auskommt.

Trotz Einigung zur Zukunft des Verbrennungsmotors und grünem Licht aus Brüssel für E-Fuels geht in Deutschland die Debatte um das Verbrenner-Aus weiter. Für Unmut sorgt eine weitergehende Forderung der Liberalen: Finanzminister Christian Lindner will Steuersenkungen für Autos, die mit E-Fuels fahren. Stattdessen wollten die Grünen eine Reform der Entfernungspauschale und des „Dienstwagenprivilegs“.
Für Kritik sorgen auch die hohen Kosten. Nach einem Bericht des Handelsblattes könnte der breite Einsatz von E-Fuels bis zu 310 Milliarden Euro kosten. Kritiker bemängeln neben den hohen Kosten für die Kraftstoffherstellung auch die schlechte Energiebilanz....
Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat das Berlin-Brüsseler Vorhaben ebenfalls bemängelt und droht mit juristischen Konsequenzen. „Es werden keine E-Fuels für den Pkw-Verkehr verfügbar sein, schon gar nicht tatsächlich klimaneutral“, erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. ...
Auch die öffentlich-rechtlichen Sender schlossen sich dieser Linie an. E-Fuels seien „knapp, teuer und ineffizient“, kommentierte die Tagesschau  

28.03.23 21:05

994 Postings, 784 Tage Febsqueeze2021Es gibt keinerlei Grund,

dass sich die Politik in den Sport einmischt.

Die Heuchelei funktioniert vielleicht bei uns, aber nicht weltweit.

Aber was weiß ich schon.  

28.03.23 21:07

77729 Postings, 8553 Tage KickyWie eine Familie einen Unfall rächte

Eine verängstigte Frau, ein verletzter Mann und bedrohte Polizisten. So endete ein Autounfall im Saarbrücker Stadtteil Brebach. Eine „Familie“ rächte den Unfall eines Dreijährigen, der auf die Straße gelaufen war.
Die Eltern, 32 und 45 Jahre alt, attackierten laut Polizeibericht die Fahrerin, 56 Jahre alt. Zwei Geschwister des Opfers, 16 und 20 Jahre alt, beteiligten sich an der Vendetta. Die Frau flüchtete in ihren Wagen. Die Familie schlug auf alles ein, was sich ihr anbot: den Wagen. Einen Zeugen … Die Polizei musste mit einem „starken Aufgebot“ eingreifen und den Tatort absperren.
Was aus dem Jungen wurde? Der Rettungswagen konnte ihn erst versorgen, nachdem die Polizei die Familie im Griff hatte. Zum Dank dafür beleidigte und bedrohten die Kinder mit ihren vorbildlichen Eltern auch die Polizisten. Stand Dienstag ist der Junge laut Polizei nur leicht verletzt, liegt aber in einem Saarbrücker Krankenhaus. Fernab von seinen Eltern – was vielleicht auch besser so ist.

Wobei es den türkeistämmigen Eltern und ihren älteren Kindern ja nur um das Wohl des Kindes ging?

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...en-unfall-raechte/  

28.03.23 21:10

994 Postings, 784 Tage Febsqueeze2021Warum sollte China ein Feind sein?

Auf Beijings wachsende Wirtschaftsmacht im Westen mit militärischer Aufrüstung zu reagieren, ist aussichtslos. Man kann sich kaum eine dümmere Art und Weise vorstellen, blindwütig um sich zu schlagen. Das schreibt der frühere britische Botschafter Craig Murray in diesem Artikel. Er geht der Frage nach, welche Motive der im Westen zu beobachtenden wachsenden Feindseligkeit gegenüber China zugrunde liegen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95591
 

28.03.23 21:12
1

77729 Postings, 8553 Tage KickyStaatssekretäre ohne fachliche Eignung

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...ng-stimmt-18782376.html
Es ist zweifellos eine Leistung, ein politisches Amt zu erringen. Politik ist eine Auslese eigener Art. Aber niemand wird ernsthaft behaupten, dass es in der Politik nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gehe, also nach den auch grundgesetzlich vorgegebenen Maßstäben für jedes öffentliche Amt.

Beamte, erst recht Spitzenbeamte wie Staatssekretäre sollten aber schon ein nachvollziehbares Mindestmaß an fachlicher Eignung für ein solch herausgehobenes Amt mitbringen.
Hier hat die Thüringer Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) nach Ansicht des Landesrechnungshofs versagt. Bei manchen Staatssekretären ließ sich die Eignung allenfalls erahnen oder gar nicht nachvollziehen. Intransparent und fehlerhaft, so lautet das Verdikt, das die Regierung erwartbar zurückwies, das aber sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief. Es sei „nicht im Ansatz erkennbar, dass eine Bestenauslese stattgefunden haben könnte".

warum nur erinnert das nur so fatal an andere Beispiele in der Regierung?  

28.03.23 21:19

994 Postings, 784 Tage Febsqueeze2021Moderation erforderlich


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28.03.23 21:48
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994 Postings, 784 Tage Febsqueeze2021Die deutsche Aussenministerin erklärt

ihrem indischen Kollegen, warum Russland «eben nicht Werte-Partner» ist. Mit seiner Antwort hat sie wohl nicht gerechnet

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock erklärt bei ihren Besuchen im Ausland den Vertretern anderer Staaten gerne, wie wichtig Werte sind für eine Nation.


Im Gespräch Anfang letzten Dezember mit ihrem indischen Amtskollegen kam sie auf Russland zu sprechen. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit Partnern, die Deutschlands Werte nicht teilen, «volkswirtschaftlich dramatische Folgen haben kann».

Der deutsche TV-Sender Phoenix beendete seine Berichterstattung über das Treffen an dieser Stelle. Baerbocks Aussage bildete den Schluss.

Vorbei war die Sache aber nicht: Der Aussenminister Indiens hatte nämliche eine Antwort auf die deutsche Moralpredigt bereit, die sich gewaschen hat.

Dem Sender India Today ist es zu verdanken, dass sein Konter der Vernunft, des «Dialogs» und der «Diplomatie», überliefert ist, obwohl die deutschen TV-Kollegen das lieber anders gehabt hätten.

Aber sehen Sie selbst:

https://weltwoche.ch/daily/...r-antwort-hat-sie-wohl-nicht-gerechnet/  

28.03.23 22:05

15348 Postings, 7016 Tage sue.vi21:19 #3384


..........  With a suspended constitution (and only a temporary ‘Basic Law’ in its place), the US has in practice continued to call the shots in Germany. Unlike in other European nations, a referendum has never been allowed in Germany on any important question ................
While the German population has increasingly been waking up to the legal facts of their status
– or rather lack thereof – a massive and costly diversion (  in the form of a transfer into Germany of a large foreign population – in direct contravention to the Haag and Geneva conventions)
 has left public debate muted on such fundamental issues.  ...................  

https://professorwerner.org/is-germany-to-blame-for-the-european-mess/

...........  

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