Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

"Luisa Neubauer: ?Es gibt Kräfte in dieser Stadt, die geben alles dafür, noch den letzten Funken Klimazerstörung rauszuholen.?"

ApocalypseLuisa sollte die Ehrenmitgliedschaft bei den Vulgärokonomen und Dummtrollschwurblern angeboten werden 😃  

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9204

China gewinnt mit Vermittlungserfolg im saudisch-iranischen Konflikt neuen Einfluss am Persischen Golf. Das Schwinden der US-Dominanz könnte dort auch die deutsche Position schwächen.

RIAD/TEHERAN/BEIJING (Eigener Bericht) – Chinas Machtgewinn am Persischen Golf durch seinen Vermittlungserfolg im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran stellt neben der US-Dominanz in der Region auch die deutsche Position dort in Frage. Beijing ist es gelungen, Annäherungsversuche zwischen Riad und Teheran zu einem ersten Erfolg zu führen; beide wollen nun ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen und verhandeln über eine weiterreichende Kooperation. Gelingt dies, dann stehen Bemühungen der Vereinigten Staaten, eine Art arabischer NATO gegen Iran in Stellung zu bringen, vor dem Scheitern.

Von der US-Dominanz im Mittleren Osten hat jahrzehntelang auch die Bundesrepublik profitiert, die bei Bedarf immer Erdöl und Erdgas aus der Region beziehen und dort profitable Geschäfte abwickeln konnte; zuletzt fungierte eine Zeitlang ein Ex-Siemens-Chef als Wirtschaftsberater des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman, des eigentlichen Machthabers im Land. Ob die Offenheit für Berliner Interessen in Mittelost trotz des US-Einflussverlusts bestehen bleibt, ist ungewiss. Das enge Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA steckt schon seit geraumer Zeit in der Krise....  

 

Im Olymp der Doppelstandards

Das Internationale Olympische Komitee plant aktuell, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit praktizierte Diskriminierung russischer Sportler abzumildern. Dagegen wird nun unter anderem mit einem aktuellen und fragwürdigen Rechtsgutachten aus Deutschland Stimmung gemacht. Die abzulehnende Position des Innenministeriums zur Frage ist bereits bekannt. Diese Verteidigung der Diskriminierung und die Demontage der völkerverbindenden Rolle internationaler Sportveranstaltungen sind skandalös.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=95554
 

Wenn du mit dem Finger auf andere zeigst, zeigen drei auf dich.  

Die Zensur in der EU greift weiter um sich. Nun hat das niederländische Fernsehen alle "nicht gewollten" Aussagen aus einem Interview mit dem ungarischen Außenminister herausgeschnitten oder verfälscht.

Dass die Zensur in der EU um sich greift, ist nicht neu. Schon zu Covid-Zeiten wurden abweichende Meinungen verboten oder zumindest diskreditiert. Seit der Eskalation des seit 2014 andauernden Ukraine-Krieges vor einem Jahr ist die Zensur offizielle Politik in der EU geworden und russische Medien wurden offiziell verboten. Die Menschen in der EU sollen Meinungen und Argumente, die der offiziellen politischen Linie der EU widersprechen, nicht erfahren.

Das hat nun auch der ungarische Außenminister zu spüren bekommen, als er einem staatlichen niederländischen Fernsehsender ein Interview gegeben hat. Der Sender hat in der veröffentlichen Version des Interviews Aussagen des ungarischen Außenministers mit Kommentaren überblendet, die das Gegenteil seiner eigenen Aussagen enthielten und sogar eine Passage herausgeschnitten.

Offensichtlich sollen die niederländischen Fernsehzuschauer die Argumente der ungarischen Regierung nicht erfahren. Ungarn trägt die EU-Sanktionen gegen Russland zwar zähneknirschend mit, verweigert der Ukraine aber Waffenlieferungen und verbietet auch, Waffen über ungarisches Gebiet in die Ukraine zu liefern. Außerdem hält Ungarn an langfristigen Gas-Lieferverträgen mit Gazprom fest, weshalb die ungarische Wirtschaft nicht so stark von der Erhöhung der Energiepreise betroffen ist, wie das restliche Europa. Die ungarische Regierung hat also gute Gründe für ihre Politik, die die niederländischen Zuschauer jedoch nicht erfahren sollen.

Der Vorfall erinnert an eine Episode der deutschen ARD, die 2008 ein Interview mit dem russischen Präsidenten Putin zum Kaukasuskrieg veröffentlicht hat. Das Interview dauerte eine halbe Stunde, die ARD hat aber alle Argumente Putins herausgeschnitten und dem deutschen Publikum lediglich neun Minuten des Interviews gezeigt.

Offensichtlich sind die objektiven Argumente für die Politik des Westens so schwach, dass man die Argumente der „Gegenseite“ nicht entkräften kann und sie dem Publikum daher vorenthalten muss.

https://www.anti-spiegel.ru/2023/...w-mit-ungarischem-aussenminister/  

https://news.antiwar.com/2023/03/26/...a-peaceful-solution-in-ukraine                                                                                                                                                                        
   Der diplomatische Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat dem chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi mitgeteilt, dass Paris bereit ist, mit Peking zusammenzuarbeiten, um eine "friedliche Lösung" für den Krieg in der Ukraine zu finden.

"Frankreich ist bereit, gemeinsame Anstrengungen mit China zu unternehmen, um die Einstellung der Feindseligkeiten zu erleichtern und eine friedliche Lösung anzustreben", sagte Emmanuel Bonne gegenüber Wang laut einem chinesischen Bericht über ein Telefongespräch, das am Donnerstag stattfand.In dem Bericht heißt es, Bonne habe "Chinas positive Rolle bei der Förderung der Friedensgespräche gewürdigt". Die französische Position unterscheidet sich grundlegend von der der Regierung Biden, da sich das Weiße Haus vor der Reise des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Moskau gegen einen Waffenstillstand in der Ukraine ausgesprochen hat.

Präsident Biden wies auch sofort die Idee zurück, dass China zwischen Russland und der Ukraine vermitteln könnte, nachdem Peking einen 12-Punkte-Friedensplan für den Konflikt veröffentlicht hatte. Er sagte, die Idee einer Beteiligung Chinas an den Verhandlungen sei "nicht rational".         Wang sagte in dem Telefonat mit Bonne, dass China hoffe, mit der EU in der Ukraine-Frage zu einem "strategischen Konsens" zu gelangen, und dass die europäischen Länder die Idee von Friedensgesprächen fördern sollten.  

weitere Mönche vertreiben und Kirchen beschlagnahmen
Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte erklärte in dem neuen Bericht, es sei "besorgt, dass die Aktivitäten des Staates gegen die UOC diskriminierend sein könnten". Der UN-Bericht wies auf eine "vage juristische Terminologie und das Fehlen einer ausreichenden Rechtfertigung" in den von der Zelensky-Regierung vorgeschlagenen Anti-UOC-Gesetzen hin.
Im Januar wurden die Mönche der alten Kiewer Höhlen-Lawra zugunsten der nationalistischen, staatlich unterstützten "Ukrainisch-Orthodoxen Kirche" (UOC) aus einer Hauptkathedrale vertrieben.

Und jetzt gibt es ein Patt zwischen orthodoxen Christen und der Polizei über die Zukunft der Kiew-Pechersk Lawra aus dem 11. Die Mönche sagen, dass sie in ihrem Kloster und ihrem Haus bleiben werden, "solange es physisch möglich ist". Das Kloster erklärte, dass es für den Ausweisungsbefehl des Staates "keine rechtliche Grundlage" gebe, und viele Tausende von Unterstützern haben sich tagelang an die Seite der Mönche gestellt.
https://www.zerohedge.com/geopolitical/...s-monasteries-zelensky-govt  
und so jemand will Mitglied der EU werden ? rassistisch gegen Mönche und Kirche ?
 

https://www.dlacalle.com/en/systemic-risk-in-european-banks/
"Negative Zinssätze und quantitative Lockerung haben das Wirtschaftssystem ruiniert. Negative Zinssätze zerstören den profitablen Teil der Vermögensbasis einer Bank, und keine noch so große Kostensenkungs- oder Effizienzinitiative kann diesen Verlust ausgleichen. Darüber hinaus hat die anhaltende quantitative Lockerung die Investitionsseite der Bilanz in eine tickende Bombe verwandelt.

Die Zentralbanken haben die Zeitbombe gebaut, die heute durch den Irrsinn negativer Zinssätze und ständiger quantitativer Lockerung explodiert. Selbst in Zeiten des Booms machten sie die Vermögenswerte mit dem geringsten Risiko und der geringsten Volatilität, nämlich Staatsanleihen, enorm teuer und volatil, indem sie Anleihen ohne Kontrolle aufkauften. Wie bereits mehrfach in dieser Kolumne beschrieben, wurde dadurch die Gefahr zwar verdeckt, aber nicht beseitigt.
Was geschah im Jahr 2022? Die Zentralbanken meldeten astronomische Verluste bei ihren Beständen an Staatsanleihen. Im Jahr 2022 meldete die EZB Verluste in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, die durch Auflösungsrückstellungen gedeckt werden mussten. Auch die Federal Reserve und die Bank of England mussten enorme Verluste hinnehmen.

Die finanzielle Leere, die durch die Anhäufung von "sicheren Vermögenswerten" durch die Zentralbank entstanden ist, wurde für viele Unternehmen zur Belastungsgrenze: Diese identischen nicht realisierten Verluste in einer Geschäftsbank deuten in Verbindung mit negativen Kreditrenditen und Einlagenverlusten auf eine Katastrophe hin. Schnell ist das Eigenkapital der Bank aufgebraucht...."  

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...uss-kein-ergebnis/
n alten Klischees waren Journalisten verwegene Typen, die sich undercover irgendwo einschlichen, um Missstände aufzudecken. In der Realität stehen sie 20 Stunden vor dem Kanzleramt und warten dort, bis Gespräche zwischen den Spitzen von SPD, Grünen und FDP etwas hergeben. Wenn der „Koalitionsausschuss“ dann 20 Stunden über Nacht tagt, um die Gespräche ergebnislos zu vertagen, ist es die (nächste) Entzauberung eines Berufsstandes.
Angela Merkel (CDU) war eine Meisterin darin, große Runden zu inszenieren, bei denen zwar inhaltlich nichts rauskam – dafür aber schöne Bilder. Nicht mal das bekommt die Ampel hin. Die armen Kollegen, die über den Koalitionsausschuss berichten müssen, werfen sich auf einen nichtssagenden Tweet von Christian Lindner (FDP) wie ein Rudel hungriger Hunde auf ein Leckerli. Die Bild wertet ungenannte Quellen aus, die ihr mitgeteilt hätten, dass die Gespräche „konstruktiv“ verlaufen seien. Schön, wenn man Exklusivmaterial hat.
Dass im Koalitionsausschuss nichts rauskommt, war eigentlich zu erwarten. Denn Finanzminister Lindner hat den Haushaltsentwurf verschoben. Der Spiegel spekuliert, er komme im Juni. Nun wollten die Koalitionäre über Projekte beraten, ohne zu wissen, was sie sich leisten können. Dass ist so, als ob man im Supermarkt drei Einkaufswagen füllt, um an der Kasse festzustellen, dass man kein Geld zum Bezahlen hat.

Der Staat hat in den letzten Jahren Rekorde an Steuereinnahmen aufgestellt. Und trotzdem ist das Geld knapp. Weil die Sozialausgaben alles abwürgen. Rund 250 von 500 Milliarden Euro gibt der Bund nach einer Aufstellung des Finanzministeriums fürs Soziale aus. Auch weil wir jährlich eine Großstadt neu im Land aufnehmen und voll bezahlen. Zum Vergleich: Bildung und Wissenschaft erhalten 32,2 Milliarden Euro. Der Bund bräuchte dringend eine Aufgabenkritik. Doch in ihren einzelnen Statements zeigen vor allem grüne Politiker, dass sie nur gewillt sind, noch mehr Geld auszugeben...."  

Die Welt titelte jüngst: Luisa Neubauer fordere den Rücktritt von Volker Wissing.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...er-luisa-neubauer/
Und Luisa Neubauer? Sie ist nie zu etwas gewählt worden: nicht als Direktkandidatin, nicht über eine Parteiliste, nicht als Parteivorsitzende und erst recht nicht in einer Direktwahl. Luisa Neubauer ist ein reines Medienphänomen. Es sind die Redaktionen der Talkshows, die sie bekannt gemacht haben. Es sind Journalisten, die meinen, es sei eine große Nachricht, wenn Neubauer einen Politiker zum Rücktritt auffordert.

Und warum? Weil Neubauer Geographie studiert? Seit acht Jahren. Weil sie den Abschluss eines Bachelors hat? Früher nannte man das Grundstudium. Neun Semester hat sie dafür gebraucht. Die guten Studenten schaffen das in vier Semestern, die durchschnittlichen in sechs. Weil Neubauer Teil einer Familie ist, deren Reichtum auf Tabaksucht beruht? Die Antwort ist: Der einzige Grund für Neubauers Medienpräsenz ist, dass sie das Gleiche sagt, was über 90 Prozent der rot-grünen Journalisten in ARD, ZDF und geneigten Zeitungen denken.

Neubauer hat sich stark für die Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“ engagiert. So wie sie versucht hat, einen Teil von Greta Thunbergs Ruhm abzubekommen, so hat sie versucht, sich im Erfolg dieser Initiative zu sonnen. Die wollte „Klimaziele“ ad hoc erreichen, wollte in letzter Konsequenz eine Deindustrialisierung und eine Demobilisierung der Bundeshauptstadt. Ein wichtiges Instrument dabei wäre ein willkürlich besetzter Rat gewesen, der demokratisch gewählte Abgeordnete hätte aushebeln können. Es wäre ein Gremium gewesen wie gemacht für Neubauer.
Die Berliner haben anders entschieden. Sie haben mit Nein gestimmt. Vor allem aber sind sie gar nicht erst zur Wahl gegangen. ......  

https://www.nzz.ch/meinung/...rueckt-aber-nicht-wahnsinnig-ld.1732207
Die Abstimmung ist auch eine Warnung an die Bundesregierung, vor allem die Grünen. Wer versucht, Klimapolitik mit der Brechstange zu machen, wird verlieren.  

in elf von ihnen wurde nie getestet. Jetzt muss er ins Gefängnis – auch wegen einer Vergewaltigung.
Kemal C. ging es nur darum, so viel Geld wie möglich zu kassieren. Das sagte Carsten Schwanitz, der Vorsitzende Richter der 48. Großen Strafkammer, am Dienstag in seiner Urteilsbegründung. Zuvor hatte er den 47-jährigen einstigen Betreiber zahlreicher Corona-Testzentren in Berlin wegen besonders schweren Betrugs in 67 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt.
Rund zwölf Millionen Euro hatte Kemal C. laut Schwanitz zwischen Mai 2021 und Februar des vergangenen Jahres bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet – für 18 von ihm registrierte Testzentren. 9,7 Millionen Euro seien ihm ausgezahlt worden, sagte der Richter. Zugestanden hätten dem Angeklagten lediglich rund 63.900 Euro. Von dem Geld seien mehr als sechs Millionen Euro auf die Konten des Vaters in der Türkei geflossen.
, sagte der Richter. Zugestanden hätten dem Angeklagten lediglich rund 63.900 Euro. Von dem Geld seien mehr als sechs Millionen Euro auf die Konten des Vaters in der Türkei geflossen.

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/...treiber-li.332154  

Sollten zusammen mit Herrn Kemal C. einsitzen. Alle ins selbe Loch.  

Nach der ukrainischen nun wieder eine russische Spur

Es scheint um weitere Vernebelung, statt um Aufklärung zu gehen. Spekulationen und Verschwörungstheorien auch von offiziellen Stellen schießen ins Kraut.

Von Anfang an entstand der Eindruck, dass von der deutschen Bundesregierung ebenso wie von anderen Nato-Staaten, allen voran die USA, keine Interesse daran bestand, den Anschlag auf die Nord Stream-Pipeline aufzuklären. Das wurde nun auch durch die Abweisung der Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss von allen anderen Parteien noch einmal belegt bzw. wurde der Antrag durch Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beerdigt.

Der Untersuchungsausschuss sollte sich nicht nur damit beschäftigen, wie die Bundesregierung sich zu den Anschlägen verhalten hat, sondern auch Positionen anderer Staaten seit 2017 zur Pipeline und Hinweise auf Anschläge, Erkenntnisse über Tathergang und Urheberschaft sowie Maßnahmen zur Untersuchung klären.

Ohne selbst andere Vorschläge zu machen, wurde der Antrag abgelehnt, weil die Aufklärung der zuständigen Bundesanwaltschaft zufalle. Patrick Schnieder von der CDU/CSU hatte auch eingewendet, dass das Thema nicht von öffentlichem Interesse sei. Der Antrag sei nicht ausreichend begründet. Zanda Martens (SPD) meinte, die AfD habe mit dem Antrag den Bundestag missbraucht. Man schüre Misstrauen gegen die Ermittlungsbehörden und weil die Bundesregierung schweigt.

Tatsächlich übt sich die Bundesregierung auch gegenüber parlamentarischen Anfragen in Schweigen, das wird auch bei der nächsten AfD-Anfrage so sein. Man will sich nicht in die Karten schauen lassen und die heikle Nato-Einheit im Krieg gegen Russland gefährden. Misstrauen in die Generalbundesanwaltschaft wäre durchaus begründet, wenn dort vor kurzem auf die Untersuchung einer Jacht im Januar hingewiesen wurde, die mit sechs Personen auch in der Nähe der Anschlagsorte unterwegs gewesen sei und bei der auf einem Tisch Sprengstoffspuren unbekannter Art gefunden worden seien. Wichtig war offenbar, den Verdacht von staatlichen Stellen abzulenken, also neben der ukrainischen auch von der US-Regierung, die Seymour Hersh verantwortlich gemacht hatte, was bei Putin natürlich auf freudige Zustimmung stieß.

https://overton-magazin.de/top-story/...n-wieder-eine-russische-spur/  

ich denke mal unsere BW war´s selber, da ein Marineaufklärer samt Ausrüstung zur Besagten Zeit ja angeblich auch in der Nähe kreuzte/ war.. oder "BW-Top-secret", im Auftraf des großen Bruders.. lool..

So Verschwörungs- Theorie Ende.. die Verursacher können am Rad drehen wie sie wollen, der brtal, böse Anfangsverdacht -so ganz unter Freunden!- erhärtet sich immer mehr!! Aus der Nummer kommen sie so schnell nicht mehr raus.,

Die chinesische Zentralbank plant Regulierungsreformen bei kleinen und mittleren Finanzinstituten. Die PBOC spricht sogar von einer „präzisen Bombenentschärfung“.Zur Abwehr von Systemrisiken für den Finanzsektor will China die Zahl der mit hohen Risiken belasteten Geldhäuser stetig verringern. Die Zentralbank der Volksrepublik (PBOC) teilte am Mittwoch weiter mit, die Reformen mit Blick auf problematische kleine und mittlere Finanzinstitute seien entscheidend vorangekommen und illegale Finanzaktivitäten eingedämmt worden.
Zentralbankchef Yi Gang hatte Anfang des Monats mitgeteilt, dass China binnen drei Jahren die Zahl der kleinen und mittleren Finanzinstitute mit hohem Risiko von über 600 auf mehr als 300 verringert habe.
https://www.wiwo.de/unternehmen/banken/...ken-im-visier/29038748.html  

bin grad mit handy unterwegs..
.. weiter so, der Thread entwickelt sich so langsam zum Erfolgs-Modell  ;-)

Heute sind wir Zeugen eines potenziell tödlichen Zusammenspiels dieser beiden Quellen von Umwälzungen: einer Finanzkrise, die sich im Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) widerspiegelt, und einer geostrategischen Krise, die sich im sich verschärfenden Kalten Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China zeigt. Die Ursprünge der beiden Krisen sind zwar verschieden, aber in gewisser Weise spielt das keine Rolle: Das Ergebnis ihres Zusammenspiels wird wahrscheinlich größer sein als die Summe ihrer Teile.

Das Scheitern der SVB ist symptomatisch für ein weitaus größeres Problem: ein US-Finanzsystem, das auf die Rückkehr der Inflation und die damit einhergehende Normalisierung der Geldpolitik in keiner Weise vorbereitet ist. Die Risikomanager der SVB haben ein solches Ergebnis zutiefst verleugnet, und die Bank wurde durch drastische Verluste aus ihrem nicht abgesicherten Anleiheportfolio in Höhe von 124 Milliarden Dollar zu Fall gebracht, was einen klassischen Bank Run durch verängstigte Einleger auslöste.

Man kann es den Einlegern, selbst den Spitzenkräften der amerikanischen Start-up-Kultur, kaum verdenken, dass sie komplexe Finanzinstitute, denen sie ihr Vermögen anvertrauen, nicht mit der nötigen Sorgfalt prüfen. Diese Aufgabe fällt der Federal Reserve zu, die es leider wieder vermasselt hat. Angefangen mit der rücksichtslos expansiven Geldpolitik, die eine gefährliche Reihe von Vermögensblasen aufrechterhielt – von Dot Com und Immobilien bis hin zu Krediten und langfristigen Vermögenswerten – und fortgesetzt mit der Fehldiagnose der Inflation nach dem Covid als „vorübergehend“, hat die Fed nun einen Aufsichtsfehler von monumentalem Ausmaß begangen: Sie hat sich auf die großen Banken fixiert und kleinere regionale Banken wie SVB, Signature und First Republic übersehen, bei denen Unfälle programmiert waren.

Wir hätten die jüngste Wendung vorhersehen müssen, denn der Stresstest wies einen großen Fehler auf: prüfte die Leistung großer systemrelevanter Banken in einer schweren Rezession. Die Fed-Mitarbeiter simulierten die Auswirkungen eines drastischen Rückgangs des globalen BIP, eines sprunghaften Anstiegs der Arbeitslosigkeit und eines Einbruchs der Vermögensmärkte – Schocks, von denen angenommen wurde, dass sie mit einer fallenden Inflationsrate sinkenden Zinssätzen einhergehen würden. Dieser hypothetische Schock – den die Fed als „aufsichtsrechtlich stark negatives Szenario“ bezeichnet – ist genau das Gegenteil des Zinsschocks, der die SVB getroffen hat.....

https://www.wiwo.de/politik/ausland/...r-us-bankenkrise/29061090.html  

https://www.berliner-zeitung.de/...rt-westliche-doppelmoral-li.332272
Angesichts der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Amnesty International Doppelmoral angeprangert. "Die entschlossene Reaktion des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine steht in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten", kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht 2022/23.
"Russlands Invasion in der Ukraine ist ein erschreckendes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Staaten glauben, sie könnten internationales Recht missachten und Menschenrechte ohne Konsequenzen verletzen", sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. "Die Reaktionen auf Russlands Invasion in der Ukraine haben uns gezeigt, was getan werden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist." Diese Maßnahmen mit harten Sanktionen müssten eine Blaupause sein für den Umgang mit anderen Menschenrechtsverletzungen
 Konkret nannte Amnesty „ohrenbetäubendes Schweigen zur Menschenrechtsbilanz Saudi-Arabiens, Untätigkeit gegen Ägypten und die Weigerung, dem israelischen System der Apartheid gegen die Palästinenser entgegenzutreten“.
Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, sagte, der russische Krieg in der Ukraine wirke wie ein Brandbeschleuniger, der negative menschenrechtliche Entwicklungen verstärke. „Wer die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber anderen Ländern einklagt und einfordert, der muss ebenso vor der eigenen Tür kehren“, forderte er von Deutschland und der Europäischen Union (EU).  

Amnesty International:
Gerade vor dem Hintergrund weltweit zunehmender staatlicher Gewalt gegen Protestbewegungen sei es wichtig, dass die Versammlungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut bleibe, mahnte Beeko. Deshalb sehe Amnesty „mit Sorge, dass mehr und mehr Bundesländer repressive Versammlungsgesetze erlassen, die das Recht auf friedlichen Protest einschränken und die Befugnisse der Polizei ausweiten, etwa in Nordrhein-Westfalen, Bayern und zuletzt in Hessen“. Beeko forderte von der Bundesregierung und der EU zudem, die Entwicklung, den Verkauf und den Export von biometrischen Überwachungstechniken zu verbieten. Solche Technologien würden etwa im Iran oder Russland eingesetzt, um Protestierende zu verfolgen.
Amnesty kritisierte auch, dass unzureichende Ermittlungen bei Vorwürfen über diskriminierende Personenkontrollen (Racial Profiling) in Deutschland das Recht auf Nichtdiskriminierung verletzt hätten.
https://www.berliner-zeitung.de/...rt-westliche-doppelmoral-li.332272  

fordert die AFD
Der stellvertretende AfD-Chef in Brandenburg, René Springer, will der Amadeu Antonio Stiftung die Gemeinnützigkeit streitig machen – und hat dafür ein Schreiben beim Finanzamt in Berlin eingereicht. Das Dokument liegt der Berliner Zeitung vor. Zur Begründung heißt es, die AfD werde von der Stiftung „als einzige politische Partei unverhältnismäßig oft (...) abgewertet, diffamiert“.
Darin bezieht sich der AfD-Bundestagsabgeordnete auf Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH). Im Jahr 2019 hatte das Gericht dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wegen tagespolitischem Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zur Begründung hieß es, Attac versuche die politische Meinung zu beeinflussen. In einem anderen Beschluss betonte der BFH, dass sich gemeinnützige Körperschaften „parteipolitisch neutral“ verhalten müssten.
Hier knüpft der AfD-Politiker an: Zwar dürften derartige Stiftungen eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung betreiben. Auch könnten sie sich im Rahmen ihres steuerbegünstigten Zwecks gelegentlich zu aktuellen politischen Themen äußern. Entscheidend sei aber, dass die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der Tätigkeit werde.

Die Gemeinnützigkeit sei zu versagen, so Springer, „wenn ein politischer Zweck als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt ist oder die Körperschaft tatsächlich ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt“. Der AfD-Politiker sieht Letzteres erfüllt: Die Amadeu Antonio Stiftung nehme über soziale Medien und andere Kanäle gezielt Einfluss auf die politische Willensbildung. Sie verfolge „tatsächlich überwiegend den politischen Zweck, die AfD mit ihren öffentlichen Beiträgen zu diskreditieren, ihr ein schlechtes Image anzuheften und damit bei dem potentiellen Wähler in Misskredit zu bringen“.
https://www.berliner-zeitung.de/...tei-durch-linke-stiftung-li.331973  

richtige Wellen schlug damals eine Veröffentlichung darüber, dass man rechtsextreme Kinder im Kindergarten an den blonden Zöpfen erkennen könne
Die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung hat im Herbst 2018 eine Handreichung herausgebracht, deren Inhalte Sie bereits in den letzten Tagen auf Belltower.News lesen konnten: „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“. Es geht um Ideen für den Umgang mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus im Kita-Kontext.
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/...cht-um-blonde-zoepfe-31355/

Rechtsstreit um Kita-Broschüre endet mit Sieg für Kritiker
https://www.nzz.ch/international/deutschland/...broschuere-ld.1475927
Die Amadeu-Antonio-Stiftung wollte einem CDU-Politiker untersagen lassen, vor ihrem Ratgeber für Erzieher zu warnen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies sie nun in die Schranken.Die Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlichte im Herbst eine umstrittene Broschüre für das Personal von Kitas und entfachte damit eine Debatte. Die Broschüre wende sich gegen Vorurteile, schüre dabei aber selbst welche, sagte der CDU-Politiker Falko Liecke.

 

https://www.berliner-zeitung.de/news/...n-polizei-ermittelt-li.332290  

Gegenüber 2021 gab es mehr als zehn Prozent mehr Tatverdächtige, wie die Welt am Sonntag bereits vorab berichten konnte. Damit waren es erstmals wieder mehr als zwei Millionen Tatverdächtige in einem Kalenderjahr (exakt: 2,093 Millionen). Darunter waren 783.876 Verdächtige ohne deutschen Pass, was einer noch stärkeren Zunahme um 22,6 Prozent entsprach. Und diese Zunahme ging wiederum stark auf das Konto der sogenannten Zuwanderer, also von Asylbewerbern, Flüchtlingen, Geduldeten und sich unerlaubt in Deutschland aufhaltenden Personen. In dieser Gruppe allein gab es 310.062 Tatverdächtige, um ein ganzes Drittel mehr (plus 35 Prozent) als noch im Vorjahr. Das bedeutet, dass 2022 rund 100.000 Zuwanderer mehr als noch 2021 strafbar wurden.
Die generelle Aufklärungsquote lag im vergangenen Jahr bei 57,3 Prozent –Trotzdem ist das keine befriedigende Zahl für viele Opfer und Betroffene.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...er-minderjaehrige/

das kann ich nur bestätigen, ich habe zwar von meiner Hausratversicherung für die von einem Serben geklaute Goldkette im Tiergarten 1000 Euro Ersatz bekommen, aber sie war ein altes Erbstück von meiner Tante und der Schreck und die polizeiliche Vernehmung danach möchte ich auch nicht wiederholen  

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/...ist-ist-der-fortschritt/
Sein jüngstes Werk heißt „Von hier aus anders“, verfasst und vorgelegt kurz vor der letzten Bundestagswahl, die ihn und seine Partei an die Regierung brachte. Es handelt von Krisen, die zu bewältigen, von Herausforderungen, die zu bestehen, von Visionen, die zu verteidigen, und Utopien, die zu konkretisieren sind. Nichts Neues also, nur der bekannte Regenbogen, der sich immer dann einstellt, wenn es geregnet hat und die Sonne tief steht. Als Markenzeichen einer Sekte, die uns für morgen einen schönen Tag verspricht, ist so ein bunter Bogen gar nicht schlecht; als politisches Programm sollte er aber nicht durchgehen. Was die Grünen im Kopf haben, wenn sie von Fortschritt reden, wissen sie selbst nicht, müssen sie auch gar nicht wissen, weil die bloße Floskel genügt. Wer sich am Fortschritt orientiert, segelt nach einem Zeichen, das er am Bug des Schiffes festgenagelt hat. Selbst wenn er sich im Kreise dreht, kommt er voran. Sein Kurs ist immer richtig oder immer falsch: Das ist der Kurs von Robert Habeck.
Vor gut zehn Jahren hatte er ein anderes Buch geschrieben, und das klang anders. Es handelte von einem weißen Raben, von Heimatliebe ohne Heimat, von einem linken Patriotismus, der ohne Deutschland auszukommen glaubte.
...der alte Fortschritt ist vom neuen Fortschritt überrollt und ausgehebelt worden. Heute propagieren die Grünen den Waffenexport, grüne Minister eilen an die Front, um sich im Kreis von schwer bewaffneten Kämpfern ablichten zu lassen, und Polizisten werden von ihnen dazu eingeladen, vom Schlagstock großzügig Gebrauch zu machen – jedenfalls dann, wenn es gegen Querdenker, Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker und ähnliches Gesindel geht.
... Was gerade dran ist, wissen nur die Grünen, und das bedeutet: Fortschritt ist das, was ein Fortschrittler so nennt.