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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag: 02.08.21 21:54
eröffnet am: 30.09.20 11:35 von: Peterffz Anzahl Beiträge: 40925
neuester Beitrag: 02.08.21 21:54 von: sue.vi Leser gesamt: 2840785
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19.09.20 14:47
73

19460 Postings, 4356 Tage Linda40Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
-----------
Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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40899 Postings ausgeblendet.

02.08.21 17:20
10

4897 Postings, 6412 Tage sue.vi... Drohung mit einem empfindlichen Übel ...

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

 

02.08.21 17:49
7

14692 Postings, 4903 Tage objekt tiefFliegen-Karle

da hast du aber gewaltig daneben gelangt. Zieht Deine Angst- und Panikmacherei nicht mehr?

Maaßen , nahe an "Nazi-Positionen"? Gehts noch? Unterste Schublade.

Seis drum, Maaßen kann sich an Zuspruch freuen. Das ist gut so.


https://www.focus.de/politik/deutschland/...sruecken_id_13552725.html
 

02.08.21 18:07
9

68365 Postings, 7949 Tage KickyCDU-Veranstaltung m.Hans-Georg Maaßen in Thüringen

Bosbach redet sich nach Ärger um Auftritt in Rage
https://www.focus.de/politik/deutschland/...chwindet_id_13550659.html

"Der langjährige Bundestagsabgeordnete Bosbach habe noch nie eine Einladung eines CDU-Kreisverbanden ausgeschlagen, nur weil ihm der Kandidat nicht gepasst habe. Dafür wurde Bosbach hart angegangen und zeigte sich fassungslos über die Reaktionen.

"Und dieses Ausmaß an Häme und Hetze, diese Beleidigungen, diese Bedrohungen, die ich in den letzten 48 Stunden erlebt habe, habe ich mir im 70. Lebensjahr niemals vorstellen können. Bis jetzt habe ich immer noch gedacht, die Bundesrepublik Deutschland ist ein Land, indem man trotz politischer Unterschiede zivilisiert miteinander umgehen kann. Aber in diesem Ausmaß an Hetze und Häme, tut mir leid, das wars.
Unter anderen hatte SPD-Politiker Karl Lauterbach den langjährigen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach heftig für seine Unterstützung von Hans-Georg Maaßen im Wahlkampf in Thüringen kritisiert....."

dieser Lauterbach dürfte so ziemlich der unbeliebtetse SPD-Poltiker sein, lässt keine Gelegenheit aus, seinen Senf hinzuzugeben...man muss nur an die zahllosen Talkshows oder seinen Kommentar zur Kinderimpfung und Stiko denken  

02.08.21 18:13
5

68365 Postings, 7949 Tage KickyExclusiv Auszüge aus Kubickis neuem Buch

"Die erdrückte Freiheit - wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt"
https://www.focus.de/politik/deutschland/...laengert_id_13549197.html

Beim Impfen schlechter organisiert als die Mongolei, Spahn hätte zurücktreten müssen
...Nun kann man sich schon die Frage stellen, wie man darauf gekommen ist, dass ausgerechnet Ursula von der Leyen die bessere Impfstoffbeschafferin sein könnte. Schließlich hatte sie es bereits als Verteidigungsministerin nicht geschafft, die Materialbeschaffung für die Bundeswehr halbwegs professionell zu verwalten. Von der Leyen ist eigentlich für ihren unbändigen Drang zur Symbolpolitik und zu schönen Bildern bekannt, die sie selbst in hellem Glanz erscheinen lassen. Sie ist eher weniger bekannt für sinnvolle Politik, die den Menschen etwas bringt....Doch zurück zu Spahn: Rechtlich blieb er für die Beschaffung des Impfstoffes in Deutschland verantwortlich. Er konnte sich dieser Verantwortung aus Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes nicht entziehen, weil Angela Merkel meinte, die EU-Kommission solle das Problem lösen. Die Bundeskanzlerin darf dankenswerterweise keine Gesetze par ordre du mufti außer Kraft setzen. Doch spätestens jetzt hätte Spahn für sich die Reißleine ziehen müssen!  

02.08.21 18:21
8

68365 Postings, 7949 Tage KickyDer Lockdown wurde herbeigeschrieben

Die Medien haben exzessiv über das Coronavirus berichtet und übertriebene Ängste geschürt, kritisiert der Journalismusforscher Stephan Russ-Mohl. Constantin van Lijnden spricht mit ihm über echte und vermeintliche Ausgewogenheit, ökonomische Anreize und Wechselwirkungen mit der Politik

Podcast hier https://www.welt.de/podcasts/welt-talks/...eigeschrieben-Podcast.html  

02.08.21 19:08
8

2940 Postings, 2853 Tage Benz1Es gibt keine Grundrechte

mehr, schlimmer als die Gestapo ist die Polizei gestern gegen die friedlichen Demonstranten vorgegangen, unglaublich aber wahr. Sogar ein toter Demonstrant........

Ja bald kommt die Zeit, rette sich wer kann...  

02.08.21 19:21
3

5367 Postings, 1161 Tage telev1schwarzer block rastet aus

02.08.21 19:52
2

4897 Postings, 6412 Tage sue.vikein Grundrecht

kein Grundrecht auf Frühbehandlung
?

https://c19early.com/
Analyse der Wirksamkeit von Frühbehandlungen für COVID-19  

02.08.21 19:59
4

7226 Postings, 353 Tage 123pBroders Spiegel: Im permanenten Ausnahmezustand

02.08.21 20:00
3

2052 Postings, 699 Tage Leonardo da Vinci"Auf ausdrücklichen Wunsch und Risikoakzeptanz"

Gut formuliert!


Wenn die Eltern der Impfung der Kinder zustimmen "akzeptieren" sie die Risiken.

Politik und impfender Arzt sind aussen vor!

Aber wenigsten ein warnendes Statement von der Stiko:

"Stiko-Chef Thomas Mertens hatte zuvor auf NDR Info noch gewarnt, dass es derzeit noch zu wenige Daten zu möglichen gesundheitlichen Folgeschäden für Zwölf- bis 17-Jährige gebe: ?Wir sagen, wir können nicht eine generelle Empfehlung aussprechen, solange wir diesbezüglich nicht die notwendige Datensicherheit haben.?

Mertens hatte auch eingeräumt, dass er und seine Kollegen den öffentlichen Druck spüren, möglichst schnell zu einer Entscheidung zu kommen. Dies habe aber keinen Einfluss. ?Es kann durchaus sein, dass wir unsere Empfehlung ändern werden, aber sicher nicht, weil Politiker sich geäußert haben.?



https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...260240.bild.html


Frage: Wie viele Eltern schicken ihre Kinder zum Impfen "Nur damit wir mal Ruhe haben und einfach reisen können"??

Ohne Basis was Langzeitfolgen betrifft. Lebenserwartung der Kinder ca. 70 bis 80 Jahre aber keine Daten zu den Folgen!

Warten wir ab wie sich das Bild ändert wenn es die ersten Todesfälle unter den geimpften Kindern in D gibt! Dann wird das Geschreie gross und Forderungen kommen auf die Schuldigen zu bestrafen. Aber dann sind die Eltern selbst schuld!


Ich nehme diese Schuld oder Last nicht auf mich!

LdV  

02.08.21 20:11
3

115279 Postings, 7951 Tage seltsam"Aber dann sind die Eltern selbst schuld!"

ob die sich dann trauen, mit Fackeln und Mistgabel die Verantwortlichen zu besuchen?
Oder ob sie lieber grollend im Schmerz versinken?

Ehrlich, wenn meine Kinder ihren Kindern die Zukunft versauen, stehe ich aus dem Grab auf und suche sie heim!
 

02.08.21 20:13
6

1370 Postings, 4356 Tage ninivePassend zum aktuelle Tenor

hier im Thread:

Mit Post 40688 vom 01.08.2021 hatte ich von der Unmöglichkeit gesprochen, den Abschiedsbrief von Dr. Sturmfall nach 52 Jahren der CSU Mitgliedschaft zu posten und den Ariva Kommentar zitiert. Überschrieben hatte ich den Post mit "Zensur bei Ariva".

Jetzt wurde dieser Post gelöscht mit der Begründung "Off Topic". Dies schienen die Leser dieses Threads nach der Besternung anders gesehen zu haben und die Überschrift "Zensur bei Ariva" wurde entsprechend durch Ariva selbst im Nachhinein als richtig bewiesen.  

02.08.21 20:31
5

115279 Postings, 7951 Tage seltsam"Stiko-Chef sieht keinen Konflikt mit

Gesundheitsministern.
Er hoffe, dass die Stiko es in den nächsten zehn Tagen schaffe, die Empfehlung zu überarbeiten,..."


Ist das nicht böse? Das ist so böse, ich kann es nicht in Worte fassen. Es ist so unfassbar.
Was sind das für "Ärzte"?

Mir ist es doch "egal", ob ich in meiner Wohnung sterben muß, aber meine Kinder sollten doch noch ein Leben haben. Was wird das nur für eine Zukunft für die armen Kinder?
Und ich kann ihnen meine Angst nicht sagen.

Die Politik bestimmt; es wird geimpft! Ha, ein Impfangebot gemacht.
So zu Verarschen traute sich nicht mal das ZK der SED.

Es ist schlimm... Ich glaubte nicht im Entferntesten 89, daß ich so was erleben muß.  

02.08.21 20:35
1

7226 Postings, 353 Tage 123p"Das nächste ?Urgestein? verlässt die CSU im Zorn"

20:13  #40912

Zitat:
Florian Stumfall war nicht irgendjemand in der CSU. Immerhin war er seit 52 Jahren Mitglied und darf getrost als ?Urgestein? dieser ehemaligen Volkspartei bezeichnet werden.
Quelle: www.anderweltonline com/klartext/klartext-20212/das-naechste-urgestein-verlaesst-die-­csu-im-zorn/  

02.08.21 20:40
2

7226 Postings, 353 Tage 123p"Der Weg des brauchbaren Schwachsinns in die Pol"

02.08.21 20:46
3

52126 Postings, 2625 Tage Lucky79Schlimm dieser Druck...

dem sie alle ausgesetzt sind...
Dass die StIKo nachgeben muss war schon klar.

Söders Gesundheitsminister machte heute richtig Druck.

Derweil wurde dem Hr. Aiwanger von Hr. Kreuzer (CSU) der Rückzug nahegelegt.

Ganz schön krass, was da ab geht.

Aiwanger wird sich impfen lassen müssen...

 

02.08.21 20:50
1

4897 Postings, 6412 Tage sue.vimit Fackeln und Mistgabel die Verantwortlichen


Wo           Gibts in der EU das Recht auf Frühbehandlung  ?    
 

https://c19early.com/



   

02.08.21 21:07

4897 Postings, 6412 Tage sue.viDie Politik bestimmt; es wird geimpft 20:31


Das zu bestimmen  .. ist derzeit rechtlich nicht moeglich

https://www.theguardian.com/world/2021/aug/01/...vid-jab-vaccinations
 

02.08.21 21:11
2

115279 Postings, 7951 Tage seltsames ist rechtlich auch nicht möglich, diese

"Pandemiepanik" zu verbreiten und Vorschriften zu schaffen, die gegen das Grundgesetz agieren.
Es ist auch rechtlich nicht möglich mit unterschiedlichen Maßstäben zu messen... Aber mei, was soll´s  

02.08.21 21:24
2

7226 Postings, 353 Tage 123p"Prof. Bhakdi korrigiert sich: COVID-19-Impfreak"

"Prof. Bhakdi korrigiert sich: COVID-19-Impfreaktionen gravierender als gedacht"

Zitat:
Prof. Bhakdi korrigiert sich: COVID-19-Impfreaktionen gravierender als gedacht
12. Juli 2021
Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie und ehemaliger Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, korrigiert seine bisherige Auffassung über die Gefährlichkeit der genbasierten Impfstoffe gegen COVID-19. In Sitzung 59 ?Der Teufel steckt im Detail? der im Juli 2020 von vier Rechtsanwälten gegründeten Stiftung Corona Ausschuss legt er dar, weswegen alles noch wesentlich schlimmer ist, als er ursprünglich annahm.
Quelle: https://report24.news/...-19-impfreaktionen-gravierender-als-gedacht/  

02.08.21 21:25

4897 Postings, 6412 Tage sue.vi....


wer nein sagt ,  " DARF  "das ..  


 

02.08.21 21:33
2

660 Postings, 3839 Tage julius555Wenn ich es nicht gelesen hätte

könnte ich es nicht glauben: (für euch alle hier zur Kenntnisnahme)

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
https://etendering.ted.europa.eu/cft/cft-display.html?cftId=8792

Link: (deutsch)
https://ted.europa.eu/...ED:NOTICE:358265-2021:TEXT:DE:HTML&src=0

Bezeichnung des Auftrags:
Machbarkeitsstudie für ein Europäisches Vermögensregister in Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Kurze Beschreibung:
Die Erhebung von Daten und die Zusammenschaltung von Registern sind ein wichtiges Instrument des EU-Rechts, um den Zugang der zuständigen Behörden zu Finanzinformationen zu beschleunigen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern. Im Rahmen dieses Projekts sollen verschiedene Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen zur Einrichtung eines Vermögensregisters geprüft werden, das anschließend in eine künftige politische Initiative einfließen kann. Es soll untersucht werden, wie aus verschiedenen Quellen des Vermögenseigentums (z. B. Landregister, Unternehmensregister, Trust- und Stiftungsregister, zentrale Verwahrstellen von Wertpapieren usw.) verfügbare Informationen gesammelt und miteinander verknüpft werden können, und der Entwurf, der Umfang und die Herausforderungen für ein solches Vermögensregister der Union analysiert werden. Die Möglichkeit, Daten über das Eigentum an anderen Vermögenswerten wie Kryptowährungen, Kunstwerken, Immobilien und Gold aufzunehmen in das Register aufzunehmen, ist ebenfalls zu berücksichtigen.

Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 400 000.00 EUR

Was will die EU-Kommission? Sie will das große Schleppnetz einsetzen und alles, was an Informationen über das Vermögen aller Bürger mit kleinen bis mittleren Vermögen da ist, zu einer riesigen vernetzten Datenbank zusammenführen und an der Löchrigkeit der Informationen über die Vermögen der Reichen wenig ändern.

Jeder EU-Bürger soll also, so wie die Deutschen, total transparent werden.
Was werden die Superreichen, die nur Konten in Luxemburg oder Zypern haben, dazu sagen?? Wahrscheinlich gar nichts, denn diese Leute betrifft die Regelung nicht.  

02.08.21 21:36

4897 Postings, 6412 Tage sue.viseltsam

was  rechtlich   möglich  ist

https://dejure.org/gesetze/IfSG  

02.08.21 21:54

4897 Postings, 6412 Tage sue.vi21:49


Diese Seite wurde zuletzt am 31. Juli 2021 um 20:46 Uhr bearbeitet. .....




 

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