Menschen vorhersehbar. Schäuble kann die nächste Pressekonferenz mit den Worten einleiten: Quod erat demonstrandum!
Viele Grüße
Herzbube
SPIEGEL ONLINE - 03. Juni 2007, 12:52
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486343,00.html
BIEDERMÄNNER UND BRANDSTIFTER
Wie politische Naivität den Gewalttätern hilft
Die in ihrem Selbstverständnis "friedliche" Protestszene hat sich ihren Blick auf die Wirklichkeit verstellt. Das ist nicht nur naiv, es ist auch deutsche Tradition: Über allem schwebt der Geist des Guten, während drunten die Völker hässlich aufeinander schlagen. Ein Kommentar von Reinhard Mohr.
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Der brutale Gewaltexzess mehrerer tausend G-8-Gegner des "schwarzen Blocks" gestern in Rostock wirft auch ein grelles Licht auf die politische Kompetenz der Organisatoren des Protests und seine friedlich gesinnte Mehrheit. Man könnte auch sagen: Auf die politische Kultur der gesamten Anti-G-8-Szene, die in den vergangenen Wochen von den Medien fast zum moralischen Mainstream der Republik erklärt wurde.
"G 8 in Heiligendamm" - das wurde so etwas wie ein Wallfahrtsort aller Wohlmeinenden, die Apokalypse der Weltrettung. "Make Capitalism History!" rufen die einen, während andere schon eine Tasse Cappuccino weniger pro Woche für ausreichend halten, um das Elend vom Globus zu verbannen.
Pro Bono contra Malum. Ein Schwarz-Weiß-Moralismus, der sich selbst benebelt und die Reinheit der guten Gesinnung zum Polit-Kitsch eines modernen Mitläufertums werden lässt.
Am Ende wollten praktisch alle mitmachen - von Nina Ruge bis Campino, von Bob Geldofs "Bild"-Zeitung bis zum Hamburger Hiphopper Jan Delay, der noch vor wenigen Wochen im Interview mit der "taz" "brennende Autos" als "super Aktion" gelobt hatte. Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, Neumitglied bei "Attac", will jetzt auch gleich den ganzen Kapitalismus abschaffen, der genau so schlimm sei wie der Kommunismus, und selbst brave Moderatorinnen von "Radio 1"(rbb), die sonst gerne kritisch nachfragen, wollten letzte Woche nur noch wissen, wie man vom Bahnhof zum Protestcamp kommt: "Ist das ausgeschildert?"
Die friedliche Protestszene, hat sich ihren Blick auf die Wirklichkeit selbst verstellt
Bei dem supercoolen Protest-Event mit Open-Air-Konzert störte am Schluss eigentlich nur noch die Regierung, die selbstverständlich für alles Böse verantwortlich gemacht wird: den G-8-Gipfel selbst, den Zaun, die Sicherheitszone, die Razzia, die Geruchsproben, die Kontrollen, die vielen Polizisten. Alles völlig "überzogen", eine einzige "Provokation". Der eine oder andere Kabarettist nannte Innenminister Schäuble, der Gottseibeiuns aller aufrechten Protestierer, schon den wahren "Terroristen".
ROSTOCK: STEINE, STINKEFINGER, BRENNENDE AUTOS
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Nun kann man mit guten Argumenten über Angemessenheit und Rechtsgrundlage jener Razzia der Bundesanwaltschaft streiten, bei der jüngst vierzig Wohnungen und Büros "autonomer" Gruppen durchsucht wurden; man kann auch "Geruchsproben" für instinktlos und den riesigen Sicherheitsaufwand für übertrieben oder sogar irre halten - ganz grundlos war das alles offensichtlich nicht.
Nach der gestrigen Gewaltorgie von bis zu 2000 schwarz gekleideten, vermummten "Autonomen" aus dem In- und Ausland mit Hunderten von Verletzten ist jedoch ziemlich klar: Die vielfältige, "bunte" und in ihrem Selbstverständnis völlig "friedliche" Protestszene, vereint durch die Fixierung auf "die da oben", die "Herrscher der Welt", hat sich ihren Blick auf die Wirklichkeit selbst verstellt. Dass politische Wirrköpfe wie "Monty" Schädel, der gestern noch das alte Lied von der Provokation und mangelnden "Deeskalation" durch die Polizei sang, einer der sichtbaren Sprecher des Protests ist, spricht für sich.
Eine deutsche Tradition: Über den Wassern schwebt der Geist des Guten
Gezielte Verharmlosung betreiben aber auch Heiner Geißlers neue Freunde von "Attac", die oft genug als die Biedermänner der Bewegung auftreten und ihre smarten Leute in die Talkshows schicken. Noch auf der gestrigen Auftaktkundgebung in Rostock verkündete "Attac"-Sprecher Tobias Pflüger, "die Gewalt geht von den staatlichen Behörden aus". Teile der Polizei würden "alles tun, damit sie Bilder von gewalttätigen Demonstranten bekommen, um uns diskreditieren zu können". Selbst die gestrige Tagesschau um 20 Uhr hat sich, vermeintlich politisch korrekt, auf ganz wenige, kaum aussagekräftige Bilder der Gewaltszenen beschränkt, um bloß nicht die "Inhalte" des Protests, das "Anliegen" zu sehr in Mitleidenschaft zu ziehen.
Doch genau das ist falsch. Es verzerrt die Realität, und es ist zutiefst unpolitisch. Im Übrigen eine deutsche Tradition: Über den Wassern schwebt der hehre Geist des Guten, während drunten (oder hinten) die Völker hässlich aufeinander schlagen. Im Zweifel bleibt der Geist rein, nur die Wirklichkeit will sich leider nicht nach ihm richten und macht Schmutz. Ein Wolkenkuckucksheim des guten Gewissens. Und ein geschichtsloses dazu.
Denn man musste kein Veteran des linken Straßenkampfes sein um vorauszusehen, dass der "schwarze Block", seit Anfang der achtziger Jahre eine Formation radikaler und zu beinah jeder Gewalt entschlossener Kapuzenrevolutionäre, auch rund um Heiligendamm die Chance nutzen würde, als Teil des "weltweiten Widerstands" in die Schlagzeilen zu kommen. Ob Brokdorf, Startbahn West oder 1. Mai in Kreuzberg, ob in Seattle, Genua, Prag oder Göteborg - stets läuft dasselbe Schema ab.
Die Autonomen, die als einzige, gut organisierte Gruppe genau wissen, was sie wollen, werden als militanter Flügel der weltweiten Protestbewegung akzeptiert, egal, welchen politischen Unsinn sie von sich geben. Dann marschieren sie zunächst brav mit, neuerdings - womöglich klimabedingt - mit uniformen Sonnenbrillen, und gegen Ende oder kurz nach Abschluss der Demonstration beginnt dann zuverlässig die Randale. Einen Tag später wird aufgeräumt, man distanziert sich eilig von den Gewalttätern und beklagt zugleich, dass die Medien nur die Bilder vom Straßenkampf zeigen statt der phantasievollen Transparente mit der Aufschrift "Eine andere Welt ist möglich".
So ernst man die Argumente der Globalisierungskritiker nehmen soll, um mit ihnen politisch zu streiten, so ernst muss man eben auch all die Parolen von den "G-8-Gangstern" nehmen, die sich die Welt "imperialistisch" untertan machen wollen. Nicht zufällig übrigens ähneln sich die simplen Sprüche von Autonomen und Neonazis der NPD. Manchmal sind sie kaum von einander zu unterscheiden.
Will man den Gipfel militant bekämpfen - oder will man nur protestieren?
Das Problem der Gewalt einer verbohrt fanatischen Minderheit lässt sich aber nicht durch eine noch so glaubwürdige Distanzierung lösen. Denn der "schwarze Block", der mit voller Absicht ganze Straßenzüge von Rostock verwüstet und regelrecht Jagd auf einzelne Polizeibeamte gemacht hat, war nicht nur ausdrücklich und offiziell Teil der Demonstration, er war und ist auch Teil des insgesamt hoch emotionalisierten Diskurses, der seit Monaten die Anti-G-8-Aktionen vorbereitet.
Viel zu wenig hat man sich offenbar klar gemacht, dass es eine Grundsatzentscheidung zu treffen gilt: Will man den Gipfel, das alljährliche Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen samt Russland, militant bekämpfen, verhindern, blockieren - oder will man "nur" protestieren und womöglich politische Forderungen an Bush & Co. stellen. Beides zusammen schließt sich logisch aus.
Wer Bush, Blair, Prodi, Sarkozy, Merkel & Co. bloß für "Gangster" und "Verbrecher" oder reine Funktionsträger eines mörderischen Systems hält, wird kaum inhaltliche Forderungen an sie stellen. Wer dies aber tun will, muss sie erstmal tagen lassen, als demokratisch gewählte Repräsentanten ihrer Völker.
Das ist eigentlich ganz einfach zu verstehen. Aber längst hat sich die "Gipfel-Dramaturgie" 2007 verselbstständigt, wozu die Massenmedien nicht wenig beitragen. Seit Wochen liegt ein fast hysterisches "High-Noon"-Gefühl in der Luft, und die Erwartungen, gute wie böse, werden im Tages-, ja Stundenrhythmus auf der nach oben offenen G-8-Skala weiter gedreht.
Vielleicht bietet das gestrige Desaster in Rostock doch noch die Gelegenheit, ein paar klare Gedanken zu fassen. Und zu entscheiden, was man will und was nicht. Vor allem aber: Mit wem nicht.
Mehr zu den Ausschreitungen in Rostock heute in SPIEGEL TV Magazin, 22.10 Uhr RTL.
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