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Griechenland treibt Privatisierung voran
Eine Belebung des ins Stocken geratenen Privatisierungsprogramms könnte Griechenland helfen, nach Monaten der bitteren Konfrontation das Vertrauen der Geldgeber wiederzugewinnen.
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Griechenland strebt an, bis Ende des Jahres Leasing- Vereinbarungen für 14 Regionalflughäfen abzuschließen und einen Mehrheitsanteil am Hafen Piräus zu verkaufen. Die Regierung möchte die Privatisierungen vorantreiben, die in den Hilfsaktionen zuvor stets die Erwartungen enttäuscht hatten. Im nächsten Jahr peilt die Regierung Einnahmen von 3,5 Mrd. Euro aus Privatisierungserlösen und Konzessionen an. Das ist so viel wie das Land in den vergangenen vier Jahren insgesamt beschafft hat.
“Die Bereitschaft der Regierung, die Privatisierung fortzusetzen, signalisiert ihre Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit, das dritte konjunkturelle Anpassungsprogramm Griechenlands in die Hand zu nehmen", sagt Theodoros Stamatiou, leitender Ökonom bei Eurobank Ergasias SA in Athen. “Die gegenwärtigen Privatisierungen werden ausländischen Investoren signalisieren, dass die Regierung bereit ist, mit den internationalen Märkten Geschäfte zu tätigen."
Nach einer dreimonatigen Flaute, in der Alexis Tsipras als erster Ministerpräsident nach Unterzeichnung eines Hilfspakets eine Wiederwahl gewann, stehen Griechenland erneut wichtige finanzielle Termine bevor.
Die Euroraum-Finanzminister werden in dieser Woche entscheiden, ob die Regierung die notwendigen Gesetze auf den Weg gebracht hat, um die Auszahlung der nächsten Hilfstranche über 2 Mrd. Euro zu bewilligen. Im nächsten Monat versucht das Land, die erste Überprüfung des Hilfsprogramms abzuschließen. Das ist ein wesentlicher Punkt im Verfahren, weitere 25 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung der Banken zu erhalten. Die Europäische Zentralbank wird voraussichtlich ihre Einschätzung zum Kapitalbedarf der Banken bis Ende des Monats bekannt geben.
Die Privatisierungserlöse sollen verwendet werden, um einige der Kredite zurückzuzahlen, die Griechenland für seine angeschlagenen Banken erhalten wird, sowie für die Finanzierung von Investitionen nach der stärksten Rezession seit mehr als 50 Jahren. Der Zugang zu Privatisierungsmitteln war eine der wenigen Konzessionen, die Tsipras Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Staats- und Regierungschefs bei der Vereinbarung der Rettungsaktion im Juli abringen konnte.
Bis Ende Dezember will die Regierung eine 1,2 Mrd. Euro schwere Flughafen-Leasingvereinbarung mit Fraport AG-Slentel erreicht haben und wünscht, dass verbindliche Offerten vorliegen für einen Anteil von 67 Prozent an der Piraeus Port Authority SA von der AP Moeller-Maersk-Tochter APM Terminals, China Cosco Holding Co. und dem philippinischen Hafenbetreiber International Container Terminal Services Inc. Diese Transaktion soll Anfang 2016 abgeschlossen sein.
Diese Privatisierungen "werden eine beeindruckende Auswirkung auf die griechische Wirtschaft haben" und werden zeigen, dass die Wirtschaft "stabilisiert wurde", sagt Stergios Pitsiorlas, Vorsitzender des griechischen Privatisierungsfonds Hellenic Republic Asset Development Fund, in einem Interview in Athen. “Sie werden das Bild des Landes radikal ändern und mehr Investitionen bringen."
Der Fonds werde auch "mit Priorität" die 20jährige Verlängerung der Konzession für den Betrieb des internationalen Flughafens von Athen vorantreiben, sowie den Verkauf einer 30- Prozent-Beteiligung am Luftverkehrsdrehkreuz der griechischen Hauptstadt angehen, sagt Pitsiorlas.
Zwar ist das Ziel für 2016 ein Wandel gegenüber den bisherigen Fortschritten, jedoch nur ein Bruchteil dessen, was nötig ist. Die Geldgeber bestehen darauf, dass Griechenland 50 Mrd. Euro aus einem "erheblich verstärkten Privatisierungsprogramm" in den drei Jahren des jüngsten Hilfsprogramms erzielt. Andere zur Privatisierung anstehende Unternehmen sind Hellenic Telecom SA, Hellenic Petroleum SA, der staatliche Gaslieferant Depa SA und eine 17-Prozent-Beteiligung an Public Power Corp. SA, erläutert Pitsiorlas.
Griechenland werde über das Aussehen des neuen staatlichen Fonds für das Management der Privatisierungen bis Ende November entscheiden, sagte Finanzminister Euclid Tsakalotos am 20. Oktober. Die Struktur werde der Regierung mehr Spielraum geben, Wert aus den staatlichen Beteiligungen zu ziehen, da unverhoffte Mehreinnahmen verwendet werden sollen, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen, so Pitsiorlas.
Die Erlöse aus den Privatisierungen "können nicht einfach nur in den Schuldendienst fließen", sagte er. "Ein Teil des Geldes muss für unmittelbaren Bedarf und für Investitionen verwendet werden."
Bloomberg News/syg
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