Schäuble: Beamte können Ansprüche mitnehmen
11. Januar 2009, 01:42 Uhr
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich offen für die Mitnahme von Versorgungsansprüchen, wenn Beamte in die Wirtschaft oder ins Ausland wechseln. Man könne mit ihm über alles reden, sagte Schäuble dem "Focus". Allerdings müsse man bei der sogenannten Mitnahme von Versorgungsansprüchen immer im Auge behalten, dass das Dienstverhältnis der Beamten grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt ist. Bei derartigen Ausnahmen vom "prinzipiell lebenslangen, beiderseitigen Treueverhältnis" zwischen Staat und Beamten fürchte er eine grundlegende Schwächung der "Eigenständigkeit des Beamtentums" neben den öffentlichen Tarifbeschäftigten, sagte der Minister. Berufsverbände wie der Deutsche Beamtenbund wünschen, dass ein bereits erreichter Versorgungsstatus erhalten bleibt, wenn Beamte etwa in die Wirtschaft wechseln oder ins Ausland gehen möchten. Das im Dezember verabschiedete Dienstrechtsneuordnungsgesetz hatte diese Frage offengelassen. ddp
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