Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...eutschland-a-893374.html

Die AfD bekämpft die Mitgliedschaft von Rechtsextremisten in der Partei.
Genausogut ist das Linksmilieu von Anhängern der Antifa, linken NGO´s etc. unterwandert,
sehe da eben kaum einen eklatanten Unterschied.

"Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden", solle zudem als Passus aufgenommen werden.
Ampel und Union verhandeln wieder über Stärkung des Verfassungsgerichts
https://markets.traderfox.com/nachrichten/reuters/...fassungsgerichts

'Das höchste deutsche Gericht würde demnach in der Verfassung künftig ausdrücklich als
„ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes“ definiert.'
https://www.rnd.de/politik/...en-will-HG2NK6CT5NETRLK37QPEWL4AKQ.html

 

I
Als AFD Wähler finde ich das grundsätzlich gut. Allerdings frahmge ich mich warum nicht das Grundgesetz gg16a Absatz 2, von der Regierung beachtet wird  

"Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden"

Was das heisst, verstehen Sie,  allesodernicht. ?  

Ich hoffe das die Regierung weniger Einfluss auf das Verfassungsgericht und auf die Auswahl der Richter nehmen ksnn.
Im Moment bin ich irritiert das Merkel dem vorigen Chef des Verfassungsschutzes einfach so feuern konnte.  Der jetzige scheint ja im Sinne der Regierung zu arbeiten. Das finde ich bedenklich.
 

Sind wir wirklich noch ein Rechtsstaat?

Wenn ich mir die entsprechenden Paragraphen durchlesen dann wunder ich mich
https://rp-online.de/politik/...ingen-rechtlich-moeglich_aid-17583013  

und einfach aus Protest in eine Autorität stolpert.
Die meisten AfD-Anhänger sind nach meinem Eindruck keine sehr politischen Leute, sondern welche, die das Gefühl haben, dass auf ihnen herumgetrampelt wird und dass sie für lauter Dinge bezahlen müssen, die sie nicht bestellt haben und für die sie nichts können. (Was sogar stimmt, nur dass es halt dumm ist, deswegen gleich identitär zu werden.)  

Die AfD steht eben nicht für die Bewahrung von Wohlstand,
die Stärkung ländlicher Räume oder die Wiederherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland.
Sondern für mehr Zentralisierung, weniger Freiheit und eine geringere Wertschätzung für Vielfalt.
Sie will existierende Strukturen zerstören und neue Strukturen schaffen, die gerade den ländlichen und strukturschwachen Regionen den Großteil ihrer Autonomie und Eigenständigkeit nehmen würden.
Wählt man hier den Widerspruch?
Steuersenkungen für Spitzenverdienerinnen, ein Abbau der Schulden und gleichzeitig mehr Staatsausgaben sind logischerweise inkompatibel – und schlichtweg populistisch und opportunistisch.
Bei den Protesten der Landwirte forderte die AfD plötzlich eine Erhöhung der staatlichen Subventionen für die Landwirtschaft. Dabei hatte sie in ihrem Wahlprogramm 2021 noch das Gegenteil gefordert und sich vehement gegen Hilfen für die Landwirtinnen und Landwirte bei der ökologischen Transformation ausgesprochen.
Keine inhaltliche Kompetenz also, stattdessen argumentiert die AfD in erster Linie rassistisch, opportunistisch und populistisch.


 

und somit der selbst der größte Verlierer der AFD Politik werden?
Ähnlich der Trump-Wählgemeinde in den USA?
Hier wird bereits mit Missbrauch der Religion nachgeholfen.
Hier ist es eine heilige Mission geworden, ein Selbstläufer mit dem Segen Gottes, weil die Vernunft allein nicht mehr reicht.
Der darf alles Sagen und Tun, egal...wehe uns wenn der Populismus hier ähnliche Manöver beginnt.
Ein bisschen über die Alpen geschaut bewegt sich die FPÖ in ähnlicher Richtung.
 

hier nur zur Erinnerung,  und schaut unbedingt inkl. Meuthen Beitrag!  

'Die AfD-Fraktion hält den Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2024 für verfassungswidrig und möchte ihn vor dem Bundesverfassungsgericht angreifen.'

'Ein Entschließungsantrag der Fraktion, gegen das Haushaltsgesetz beim Bundesverfassungsgericht vorzugehen, fand am Freitag .. keine Mehrheit. Die Fraktion allein hat nicht genug Abgeordnete, um nach Karlsruhe zu ziehen.'
"Der Bund soll in diesem Jahr 477 Milliarden Euro ausgeben dürfen"
https://www.das-parlament.de/wirtschaft/haushalt/...n-euro-kompromiss
.....  

BERLIN, 28. März (Reuters) - Deutschlands Regierungskoalition und die wichtigste konservative Oppositionspartei machen gute Fortschritte bei einem Gesetzentwurf zum Schutz ihres höchsten Gerichts, sagten Vertreter beider Seiten am Donnerstag, zu einer Zeit, in der die Besorgnis über die Stärke der rechtsextremen AfD-Partei wächst.
Die Anti-Establishment, nationalistische Partei ist bereits unter staatlicher Überwachung wegen des Verdachts, extremistisch und verfassungsfeindlich zu sein. Die AfD weist die Vorwürfe zurück, sie sei undemokratisch und sagt, das Verfassungsgericht, das vom Parlament ernannt wird, sei parteiisch und eng mit der Regierung verbunden.
Laut einer Reuters-Analyse von Daten, die letzte Woche veröffentlicht wurde, hat die AfD mehr als 20 Klagen beim obersten Gericht eingereicht, in denen sie behauptet, dass ihre Rechte verletzt werden -
........


 

deutsche regierung, opposition stimmen verfassungsänderungen zu
https://www.reuters.com/world/europe/...protect-top-court-2024-03-28/  

AFD ist für mich im Vergleich zu den anderen Parteien das kleinere übel. Besonders wichtig ist die AFD da sie die einzige Partei ist die die Einhaltung des Grundgesetzes, auch in Asylfragen fordert(GG16a Abs2). Die Kosten durch die Asylpolitik dürften sich auf rund 100 Milliarden belaufen. Genaue Zahlen findet man nirgends. Die Kosten sind vermutlich kaum zu ermitteln. DEs weiteren ist sie die einzige Opposition in SAchen Eurorettung, EZB Anleihekauf.
Ausserdem fordert die aFD ein Einwanderungsgesetz wie Kanada. Beim Thema Rente favorisieren sie das Östereichische Modell.
Die aufgeführten Punkte haben unmittelbaren Einfluss auf alle wichtigen Themen. Auch unsere Rente ist nur sicher wenn wir die Einwanderung und dieTransfers in alle Welt in den Griff kriegen  

Baerbock Ehemann arbeitet für Correctiv
https://rnk.afd-bw.de/aktuelles/news/28990/...an+Glaubw%C3%BCrdigkeit  

sollte diese Recherche/ Aussage zutreffen, wäre das an Provokation ja kaum zu überbieten..

wo der Ehemann -als NGO- ganz offensichtlich Steuermittel abgreift und so quasi im Auftrag, als "Seenotretter" im Mittelmeer erfolgreiche Asyl- Transfers betreibt..  

Wie man sieht treibt "Linke Politik" so ihre eigenen Stilblüten, von der "Vetternwirtschaft" eines Herrn Harbeck einmal ganz abgesehen..

 

wird das Muffensausen der Rein und Durchwinker in unser Sozialnetz größer.
Die Kommunen sind jetzt schon total überlastet.
Es kommen immer mehr Menschen zu uns,aber leider nicht die die wir brauchen.
2015 hieß es ,wir bekommen Facharbeiter geschenkt?
wurde aber nicht gesagt,das man die mit der Lupe suchen muß.
Mein Slogan:
Einmal AFD- immer AFD  

Die morgige Auftaktveranstaltung findet ohne die beiden Spitzenkandidaten Krah und Bystron statt. Lt. Weidel und Chupalla sind sie völlig unschuldig, aber dürfen morgen trotzdem nicht zu ihren Wählern sprechen.
Was ist das für ein Eiertanz!

Warum treten die beiden EU-Spitzen nicht auf und werben um Stimmen?  

seriös betrachtet liegt hier wohl mehr Schuld bei den Behörden, als bei Herrn Krah.
Dieser Mitarbeiter war schon einige Jahre für die SPD tätig, und hat versucht für Geheimdienste zu arbeiten. Der Man war dem Verfassungsschutz bekannt. Normalerweise warnt der Verfassungsschutz die Politiker falls sie zwielichtiges PErsonal einstellen, und diese an vertrauliche geheime Informationen kommen. Aha, da die AFD von allem ausgeschlossen wird ist das nicht gegeben?

"Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, sowie in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung. Außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Die AfD zieht mit ihm als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf.

Abgeordnete können Mitarbeiter frei aussuchen
Abgeordnete genießen sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag große Freiheit bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter. Eine Sicherheitsüberprüfung, in die auch der Verfassungsschutz einbezogen wird, gibt es für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten dann, wenn sie in Ausschüssen Zugang zu Informationen erhalten sollen, die als Verschlusssache eingestuft sind"

 

...wobei sich  Trauer mit Wut paart:
Bei der Google-Suche nach "Krah mit Hitlerfrisur" stieß ich auf einen Artikel der taz (https://taz.de/AfD-Parteitag/!5947674/ ), und als ich mit der Maus in das Bild im Artikel ging, erschien lustigerweise der Text: "Ein Mann mit Nazi-Frisur  hebt beide Arme."
Sachen gibt´s...
( Beim Exponieren des Bilds erschien diese Einblendung dann übrigens nicht mehr.
https://taz.de/picture/6422739/624/418724134-1.jpeg )  

in meinen Augen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4bdc-920c-42cc03a1ea6b  

Bei der Suche nach "sellner hitlerfrisur" (a) wurde mir u.a.  folgendes Bild (b) fokussiert:

b) https://p6.focus.de/img/regional/...8b234c057be00bb692251d450738cec28

a) https://www.google.de/...iz-serp#vhid=aahxjlGABsROYM&vssid=mosaic

Sollte sich herausstellen, dass es nur mir so ergeht, lasse ich dieses Posting natürlich  entfernen.




 

nur  den Herrn Lauterbach, kann aber keine Ähnlichkeit mit Sellner entdecken!