Als ich nachfolgendes gelesen habe ich an den Verstand der Politiker gezweifelt und gedacht: jetzt wird die Wirtschaft erst recht an die Wand gefahren.
Ein Hoch auf die vom Volk gewählten Vertreter.
Bartels (SPD) - Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte erhöhen
Berlin, 24. Apr (Reuters) - Der Sprecher des "Netzwerks Berlin", Hans-Peter Bartels, fordert, die Mehrwertsteuer deutlich zu erhöhen und die Einnahmen zur Entlastung der Sozialversicherungen zu verwenden. Zudem brachte er eine Erhöhung der Mineralölsteuer ins Gespräch.
Bartels, der ein Netzwerk junger SPD-Politiker vertritt, schrieb in einem Positionspapier zur Reformdebatte, das Reuters am Donnerstag vorlag, mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte auf 21 Prozent könne ein Teil der Sozialversicherung steuerfinanziert werden. Eine solche Anhebung ergäbe Mehreinnahmen von 40 Milliarden Euro. Mit diesem Geld könne die Pflegeversicherung steuerfinanziert werden - der Beitragssatz von 1,7 Prozent entfiele. Zudem könne die Hälfte der Kosten der Arbeitslosenversicherung durch Steuermittel des Bundes bezahlt werden - was eine Absenkung des Beitragssatzes auf 3,2 von derzeit 6,5 Prozent bedeuten würde. "Die Lohnnebenkosten könnten damit um fünf Prozentpunkte von jetzt 42,1 Prozent auf 37,1 Prozent sinken."
Bartels erklärte weiter, zur Stabilisierung der Rentenbeitragssätze könne es sinnvoll sein, den Zuschuss zur Rentenkasse aus der Ökosteuer zu erhöhen. Dies sei etwa durch eine unbefristete Anhebung der Mineralölsteuer um einen Cent pro Liter im Jahr möglich. Der Zuschuss zur Rentenkasse würde damit um jährlich rund eine Milliarde Euro steigen.
Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge durch einen Steuerzuschuss bezeichnet der SPD-Bundestagsabgeordnete als schwierig. Allerdings könnten einzelne Leistungen wie Mutterschaftsgeld aus Steuermitteln gezahlt werden.
Bartels bemängelte, die SPD-Spitze verhalte sich in der Reformdebatte nicht überzeugend: "Weder wird so recht der große objektive Veränderungsdruck deutlich noch das Gesamtkonzept des langfristigen Umbaus noch das spezifisch Sozialdemokratische daran." Den "stets missmutigen Reformstrategen" mangele es an einer einfühlsamen Sprache. "Wenn unser Maßnahmen-Kanzler glaubt, das Begründen, Erklären und Argumentieren sei nicht sein Job, dann macht er, der es gewiss schwer genug hat, es sich doch zu einfach."
In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen den von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Reformkurs. Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen die Pläne mit einem Mitgliederbegehren verhindern. Die Parteispitze erhofft sich von einem Sonder-Parteitag am 1. Juni ein klares Votum für Schröders "Agenda 2010". Das "Netzwerk Berlin" ist ein Zusammenschluss junger SPD-Politiker.
vat/bus
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