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Europa muss sich damit arrangieren, dass Griechenland nicht mehr gewillt ist, seine Bürger weiterhin auf dem Altar der angeblichen Rettung der Eurozone zu opfern.
Mit ihrer Europatournee in der ersten Februarwoche 2015 setzten Premierminister Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis ein weithin erkennbares Zeichen, das den Aufbruch zu neuem griechischen Regierungshandeln ankündigt. Europa kann die Augen nicht mehr davor verschließen, dass Griechenland aufgehört hat, das Wohl der eigenen Bürger kritiklos der “internationalen Rettung aus der Pleite” zu opfern!
Die Zielrichtung der griechischen Verhandlungen ist jetzt einer breiten Öffentlichkeit klar, die Bandbreite europäischer Positionen erwartungsgemäß auch. Überraschend dabei, sowohl das griechische Vorbringen als auch die ersten Stellungnahmen der übrigen Europäer kamen zwar sehr bestimmt, jedoch mit einem Lächeln und durchaus moderat im Ton. Starke, plausible Sachargumente, leistbare Kompromisse und nachhaltige, sozial vertretbare Lösungen sind auch dringend gefragt. Auf entnervend plakative Polemik kann künftig hoffentlich verzichten werden!
Die neue griechische Regierung hat keine “Schonfrist”
Die neue griechische Regierung ist seit knapp zwei Wochen im Amt. Nachdem auch das griechische Parlament angelobt wurde, steht einer engagierten Umsetzung der ambitionierten Ziele formal nichts mehr im Weg. Vielleicht gelingt es diesmal, das berüchtigte, interne Gezänk der griechischen Parlamentsparteien hinter ein gemeinsames Ziel zurückzustellen und so dem übrigen Europa einen breiten nationalen Konsens zu präsentieren.
Die Voraussetzungen dafür müssten günstig wie schon lange nicht sein. Selbst all jene “alten Eliten” im Land, die etwa darauf spekulieren, das Scheitern dieses “Experiments” brächte sie wieder an die Macht, dürften sich diesmal keinen Illusionen hingeben. Griechenland hat eben erst begonnen, sein Image und das grundsätzliche Wohlwollen Europas – selbst in Kreisen widerstreitender politischer Kräfte – neu aufzubauen. Schlägt dies ehrliche Bemühen erneut fehl oder wird es durch klassisch-griechisches Lavieren untergraben, wird Griechenland nicht mehr viele Möglichkeiten finden, sich erfolgreich zu entwickeln. Das ist keine Drohung des “bösen Auslands” sondern die griechische Realität. Wird nicht umgehend gehandelt, droht dem Land tatsächlich das Schicksal anderer Drittweltstaaten. Europa geht jedenfalls seinen Weg weiter, so steinig der auch sein mag. Die Uhr tickt, von Tag zu Tag bleibt Griechenland weiter zurück!
So ungerecht es auch klingt, die SYRIZA-ANEL-Koalition kann keine 100-Tage-Frist zur Eingewöhnung in Anspruch nehmen. Besser gestern als heute ist sie aufgefordert, aus Visionen konkrete Pläne zu schmieden, diese national wie international zu verhandeln und zum guten Ende im Land demokratisch – ggf. auch mit Verfassungsmehrheit (z. B. zur Anpassung steuerlicher Sonderstellung von Reedereien) – umzusetzen. Dass auf Anhieb kein “raus aus dem Memorandum” möglich erscheint, mag manche Griechen enttäuschen. Andererseits, in das Thema “Troika” kommt bereits Bewegung. Die EU-Kommission möchte, folgt man letzten Äußerungen des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, die Kontrollen demokratischer machen. Ein Ende der Troika in der jetzigen Form und mit aktuellem Mandat scheint absehbar möglich und jedenfalls verhandelbar.
Mit seiner Grundsatzrede vor dem Parlament am letzten Sonntag (08 Februar 2015) – also gerade einmal 14 Tage nach den Wahlen – hat sich Regierungschef Alexis Tsipras seiner Verantwortung gestellt. Jetzt liegt es an ihm und seiner Mannschaft, fürs Erste an den vier “Rädern” zu drehen, die ihnen verbleiben:
Strukturelle Maßnahmen
Diese umfassen die schon längst überfällige, grundlegende Änderung des Staates, die auf äußeren Druck von den Vorgängerregierungen unter Loukas Papademos und Antonis Samaras begonnen wurden, doch just dort unvollendet blieben, wo die eigene Klientel massiv betroffen war. Dazu zählen:
Aufbau zeitgemäßer Rechtsstaatlichkeit, effizienter Gerichte, schlagkräftiger Ermittlungsbehörden
Einführung eines sozial verträglichen, effizienten Steuersystems
Aufbau moderner, vor Missbrauch geschützter Sozialsysteme
Umbau der aufgeblasenen Bürokratie zum schlanken, bürgernahen Dienstleister
Beschleunigte, flächendeckende Fertigstellung des katasterplangebundenen Grundbuchs
Entwicklung der nationalen Exportwirtschaft
Arbeitsmarktreformen
Anpassung der Schul- und Bildungssysteme an internationale Standards
…
Diese Maßnahmen finden sich zum Teil im “Memorandum” der Troika wieder. Allerdings wäre es durchaus angebracht, diese nicht nur auf den Erfolg der letzten Jahre – hinsichtlich vereinbarter Zielvorgaben –bezogen, sondern im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang zu evaluieren. Schon Poul Thomsen, Mitglied der Troika und Repräsentant des IWF, hatte im Oktober 2014 Fehler bei der Gestaltung des internationalen Bail-out für Griechenland eingeräumt und beispielsweise festgestellt: “Unser Weg für mehr Wettbewerb in Griechenland war falsch…, wir haben nur die Hälfte erreicht, indem wir die Löhne gekürzt haben. Aber wir hätten auch Arbeitsmarktreformen einleiten müssen, die die Märkte öffnen und Möglichkeiten für den Einstieg in abgeschlossene Berufszweige bieten.“
Dessen ungeachtet, unterm Strich steht in jedem Fall: “Griechen, hört endlich auf, in allem die Hintertür für den kleinen, persönlichen Vorteil einzubauen. Es bringt Euer Gemeinwohl um!” Einzig transparente, für alle verbindliche, gleiche Rechte und Pflichten bringen Vertrauen in den eigenen Staat. Nur so entsteht ein entspanntes Miteinander, ohne den Neid oder die Angst, ewig zu kurz zu kommen. Das schafft überdies auch elementarste Grundlagen für konstante, kalkulierbare Standortbedingungen als Voraussetzung, um ausländische Investoren anzuziehen. Fehlen diese, kräht kein Hahn nach dem schönen Land. Griechenland bleibt, was es ist – nämlich bestenfalls ein Spekulationsobjekt.
Schafft es die “Tsipras-Regierung” durch engagiertes Zupacken, die drängendsten strukturellen Defizite rasch zu beseitigen und die Lösung der übrigen Problemfelder wirkungsvoll anzustoßen, ist das Wohlwollen der griechischen – wie auch europaweiten – Öffentlichkeit sicher. Kaum einen lässt das alte, bemitleidenswerte “Vorwärtswursteln” Griechenlands grundsätzlich kalt!
Konjunkturelle Maßnahmen
Deflation und sinkende Privateinkommen rücken zwar die internationale Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Exportwirtschaft auf das Maß der Leistungsfähigkeit zurecht. Doch die Zahl exportorientierter Unternehmen ist sehr überschaubar, seitdem die “verlängerte Werkbank der Industriestaaten”, wie z. B. im Textilbereich, in den 1980-er Jahren bis nach Fernost übersiedelte. Die andere Seite der wirtschaftlichen Anpassung – die Rezession mit rückläufiger Binnennachfrage und massiver Arbeitslosigkeit – ist allerdings Gift für die Erholung des Staatshaushalts, das umso stärker wirkt, je länger die Genesung dauert. Griechenland hat somit als Begleiterscheinung der de facto Staatspleite einen massiven, hartnäckigen Konjunktureinbruch zu verkraften.
Mit staatlichen Maßnahmen könnte man der schwächelnden Volkswirtschaft entgegenwirken: Auftragsvergaben durch die öffentliche Hand, Steuersenkung, Beschäftigungsprogramme, Direktinvestitionen und -förderungen … . Doch leider setzt all das die notwendige Liquidität des Staates voraus. Somit sind einfache Lösungen für Griechenland vorerst gestorben und Tsipras, Varoufakis und Kollegen weitgehend auf den Erfolg der Strukturreformen verwiesen. Nur auf dieser Basis können in der aktuellen Situation budgetäre Spielräume für staatliche Lenkungsmaßnahmen entstehen.
Gleichzeitig wären Europäische Union und Europäische Zentralbank gut beraten, jene Erfolge, die den Primärüberschuss (Haushaltssaldo ohne Schuldendienst) über Erwarten steigern, der griechischen Regierung für bedarfsgerechte Konjunkturprogramme zur Verfügung zu stellen. Letztendlich sitzen alle Euroländer im gleichen Boot. Der Konjunktur im Euroraum könnte es nur helfen!
Dass Tsipras nun tatsächlich seine Vorstellung realisiert und 300.000 Griechen, die bisher komplett durch den sozialen Rost gefallen sind, mit Strom, Lebensmittelhilfen und der Teilhabe an der Kranken-/ Unfallversicherung zu versorgen, steht wohl als “europäischer Mindeststandard” außer Zweifel, obwohl es gleichzeitig – wenn auch im geringen Ausmaß – die Binnenkonjunktur fördert. Weiterführende Ideen, wie sie vom deutschsprachigen Wirtschaftsberater der SYRIZA, Theodoros Paraskevopoulos, mehrfach (zuletzt bei “Anne Will” / Das Erste-NDR) angedeutet wurden, lassen die Erwartung zu, dass sich die griechische Regierung trotz klammer Kassen nicht der Verzweiflung ergibt. Beispielsweise die Überlegung, den griechischen Tourismus nicht weitgehend international agierenden “All-Inclusive-Hotelketten” zu überlassen, die, dem Gewinn verpflichtet, die legale Steuervermeidung in Perfektion beherrschen (z. B. Abschöpfung von Lizenzgebühren in Niedrigsteuerländer) macht durchaus volkswirtschaftlichen Sinn. Man muss dabei nur sicherstellen, dass jene Unternehmen im Land, die davon profitieren, auch tatsächlich Steuern bezahlen.
Selbst der – von der Troika gegen vehementen Widerstand in Athen geforderte – ersatzlose Abbau von bis zu 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst könnte nochmals im Detail durchdacht werden: Handelt es sich bei den Staatsdienern um überflüssige Privilegien-Ritter der “alten Eliten”, dann weg mit Ihnen. Bieten sie jedoch aufgrund ihrer individuellen Qualifikation und Erfahrung nachweislich konjunkturelle Synergien im Rahmen moderner Dienstleistung des Staates, könnte selbst in diesem Fall der Vorrang der Konjunkturförderung vor der Sparpolitik argumentiert werden.
Ergänzend wäre die Hoffnung auf ein “europäisches Modell zur Konjunkturförderung” nicht gänzlich abwegig, das Griechenland (und anderen vergleichbaren EU-Mitgliedstaaten) unterstützend zur Seite steht und zum Beispiel positive Effekte erfolgreicher Strukturreformen durch europäische Mittel zur Konjunkturförderung verstärkt. Dazu notwendige Fördermittel könnten durch die Zweckbindung nicht abgerufener Mittel aus bestehenden “Förderungstöpfen” der EU oder aus dem – von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angedachten – Konjunkturprogramm gespeist werden.
Einmaleffekte
Dieser schlichte Begriff fasst alle Maßnahmen zusammen, die vor Jahren deutsche Politiker auf den schlichten Ansatz brachten, Griechenland möge seine Inseln verkaufen und die Pleite sei abgewendet! Zugegeben, einige Steinhaufen in der Ägäis, auf denen maximal Ziegen weiden, könnte Griechenland problemlos entbehren. Doch die Nachfrage hält sich entsprechend überschaubar, sie taugen nicht einmal als “Kohlenstoffsenke”. Aber als Sinnbild für die Probleme bei der Privatisierung anderer Teile des Staatsvermögens eignen sie sich ganz ausgezeichnet.
Das griechische Angebot ist theoretisch breit gestreut, vom Ladenhüter, wirtschaftlich wertlos, mit mangelnder Struktur, der am öffentlichen Tropf hängt, bis hon zu hochinteressanten Stücken. Für letztere gilt, die Welt kennt die aktuelle “finanzielle Verlegenheit” Griechenlands und die Käufer sind in erster Linie an der raschen Privatisierung erzielbarer Veräußerungsgewinne interessiert! Für den optimierten, volkswirtschaftlichen Erfolg war es durchaus angezeigt, manche “Bräute”, die man zur Zeit nicht an den Mann bringt, nach und nach zu “behübschen”, und für die, um die sich alle reißen, einen ehrlichen Bieterwettstreit zu organisieren, der bestmöglich Bieterabsprachen verhindert. Doch das erforderte bereits bisher Ideen, Zeit und für manches auch Kapital. Nachdem Griechenland wie schon bisher weder Zeit noch Geld hat, ist die neue Regierung umso mehr auf Ideen angewiesen, will sie andauernde politische Querelen vermeiden.
Man kann gespannt sein, ob auch dieses Aufgabenfeld neue Impulse erfährt. Insbesondere wird interessant, was Alexis Tsipras mit dem “Hellenic Republic Asset Development Fund” (TAIPED) vor hat, der 2011, mit dem Auftrag zur raschen “Verwertung öffentlichen Privatvermögens” gegründet wurde. Nicht ganz zu unrecht hatte der damalige Oppositionspolitiker Tsipras darauf hingewiesen, dass die Gefahr bestehe, ein Milliardenvermögen überhastet und viel zu billig zu verscherbeln. Vielleicht macht er sich jetzt Erkenntnisse aus Praxis der deutschen “Treuhandanstalt” zu eigen, die beauftragt war, ehemals Volkseigenen Betriebe zu privatisieren – und nicht zuletzt, wie man Fälle von Missbrauch und Wirtschaftskriminalität vermeidet.
Finanzpolitische Maßnahmen
Da die Geldpolitik (Regelung der Geldversorgung und des Kreditangebots) im Euroraum der EZB obliegt, wäre die Finanzpolitik das verbleibende Instrument griechischer Wirtschaftspolitik, um Ziel, Struktur und Höhe des Nationaleinkommens durch öffentliche Einnahmen und Ausgaben zu beeinflussen. Leider sind die Griechen auch hierin nicht der Herr im eigenen Haus. Denn die auferlegte strikte Pflicht zur “Austerität” oder das „Spardiktat“, wie Syriza und andere “Memorandums-Gegner” es bezeichnen, engt die staatliche Souveränität stark ein.
Wenn nun Alexis Tsipras in seiner ersten Parlamentsansprache das Ende des Sparprogramms und der gescheiterten Rettungsprogramme ausruft, gleichzeitig von Deutschland die Abgeltung der Schäden des zweiten Weltkriegs fordert und der Europäischen Union in Aussicht stellt, beim nächsten Treffen der Eurogruppe seine Vorstellungen zu präsentieren, wie die griechische Krise innerhalb von vierzehn Tagen gelöst werden kann, dann entspricht dies mit Sicherheit der gedemütigten, griechischen Volksseele. Als Verhandlungsansatz ist es zumindest mutig, wenn nicht gar gewagt, denn in Zusammenschau stellt es auf nachstehende Rechnung ab: Deutschland bezahlt aus dem Titel “Kriegsschulden“ (darin offenbar enthalten, die offenen, griechischen Zwangsanleihen des Deutschen Reichs) einen namhaften Betrag, den Griechenland zur Tilgung an die Kreditgeber weiterleitet. Dadurch entgeht Griechenland der Troika-Aufsicht und nimmt nun – unter gleichen Bedingungen wie die übrigen Euroländer – das Schicksal in die eigene Hand!
Der Truthahn lässt grüßen …
… und für den Finanzbedarf der nächsten Verhandlungsmonate würde Griechenland wohl gerne einen Überbrückungskredit in Anspruch nehmen. Nun gut, wie sagte weiland EU-Parlamentspräsident Schulz fast schon prophetisch: “Tsipras hat keine Wahl“. Gleichzeitig entspricht es durchaus europäischen Gepflogenheiten, selten so heiß zu essen, wie gekocht wird. Und zuweilen werden auch Rechnungen ohne den Wirt gemacht! Das nächste Treffen der Euro-Gruppe unter Vorsitz von Jeroen Dijsselblom wird jedenfalls aufschlussreich sein.
Der Hinweis des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, Griechenland sei durch die Hilfsprogramme zum “Junkie” worden, der nur von Kreditauszahlung zu Kreditauszahlung denke, zeigt Sinn für die Realität. Für die Dauer der Neuverhandlung der griechischen Kreditauflagen meinte Varoufakis noch in Paris: “For that period , we’re not going to ask for any more loans, […]. The government is willing to go cold turkey for a while, while we’re deliberating.” (Für jene Periode haben wir nicht vor, um mehr Darlehen nachzufragen, […]. Die Regierung ist bereit, für einige Zeit auf “kalten Entzug” zu gehen, während wir uns beraten.)
“Alles gut,” meinte der griechische Truthahn und eilte zum Festbankett ?!
(Autor: Christian Schramayr, Quellen: ekathimerini.com, To Vima, Reuters, Deutsche Welle, Zeit Online, Deutsche Wirtschaftsnachrichten)
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