die kirchen finanzierten ihre 'wohltätigkeit' und sozialleistungen (= schulen, kindergärten, krankenhäuser...) rein aus kirchensteuermitteln, der sollte sich das anschauen:
Finanzierung der Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft Zusammenfassung von Heike Jackler, Der Humanist
Immer wieder müssen Konfessionslose sich von den Kirchen und christlichen Politikern vorhalten lassen, die soziale Infrastruktur der Kirchen zu nutzen, sich aber selbst finanziell nicht daran zu beteiligen. Vor allem die Krankenhäuser werden hier gerne als Beispiel genannt. Ein Beispiel, das sich gut eignet, da diese Einrichtungen wohl jeder Bürger einmal in Anspruch nehmen muss.
So meinte denn auch der neue Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) bei der Bundesregierung, Prälat Stephan Reimers, kurz vor Beginn seiner Amtszeit, dass er eine Abschaffung der Kirchensteuer für unwahrscheinlich hält, weil dann der Staat selbst zusätzlich Kindergärten, Krankenhäuser und Schulen finanzieren müsste. "Das ginge" - so Reimers - "nur über eine allgemeine Steuererhöhung".[1]
Auch Bischof Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz der Katholiken, beklagte Ende Dezember 1999 mal wieder sinkende Einnahmen - obwohl die Kirchensteuer zur Zeit steigt - und sah die sozialen Leistungen in Gefahr. Lehmann verstieg sich sogar zu der Aussage: Wenn wohlhabende Bürger aus Steuergründen die Kirche verließen, ihre Kinder aber auf katholische Schulen schickten, halte er das für "moralisch ekelhaft". Natürlich versäumte auch er nicht, mit dem Rückzug aus dem Krankenhauswesen zu drohen.[2]
Dabei gibt sich die Kirche den Anschein, als würden die Krankenhäuser zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auch aus den Mitgliedsbeiträgen der Kirchenmitglieder finanziert. Dass dem nicht so ist, zeigen die Antworten auf eine Anfrage, die ich an die zuständigen Stellen gerichtet habe. Damit ich auch "ehrliche" Antworten bekam, habe ich die Landeskirchen, Diözesen und Bistümer nicht nach der sozialen Verwendung der Kirchensteuer befragt, sondern mich quasi beschwert:
"Ich kann es einfach nicht begreifen, warum für die Finanzierung der kirchlichen Krankenhäuser die Kirchensteuer herhalten muss, wo es um die Finanzen der Kirchen doch so schlecht bestellt ist, während nicht-kirchliche Krankenhäuser sämtliche Kosten über die Patientensätze voll erwirtschaften können ... Wieviel Prozent der Kirchensteuer gibt die Diözese/Landeskirche XY für die Krankenhäuser aus? Natürlich meine ich nur Kirchensteuer, die nicht über die Einnahmen rückfinanziert wird."
Die Antworten der Kirchen [3] von März bis Juni 2000 - manche kamen schnell, andere mussten hartnäckig angemahnt werden - waren aufschlussreich. In 38 Auskünften (18 evgl./20 kath.) wurde nicht einmal erklärt, dass tatsächlich Kirchensteuer für den Betrieb der kirchlichen Krankenhäuser verwendet wird. Beispiele:
"Ihre Annahme, daß Kirchensteuermittel in die Finanzierung dieses Krankenhauses fließen, ist nicht richtig" (Landeskirche Anhalts); "Die Diözese Augsburg gibt für Bau und Betrieb von Krankenhäusern aus Kirchensteuern keine Mittel aus."; "... in der Tat wäre es äußerst problematisch, wenn die Kirche Kirchensteuern in den laufenden Betrieb kirchlicher Krankenhäuser einbringen und sie damit Bereichen subventionieren würde, in dem diese im Wettbewerb mit anderen Häusern stehen. Das geschieht auch nicht." (Ev. Kirche Baden); "...gibt keine Kirchensteuern für kirchliche Krankenhäuser aus" (Erzbistum Berlin); "Der Betrieb der Krankenhäuser muß mit den Einnahmen aus den verhandelten Krankenhauspflegesätzen finanziert werden." (Bistum Dresden-Meißen); "Die Antwort fällt kurz aus: Das Bistum Erfurt gibt 0,0% der Kirchensteuer für die Krankenhäuser aus. Die Krankenhäuser ... finanzieren sich ohne Zuschüsse des Bistums."; "Im Bistum Essen besteht der Grundsatz, dass keine Kirchensteuermittel für kirchliche Krankenhäuser eingesetzt werden."(Das Bistum schreibt allerdings auf seiner Homepage: "Durch die Kirchensteuer "erfüllen sie zahlreiche Aufgaben, die sonst der Staat übernehmen müßte: in Kindergärten und Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen." [4]); "Aus dem Haushalt des Bistums werden ... keine in ... kirchlicher Trägerschaft stehenden Krankenhäuser finanziert." (Bistum Fulda); "zur Zeit werden die katholischen Krankenhäuser ... nicht aus Kirchensteuermitteln mitfinanziert." (Erzbistum Hamburg); "...finanzieren ihre Betriebs- und Investitionskosten genauso wie alle anderen Krankenhäuser. Mittel der Landeskirche werden für diese Bereiche nicht zur Verfügung gestellt." (Landeskirche Hannover); "keinerlei Kirchensteuermittel" (Landeskirche Hessen-Nassau); "nicht bestätigen, dass kirchliche Krankenhäuser aus Kirchensteuermitteln finanziert werden." (Bistum Hildesheim); "Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln ... werden regelmäßig nicht gewährt." (Landeskirche Kurhessen-Waldeck); "...kann Sie mit der Information beruhigen, dass ... keinerlei Kirchensteuermittel fließen." (Bistum Mainz); "in der Regel keine Kirchensteuermittel" (Bistum Münster); "lt. Auskunft des Kirchenpräsidenten fließen in der Regel keine Kirchensteuern in die Finanzierung" (Ev. Kirche Pfalz); "im Haushalt der Diözese ... keinerlei Mittel vorgesehen" (Bistum Regensburg); "...,dass die Finanzierung der Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft nicht über die Kirchensteuer läuft." (Ev. Kirche Rheinland); "Finanzierung der Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft erfolgt keinesfalls über die Kirchensteuern." (Landeskirche Sachsen); "Vielmehr müssen die Pflegesätze ausreichen." (Landeskirche Schaumburg-Lippe); "keine Kirchensteuermittel" (Bistum Speyer); "kirchliche Krankenhäuser bekommen keine Kirchensteuermittel - nicht für die Regelfinanzierung und auch sonst nicht." (Ev. Landeskirche Württemberg).
auszug. wer mehr davon möchte: http://www.kirchensteuer.de/zusammkranken.html
schönen sonntag noch ;-) stiller teilhaber
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