RECHTSFLASH
UPDATE: RUSSLAND FÜHRT RAHMEN FÜR DIE BESCHLAGNAHME VON US-VERMÖGENSWERTEN AUF SEINEM TERRITORIUM EIN
23. Mai 2024
Der russische Präsident erließ am 23. Mai das Dekret Nr. 422, das ein Verfahren zur Beschlagnahme von Vermögenswerten amerikanischer Staatsbürger innerhalb der russischen Gerichtsbarkeit einführt. Der angekündigte Zweck des Dekrets besteht darin, den Schaden zu ersetzen, der Russland und der russischen Zentralbank durch die Handlungen der Vereinigten Staaten entstanden ist.
HINTERGRUND
Dekret Nr. 422 (Dekret) ist eine Reaktion auf eine Bestimmung des US-Gesetzes zum Wiederaufbau des wirtschaftlichen Wohlstands und der Chancen für die Ukrainer, das am 24. April 2024 in Kraft trat und dem US-Präsidenten unter anderem die Befugnis erteilte, sämtliches russisches Staatsvermögen in den Vereinigten Staaten zu „beschlagnahmen, zu konfiszieren, zu übertragen oder zu übertragen“.
MECHANIK
Die russische Regierung und/oder die russische Zentralbank (CBR) können nun Klage vor einem russischen Gericht einreichen, um (1) den Umstand einer „unbegründeten Entziehung“ ihres Eigentums oder ihrer Eigentumsansprüche durch einen US-Bundesstaat oder ein US-Gericht nachzuweisen und (2) eine Entschädigung für diese Entziehung zu fordern.
Falls das russische Gericht auf der Grundlage der ersten Beurteilung zu dem Schluss kommt, dass der Anspruch begründet ist, übermittelt die Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen (FDI-Kommission) dem Gericht Informationen über das Eigentum (1) der Vereinigten Staaten; (2) der mit den Vereinigten Staaten „verbundenen“ ausländischen Personen (US-Bürger oder in ihnen ansässige Personen, Unternehmen mit Sitz in den USA, in den USA eingetragener Gesellschaft oder Unternehmen mit Geschäftssitz in den USA); und (3) der von den in (1) und (2) genannten Personen kontrollierten Personen (US-Personen), die nach Entscheidung der FDI-Kommission für eine Entschädigung dieses konkreten Anspruchs geeignet sind.
Das folgende Eigentum von US-Bürgern ist gemäß dem Dekret potenziell gefährdet: (1) Immobilien und andere materielle Vermögenswerte in Russland, die US-Bürgern gehören; (2) Aktien und andere Wertpapiere russischer Unternehmen; und (3) jegliches sonstige Eigentum oder sonstige Eigentumsrechte (z. B. Bargeld auf Bankkonten).
Wenn das russische Gericht der Forderung stattgibt, wird das Eigentum von US-Personen, die auf der dem Gericht von der FDI-Kommission vorgelegten Liste stehen, beschlagnahmt und an die russische Regierung und/oder die CBR übertragen.
Die Einzelheiten des Verfahrens müssen von der russischen Regierung innerhalb von vier Monaten nach dem 23. Mai 2024, dem Veröffentlichungs- und Inkrafttretensdatum des Dekrets, festgelegt werden. Die russische Regierung muss außerdem ihre Vorgehensweise in Bezug auf das Eigentum der US-Bürger, das möglicherweise beschlagnahmt werden soll, erläutern.
Derzeit ist unklar, ob diese Mechanismen auf (1) von ausländischen Investoren über ausländische Treuhandkonten gehaltene Wertpapiere und (2) in Konten im Rahmen von Depository Receipts (ADR) gehaltene Aktien angewendet werden können, wobei die Treuhänder dieser Konten US-amerikanische juristische Personen sind, die wirtschaftlichen Eigentümer der in ausländischen Treuhandkonten und ADR-Inhabern gehaltenen Wertpapiere jedoch Staatsangehörige oder Einwohner von Ländern außerhalb der USA sein können.
US-Bürgern, die noch Eigentum in Russland besitzen, das einer Beschlagnahme unterliegen könnte, wird geraten, dieses Eigentum, soweit möglich und praktikabel, zu veräußern, bevor die russische Regierung das Verfahren zur Beschlagnahme der US-Vermögenswerte eingeleitet hat. Der Verkauf der meisten russischen Vermögenswerte von US-Bürgern ist derzeit durch russische Vorschriften eingeschränkt. Quelle : morganlewis.com
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