26.09.2002 09:32
Koalitionsverhandlungen
Grüne wollen Öko-Steuer durchboxen
Gestärkt durch ihr gutes Wahlergebnis setzen führende Grünen-Politiker auf einen Ausbau der Öko-Steuer.
Der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, will eine Weiterentwicklung der Öko-Steuer im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag festschreiben. Weitere Anhebungen seien als Anreiz zum Energiesparen unverzichtbar, sagte Loske. Im Gegenzug sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. „Vom Faktor Arbeit wollen wir die Abgaben runternehmen und auf den Faktor Energieverbrauch draufpacken“, sagte Loske im ARD-Morgenmagazin.
Das klare Ziel sei Klimaschutz und Zukunftsverantwortung mit der Idee der Arbeitsplatzschaffung zu verknüpfen: „Also mit grünen Zielen, schwarze Zahlen schreiben. Das ist die Idee“. „Wir gehen mit Selbstbewusstsein in die Verhandlungen“, sagte Loske weiter. Konflikte mit dem Koalitionspartner könne es neben der Ökosteuer auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen und in der Verkehrspolitik geben. „Wir versuchen jetzt, mehr von unseren Inhalten im Koalitionsvertrag umzusetzen“, kündigte er an.
Höhne: „Verhandlungen werden sich einfach gestalten“
Auch NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn kann sich eine Weiterentwicklung der Öko-Steuer nach 2003 „gut vorstellen“. Höhn betonte jedoch, dass zwischen Grünen und SPD auf vielen Gebieten eine breite Übereinstimmung bestünde. Dazu gehören „den CO2-Ausstoß zu senken, Energie effizienter zu nutzen - und zwar auch durch die Preisgestaltung - und Lohnnebenkosten zu senken und dadurch Arbeitsplätze billiger zu machen“. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen werden sich nach Ansicht Höhns somit einfach gestalten.
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering schloss eine weitere Erhöhung der Ökosteuer jedoch aus. Müntefering sagte im ARD-Morgenmagazin, die Beschlusslage der SPD sei eindeutig, „und das gilt ganz sicher“. Anders als die Grünen lehnen die Sozialdemokraten eine weitere Anhebung nach der bisher letzten Erhöhungsstufe 2003 ab. Allerdings haben sich auch die Grünen in ihrem Wahlprogramm nur auf eine „Weiterentwicklung“, nicht eine weitere Erhöhung der Ökosteuer festgelegt.
Spitzenpolitiker von SPD und Grünen führen seit Mittwoch Verhandlungen zur Bildung einer zweiten rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Beide Seiten sind zuversichtlich, bis zum 17. Oktober eine Einigung zu erreichen. Neben der Öko-Steuer gilt vor allem die Abschaffung der Wehrpflicht als Hauptstreitpunkt. Die Grünen sind dafür, die Sozialdemokraten dagegen.
(sueddeutsche.de/dpa/AP)
Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/53507&datei=index.phpMeine Meinung dazu: Man will doch erreichen, daß die Umwelt geschont wird durch sparsameren Umweltverbrauch. Gleichzeitig will man aber max. Einnahmen haben, um den Faktor Arbeit günstiger zu machen. Beides geht aber nicht, schon alleine der Gedanke ist widersinnig. In der Praxis geht es dann schon gar nicht. Denn wenn die Leute dann tatsächlich weniger heizen oder Autofahren, dann kann die Arbeit nicht billiger werden. Und wenn die Arbeit billiger wird, nehmen die Grünen gleichzeitig die steigende Umweltzerstörung inkauf!
Wer von den Regierungswählern erklärt mir bitte diesen Schwachsinn?