Der unaufhaltsame Verfall der SPD
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ABSTIEG DER SOZIALDEMOKRATEN
Die Batterien sind leer
Von Franz Walter
Vor einem Jahrzehnt strotzten Europas Sozialdemokraten noch vor Kraft, waren in vielen Ländern an der Macht. Heute taumeln sie weithin in der Opposition. Es fehlt an Nachwuchs, Leidenschaft und Visionen. Das Ende der Linken?
Es ist gar nicht so lange her, da strotzte die europäische Linke vor Optimismus und Kraft. Einige ihrer Vertreter sahen sich gar als Avantgardisten eines neuen Zeitalters der sozialen Demokratie. Ihr Herold und Pionier war seinerzeit Tony Blair, der die britischen Konservativen im Mai des Jahres 1997 fulminant von der politischen Macht vertrieb. Das schien die Ouvertüre für eine neue, anhaltende Hegemonie der Linken in Europa zu sein. Denn: Zum Ende der neunziger Jahre regierte die Linke in den skandinavischen Ländern, sie regierte in Frankreich, in England, in Italien. Und ab 1998 - erstmals nach sechzehn Jahren wieder - auch in Deutschland mit dem Kanzler Schröder.
Arbeiter vor Wahlplakat: Der Beschwingtheit folgte die Depression
Sozialdemokratische Regierungschefs waren somit gewissermaßen unter sich, wenn sie in diesen späten neunziger Jahren des alten Jahrtausends zu Gipfeltreffen zusammenkamen. Niemand sprach damals mehr, wie noch im Jahrzehnt zuvor, düster vom Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts. Stattdessen redeten alle verzückt von "dritten Wegen". Selbst die Metapher vom unaufhaltsamen Niedergang der europäischen Christdemokratie kam auf. Auch der jugendlichere Neoliberalismus hatte deutlich bereits seine beste Zeit hinter sich. Einer erneuerten Sozialdemokratie hingegen, die ihren Frieden mit Markt und Wettbewerb gemacht hatte, die den Staat nicht länger vergötterte, die ihre Klientel zwar weiterhin förderte, aber nun auch mit einiger Strenge forderte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit ökonomischer Innovation verknüpfte, einer solchen modernisierten Sozialdemokratie also mochte zum Ende des vergangenen Jahrtausends die Zukunft gehören. So dachten nicht ganz wenige.
Doch dann kam es, wie es eben so zu kommen pflegt: Der Beschwingtheit folgte die Depression. Den Reigen sozialistischer Niederlagen eröffnete zunächst die österreichische SPÖ. Das setzte sich in etlichen europäischen Ländern peu à peu fort. Zuletzt erwischte es dann gar die machtgewohnten Sozialdemokraten in Schweden, während ihre deutsche Schwesterpartei sich zuvor bekanntlich noch mühselig in die Große Koalition hatte retten können.
Dabei waren die zumindest zeitweilig aus dem Amt gejagten sozialdemokratischen Regierungen im Grunde keineswegs dramatisch gescheitert. Sie hinterließen durchaus keinen Scherbenhaufen. Die Sozialdemokraten hatten überwiegend die Schuldenberge haushälterisch sorgsam abgetragen, sie hatten die Inflationsraten niedrig gehalten, hatten zwischen Amsterdam und Oslo, zwischen Lissabon und Kopenhagen, zwischen London und Wien vielfach für Arbeitsplätze und Investitionen gesorgt. Sie hatten zumindest den wirtschaftlichen Aufschwung nicht entscheidend gehemmt, hatten den öffentlichen Sektor und die Institutionen des Staates nicht maßlos ausgedehnt oder über Gebühr belastet.
Das Wahlvolk wählte ab
Doch trotzdem - oder vielleicht auch gerade deshalb - wurde den Sozialdemokraten rüde das Vertrauen entzogen. Mit der großen Überzeugungskraft eines glanzvoll regenerierten bürgerlichen Lagers hatte das wenig zu tun, da es dergleichen nicht gab. Das europäische Wahlvolk wählte ab, zuweilen recht herzlos. Aber es drängte deshalb nicht zu entgegengesetzten Alternativen, konturierte keine eindeutig neuen Richtungen heraus.
Doch war es nicht nur ein Zufall, auch nicht einfach nur die Laune eines durch chronischen TV-Konsum auf Abwechslung und Zapping eingestimmten Wählerpublikums, dass düstere Wolken über der europäischen Sozialdemokratie aufzogen. Die Malaise der europäischen Sozialdemokratie war schon elementarer. Präziser: Es war die Geschichte eines mehrfachen Verlustes.
Lange Jahrzehnte sprühten die sozialistischen Parteien vor Energie, auch - und gerade - in den bitteren Jahrzehnten der Opposition und Ohnmacht. Denn lange Jahrzehnte waren sie Parteien der Jugend, Parteien des Zukunftsversprechens, Parteien einer durchaus mitreißenden Idee. Viel ist davon nicht geblieben. Heute sind die sozialistischen Parteien eher Organisationen der mittelalten Müden und Ausgebrannten. Der typische Funktionär im west- und mitteleuropäischen Sozialismus strampelt sich seit Jahr und Tag im Organisationsgeflecht seiner Partei ab. Das bedeutet kräftezehrende, kreativitätszerstörende lange Abende in zeitraubenden Gremien, in intrigenreichen Flügelkämpfen, in abendfüllenden Kungelrunden. Infolgedessen sind etliche Mandateure und Funktionsträger, die das Bild der Sozialdemokratien im westlichen Europa bestimmen, mittlerweile erschöpft, ausgelaugt und verschlissen. Und da im Grunde alle ihrer früheren politischen Träume und Hoffnungen verflogen und verloren sind, neigen sie eher zur Melancholie als zur politischen Courage. Große rhetorische Tribunen oder virtuose Theoretiker findet man in ihren grauhaarigen Reihen nicht mehr.
Natürlich hängt der Verlust an Energie mit dem Verlust an orientierter Deutungskraft zusammen. Über ein Jahrhundert waren sich die Sozialdemokraten "ihrer Sache" absolut sicher. Die inneren Überzeugungen bildeten die Batterien für den Handlungselan, der für Sozialisten und Sozialdemokraten lange so charakteristisch war. Doch die Batterien sind leer. Spätestens im Laufe der neunziger Jahre erlosch der Zauber all der sattsam bekannten Slogans aus der langen Geschichte der Arbeiterbewegung.
Abschied von alten Vorstellungen
Mehr noch: Die reale sozialdemokratische Regierungspolitik im Europa der neunziger Jahre hatte mit all den überlieferter Losungen der sozialdemokratischen Aktivisten nicht recht etwas zu tun. Sozialdemokratische Regierungen betrieben, eingeschüchtert durch die Hegemonie des Neuliberalismus, eine Politik der Austerität, nicht der expansiven Finanzen und Ausgaben. Auch sozialdemokratische Regierungen entregulierten Arbeitsmärkte und Sozialsysteme; auch sozialdemokratische Regierungen beschlossen den Einsatz von Militärs in auswärtigen Konflikten. Die sozialdemokratischen Aktivisten der mittleren Parteiebenen diesseits der gouvernementalen Verantwortung spürten, dass ihre alte Vorstellungswelt nicht mehr galt.
Doch außer der papierenen Formel vom "vorsorgenden Sozialstaat" - war nicht das schon der Ehrgeiz des ersten Kabinetts Brandt, ja der Regierung Kiesinger? - hielten sie nichts mehr in der Hand. Das machte sie politisch hilf- und artikulationslos - und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als die Legitimationsgrundlagen des entgrenzten Kapitalismus offenkundig fragiler wurden. Aber eine Sprache oder ein Ideensystem, mit dem die kapitalistischen Deformationen zu begreifen und orientierend zu deuten waren, standen nicht mehr zu Verfügung. Infolgedessen verloren die um ihre Interpretationsmuster und Aktivierungsappelle gebrachten sozialistischen Parteien bei Wahlen schließlich kräftig.
So also fehlt den Sozialdemokraten mittlerweile all das, was einst noch ihre Stärke und Anziehungskraft ausgemacht hat: drängender Führungsnachwuchs, kühne Leidenschaft, Imaginationen von Zukunft, der Impetus für die Aktion. Ihnen fehlt überdies und deshalb auch der kulturelle und soziale Erfahrungsreichtum verschiedener Strömungen. Ihnen fehlen dadurch die Seismographen für Einstellungen und Stimmungen, für Ängste und Hoffnungen in der Bevölkerung. Und ihnen fehlt dadurch die Integrationskraft in die Breite und vor allem nach unten, in die Kellergeschosse unseres Sozialsystems. Auf die neue Klassengesellschaft, auf die neuen Konflikte in der zunehmend tribalistischen bundesdeutschen Gesellschaft ist die gegenwärtige Sozialdemokratie sozial, kulturell, mental und strategisch nicht vorbereitet.
Intrige statt Streit
Das hat keineswegs zuletzt auch damit zu tun, dass es der Partei auch an substanziellem, inhaltlichem Disput fehlt. Anstelle des Streits ist von Hamburg bis Frankfurt die banale Personalintrige getreten. Dabei gehörte der programmatische Streit stets zum historischen Kern der Sozialdemokraten; er war der Partei gleichsam wesenseigen. Etwas pathetisch formuliert: Die offene Kontroverse war vielleicht der wertvollste Beitrag der SPD zur Einübung der Demokratie im lange obrigkeitsstaatlich geprägten Deutschland überhaupt. In den anderen Parteien jedenfalls ging es zumeist erheblich diskussionsloser, autoritärer und patriarchalischer zu.
Die SPD war anfangs Schrittmacher und Vorbild für eine liberalere, offene Debattenkultur. Das war schon in der unmittelbaren Sattelzeit der Parteigründung so, als Lassalle mit Marx und Bebel stritt. Dann folgten zum Ende des 19. Jahrhunderts im Revisionismusstreit die harten Auseinandersetzungen zwischen Kautsky und Bernstein. Auch Scheidemann und Ebert lagen zu Beginn der Weimarer Republik miteinander heftig im Clinch. Rudolf Hilferding und Paul Levi standen in den zwanziger Jahren schroff auf verschiedenen Seiten der Sozialismusinterpretation und lieferten sich darüber auf Parteitagen große Rednergefechte. Schumacher und Reuter sahen die Dinge in der Frühzeit der Bundesrepublik radikal anders und sprachen es offen aus. Eichler und Abendroth konnten sich in den fünfziger Jahren auf ein Programm des demokratischen Sozialismus nicht einigen. Eppler und Löwenthal lagen im Grundwertestreit Der Brandt-Ära über Kreuz. Und Gerd Schröder attackierte in den frühen achtziger Jahren lustvoll und erbarmungslos seinen Kanzler, den in der Agonie des Sozialliberalismus unzweifelhaft bedauernswerten Helmut Schmidt.
Das alles hat den Sozialdemokraten das politische Leben nicht leicht gemacht; und dennoch hat gerade das, der Streit, am Ende dazu geführt, dass die SPD mehr als ein Jahrhundert überlebte. Denn im Streit wuchsen, lernten und reiften die Talente der Partei. Sie mussten im Streit ihre Position schärfen, Anhänger sammeln, neue Zusammenhänge stiften, an ihren oratorischen Fähigkeiten feilen, Durchsetzungskraft entwickeln. Ohne Streit indes schlafft eine Partei ab; sie verliert an Leben, Substanz und eben auch an geeignetem Führungsnachwuchs. Eben in dieser Situation befinden sich die Sozialdemokraten 2007.
MfG
kiiwii
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wus. Hamburg. Alle fünf ehemaligen sozialdemokratischen Hamburger Bürgermeister haben die geplante Kür von Michael Naumann zum SPD-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2008 gelobt.
Gleichwohl geben sich die Altbürgermeister skeptisch, ob Naumann, der beurlaubte Herausgeber der "Zeit", die tief zerstrittene SPD zu einen vermag. Klaus von Dohnanyi warnte seine Partei und ihren designierten Kandidaten davor, auf ein rot-grünes Bündnis zu setzen.
"Michael Naumann ist ein sehr repräsentabler Kandidat", sagte Dohnanyi dieser Zeitung. Er habe "jedoch bisher wenig parteipolitische Erfahrung". Anders als Henning Voscherau wirft Dohnanyi Naumann vor, er strebe einen rot-grünen Senat an. "Eine Vorfestlegung auf Rot-Grün halte ich für falsch", sagte Dohnanyi. "Wenn die Hamburger SPD wieder Rot-Grün ansteuert, wird mir die Wahl schwer."
Dohnanyi lobte die CDU: "Wir werden gegenwärtig gut regiert vom Senat mit Ole von Beust, das muss fairerweise jeder sagen." Siehe Seite 3
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11.03.2007, Nr. 10 / Seite 1
Quelle: www.faz.net
MfG
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Hamburgs Sozialdemokratie wirkte immer schick, bürgerlich, liberal. Nun ist sie am Ende - und doch optimistisch. Von Wulf Schmiese
Gewinnt Michael Naumann in einem Jahr nicht die Wahl, sieht es düster aus für die Zukunft der SPD. "Die feine Stadt färbt den Typus ihrer Regierenden stark", weiß
Hans-Ulrich Klose. Einen Schöngeist nennt die CDU den Herausforderer. So wurde einst auch Ole von Beust beschrieben.
Die SPD hat eine Kopfwunde. Ganz oben in Deutschland, in Hamburg, blutet sie aus. Soeben wurde sie geklammert - mit Michael Naumann. Er soll der Sozialdemokratie zu altem Ansehen verhelfen. Von ihm, dem frisch beurlaubten "Zeit"-Herausgeber, hängt viel ab für die ganze SPD. Viel mehr, als man in Berlin oder Mainz zugeben will. Denn Norddeutschlands Sozialdemokraten haben stets die ganze Partei geprägt. Hamburgs Schick und der seiner Bürgermeister strahlte weit. Schafft Naumann es nicht, bei der Bürgerschaftswahl 2008 Regierungschef zu werden, sieht die sozialdemokratische Zukunft düster aus - nicht nur in Hamburg.
Dort begann auch das lange Leiden der SPD, das schließlich zum Ende von Rot-Grün und der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder führte. 2001 war das, und anfangs hielten es alle für einen Unfall. Der SPD-Bürgermeister - er hieß Ortwin Runde - war abgewählt worden. Es gab eine Mehrheit rechts von Rot und Grün. CDU, FDP und Schill-Partei zimmerten eine Koalition, die schon bald zerbrach. Doch 2004 wählte die absolute Mehrheit der Hamburger CDU. Die SPD wollten sie nicht wiederhaben.
Niemals zuvor hatte es das gegeben. Bis 2001 hatte die SPD 47 Jahre am Stück regiert. Die Hansestadt war immer so rot wie ihr Wappen. Ihre sozialdemokratischen Bürgermeister wirkten so erhaben und thronten so selbstverständlich inmitten der Stadt wie das Rathaus auf seinem Platz. Es regierte nahezu immer ein Sozialdemokrat. SPD und Hamburg waren eins. Eine solche Verbindung aus Land und Partei ist sonst nur der CSU in Bayern gelungen. Hanseaten führten jahrzehntelang die deutsche Sozialdemokratie. Bundeskanzler Helmut Schmidt wie auch Fraktionschef Herbert Wehner saßen für Hamburg im Bundestag. Willy Brandt, geboren in Lübeck, war auch Hanseat. Und die Hamburger Bürgermeister gaben der Malocher-SPD, die sie wegen der vielen Genossen im Ruhrgebiet war, das Flair der Feine-Leute-Partei, weltoffen und liberal.
Max Brauer, Paul Nevermann und Herbert Weichmann hießen die ersten sozialdemokratischen Ersten nach 1945. Als zurückgekehrte Exilanten waren sie weltläufig und sind bis heute bekannte Nachkriegshelden. Die Stadtväter, die nach ihnen kamen, leben alle noch: Peter Schulz, Hans-Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi, Henning Voscherau und Ortwin Runde. Sie prägten ihre Hanseaten-Partei, kämpften mit- und gegeneinander. Seit einigen Wochen verfolgen sie nun täglich, dass Hamburgs SPD sich auflöst wie Kandis in heißem Tee.
Schulz war neben Helmut Kohl Deutschlands jüngster Landeschef, als er 1971 Hamburgs Regierung übernahm. Vor allem war er Hamburgs jüngster Bürgermeister seit 300 Jahren. Heute ist er 76, Typ schmaler Erich Böhme, weißes Resthaar, modische Hornbrille, dunkler Anzug und breiter Krawattenknoten. Seine Anwaltskanzlei liegt direkt am Hafen. Helmut Schmidt wird ihn gleich besuchen. Die beiden sind seit Hamburger Studententagen befreundet. Schulz galt wie Schmidt immer als SPD-Rechter. Er erfand den Radikalenerlass, der Bundeskanzler Brandt später viel Ärger von links bereitete. Schulz bescherte Hamburgs siegreicher SPD auch ihre erste Niederlage: "Unter meiner glorreichen Führung verloren wir zweistellig", sagt Schulz und lacht. Doch 1974 langte das dennoch allemal zum Weiterregieren. Schulz aber war nicht der richtige Typ dazu, sagt er heute. "Die politischen Tätigkeiten des Ersten Bürgermeisters beschränken sich eben nicht auf das Gebiet zwischen Norderstedt und Harburg. Wir müssen Männer von Welt sein - und das war ich wohl nicht genug."
Was Schulz meint, wurde schon 1952 in der Präambel von Hamburgs Verfassung festgeschrieben: "Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine . . . besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will . . . eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein." Diese Mischung aus Vornehmheit, Kaufmannsstolz und Provinzialität liebt auch Schmidt an seiner Heimat. Hamburg sei für ihn die "großartige Synthese einer Stadt aus Atlantik und Alster, aus Buddenbrooks und Bebel, aus Leben und Lebenlassen", schwärmte er 1962 als Innensenator. Die Regierenden verkörperten das, und die Wähler dankten es ihnen von Urnengang zu Urnengang.
Hans-Ulrich Klose erbte 1974 das Bürgermeisteramt von Schulz. Wie sein Vorgänger ist auch er kein gebürtiger Hamburger. "Die feine Stadt färbt den Typus ihrer Regierenden stark. Wir Zugereisten wurden oft die überzeugtesten Hamburger", sagt Klose heute. Mit fast siebzig Jahren sitzt er als eher konservativer SPD-Außenpolitiker im Bundestag und wundert sich über manche "linke Fehleinschätzung", die ihn als Hamburger Bürgermeister seinerzeit populär machte. Klose errang 1978 die absolute Mehrheit zurück und stritt dann dem linken Zeitgeist entsprechend gegen Kernkraft, Nato-Nachrüstung und Schmidt. Der damals noch mehrheitlich rechten Partei war das zu forsch, weshalb Klose 1981 sein Amt hinwarf.
Geholt wurde nun einer, den Schulz wie Klose noch heute als "Bilderbuchbürgermeister der Hansestadt" loben: Klaus von Dohnanyi; 1928 geboren in Hamburg, gebildet in der ganzen Welt, einer der ganz wenigen sozialdemokratischen Aristokraten. "Naumann kommt diesem Bild recht nah", sagt Schulz.
Dohnanyi war der Gentleman-Typ mit Silber an den Schläfen und Dünkel im Blick, von dem es in Union und FDP einige gab, in der SPD aber nur ihn. Allein deshalb schon glänzte er, der Solitär Dohnanyi, weit über Hamburg hinaus. "Den Typ des intellektuellen Vordenkers gab es doch nicht nur in Hamburg", wehrt Dohnanyi ab und nennt die wenigen Gegenbeispiele: Adolf Arndt, Carlo Schmid, Horst Ehmke. "Aber was stimmt", sagt er nickend: "Hamburgs Sozialdemokratie wirkte über Jahrzehnte magnetisch auf liberale Sozialdemokraten, wie auch ich einer bin. Wähler in ganz Deutschland sahen das ähnlich. Die hanseatische SPD galt als liberal und bürgerlich-verlässlich."
Galt! Dohnanyi, der nobel in bester Harvestehude-Lage an der Außenalster residiert, sieht seine abgemagerte Partei wahrlich auf den Hund gekommen. Schon er habe früher oft drohen müssen: "Freunde, das könnt ihr dann allein machen", wenn "linke Spinner" ihm das Regieren erschwerten. Nun aber sei für "Denker und Macher die Parteiarbeit schlicht unattraktiv" geworden. "Heute vermiest das kleine Machtspiel von Funktionären die Freude an der Politik", sagt der Grand Old Man. Fair fügt er an: "Das gilt aber nicht nur für die SPD." Aber eben auch und besonders in Hamburg, wo ein aufzehrender Machtkampf um die Spitzenkandidatur die verbliebenen 12 000 von einstmals mehr als 50 000 Parteimitgliedern fassungslos machte. "Wir müssen wieder die liberale, eher skandinavisch orientierte SPD werden, als die Hamburgs SPD über Jahrzehnte galt", wünscht sich Dohnanyi. Doch er zweifelt, ob das so schnell gehen kann nur durch das Aufstellen des "sehr repräsentablen" Naumann.
Auch Dohnanyis Nachfolger Henning Voscherau ist skeptisch. Er übernahm 1988 die Bürgermeisterwürde, weil Dohnanyi nach 20 Jahren Politik etwas anderes machen wollte. "Michael Naumann ist ein glanzvoller und vorzeigbarer Kandidat", sagt Voscherau zwar, "ein Glücksfall für die SPD in dieser Lage." Voscherau selbst, 65 Jahre alt wie Naumann, hätte noch Anfang der Woche dieser Glücksfall sein können. Aber er wollte nicht. Er ist fertig mit dieser Hamburger SPD, die ihn für maßlos eitel hält und nur aus nackter Personalnot zurückerflehte. Voscherau verachtet weite Teile der Kader. "Es geht gar nicht immer um echte inhaltliche Widersprüche, sondern manchmal geht es um unterschiedliche Menschenschläge, die aneinander vorbeireden." So umschreibt er den tiefen Graben in seiner Partei. Es gehe "im schillerschen Sinne um den Gegensatz zwischen ,Brotgelehrtem' und ,philosophischem Kopf'. Beide wollen das Beste, aber verstehen einander nicht. Diesen Gegensatz symbolisiert Helmut Schmidts provozierende Aussage: ,Wer Visionen hat, gehört zum Arzt.'"
Das sollte schon bei Schmidt heißen: Ein Teil der SPD spinnt. "In Hamburg hielt sich beides die Waage durch das eiserne Dreieck aus Bürgermeister, Fraktionsvorsitzendem und Parteichef", sagt Voscherau. "Jetzt ist die SPD im siebten Jahr ohne Orientierung durch den Bürgermeister. Dadurch geriet etwas aus dem Lot." Doch Voscherau sagt, nun gebe es mit Naumann zumindest "Chancen, das wieder zu ändern". Hamburgs Erste Bürgermeister seien in der Regel Realisten mit praktischer Vernunft gewesen, nie ideologische Eiferer. "Das machte die Sozialdemokratie insgesamt bis in bürgerliche Schichten hinein wählbar. Und es strahlte natürlich über die Stadtgrenzen hinaus."
Voscheraus "Schmerzgrenze" war erreicht, als 1997 nur noch 38 Prozent der Hamburger SPD wählten. Er gab beleidigt ab an Ortwin Runde, seinen soliden linken Finanzsenator, der im Gegensatz zu ihm gern mit den Grünen regieren wollte. Der Ostfriese Runde, zwinkernd-freundlich mit Schnauzbart, war optisch kein Patrizier und hanseatischer Edelmann, wenn auch alle Vorgänger durchaus mit Achtung seinen analytischen Verstand loben. Runde übersah die gefühlte Angst der kleinen Leute vor zunehmender Kriminalität in Hamburg, weshalb sie dann 2001 den Richter Schill gnadenlos wählten. Heute sitzt der 63 Jahre alte Runde im Bundestag, stopft dänischen Tabak in seine Pfeife und vernebelt damit sein kleines Abgeordnetenbüro. "Der Einfluss von Hamburgs SPD auf die Bundespolitik war enorm", erinnert er sich. "Denn Hamburgs Bürgermeister galten als reale Globalisierer. Wir bewegten uns auf jedem Kontinent." Durch das Kaufmännische der Stadt, wo die Handelskammer und die Börse an das Rathaus gebaut sind, "hat der Wettbewerb immer modernes Denken in der Politik verlangt". Dazu habe tiefes Verständnis für die stolze Arbeitnehmerschaft gehört. "Wer den Hafen, das pochende Herz Hamburgs, kennt, der weiß, was Produktion heißt."
Auch Naumann sagt, er kenne Hamburg, weil er dort seit 1971 mit Unterbrechungen gelebt habe. Er kenne auch die Politik, weil er zwei Jahre Kulturstaatsminister in Berlin war. Reicht das? Jeder von den SPD-Spitzenmännern vor ihm hatte das Bürgermeisteramt übernommen, während ihre Partei regierte. Sie alle waren zuvor Senator gewesen, kannten das Tarieren des eisernen Dreiecks aus jahrelanger Mitarbeit. Nur Dohnanyi war neu in Hamburgs Politik, aber als jahrelanger Bundestagsabgeordneter, Staatssekretär, Bundesbildungsminister und schließlich rheinland-pfälzischer SPD-Chef ein erfahrener Parteistratege.
Die CDU des Ole von Beust hat als Naumanns Schwäche seine Eleganz ausgemacht: zu etepetete sogar für Hamburg. Schöngeist und Bohemien nennen sie ihn. Ein Politiker aus Liebhaberei sei er, Laie und Möchtegern. Beust kennt sich da aus. Über Jahre war er selbst so beschrieben worden - von der ewig regierenden SPD.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11.03.2007, Nr. 10 / Seite 3
Quelle: www.faz.net
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UMFRAGE
Merkel hängt Beck in Wählergunst ab
Die Bundeskanzlerin ist bei den Wählern derzeit populärer als ihr potenzieller Herausforderer. Die Anstrengungen der Union in Klima- und Familienpolitik schlugen sich indes noch nicht entscheidend nieder: Hier wird jeweils den Sozialdemokraten mehr Kompetenz zugetraut.
Berlin - Wäre eine direkte Wahl zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck möglich, erhielte Merkel 50 Prozent der Stimmen, ergab eine am Emnid-Umfrage für den Sender N24. Beck käme auf 33 Prozent. Der SPD-Chef würde damit sechs Prozentpunkte im Vergleich zu einer Umfrage im Vorjahr verlieren; Merkel hatte damals 46 Prozent der Stimmen bekommen.
UMFRAGE- BAROMETER
Das Umfrage- Barometer von SPIEGEL ONLINE zeigt den aktuellen Trend anhand von Umfragen.
SPIEGEL ONLINE
Wäre am kommenden Sonntag Wahl, würden 35 Prozent der Befragten für die CDU/CSU votieren. Die SPD bleibt mit 29 Prozent im Umfrage-Tief. FDP und Grüne teilten sich Platz drei mit jeweils elf Prozent, die Linke kommt auf neun Prozent.
Bei der Familienpolitik trauen die Wähler trotz der jüngsten Vorstöße von Familienministerin von der Leyen (CDU) der SPD größere Kompetenzen zu, sie liegt auf diesem Politikfeld mit 44 zu 41 Prozent vorne. Auch in der Klimapolitik sahen 45 Prozent der Befragten die Sozialdemokraten vorne, 36 Prozent die CDU/CSU. Die Unionsparteien hatten beim Thema Wirtschaftskompetenz mit 58 zu 25 Prozent die Nase vorn und waren auch in der Arbeitspolitik mit 40 zu 37 Prozent Umfragegewinner.
Für die Sonntagsfrage hatte Emnid 2763 Personen befragt, für die Kanzlerfrage und die politischen Kompetenzen rund 1000.
jaf/AP/dpa/ddp
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SPIEGEL ONLINE - 13. März 2007, 19:40
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UNTERNEHMENSTEUER-REFORM
SPD attackiert Merkel als wirtschaftshörig
Kanzlerin Merkel verärgert die SPD mit Ankündigungen, bei der geplanten Unternehmensteuer-Reform seien noch Korrekturen möglich. Generalsekretär Heil wirft ihr vor, vor der Wirtschaft einzuknicken - obwohl die Reform morgen endgültig besiegelt werden sollte.
Berlin/Leipzig/München - Das Bundeskabinett soll die Unternehmensteuer-Reform am Mittwoch beschließen. Dass Kanzlerin Angela Merkel nur einen Tag zuvor der Wirtschaft Änderungen an dem Gesetz zugesagt hat - das erregt jetzt Unmut in Opposition und Koalition.
Bundeskanzlerin Merkel: Zugeständnisse an die Wirtschaft
DPA
Bundeskanzlerin Merkel: Zugeständnisse an die Wirtschaft
"Wer Deutschland voranbringen will, darf nicht ständig Einzelinteressen nachgeben", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der "Leipziger Volkszeitung". "Wir wollen eine Unternehmensteuerreform, damit in Deutschland verdientes Geld auch in Deutschland versteuert und investiert wird." Diese Vereinbarung dürfe nicht in Frage gestellt werden, "nur um Beifall bei Lobbygruppen zu erreichen", sagte Heil.
Merkel hatte nach einem Treffen mit den Spitzenvertretern der deutschem Wirtschaft gesagt, dass "im Gesetzgebungsverfahren noch Verbesserungen erreicht werden müssen, was Forschung und Entwicklung angeht". Es dürften nicht als Folge des geplanten Gesetzes Forschungsaktivitäten der Unternehmen aus Deutschland verlagert werden: "Das wäre falsch." Merkel kam damit Forderungen der Wirtschaft entgegen, die trotz grundsätzlicher Zustimmung zu der deutlichen Steuersenkung Probleme für Unternehmensinvestitionen befürchtet. Das Kabinett will das Reformprojekt an diesem Mittwoch beschließen.
Im Mittelpunkt steht die Senkung der steuerlichen Gesamtbelastung für Unternehmen von 38,65 auf 29,83 Prozent. Die Reform soll 2008 in Kraft treten und dazu führen, dass Unternehmen wieder mehr Steuern in Deutschland zahlen und nicht Erträge im Ausland versteuern.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, lobte, die Unternehmensteuerreform werde den Standort Deutschland attraktiver machen. Bestimmte Änderungen seien aber noch nötig, forderte Braun.
DIE REFORM DER UNTERNEHMENSTEUERN
Kapitalgesellschaften
Die Körperschaftsteuer, die Aktiengesellschaften und GmbHs zahlen müssen, wird deutlich gesenkt. Statt 25 Prozent sind künftig nur noch 15 Prozent fällig. Entsprechend dazu sinkt auch der Solidaritätszuschlag. Außerdem wird die Gewerbesteuer vermindert, die sogenannte Steuermesszahl sinkt von fünf auf 3,5 Prozent. Dadurch ergibt sich für die Unternehmen eine erheblich geringere Gesamtbelastung: Vom einbehaltenen Gewinn muss eine Kapitalgesellschaft insgesamt nur noch 29,83 Prozent an den Fiskus abführen - bisher sind es 38,65 Prozent.
Personengesellschaften
Anders als Kapitalgesellschaften zahlen Personengesellschaften keine Körperschaftsteuer. Stattdessen wird auf den Gewinn die normale Einkommensteuer berechnet. Ist der Eigentümer der Personengesellschaft einigermaßen wohlhabend, ist der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig. Künftig sollen einbehaltene Gewinne auf Antrag nur noch mit 28,25 Prozent besteuert werden - was sogar etwas geringer wäre als bei Kapitalgesellschaften.
Gewerbesteuer
Bei der Gewerbesteuer wird künftig mehr zum Gewinn dazu gerechnet als bisher. Bisher wurden von den Zinsen für Dauerschulden 50 Prozent dazu gezählt. Künftig werden alle Arten von Schuldzinsen berücksichtigt, allerdings nur zu 25 Prozent. Das Gleiche gilt für die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten und Lizenzen.
Abgeltungssteuer
Kapitalerträge werden künftig wesentlich einfacher besteuert als bisher. Zinsen, Dividenden und Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen werden pauschal mit einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent belegt. Die Neuregelung gilt ab 1. Januar 2009.
Steuerausfälle
Für die öffentlichen Haushalte bedeutet die Steuerreform zunächst einmal gewaltige Einnahmeausfälle. Die reinen Steuersenkungen kosten den Staat insgesamt 30 Milliarden Euro. Durch den Wegfall von Steuerbegünstigungen und das Schließen von Schlupflöchern sollen die Ausfälle auf fünf Milliarden Euro begrenzt werden. In den ersten Jahren könnten die Ausfälle nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aber auch größer werden.
Verlagerung von Standorten
Wer betriebliche Funktionen ins Ausland verlagert, muss das künftige Gewinnpotenzial angeben. So soll verhindert werden, dass hierzulande Forschungskosten von der Steuer abgesetzt werden, gleichzeitig aber später im Ausland bei der Produktion Gewinn erwirtschaftet wird.
Zinsschranke
Bisher können die Unternehmen Gewinne künstlich ins Ausland transferieren. Möglich machen das konzerninterne Finanzkonstrukte. Diese sollen künftig erschwert werden. Mit der Zinsschranke wird die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen beschränkt. Für Zinskosten von einer Million Euro gibt es aber einen Freibetrag.
Kritik aus der Wirtschaft
Verbandsfunktionären aus der Wirtschaft geht die Unternehmensteuerreform noch nicht weit genug. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig- Georg Braun, warnt, der Forschungsstandort Deutschland dürfe nicht geschwächt werden. Die geplante Mehrbelastung von Zinskosten würde Verlagerungen ins Ausland sogar noch attraktiver machen. Einige Vorschriften seien "bürokratische Monster". Auch der Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Hanns- Eberhard Schleyer, sieht noch Verbesserungsbedarf: "Dem Mittelstand brennt unter den Nägeln, dass die Regelungen für mehr Eigenkapitalbildung und Investitionen bei Personenunternehmen vielfach nicht greifen." Für Existenzgründer werde die Lage sogar verschlechtert.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele sprach von einem "Armutszeugnis", das Merkel sich selbst und der von ihr geführten Regierung ausgestellt habe. Es sei "bemerkenswert", dass die Kanzlerin eingestehe, ihre Regierung habe beim Thema Unternehmenssteuerreform "ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht, und das einen Tag vor der Kabinettsbefassung des Gesetzentwurfs", sagte Thiele der "Leipziger Volkszeitung".
Schließlich stehe diese Unternehmensteuerreform in ihren Eckpunkten schon seit über einem Jahr fest. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel, kritisierte, der Gesetzentwurf habe "zahlreiche offenkundige Mängel, obwohl die Koalition seit Wochen daran herumdoktert".
Der finanzpolitische Sprecher der FDP und Bundestagsvizepräsident, Hermann Otto Solms, kritisierte im "Tagesspiegel" den Zeitplan, wonach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Steuerreform in der Rekordzeit von nur acht Wochen durch den Bundestag bringen wolle. Die Große Koalition wolle die Reform "nur noch durchpeitschen".
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte die Reform dagegen ein "zutiefst sozialdemokratisches Konzept". Wer es nicht wolle, nehme in Kauf, dass jährlich 100 Milliarden Euro Gewinne im Ausland versteuert werden, sagte Poß der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, sagte, ohne anfängliche Entlastung der Unternehmen können man die Reform sein lassen. SPD-Linke lehnen eine Nettoentlastung der Unternehmen ab.
jaf/AFP/AP/dpa
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KOALITION
Beck reklamiert den Aufschwung für die SPD
SPD-Chef Beck fühlt sich von Deutschlands Meinungsforschern ungerecht behandelt. Die schlechten Umfragewerte für seine Partei hätten mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung sei schließlich seiner Partei zu verdanken - "damit das mal klar ist".
Hamburg - SPD-Chef Kurt Beck wirft Meinungsforschungsinstituten vor, das Ansehen seiner Partei zu Unrecht als schlecht darzustellen. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass die Umfragen besser sein könnten, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Was manche Institute da aber an Horrormeldungen in die Welt setzen, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun."
SPD-Chef Beck: "Damit das mal klar ist"
Beck fügte hinzu, er sei sicher, dass die Bürger anerkennen würden, dass die Bundesregierung eine gute Arbeit mache und auch den großen Anteil, den die SPD daran habe. "Nur, damit das mal klar ist: Der wirtschaftliche Aufschwung ist unser Aufschwung", sagte Beck. "Erst die Reformen der Regierung unter Gerhard Schröder haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir wieder auf dem Weg nach oben sind."
Allerdings gebe es in seiner Partei Widerstände gegen den Regierungskurs, etwa gegen die Unternehmensteuerreform. die Rente mit 67 oder die Außenpolitik der Koalition, räumte Beck ein. "Aber die entscheidende Frage bei diesen Streitpunkten ist doch: Wie kriegen wir es hin, dass Unternehmen in Deutschland wirklich Steuern zahlen? Wie machen wir die Rente zukunftssicher? Und was tun wir, damit die Menschen in Afghanistan wieder eine Lebensperspektive bekommen?", sagte er. Diese Fragen müsse die SPD beantworten.
Beck betonte die Treue der Sozialdemokraten zur Großen Koalition mit der Union. "Die SPD steht zur verabredeten Zusammenarbeit und dazu, diese Koalition bis 2009 fortzusetzen", sagte Beck zu Meldungen, die SPD plane einen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis. Auf die Frage nach dem SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 betonte Beck, dabei gehe es nicht um seine eigene Karriere. "Die SPD wird die Frage der Kanzlerkandidatur Anfang 2009 entscheiden - und der Parteivorsitzende hat dabei das erste Wort", betonte Beck. Die letzte Entscheidung treffe die Partei.
Zur Diskussion über den Klimawandel sagte der SPD-Vorsitzende, er sei offen für ein Tempolimit, wenn es in ein Gesamtkonzept eingebetet sei. Dazu gehöre vor allem ein niedrigerer Spritverbrauch. Vom Ausstieg aus der Kernenergie werde seine Partei nicht abrücken. Die Zukunft liege in moderner Kraftwerkstechnik und in erneuerbarer Energie.
phw/AP/ddp
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Gerd Schröder will über die Schweizer Grenze. ...
... Die Grenzbeamten wollen seinen Personalausweis sehen. Den hat er natürlich nicht dabei. Gerd: "Was soll ich jetzt denn bloß machen?" Beamter: "Ja, wir hatten da mal 'son ähnlichen Fall. Da war Boris Becker hier. Der hatte auch keinen Pass dabei. Da haben wir ihn 'n paar Asse schlagen lassen, da war die Sache klar: Das ist Boris Becker. Der konnte dann weiterfahren. - Beckenbauer war auch mal hier. Auch ohne Pass. Der hat dann 'son bißchen mit dem Ball gedribbelt, da war die Sache auch klar, den haben wir auch passieren lassen." Gerd: "Aber, aber - ich kann doch nix." Beamter: "Alles klar Herr Schröder, Sie können passieren."
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...und auf die SPD ist kein Verlass (is aber nix Neues)
SPIEGEL ONLINE - 19. März 2007, 17:42
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,472523,00.html
KOALITIONSZOFF
Becks Anti-Raketen-Kurs bringt die Union in Wallung
Von Severin Weiland
Kurt Becks grundsätzliches Nein zu den US-Raketenplänen hat das Koalitionsklima weiter verschlechtert. Unionspolitiker fürchten, die SPD wolle alte Ängste vor einem Wettrüsten wiederbeleben.
Berlin - Die Woche begann für Angela Merkel mit zwei außenpolitischen Terminen: Frühmorgens sagte sie Afghanistans Präsident Hamid Karzai im Kanzleramt ihre Unterstützung zu. Dann ging's zur Globalisierungsveranstaltung ihrer Unionsfraktion gleich gegenüber im Paul-Löbe-Haus. US-Vizefinanzminister Robert Kimmitt hörte zu, als sie - wenn auch indirekt und ohne es namentlich zu benennen - den jüngsten Konflikt um die US-Raketenabwehr ansprach. Es sei ihre "tiefe Überzeugung, dass heute noch stärker als vielleicht früher Alleingänge niemandem gut bekommen", erklärte sie. Man sollte immer darauf achten, "vertrauensvoll über alle Dinge gemeinsam zu sprechen, um Spaltungen zu verhindern".
Protest gegen Raketenpläne in Polen: Zoff in der Berliner Koalition
Es hätte auch Kurt Beck gemeint sein können, den die Kanzlerin ermahnte. "Wir brauchen keine neuen Raketen in Europa", hatte der SPD-Chef in der "Bild"-Zeitung in einem Interview gewettert. Dabei hatte Merkel erst am Wochenende in Polen für ihre Vorstellung geworben, die Frage des Abwehrschildes auf Nato-Ebene zu diskutieren. Von polnischer Seite wurde Entgegenkommen signalisiert, hieß es anschließend.
Die Unionsfraktion ist deshalb über Becks Äußerungen irritiert. Man solle nicht auf die russische Propaganda hereinfallen, wonach dieses Raketenabwehrsystem gegen Russland gerichtet sei, sagte Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, zu SPIEGEL ONLINE. Die zehn Abwehrraketen, die stationiert werden sollten, seien kein wirksames Schild gegen Tausende von russischen Nuklearraketen. Das System richte sich gegen Gefahren, die vom iranischen Atom- und Raketenprogramm ausgingen. "Wer eine überzeugende Containment-Strategie gegen Iran verfolgt, wer gegen einen Militärschlag gegen Iran ist, der muss das Raketenprojekt ernsthaft in Erwägung ziehen", sagte von Klaeden. "Insofern ist die die Kritik von Herrn Beck unverständlich."
Auch der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg knöpfte sich Beck vor. "Verbale Abrüstung wäre angesagt", sagte er SPIEGEL ONLINE. Man sollte sich "nicht der Zielsetzung russischer Spaltungsinteressen ergeben", warnte der Abgeordnete.
Die Afghanistan-Mission und die US-Raketenabwehr belasten schon seit längerem das Koalitionsklima. Bei der Abstimmung über die Entsendung von sechs Tornados an den Hindukusch vor rund zwei Wochen hatte fast ein Drittel der SPD-Parlamentarier im Bundestag mit Nein votiert, das Votum war zuvor vom Fraktionschef Peter Struck freigegeben worden.
In der Union gibt es deshalb Befürchtungen, die SPD wolle, um sich vom Koalitionspartner abzusetzen und innenpolitisch zu punkten, am Beispiel des US-Raketenschildes eine Art Nachrüstungsdebatte inszenieren, wie sie in den achtziger Jahren von Teilen der Partei im Zusammenhang mit dem Nato-Doppelbeschluss vorangetrieben wurde. So hatte Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende die USA vor einem neuen Wettrüsten und einer Spaltung Europas gewarnt. Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hatte ähnlich zuvor argumentiert.
"Entscheidend ist, dass man jetzt nicht die Phantasie aufbringt und die Zahl von zehn defensiven Raketen mit jenem immensen nuklearen Arsenal der achtziger Jahre vergleicht", warnt CSU-Politiker Guttenberg. Die Zahl der nunmehr ins Gespräch gebrachten zehn Verteidigungsraketen "als potentielle Aufrüstung zu begreifen, ist mir zu weit gegriffen", geht er auf Distanz zu Äußerungen der SPD-Außenpolitiker. Von Klaeden und Guttenberg warnten davor, die Frage der Raketen innenpolitisch zu instrumentalisieren. Darüber solle man vielmehr "in einer nüchternen und sachlichen Atmosphäre sprechen", so von Klaeden. Und Guttenberg warnte: "Ich kann nur hoffen, dass so sensible außen- und sicherheitspolitische Fragen nicht zum innenpolitischen Spielfeld werden."
Wie viel Autorität hat die SPD-Führung?
Beck versuchte später, den Konflikt zu entschärfen. In einer Rede auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung sagte er zwar, man müsse "alles tun", um eine neue Rüstungsspirale zu verhindern. Die aktuelle Diskussion zeige, "dass genau diese Gefahr droht". Das müsse man ernst nehmen. Der SPD-Chef versuchte aber in seiner vorab verbreiteten Rede den Eindruck, es gebe Ärger mit der Kanzlerin, abzumildern: "Deshalb gehört das Thema in der EU und der Nato ganz oben auf die Tagesordnung". Und natürlich müsse auch mit Russland intensiv hierüber gesprochen werden, so der SPD-Chef weiter.
Geplante Standorte der Raketenschilde
In der Union wird das kategorische Nein des SPD-Vorsitzenden in der "Bild"-Zeitung auch deshalb mit Sorge betrachtet, weil es dem Anliegen der Kanzlerin, die Frage des Abwehrschildes innerhalb der Nato zu diskutieren, zuwiderlaufen könnte. Wenn man, wie Beck, von vornherein das Raketenprojekt ablehne, dann mache die Forderung der Kanzlerin, es in der Verteidigungsallianz und in der EU zu behandeln, "keinen Sinn mehr", so von Klaeden. Ein striktes Nein würde gerade diejenigen mit Misstrauen erfüllen, die hinter der Maßgabe multilateraler Gespräche, wie sie von deutscher Seite gewünscht würden, nur eine Strategie vermuteten, das gesamte Projekt zu verhindern. "Damit unterläuft man das Ziel eines effektiven Multilateralismus, wie er in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde", so von Klaeden.
Schon kursieren in Berlin Vermutungen, die vergangene Woche durch einen Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" genährt wurden, der außenpolitische Kurs der SPD in Sachen Afghanistan und dem US-Raketenschild könnte die Stabilität der Koalition gefährden. Von Klaeden sagt dazu: "Die gute Zusammenarbeit in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ist eine der Säulen der Koalition. Und die wollen wir auch in jedem Fall fortsetzen".
Dennoch beobachtet die Union am Beispiel Tornado-Einsatz in Afghanistan, wie stark in der SPD-Fraktion die Zahl der Gegner offenbar geworden ist. Es mache Sorge, wie wenig Unterstützung Steinmeier, Fraktionschef Struck und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul dort erhielten, so von Klaeden. Diejenigen, die mit Nein gestimmt oder gar ferngeblieben seien, hätten der Autorität der SPD-Führung geschadet, "das liegt bedauerlicherweise auf der Hand", so der CDU-Politiker.
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SPIEGEL ONLINE - 20. März 2007, 18:01
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RAKETENSCHIRM
Beck schrödert sich ins Herz der Partei
Von Carsten Volkery
Mit seiner Attacke auf den US-Raketenschirm in Europa hat sich SPD-Chef Beck viel öffentliche Kritik eingefangen: "stümperhaft" - lautete ein Urteil. In seiner Partei dagegen finden die populistischen Sprüche großen Anklang. Nur die Fachpolitiker sind unglücklich.
Berlin - Die "taz" sorgte in der SPD heute für Heiterkeit. "Kurt Beck wird Peacenik", titelte die Zeitung und zeigte den Vorsitzenden der Sozialdemokratie als Hippie mit langen Haaren, Rucksack und Batik-Klamotten.
"taz"-Montage mit Kurt Beck: Ein Hauch von Hippie
[M] TAZ; AP
"taz"-Montage mit Kurt Beck: Ein Hauch von Hippie
"Super" fand der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, die Montage, als er sie heute Mittag zu Augen bekam. Der dazu gehörige Kommentar allerdings dürfte ihm und seinen Parteifreunden weniger gefallen. Ausgerechnet das Hausblatt der Friedensbewegung ließ keinen Zweifel daran, dass es von Becks Anti-Raketen-Kurs nichts hält. Die Fundamentalopposition zur geplanten US-Raketenabwehr in Osteuropa bewirke in der Sache nichts, sondern sei Wunschdenken oder Wahlkampf, schrieb die "taz".
Nicht viel anders fiel das Echo in den übrigen Blättern aus. Mit echter Friedenspolitik, so der Tenor, habe Becks Raketenkritik nichts zu tun, viel aber mit innenpolitischer Profilierungssucht. Die "Süddeutsche" nannte Becks Vorgehen gar "stümperhaft", weil es Merkels Diplomatie behindere.
Auch von Experten erntete der SPD-Chef scharfe Kritik. Die Warnung vor einem neuen Wettrüsten zwischen den USA und Russland dokumentiere eine "nahezu unglaubliche Unkenntnis", sagte der frühere Nato-Oberbefehlshaber Klaus Naumann dem "Deutschlandfunk". Die USA planten lediglich die Stationierung von zehn Abwehrraketen, das könne wohl kaum als Antwort auf mehr als tausend russische Atomraketen interpretiert werden.
Ist Becks kategorisches Nein zu den Raketen also ein Eigentor? Viele in der SPD weisen diesen Eindruck zurück und applaudieren ihrem Vorsitzenden. "Beck muss nicht in erster Linie auf Journalisten hören, sondern auf seine Partei", sagte Weisskirchen. Auf den SPD-Regionalkonferenzen in den vergangenen Wochen sei immer wieder der Wunsch laut geworden, die SPD müsse wieder stärker als Friedenspartei in Erscheinung treten. Beck bediene nun dieses Bedürfnis, erklärte Weisskirchen. "Einem Parteivorsitzenden muss man auch markige Töne erlauben".
Ratschläge vom Altmeister Bahr
..."sooo viel Ahnung hab ich von Raketentechnik" - hat Kurt Beck natürlich nicht gesagt. Seine Äußerungen zum US-Raketenschirm stoßen in der SPD auf begeisterte Zustimmung.
AP
..."sooo viel Ahnung hab ich von Raketentechnik" - hat Kurt Beck natürlich nicht gesagt. Seine Äußerungen zum US-Raketenschirm stoßen in der SPD auf begeisterte Zustimmung.
Unterstützung erhielt der Parteichef und voraussichtliche Kanzlerkandidat heute auch von Egon Bahr. Der ehemalige außenpolitische Stratege der Partei war Ehrengast in der SPD-Fraktionssitzung. Ehrfürchtig hörten die Abgeordneten zu, wie der Altmeister den Bogen von den Abrüstungsbemühungen zur heutigen Situation spannte. Immer wieder betonte Bahr das Selbstbestimmungsrecht Europas.
In Interviews hatte der Jubilar, der gerade 85 Jahre alt wurde, in den vergangenen Tagen wie Beck vor einer neuen Rüstungsspirale gewarnt. Der Raketenschirm sei ein Instrument, welches Europa spalte und damit gegen die Interessen der EU sei, hatte er gesagt. Sinngemäß wiederholte er dies in der Fraktionssitzung, berichteten Teilnehmer.
Und doch stößt Becks radikaler Kurs auch in den eigenen Reihen nicht auf einhellige Zustimmung. Offene Kritik am Chef ist verpönt, aber es melden sich durchaus moderierende Stimmen zu Wort. "Die Fachpolitiker wünschen sich eine differenziertere Debatte", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, SPIEGEL ONLINE. "Mein Rat ist, dass alle von den Bäumen steigen und die Sache weniger aufgeregt diskutieren".
Auch der SPD-Abgeordnete und Transatlantiker Hans-Ulrich Klose setzt sich deutlich ab. Das Abwehrsystem in Polen und Tschechien sei sinnvoll, weil es Schutz vor iranischen Raketen biete, sagte er dem "Südwestrundfunk". Das Argument, der Schirm bedrohe Russland, sei "Unfug". Recht gab er Beck allerdings mit der Einschätzung, dass Russland nun möglicherweise bei Mittelstreckenraketen nachrüsten könne. "Das wäre in der Tat eine Entwicklung, die nicht gut ist", sagte Klose.
Vor allem einen bringt Beck mit seinem kategorischen Nein in die Bredouille: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der hatte sich vor einigen Wochen als Erster mit Kritik an den USA vorgewagt. Unmittelbar nach der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Russlands Präsident Putin den Vorwurf des Wettrüstens an Washington richtete, hatte Steinmeier gesagt, die Amerikaner hätten Russland bei der Planung mehr einbeziehen müssen.
Daraufhin war ihm aus der Union Anti-Amerikanismus vorgeworfen worden. Dieser Vorwurf wird nun auch gegen Beck erhoben. Steinmeier muss nun zwischen schroffer Parteiposition und windelweicher Regierungslinie lavieren. In der SPD-Fraktionssitzung hielt er sich heute, wie auch Kanzlerin Merkel in den letzten Tagen, alle Wege offen. Der Raketenschirm sei eine "offene Frage", sagte Steinmeier, die man nun im Bündnis erörtern müsse.
Grundsatzstreit nicht gelöst
INTERAKTIV
Interaktive Grafik: US- Raketenabwehr
SPIEGEL ONLINE
Damit wird der Streit jedoch nur überdeckt, der in der Koalition schwelt. Nur auf einen Minimalkonsens konnten sich Union und SPD bisher einigen: Das Thema soll weiter von der Nato beraten werden. Unisono sprechen sich Merkel, Steinmeier und Verteidigungsminister Jung gegen Alleingänge der USA aus.
In der Grundsatzfrage jedoch, ob Europa überhaupt den Raketenschirm braucht, gibt es große Unterschiede. Die Union will ihn zumindest "ernsthaft in Erwägung ziehen", wie der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden, es ausdrückt. Die Mehrheit in der SPD hingegen hält das Projekt für sinnlos. Selbst moderate Politiker wie Arnold sagen, dass man Nato-Gelder besser anders investiert. "Ein Raketenschirm gegen Interkontinentalraketen besitzt für die Nato keine Priorität", sagte Arnold SPIEGEL ONLINE. Wichtiger sei es, die Patriot-Raketenabwehr durch ein moderneres System zu ersetzen.
Arnold gibt sich aber keinen Illusionen hin. Der Raketenschirm werde kommen, weil die USA ihn wollen. "Man wird akzeptieren müssen, dass die US-Regierung das allein macht", sagte der SPD-Politiker. Das sei auch "legitim".
Seinen Parteichef Beck wird das nicht davon abhalten, gegen den Abwehrschild zu wettern. Die Partei kann den Energieschub gebrauchen. "Das ist ein Thema, bei dem wir die Regierung antreiben können", freut sich der Abgeordnete Klaus-Peter Barthels.
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DER SPIEGEL 14/2007 - 31. März 2007
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SPD-Chef Beck verliert erheblich an Zustimmung
SPD-Chef Kurt Beck hat seit seinem Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres deutlich an Zustimmung verloren. Das ergab eine Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL. Auf die Frage, ob Beck ein guter SPD-Vorsitzender sei, antworteten 49 Prozent mit Ja, 26 Prozent mit Nein. Im Mai vergangenen Jahres hatten die positiven Stimmen zu dem damals frisch berufenen Parteiführer noch bei 62 Prozent gelegen, die negativen bei lediglich 19 Prozent. 1000 Befragte am 28./29. März 2007
© DER SPIEGEL 14/2007
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vertritt und die für soziale Gerechtigkeit
plädiert.
Deshalb wurden auch unter Schröder die
multinationalen Grosskonzerne und die kleine
Schicht der Höchstverdiener steuerlich enorm
entlastet.
Münte, Beck und Genossen haben da kräftig
applaudiert.
Auf der anderen Seite wurden durch Hartz IV
viele der Ärmsten finanziell beschnitten.
Kann man solche Partei als sozial oder christlich
gesonnener Bürger noch wählen?
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überall austauschbar.
Ein Leben lang nur durch die Partei etwas
geworden zu sein, heisst, bestimmte
Spielregeln und "Künste" zu beherrschen.
Mich interessiert nur, was tun diese
Leute für das Wohl der Mehrheit.
In bestimmten Gegenden können sich dagegen
fast alle Leute "alles" kaufen bzw.
z.B. bequem in die Schweiz auswandern.
Grüsse
B.
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Es dem Schröder nachgesagt er hätte die Politik des H.Kohl komplet übernommen,und das stimmt.Münte & Co machen genau da weiter.Also SPD weiter auf einem Abstiegsplatz.CDU in keinem Punkt besser,warum Sie denn noch in paar prozentpunkten besser darsteht ist mir eh ein Rätsel.