EXTREMISMUS
Kämpfer gegen Rechts besorgt über Unionspläne
Von Björn Hengst
Ein Erstarken der rechtsradikalen Szene stellen Verfassungsschützer quer durch die Republik fest. Aber wie geht es mit den staatlich geförderten Vorbeugeprogrammen weiter? Pläne der Union, Mittel zu kürzen oder den Linksextremismus stärker in den Fokus zu rücken, lösen bei den Initiativen Besorgnis aus.
Hamburg - Sie heißen "Civitas" und "Entimon" und haben vor allem ein Ziel: die Förderung von Toleranz, die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Hilfe für Opfer rechter Gewalt. Vor rund fünf Jahren, nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge, hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den "Aufstand der Anständigen" gefordert. Seine rot-grüne Regierung legte die Vorbeugeprogramme auf - deren Förderung läuft zum Jahresende aber in ihrer bisherigen Form aus.
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Strategien gegen Rechts - Misserfolg auf ganzer Linie?
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Neuester: Heute, 18.07 Uhr
von Mischa Dreesbach
Offen ist derzeit noch, wie das Geld künftig eingesetzt wird. Derzeit fließen jährlich 19 Millionen Euro in "Civitas" und "Entimon". Aus der Union und dem von Ursula von der Leyen (CDU) geführten Familienministerium gibt es Signale, die Förderprogramme neu zu strukturieren und mit dem Geld auch Initiativen gegen Linksextremismus und Islamismus zu fördern - für den Kampf gegen Rechtsextremismus stünden dadurch weniger Mittel zur Verfügung.
Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben derartige Pläne bereits scharf kritisiert - die Debatte löst aber besonders bei den betroffenen Initiativen ernsthafte Sorgen aus. "Sollte die Bundesregierung ihre Mittel für unser Programm kürzen, weiß ich nicht, wie es weitergehen soll. Irgendwann würde sich dann die Frage stellen, ob wir dicht machen. Da würde sich die Nazi-Szene freuen", sagte Bernd Wagner, Leiter des Programms "Exit", das sich an Aussteiger aus der rechten Szene richtet, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
"Nicht so einfach wie eine Anti-Raucher-Kampagne"
Mögliche Pläne der Union, in die von der Bundesregierung geförderten Programme auch Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus aufzunehmen, bewertet der frühere Kriminaloberrat skeptisch. Für so etwas brauche man klare Konzepte und eine entsprechende Ausstattung. "Ein Programm gegen Islamismus kann man nicht einfach wie eine Anti-Raucher-Kampagne betreiben", sagte Wagner.
Derzeit erhält "Exit" über das Programm "Civitas" rund 100.000 Euro pro Jahr und ist mit einer Vollzeitstelle sowie drei weiteren Teilzeitstellen ausgestattet. Ihm stünden rund 100 Euro pro Einzelfall zur Verfügung, das sei bereits heute schon knapp, sagt Wagner.
Auch Stefanie Sarnoch vom mobilen Beratungsteam für demokratische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern ist besorgt. Die vier Büros mit jeweils zwei Mitarbeitern seien ausgelastet, es sei nicht annähernd möglich, auf sämtliche Anfragen einzugehen. "Da kann man gar nicht mehr kürzen", sagt Sarnoch, die sich zudem darüber wundert, dass der Linksextremismus künftig stärker berücksichtigt werden soll. Für Mecklenburg-Vorpommern laufe diese Debatte an den Realitäten vorbei. "Der Linksextremismus ist hier viel schwächer ausgeprägt und hat ganz andere Strukturen", sagt Sarnoch.
Ähnlich sieht das der frühere Sprecher der Bundesregierung, Uwe-Karsten Heye, der dem Aktionsbündnis "Gesicht zeigen" vorsitzt. Es sei "eine unsinnige Vorstellung der Union, dass es in neuen Ländern Probleme mit Linksextremisten gebe", sagte Heye im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Wo zum Teufel sind die denn?" Heye warnt die Bundesregierung ausdrücklich vor Mittelkürzungen im Kampf gegen Rechtsextremismus. "Es wäre verheerend und würde unsere Arbeit zunichte machen, die wir mühsam in Gang gesetzt haben." In der Auseinandersetzung mit neonazistischen Strukturen sei "langer Atem nötig", betont Heye. Er spricht sich dafür aus, Vorbeugeprogramme nicht erst an Schulen, sondern bereits in Kindergärten einzusetzen.
Im Rahmen der Aktion Lebensborn werden Heime errichtet, in denen der Nachwuchs der SS gefördert werden sollte. Zu diesem Zweck förderten die Nazis Geburten auch lediger Frauen, die ihren rassistischen Kriterien entsprachen – in den deutschen Heimen werden ca. 8.000 Kinder geboren. Später entführten die Nazis auch Kinder aus den besetzen europäischen Ländern, die von ihrem Aussehen her dem Idealtypus des Ariers nahekamen, und gaben sie SS-Familien zur "Aufzucht".
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Schule
Auch in der Schule ist ein Hauptziel der Nazis, ihre rassistische Ideologie zu verbreiten. Da sie relativ viel Geld in die Aufrüstung investieren, nutzen sie preiswert zu produzierende 'Zusatzhefte' die sie anstatt Schulbüchern anschaffen, um inhaltliche Vorgaben für den Unterricht zu geben.
Eines der obersten Ziele der Nationalsozialisten war es, die Kinder zu "rassebewussten Volksgenossen" zu erziehen und "ihren Körper zu stählen", also die körperliche Abhärtung. Erst an zweiter Stelle stand die geistige Erziehung, und dort vor allem die Erziehung zu Willens- und Entschlusskraft, zur Verschwiegenheit, Verantwortungsfreudigkeit und zum Aushalten von Strapazen. Erst an letzter Stelle stand die wissenschaftliche Bildung, sie wurde von Hitler in "Mein Kampf" mit größter Geringschätzung behandelt. Fächer wie Englisch oder Französisch wurden nur mehr an hohen Schulen (wie Gymnasien) unterricht, wenn überhaupt, nur in einem geringen Maße. Fächer wie Geschichte wurden ebenfalls nur noch selten unterrichtet.
anscheinend ist das erziehungsprogramm seiner ärgsten gegner, nahtlos auf diesen obskuren typen heye übergegangen....unfassbar was mit unseren steuergeldern alles verzapft wird!
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