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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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neuester Beitrag: 05.07.22 15:27
eröffnet am: 30.09.20 11:35 von: Peterffz Anzahl Beiträge: 76701
neuester Beitrag: 05.07.22 15:27 von: boersalino Leser gesamt: 10224242
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19.09.20 14:47
110

20729 Postings, 4693 Tage Linda40Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art  5.html

So die offizielle Version des Grundgesetzes.

Doch wie in jedem Gesetz gibt es auch Einschränkungen bei der Auslegung bzw. Anwendung.

Wir sollten uns auf eine sachliche Kritik in diesem Thread einigen.
Kritikwürdig ist die gesamte politische Palette, sofern diese Kritik sachlich ohne Hetze, Diskriminierung einzelner Personen oder rassistische Äußerungen vorgetragen/geschrieben wird.

Zur Thread-Eröffnung möchte ich darauf hinweisen, dass ich auch User sperren werde, bei denen ich das Gefühl habe, dass sie diesem Thread mutwillig schaden wollen, indem sie unsachliche und unbegründete Posting schreiben.
Bei kritischen Postings wäre eine verlinkte Quellenangabe nicht nur hilfreich, sondern auch eine Notwendigkeit, um einer evtl. Moderation vorzubeugen.

Mir ist bewusst, hier das Richtige zu schreiben, wird immer mehr und mehr zur Kunst.

Ich selber werde auf gewisse Foto-Anhänge in Zukunft verzichten. Auch Ananas werde ich bitten, sich mit Anhängen, die immer wieder als Anlass genommen wurden seine Postings zu melden, zurück zu halten.

Kritik darf nicht zum Luxusgut elitärer Einzelpersonen oder Gruppen werden.
Auch wir Stammuser von Ariva haben das Recht dazu - sofern wir uns an die Regeln halten.

Ich werde bei Sperrungen genauso handeln wie in meinem alten Thread.

Zum Schluß möchte ich noch auf 2 Threads hinweisen, die trotz aller kritischen Postings noch nicht moderiert wurden.
Das sollte jetzt auch unser Ziel sein.

https://www.ariva.de/forum/...old-redet-dann-schweigt-die-welt-357283
https://www.ariva.de/forum/nationalismus-stoppen-544795

In diesem Sinne
Grüße aus Aachen
Linda
-----------
Nicht das Beginnen wird belohnt - sondern einzig und allein das Durchhalten
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76675 Postings ausgeblendet.

05.07.22 12:16
11

5947 Postings, 5482 Tage ObeliskReichelt: Habeck stürzt Deutschland in

eine Katastrophe mit seiner Weigerung die AKW`s laufen zu lassen.


https://deutschlandkurier.de/2022/06/...utschland-in-die-katastrophe/


 

05.07.22 12:17
5

184 Postings, 6 Tage Volksverletzteralles durchwinken

und Asyl-Gesetze abschaffen! Das ist auch eine Pseudodiskussion wir hätten Fachkräftemangel. Diese Ausrufung soll nur das EWR. aufweichen, damit der Weg dann frei ist. Das sind die Liberalen, auch nur eine Täuschung. Demokratie steht auch nur auf dem Blatt Papier. In der DDR stand auch Demokratie drin.

Fachkräftemangel

FDP-Politiker Vogel fordert Tempo beim Einwanderungsrecht

Der FDP-Politiker Johannes Vogel will mehr Tempo bei der Neuregelung des Einwanderungsrechts um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Die Koalition müsse bis zum Herbst vorankommen, forderte er. Das aktuelle Chaos an den Flughäfen sei neu ein Vorbote für weitere Engpässe, warnte Vogel.

05.07.2022,

Fachkräftemangel: FDP-Politiker Vogel für rasche Neuregelung des Einwanderungsrechts-https://www.rnd.de/politik/...srechts-Q36JR56HXGBACL2RNNGBQZK6NM.html

 

05.07.22 12:21
4

55363 Postings, 4260 Tage boersalinoMärchendichter glauben an die guten Feen

- und wir sollten alle zusammen mit ihm beten & glauben.

ER hätte mal einen Erfolg verdient.  

05.07.22 12:26
10

184 Postings, 6 Tage VolksverletzterHolland: Lidl in Almere ist dicht

Bauern belagern Supermarktzentren in Schlafsäcken

Weitere Blockaden beispielsweise vor dem Lidl-Distributionszentrum in Almere in Holland oder vor dem Jumbo-Zentrum in Raalte in der Nähe von Zwolle bleiben weiterhin bestehen, die Landwirte hätten die Nacht teils in Schlafsäcken vor den Gebäuden verbracht. 

Ausnahmezustand in den Niederlanden: so laufen die Bauernproteste | agrarheute.com-https://www.agrarheute.com/politik/...so-laufen-bauernproteste-595342

Bekommen wir das bald hier zu spüren? Preise? Versorgungsengpass?  

05.07.22 12:37
8

184 Postings, 6 Tage Volksverletzterzu den Konflikten in NL

Der Stickstoff ist eine Ausrede, also nur Vorwand, wie so vieles.

Es geht in Wirklichkeit um Wohnungsbau. Die niederländische Regierung will die Stickstoffemissionen je nach Standort zwischen 12 und 95 % senken. Das ist das Todesurteil für zahlreiche Bauernhöfe. Die NL-Regierung wird dann für wenig Geld das Land zum Wohnungsbau aufkaufen. Für den Zuzug der "Replacementpopulation" aus dem UN-Migrationspakt sollen die Einheimischen auf ihr Land verzichten.  Die niederländischen Bauern stehen der unbegrenzten Masseneinwanderung im Weg, also macht man es so. Man erfindet etwas oder bauscht es auf, damit mit man im gleichen Atemzug Maßnahmen ergreifen kann.  

05.07.22 12:40
11

55363 Postings, 4260 Tage boersalinoSchaden liegt im zweistelligen Millionenbereich

Auch Feldmann profitierte: Er hatte vor seinem Wechsel in das Rathaus mehrere Anstellungen bei der AWO. Zum Beispiel eine Stabstelle, die für ihn eingerichtet wurde und seit seinem Wechsel in das Rathaus nicht neu besetzt wurde. Und das ist schon der zweite Vorwurf gegen Feldmann: Vorteilsnahme im Amt. Als Stadtverordneter war er maßgeblich daran beteiligt, dass die AWO ihre Verwaltungskosten nicht mehr aufschlüsseln musste. Sie wurde pauschal abgerechnet. Und damit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Gehälter explodierten, Kosten stiegen. Zum Beispiel wurde Feldmanns Ehefrau ungewöhnlich früh Kita-Leiterin und übersprang 17 Jahre tariflich geregelte Gehaltsprogression. Ihr Dienstwagen war daneben noch eine Lappalie. Sie hatte ihn an dem Tag erhalten, an dem ihr Schwangerschfturlaub begann.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...uecktritt-bekannt/

Politik, wie wir sie brauchen. Sind wir nicht schon ein wenig Ukraine?  

05.07.22 12:47
1
Explosion im Parteibüro der Linken in Oberhausen
Stand: 05.07.2022, 12:09 Uhr

In Oberhausen hat es in der vergangenen Nacht eine Explosion am Parteibüro der Linken am Friedensplatz gegeben. War es ein Sprengstoffanschlag?

Von Dirk Groß-Langenhoff

Vor Ort sind zerborstene Scheiben in der Fußgängerzone zu sehen. Das Parteibüro ist verwüstet. Die Polizei Essen ermittelt, ob ein Sprengstoffanschlag Grund für die nächtliche Explosion ist.

Michael Risthaus sitzt für die Links-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen. Er wohnt nur zwei Häuser neben dem Parteibüro und wurde mitten in der Nacht durch die Detonation aus dem Schlaf gerissen. Jetzt blickt er fassungslos auf die Scherben am Boden vor dem Büro.

Explosion im Parteibüro der Linken in Oberhausen - Ruhrgebiet - Nachrichten - WDR-https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/...ken-oberhausen-100.html  

05.07.22 13:03
5

184 Postings, 6 Tage Volksverletzterhat D auch die geliefert?

2tes Ukraine?


Niederlande: Regierung setzt Schützenpanzer gegen demonstrierende Bauern ein!

30.000 Bauern nehmen an den Protestzügen teil. Noch nie hatten die Niederlande einen Bauernaufstand solchen Ausmaßes erlebt. Nun ist das Militär im Einsatz. Für die Bauern geht es um ihre Existenz: Zahlreiche Höfe sollen aus ökologischen Gründen geschlossen werden. Das ist auch Folge der EU-Vorgaben und des Green Deals der EU.

Niederlande: Regierung setzt Schützenpanzer gegen demonstrierende Bauern ein! | Exxpress-https://exxpress.at/...uetzenpanzer-gegen-demonstrierende-bauern-ein/  

05.07.22 13:04
2

184 Postings, 6 Tage Volksverletzterüber Grüne

05.07.22 13:16
3

184 Postings, 6 Tage Volksverletzterwenn du gegen Abbrüche bist,

dann bist du N.A.Z.I.. Die Grünen meinen es doch so gut.

 
Angehängte Grafik:
diifurth.jpg (verkleinert auf 72%) vergrößern
diifurth.jpg

05.07.22 13:21
9

184 Postings, 6 Tage Volksverletzterich habe es satt

"Ich habe es satt, oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.

Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe.

Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an Allem und an Jedem – vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt.

Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht.

Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstream-gerecht zu schreiben und zu sprechen habe.

Ich habe es satt mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben, als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben Deutschland regieren zu können.

Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer „bunten Gesellschaft“ Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend, über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden.

Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittständischen Wirtschaft.

Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen.

Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind."

Prof. Dr. Knut Löschke, Mitglied des Hochschulrates in der Universität Leipzig, Kuratoriumsmitglied des Max-Planck-Institutes für Mathematik in den Naturwissenschaften, Aufsichtsratsvorsitzender des Universitätsklinikums Leipzig und des IT-Beratungsunternehmens Softline AG.  

05.07.22 13:30
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55363 Postings, 4260 Tage boersalino"ich habe die Schnauze voll"

sollte der Leitspruch einer neuen Bewegung weden. Ich bin dabei!  

05.07.22 13:36
1

184 Postings, 6 Tage Volksverletzterboersa 13:30

Um das hier alles noch abzuwenden, kannst du hier nur noch Generalstreiken. Schotten dicht. Bin dabei.  

05.07.22 13:42
3

55363 Postings, 4260 Tage boersalinoBin dabei!

Falls ich vorher nicht in einem Stadion untergebracht werde ...  

05.07.22 13:42
1

184 Postings, 6 Tage Volksverletzterkommt jetzt die grosse Katastrophe?

Notaufnahmen abgemeldet – immer mehr Klinikpersonal fällt aus

5.5.22 Stand: 10:10 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten

Durch die Corona-Variante BA.5 blickt Gesundheitsminister Karl Lauterbach zunehmend mit Sorge auf den Herbst. Es würden hohe Fallzahlen drohen und auch die Überlastung der kritischen Infrastruktur, warnt er.

Die Corona-Sommerwelle ist in vollem Gange, und das macht sich zunehmend auch in den Kliniken bemerkbar. Personal fällt krank aus oder muss in Quarantäne. Vor diesem Hintergrund beginnt die Diskussion um Maßnahmen für den Herbst.
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Der zunehmende Ausfall von Klinikpersonal durch die Corona-Sommerwelle lässt bei Krankenhäusern und Medizinern die Besorgnis wachsen. „Aus allen Bundesländern erreichen uns Meldungen, dass einzelne Stationen und Abteilungen auch wegen Personalmangel abgemeldet werden müssen“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zeitweise würden auch Notaufnahmen bei den Rettungsleitstellen abgemeldet. „Diese Situation besorgt uns erheblich mit Blick auf den bevorstehenden Herbst.“

Corona-Sommerwelle: Immer mehr Personal in Krankenhäusern fällt aus - WELT-https://www.welt.de/politik/deutschland/...enhaeusern-faellt-aus.html  

05.07.22 14:11
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29378 Postings, 3447 Tage waschlappenMan sollte sich nicht immer mit der schlechten ...

Seite des Lebens beschäftigen. Es gibt auch schöne Seiten des Lebens wie zB "Was dachte sich "Schiele" wenn er seine Akte zeichnete ..... * Warm wird's mir uman Bauch!"

 
Angehängte Grafik:
pic_483_.jpg (verkleinert auf 63%) vergrößern
pic_483_.jpg

05.07.22 14:14
2

55363 Postings, 4260 Tage boersalinoDas Auge des Betrachters guckt zum Arsch

Aber ich bin ja nur Literaturwissenschaftler ...  

05.07.22 14:20
2

29378 Postings, 3447 Tage waschlappenboersalino, ob der Robert Philippo.....

auch den Schiele mag? 

 

05.07.22 14:45
1

55363 Postings, 4260 Tage boersalinoLeute, der Oiro kollabiert

Er unterbietet damit meine Prognose vom Jahreswechsel erheblich.

Geld abheben ist nunmehr keine sinnvolle Option mehr. Gold & Silber besitzen, ist ok. Immobilien werden fett besteuert.

Aus der Traum mit der "Westlichen Wertegemeinschaft".  

05.07.22 14:50
1

55363 Postings, 4260 Tage boersalinoDank an EZB und Bundzregierung

Wie kann man euch loswerden?

Hilft impfen!  

05.07.22 14:54
1

35865 Postings, 4269 Tage NokturnalEs braucht erst den ganz großen Knall

dann wird es besser.....  

05.07.22 15:16
1

124930 Postings, 8288 Tage seltsam#76698 - da sind wir aber nicht mehr da...

05.07.22 15:17

1639 Postings, 4693 Tage niniveAuf den Punkt gebracht,

05.07.22 15:27

55363 Postings, 4260 Tage boersalinoThe Big Short

Hätte man schon vor Monaten einsteigen können ...

 

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