Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

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neuester Beitrag: 30.11.22 10:39
eröffnet am: 04.11.12 14:16 von: permanent Anzahl Beiträge: 175745
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04.11.12 14:16
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20752 Postings, 6947 Tage permanentÖkonomen streiten über Verteilungsfrage


Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html
Moderation
Zeitpunkt: 06.10.14 08:32
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Original-Link: http://www.handelsblatt.com/politik/...gsfrage/7328592.html

 

 
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29.11.22 20:57
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75866 Postings, 8434 Tage KickyGLSDB (Ground-Launched Small Diameter Bomb)

Gamechanger im Ukraine-Krieg?
GLSDB verbindet Bombe GBU-39 mit M26-Raketen
Offenbar erwägen die USA die Lieferung des Waffensystems GLSDB (Ground-Launched Small Diameter Bomb) an die Ukraine. Damit wären laut Datenblatt Militärschläge weit in russisches Gebiet möglich.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/...-article23748687.html  

irgendjemand sagte nach Vorstellung des neuen Stealth Bombers der USA und des neuen riesigen 180m Atom-U-Boots Belgorod der Russen : nun können sie sich beide gegenseitig völlig zerstören

https://futurezone.at/digital-life/...ngs-u-boot-atom-uboot/402171645
Die “Weltuntergangswaffe” Poseidon soll in der Lage sein, radioaktive Tsunamis von mehreren hundert Metern Höhe auszulösen, mit denen Küstengebiete ausgelöscht würden. Laut Medienberichten besteht das System aus einer mit einer Atombombe bestückten Unterseedrone, die in Richtung einer Küstenstadt abgefeuert werde. Rund 1.000 Meter unter dem Meer werde die Bombe dann unbemerkt zur Explosion gebracht, um den verheerenden Tsunami auszulösen. Einsatzfähig soll das System aber erst im Jahr 2027 sein.  

29.11.22 21:14
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603 Postings, 665 Tage Febsqueeze2021Reporter des Spiels Iran gegen USA

Es sei ein Spiel, um die Freiheit.. man habe erwartet, dass die Iraner sich mehr gegen das Regime stellen.. Blabla

Als die Amis das Tor erzielten großer Jubel des Kommentatoren.. na einer Minute hat er gemeint man dürfe seinen Jubel nicht falsch verstehen, es sei ein super Tor gewesen..

Es ist zum Kotzen, dass die WM politisch instrumentalisiert wird.

Ich möchte Fußball schauen. Keine Politik  

29.11.22 21:33
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75866 Postings, 8434 Tage KickyGas-Deal mit Katar zeigt Absurdität d.Moralismus

https://www.berliner-zeitung.de/...des-deutschen-moralismus-li.292117
....Nun begrüßt Habeck das 15-jährige Abkommen, nach dem der katarische Staatskonzern Qatar Energy jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssiggas nach Deutschland liefern soll. Von einem „großartigen Verhältnis mit der deutschen Regierung“ berichtet der Energieminister Saad Scharida al-Kaabi auf der Pressekonferenz in Doha. Was soll das?

„Kann sein, dass Gas dann nicht nach Deutschland geliefert wird“

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn man neue, langfristige Quellen erschließt“, kommentiert Gabor Beyer, Unternehmer und Spezialist im Bereich LNG, im Gespräch mit der Berliner Zeitung „Deutschland baut LNG-Terminals, will sie in Betrieb nehmen, also braucht man natürlich auch LNG dafür.“ So viel werden die Katarer auch nicht liefern, verweist der Experte. Zum Vergleich: Deutschland verbraucht jährlich rund 95 Milliarden Kubikmeter Gas. Zwei Millionen Tonnen machen ungefähr drei Milliarden Kubikmeter Gas und letztlich nur circa drei Prozent vom deutschen Jahresverbrauch aus. Trotzdem ist es grundsätzlich richtig, auch auf Energiesicherheit zu fokussieren, sei es für die Erzeugung von Strom und Gas oder für die deutsche Industrie.

„15 Jahre vereinbarte Lieferzeit bedeuten auch nicht zwingend, dass Deutschland 15 Jahre lang Gas abnehmen muss“, berichtet Beyer. Es könnte auch sein, dass Gas die ersten zehn Jahre zu einem konkret festgelegten Ort in Deutschland geliefert werde und dann nicht mehr zu diesem Ort und nicht mehr nach Deutschland. In der Tat wird Katar nach eigenen Worten LNG nicht an ein deutsches Unternehmen, sondern an den US-Konzern ConocoPhillips verkaufen, das es weiter nach Brunsbüttel in Schleswig-Holstein liefern will. Beyer würde den Katar-Vertrag jedoch nicht mit dem kanadischen Deal vergleichen, der doch nicht zustande gekommen ist. Denn Katar hat längst die eigene Infrastruktur, und die Kanadier wollten speziell für Deutschland ein LNG-Exportterminal bauen und daher noch viel länger laufende Verträge.
Das ändert allerdings nicht den eigentlichen Witz an der Sache. „Es zeigt die ganze Absurdität des deutschen Moralismus“, sagt Beyer. „Wenn wir weiter nur von unseren moralischen Standards ausgehen und diese predigen, haben wir bald gar keine Freunde mehr, die unseren Standards genügen. Wir haben uns gerade so über Katar aufgeregt – zu Recht oder auch nicht – und als Nächstes schließen wir einen langfristigen Vertrag ab. Es gilt scheinbar immer noch der brechtsche Spruch: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“  

29.11.22 21:38
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75866 Postings, 8434 Tage Kickydoppelte Staatsbürgerschaft= doppeltes Wahlrecht

https://www.berliner-zeitung.de/...-person-zwei-stimmen-hat-li.291953
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wünscht sich mehr doppelte Staatsbürgerschaften. Das hat Konsequenzen für die Demokratie.
Die SPD will’s möglich machen – und Kanzler Olaf Scholz ist, wieder einmal, berührt von der Aussicht auf die vielen Neu-Deutschen. Die Grünen, die am liebsten jedem, der sich hier aufhält, die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen würden, sind natürlich begeistert dabei. Immerhin gibt es beim kleinsten Ampel-Partner, der FDP, Bedenken gegen diesen Kurs. Ohnehin sollte man meinen, die Regierung täte gut daran, sich auf die derzeit drängendsten Herausforderungen zu konzentrieren – etwa auf den Kampf gegen die Inflation oder die Gaspreisbremse.

 

29.11.22 21:44
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75866 Postings, 8434 Tage KickyManuela Schwesigs unbequeme Wahrheit:

https://www.berliner-zeitung.de/...esigs-unbequeme-wahrheit-li.291625
Die Manuela Schwesig von heute ist nicht mehr dieselbe, die sie noch 2018 oder 2020 war. Im September 2018 durfte der russische Außenminister Sergej Lawrow ihr bei einer Veranstaltung zum Abschluss des deutsch-russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften in Berlin einen Kuss auf die Wange geben. Sie betonte, welch großen Wert Mecklenburg-Vorpommern auf den Austausch mit Russland lege.

Im September 2020 folgte ein emotionaler Auftritt Schwesigs im Deutschen Bundestag. Die Grünen würden mit ihrem Antrag zur Beendigung des Projekts Nord Stream 2 den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg schaden, argumentierte sie vehement. Die Pipeline sei zu 97 Prozent fertig und rechtsstaatlich genehmigt. Mit dem Antrag werde Lobbyismus für das US-amerikanische Fracking-Gas betrieben. Die SPD-Politiker applaudierten. Der Grünen-Antrag wurde anschließend vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt.

Die gesamte wirtschaftliche Verbindung und Verbundenheit mit Russland wird mittlerweile revidiert, aber die damaligen Beweggründe will sie nicht vergessen machen. Dazu sagte Schwesig neulich im RND: „Von dem russischen Gas, das über Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern in ganz Deutschland verteilt wurde, haben viele Regionen in Deutschland profitiert.“

Fakt ist: Russisches Gas war günstiger
So einfach klingt es, und doch so unbequem. Man kann sich unendlich lange für die Unterschätzung der Kriegsbereitschaft des Kremls tadeln, doch am Ende des Tages muss man festhalten: Der nachweisliche wirtschaftliche Nutzen trieb Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas. Über die beiden Erdgasleitungen Eugal und Opal wurde es aus den vorteilhaften Langfristverträgen in ganz Deutschland verteilt und glich die höheren Gaspreise aus den kurzfristigen LNG-Importen aus. Russisches Erdgas lag geografisch näher, war günstiger und im Vergleich zum Flüssigerdgas – und umso mehr zum Fracking-Gas aus den USA – auch klimafreundlicher. Tausende Arbeitsplätze hingen daran, ob in Lubmin oder im Hafen Mukran auf Rügen, der sich am Bau der Nord Stream 2 beteiligt hatte.

Nicht zuletzt russisches Gas hat der deutschen Industrie zu Wachstum verholfen......
 

29.11.22 22:15
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131 Postings, 44 Tage aicherLNG aus Katar

2 Mio Tonnen in 4 Jahren für Deutschland
4 Mio Tonnen für China - ab sofort, siehe meinen und Kickys Beiträge weiter oben.

Das verkauft man hierzulande in den Medien als Erfolg.

Es ist kein Wunder, dass die Deutschen so blöd sind, wenn man sich die Beiträge und Kommentare hier und anderswo im Netz anschaut.  

30.11.22 01:50

62851 Postings, 5289 Tage Fillorkillverkauft man hierzulande in den Medien als Erfolg

Niemand in den Medien verkauft 'Katar' als Erfolg

 

30.11.22 02:05
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62851 Postings, 5289 Tage Fillorkill'Angst vor Crash des Finanzsystems wächst'

'Die Angst vor einem neuen Crash des Finanzsystems wächst. Experten sehen die Stabilität der Finanzmärkte bedroht. Dabei gibt es nicht mehr „die eine“ Gefahr, es zeichnet sich eine potente Mischung ab.'

Also weiter aufwärts. Wir Bären können erst dann wieder hoffen, wenn die Kadenz der Crashansagen und Untergangswarnungen unter 1000 Schuss per Minute gefallen ist. Wenn es im Ticker mal heisst dass Zahlen überraschend schlecht ausgefallen sind anstatt überraschend gut. Jetzt zeigt sich Habeck auf einmal entrüstet über die 'Lust am Untergang'. Dabei hat er die doch selbst entfacht und seine Kassandra von der Netzagentur hat die Medien mit dystopischen Expertisen versehen die direkt aus dem Kreml hätten stammen können. Selbst Krypto steht wie eine 1. Dabei hätten die den Untergang doch wirklich verdient.
 

30.11.22 09:29
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3437 Postings, 1772 Tage yurxIronie on

Shlomo: Die Schweiz ist nicht mehr neutral, sie ist ein Vasall der EU. Dies ist nun deutlich geworden und es wird der Schweiz langfristig nicht helfen. Vermutlich ist es besser, mittelfristig der EU beizutreten statt nur immer alles von dort ohne Mitspracherecht umsetzen zu müssen.

Du bist wahrscheinlich kein Vasall? Sagst deinem Chef oder Schwiegereltern oder Kunden oder Nachbarn jeden Tag, sie seien Arsxxlöcher, die Wahrheit eben.
Oder hast das alles gar nicht?

Und die EU ist doch ein Vasall der USA,,,,oder ist es umgekehrt?

Beim Brexit fandest du es super, dass GB austritt und nun willst du, dass die Schweiz eintritt.
Das zeigt etwa, wie unbeliebt sie eben auch bei dir ist und das spricht eben für eine gewisse Neutralität.

All die Experten hier für Neutralität auf beiden Seiten, zeichnen sich aus, dass sie eindeutig nicht neutral sind, keine Ahnung haben was das überhaupt sein könnte, auch keinen Sinn darin sehen, sie gehen davon aus, das müsse doch eine Unterstützung ihrer Meinung sein, das wäre doch neutral.
Die Schweiz würde Gas aus Russland nun mit Flugzeugen importieren, anders ginge es ja nicht und dafür Waffen an dieses liefern.
Das wäre neutral. Man könnte auch noch Atomwaffen von dort hier stationieren, um die Neutralität zu unterstreichen.

Andere finden man müsste Waffen in die Ukraine liefern, das wäre doch neutral, am besten das ganze Arsenal, welches man für die Selbstverteidigung hat, man soll mal nicht so blöde tun, es geht um eine gute Sache, Krieg bis zum bitteren Ende und die völlige Zerstörung der Ukraine, dafür nimmt man ja dann das Geld der Oligarchen, das liegt ja auch in der Schweiz und das gehört nun der Ukraine, es gibt keine Gesetze mehr, die sind nun alle abgeschafft für die Ukraine. Mit was hat sie sich das verdient?

Mit anderen Worten, wer selber sich radikalisiert hat, will gar keine Neutralität mehr, hasst sie oft richtig gehend. Sie ist und bleibt unbeliebt bei Kriegstreibern aller Farbe. Sie wollen sie ausrotten, vielleicht ist das dann der nächste Krieg. Deshalb ist es vielleicht eben besser, man liefert nun hier nicht seine Waffen in die Ukraine, man könnte sie noch brauchen, wer weiss das schon, deshalb hat man sie und man ist nicht in der NATO, niemand würde helfen, wenn zB Deutschland angreifen würde mit Mistgabeln und Traktoren.  

30.11.22 09:44
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22502 Postings, 7685 Tage lehna#14 Jaaa, Shlomo, wir wissens doch jetz

Wie Göbbels Parolen 1944 klingen deine Kreml- Werbesprüche aber mittlerweile.
Dabei geht der Wahnsinn seit Februar unvermindert weiter. Dein geschätzter Putin hat die Menschen in der Ukraine durch seinen Terror für immer verloren.
Auch wenn er noch im Hitler Denken dahindämmert und seinen Nachbarn mit Militär und Bomben  gefügig machen will....
 

30.11.22 09:49

77168 Postings, 6782 Tage Anti LemmingModeration erforderlich


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30.11.22 10:01

1588 Postings, 859 Tage LeronlimabEU Kommission: Wiederaufbau mit russ. Vermögen

wurde hier von den kontraindikatorischen Putin-Trollen ja auch bezweifelt, dass dies kommen würde, weil rechtlich gar nicht möglich. LOL


Nach einer entsprechenden Resolution der UNO-Vollversammlung,
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/...aine-zahlen,TNFGzvm

bekräftigt die EU-Kommission dieses Vorhaben. Dem Statement geht allerdings nicht klar hervor, ob das russische Vermögen nur für den Wiederaufbau verwendet werden soll, oder ob es etwas breiter gemeint war ("Unterstützung" könnte auch Waffenlieferungen inkludieren).

Also mit diesen über 300 Mrd USD für den Wiederaufbau, würde auch die Wirtschaft in der EU jene Menge Aufträge aus der Ukraine lukrieren, wobei Polen und Deutschland die Hauptprofiteure werden könnten, auf Kosten Russlands.


https://orf.at/#/stories/3295868

Von der Leyen will russisches Vermögen für Ukraine nutzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine nutzen.
Kurzfristig könne mit internationalen Partnern eine Struktur geschaffen werden, um durch Sanktionen blockierte Mittel zu verwalten und zu investieren, sagte von der Leyen heute in Brüssel. Die Erlöse könnten dann für die Ukraine verwendet werden.

Nach einer möglichen Aufhebung der Sanktionen sollen die Mittel laut von der Leyen für eine vollständige Entschädigung der Ukraine genutzt werden. „Der Schaden der Ukraine wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt“, sagte sie. „Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.“

Nach Angaben von der Leyens wurde im Zuge der gegen Russland verhängten Sanktionen bereits 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Geldern russischer Oligarchen eingefroren.

Eigenes Gericht für Verbrechensermittlung
Von der Leyen schlug zudem im Namen der EU-Kommission vor, zur Verfolgung von Verbrechen in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ein spezialisiertes Gericht aufzubauen.

„Wir sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um dieses Fachgericht möglichst umfassend international zu unterstützen“, sagte von der Leyen. Der russische Einmarsch in die Ukraine habe Tod, Verwüstung und unsägliches Leid gebracht.

red, ORF.at/Agenturen

 

30.11.22 10:02
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15148 Postings, 1922 Tage Shlomo SilbersteinAch yurx

"Du bist wahrscheinlich kein Vasall?"

Was soll die blöde Frage? Jeder ist irgendwo Vasall. Nur ist die Schweiz bereits soweit Vasall der EU, dass von "Neutralität" nicht mehr die Rede sein kann. Neutralität ist der Gründungsmythos der Schweiz so wie Antifaschismus der der DDR war. Beides hat sich als Lebenslüge herausgestellt.

Nur darum ging es mir.

"Beim Brexit fandest du es super, dass GB austritt und nun willst du, dass die Schweiz eintritt.
Das zeigt etwa, wie unbeliebt sie eben auch bei dir ist und das spricht eben für eine gewisse Neutralität."

Mir ist egal was die Schweiz macht. Nur wäre es eben konsequent, dort einzutreten, wo die Entscheidungen über das Land faktisch getroffen werden. Die  Schweiz übernimmt ja viele Regeln der EU 1:1, um in der EU mitspielen zu dürfen. Warum dann nicht gleich mit am Tisch sitzen?

Cleverer wäre m.E. jedoch, sich die Regeln der EU nicht zueigen zu machen, um den Preis wirtschaftlicher Nachteile jedoch. Eure Entscheidung.

Der Brexit war das Gegenteil. Die Briten schossen ständig quer - vollkommen zurecht - und daher war es konsequent und richtig, aus dem "scheißladen" auszutreten.

Und dann die Frage: Was ist Neutralität? Ganz einfach: Sich raushalten: Keine Waffen nirgendwohin oder alternativ: Waffen überallhin. Gas von dem, der am billigsten liefert. Einzigstes Kriterium wäre der Preis. Und keine Sanktionen für irgendwn, es sei denn kriminell nach schweizer Recht.

Doch belügt nicht euch selbst und andere: Ihr seid nicht mehr neutral, selbst nach euren eigenen verbogenen Kriterien nicht mehr. Ist ok, aber  das ewige Gequatsche von Neutralität nervt. Die EU hat's erkannt und spielt mit euch wie eine Katze mit der Maus.  

30.11.22 10:06

1588 Postings, 859 Tage LeronlimabYurx mit seinem täglichen Murks

"Andere finden man müsste Waffen in die Ukraine liefern, das wäre doch neutral".


Habe ich noch nie vernommen, dass dies irgendjemand gesagt oder geschrieben hätte. Zuerst irgendetwas erfinden und sich dann gespielte oder sogar tatsächliche Empörung auslassen.

 

30.11.22 10:08

9103 Postings, 4749 Tage SufdlNanana

Heute noch kein Panzermimimi? Weht denn schon das gelb-blau-Antifabanner auf dem Kreml?  

30.11.22 10:15

3437 Postings, 1772 Tage yurxHurra

Mein Beitrag war mit Ironie angeschrieben, dann kommt gehässiges Gestänker von Shlomo und Leron, Hurra ich habe es geschafft. Das ist eben neutral wenn man zwei so radikalisierte von der gegenseitigen Front den Tag gleichzeitig etwas versauern kann in ihrem Kriegsrausch.
 

30.11.22 10:22
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9103 Postings, 4749 Tage SufdlLOOL Leron

"Eigenes Gericht für Verbrechensermittlung
Von der Leyen schlug zudem im Namen der EU-Kommission vor, zur Verfolgung von Verbrechen in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ein spezialisiertes Gericht aufzubauen.

?Wir sind bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um dieses Fachgericht möglichst umfassend international zu unterstützen?, sagte von der Leyen. Der russische Einmarsch in die Ukraine habe Tod, Verwüstung und unsägliches Leid gebracht."

Jetzt wird also ein neues Gericht aufgebaut. Gibt es denn nicht genug Gerichte? Ach so, ich vergass, in Den Haag werden ja nur Afrikaner verurteilt. Ein US Guantanamo Folterknecht ist dort noch nicht erschienen.

Selektive Strafverfolgung der großen Weltmächte

Präsident Nkurunziza wirft den Ermittlern einseitige Recherchen vor und verbittet sich jede Einmischung. Vor einigen Wochen beschloss Burundis Nationalversammlung, die Zusammenarbeit mit dem Weltgericht aufzukündigen. Justizministerin Aimée-Laurentine Kanyana:

„Burundi muss feststellen, dass der Internationale Strafgerichtshof ein Instrument ist, um Druck auf arme Länder auszuüben. Unsere bittere Erkenntnis ist, dass seit der Gründung des Gerichts ausschließlich Afrikaner angeklagt und verurteilt wurden – als gäbe es anderswo auf der Welt keine Verbrechen. Es liegt auf der Hand, dass bei der selektiven Strafverfolgung die großen Weltmächte involviert sind – von denen einige das Rom-Statut des Strafgerichtshofs selbst nicht ratifiziert haben. Deswegen stellen wir die Unabhängigkeit der Chefanklägerin ebenso infrage wie das Gericht insgesamt.“



Kriegsverbrecher und Diktatoren sollen nicht straflos bleiben – das war die Idee, als der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag 2002 seine Arbeit aufnahm. Doch nun steckt er in der Krise: Mehrere afrikanische Länder haben ihren Rückzug erklärt. Ihr Argument: Es würden nur Afrikaner verurteilt.

Russland, China und USA nicht dabei

2015 hatte das Land am Kap den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir empfangen – zu einer Konferenz der Afrikanischen Union. Bashir, seit 2009 wegen Völkermordes in Darfur angeklagt, müsste auf Reisen eigentlich festgenommen werden, gegen ihn besteht ein internationaler Haftbefehl. Doch Bashir kann sich in den Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union mehr oder weniger frei bewegen, muss nicht fürchten, nach Den Haag ausgeliefert zu werden. Südafrika hatte Bashir unbehelligt wieder abreisen lassen – und musste sich dann aus Den Haag den Vorwurf anhören, als Mitglied des ICC vertragsbrüchig zu sein.

Es folgte der wütende Ausstieg Südafrikas aus dem Strafgerichtshof. Beobachter vermuten allerdings, dass es Südafrikas Regierung nicht nur um einen Machtkampf mit Den Haag ging, sondern auch darum, von den schweren innenpolitischen Problemen von Präsident Jacob Zuma, abzulenken.

Burundi, Gambia, Südafrika: Drei unterschiedliche Fälle, die die schon lange schwelende afrikanische Debatte über den ICC weiter anheizen. Erst recht, seit auch Russland als Vetomacht des UN-Sicherheitsrates gerade deutlich gemacht hat, mit dem Weltgericht nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen. Zwar hat Russland den Grundlagenvertrag des Gerichtshofes nie ratifiziert, ebenso wenig wie China und die USA. Doch Russlands symbolische Absage an den ICC kommt genau in der Zeit, in der in Afrika die Stimmung ohnehin zu kippen droht.

Große Euphorie zum Start

Und nicht nur in Afrika. Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte etwa erklärte dieser Tage, sein Land werde sich möglicherweise auch vom Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen. Die Ausstiegswelle überschattet die jährliche Vollversammlung der ICC-Vertragsstaaten, die am Donnerstag in Den Haag zu Ende geht. Es ist die bislang wohl schwerste Krise in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs.

https://www.deutschlandfunk.de/...afgerichtshof-in-der-krise-100.html  

30.11.22 10:24
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1588 Postings, 859 Tage LeronlimabKeine Waffen nirgendwohin

das das mal passiert..... In diesem Punkt muss ich shlomo ausnahmsweise einmal rechtgeben. Denn Waffenlieferungen and nicht kriegsführende Staaten, die schon am Tag danach diese Waffen verwenden könnten (wenn sie ein Krieg beginnen) oder sich verteidigen müssen (weil sie angefriffen werden), ist ja auch nicht wirklich neutral. Ausserdem verschiebt man mit Waffenlieferungen Kräfteverhältnisse.

Sich also immer wieder hinter der Neutraliät zu verstecken, und gleichzeit als Zwergenland ein überproprortionaler Player am globalen Waffenmarkt zu sein, ist auch eine Art von Verlogenheit. Aber diese Kontakte Waffengeschäfte sind sicher gleichzeitig auch ein Türöffner für allerlei Schwarzgelder und von daher gibt es zudem sicher lukrative "Synergieeffekte" für die Schweiz.

Aber auch die österreichische "Neutralität" ist eher ein Anachronismus als reale Politik, und ähnlich wie die Schweiz (allerdings in Vielfach geringem Umfang), verkauft auch Österreich Waffen an nicht kriegsführende Staaten.

Wir dürfen halt auch nicht den Fehler machen, zu glauben, mit unseren eigenen persönlichen Masstäben und Definition von "neutral" oder "Neutraliät", jene "Neutraliät" definieren zu können, wie sie in den Verfassungen dieser Länder steht. Die Neutraliät von Schweden, Österreich und Schweiz, ist eine jeweils andere, so wie sie in den Verfassungen steht.

Dennoch steht es jedem zu, Kritik daran zu üben und Scheinheiligkeit, Doppelmoral, Inkonsequenz vorzuwerfen. Das erscheint mir auch oft gar nicht unberechtigt.

Würde ein EU-Land angefriffen, würde wohl auch Österreich militärisch EU-solidarisch sein (auch wenn das kaum einen Unterschied machen würde). Konsequenterweise könnte man die österreichische Neutraliät auch gleich in die Tonne treten. Aber viele Österreicher "lieben" sie eben noch beziehungsweise meinen, sie hätte heute noch irgendeine Relevanz oder böte sogar noch "Schutz", was natürlich lachhaft ist. Lachhaft auch deshalb, weil Russland einer der Mitunterzeichner war bei der österreichischen Neutralität.

Das war vor 67 Jahren. Allerdings hatte Russland auch unterzeichnet, die territoriale Souveränität der Ukraine im gegenzug für Aushändigung der Atomwaffen der Ukraine garantiert. Und wie man sieht, ist die Unterschrift Russlands auf internationale Verträge ohnehin nichts wert.

Da das Land aus Sowjetzeiten noch Atomwaffen hatte, deren Kontrolle aber in Russland lag, war es nötig eine Lösung zu finden. Die gab es am 5.12.1994 mit dem Budapester Memorandum. Dort ist festgelegt, dass die Ukraine ihre Atomwaffen an Russland übergibt.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/...ne-krieg-russland-100.html

Im Gegenzug verpflichteten sich die Atommächte USA, Russland und Großbritannien "die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit der Ukraine weder durch Gewalt noch durch deren Androhung zu verletzen, keinen wirtschaftlichen Zwang auszuüben, auf jegliche militärische Besetzung zu verzichten und solche keinesfalls anzuerkennen."

 

30.11.22 10:26
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1588 Postings, 859 Tage Leronlimab"Mein Beitrag war mit Ironie angeschrieben"

ja, ich weiss, dein altes Muster:   du schreibst Unwahrheiten, um dich dann authetisch (und gar nicht ironisch)  darüber zu empören. Und wenn dich einer darauf aufmerksam macht, dass Unsinn/Unwahrheiten verzapfst, dann "war es Ironisch gemeint".....  

30.11.22 10:27
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15148 Postings, 1922 Tage Shlomo Silbersteinbekräftigt die EU-Kommission dieses Vorhaben

Und was die EU-Kommission will, das kommt auch? LOL

Nein, dazwischen stehen 27 Mitgleidsländer, das EU-Parlament und - der europäische Gerichtshof.

Und der soll dann mal bestätigen, dass die Beschlagnahmung von Vermögen einer Einzelperson nur auf Grundlage der Staatsangehörigkeit ohne persönlichen Schuldbeweis nicht gegen Menschenrechte verstößt.

Gleiches für Beschlagnahmung von Staatsvermögen im Namen einer fremden Nation. Solange die EU nicht im Krieg mit Russland ist, absolut rechtswidrig.  

30.11.22 10:31

15148 Postings, 1922 Tage Shlomo SilbersteinHurra ich habe es geschafft

Das mit der ironie kauf ich dir nicht ab. Mit deinem Posting hast vor allem du selbst dich lächerlich gemacht. Aber Schwamm drüber, eure lebenslüge ist sehr stark in den Köpfen, da ist Selbstbeschiss psychologisch verständlich. Ist ja auch nur eine Frage der Zeit, bis die Schweiz der EU betritt so wie Schweden der NATO beitreten will.    

30.11.22 10:31

75866 Postings, 8434 Tage KickyScholz will Patriot Luftabwehr an Polen liefern

20:04 Uhr Scholz: Patriot-Lieferung an Polen weiter möglich. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz besteht das Angebot weiter, dem NATO-Partner Polen deutsche Patriot-Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. "Unser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist noch da", sagte Scholz. Die polnische Regierung hatte vorgeschlagen, dass Deutschland die Patriot-Systeme in der Ukraine stationieren sollte. Scholz ging nicht auf den Vorschlag Warschaus ein.

Das US-Verteidigungsministerium hat den geplanten Verkauf von Raketen im Wert von 323 Millionen Dollar (rund 319 Millionen Euro) an den NATO-Beitrittsbewerber Finnland angekündigt. Der Verkauf werde die finnischen "Luft-Luft- und Luft-Boden-Waffenfähigkeiten verbessern und sich positiv auf die US-Beziehungen zu den Ländern der nordischen Region auswirken".Es sei eine Verkaufsgenehmigung für taktische Raketen der Typen AIM 9X und AGM-154 an Finnland erteilt worden.  
https://www.tagesschau.de/newsticker/...ne-dienstag-187.html#Finnland
19:11 UhrRussland warnt NATO vor Patriot-LieferungenRussland hat die NATO davor gewarnt, Patriot-Raketenabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedjew schrieb auf Telegram, sollte die Allianz die "ukrainischen Fanatiker" mit Patriots und NATO-Personal versorgen, würden diese sofort zum legitimen Ziel für die russischen Streitkräfte.
https://www.tagesschau.de/newsticker/...raine-dienstag-187.html#warnt
US-Außenminister Antony Blinken hat beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus den NATO-Staaten in Bukarest einen weiteren Truppenaufbau an der Ostflanke des Militärbündnisses versprochen."Wir werden die Präsenz der NATO vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee verstärken."

 da hat Reiser schon recht: der Krieg wird noch lange dauern
und die LNG-Lieferungen in den Gasspeichern reichen nur bis Januar  

30.11.22 10:32
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9103 Postings, 4749 Tage SufdlDer "Niedergang" vom ICC

in Den Haag zeigt, dass Internationale Rechtsprechung immer politisiert wird.

Jetzt will die EU Ursel ein Internationales "Russlandgericht" aufbauen. Das wird dann natürlich neutral "seine" Rechtsauffassung vertreten 😃  

30.11.22 10:32

75866 Postings, 8434 Tage KickyWie weit kommt man mit dem Gas in den Speichern?

https://www.stuttgarter-zeitung.de/...c85-4c97-ac17-4132134aac50.html
.....In der vergangenen Heizsaison wurden in den Monaten November bis März nach Angaben der Bundesnetzagentur in Deutschland knapp 570 Terawattstunden Erdgas verbraucht. Die Kapazität der Speicher beträgt umgerechnet in Terawattstunden etwa 245 Terawattstunden. Das ist etwas weniger als der Verbrauch in den beiden Monaten Dezember 2021 und Januar 2022 zusammen. ...  

30.11.22 10:39

3437 Postings, 1772 Tage yurxLeron

ich schreibe keine Unwahrheiten. Das ist jedoch immer relativ.

Wie du hier schummeln wolltest, (aber ich glaube nicht, dass Österreich, anders als zB die Skandinavier nennenswert oder überhaupt Waffen schicken könnten)
Österreich liefere keine Waffen in die Ukraine, weil es kein habe, nicht weil es eben sich der Neutralität verpflichtet hat. Ich schreibe jedoch die Wahrheit, die Schweiz liefert ua deswegen keine Waffen in diesen Krieg. Wer schummelte hier?

Du bist da eben auch ein Querdenker und Querulant, trägst das neutrale Prinzip deines Landes nicht mit, randalierst hier in einem hauptsächlich Deutschen Forum dagegen und meinst niemand merkt das, weil das in D kaum anfällt.  

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