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Luftangriff auf Gaza von 2002Gericht in Spanien lässt Klage zu
Ein spanisches Gericht hat im Zusammenhang mit einem Luftangriff 2002 eine Klage gegen Israels damaligen Verteidigungsminister Benjamin Ben Elieser wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zugelassen. Wie aus Madrider Justizkreisen verlautete, richtet sich die Klage des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte auch gegen sechs hohe Militärs. Israel wies die Klage als "wahnsinnig" zurück.
Der Richter am höchsten Strafgerichtshof Audiencia Nacional, Fernando Andreu, erklärte die Klage für zulässig. Dabei geht es um die Tötung des Hamas-Militärchefs Salah Schehade und 14 palästinensische Zivilisten, größtenteils Kinder und Babys, durch einen israelischen Luftangriff am 22. Juli 2002. Etwa 150 Palästinenser waren seinerzeit durch den Abwurf einer tonnenschweren Bombe auf das Stadtviertel Al-Darasch verletzt worden.
Der Richter begründete die Annahme der Klage gegen den jetzigen Infrastrukturminister Ben Elieser damit, dass Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorlägen. Es gehe um einen Angriff auf die Zivilbevölkerung, der "von Anfang an illegal" gewesen sei, weil er einen "Mord", nämlich den von Schehade, zum Ziel gehabt habe. Israel hätte die Folgen der eindeutig als "unverhältnismäßig und überzogen" anzusehenden Aktion nicht ignorieren können. Sollten die Ermittlungen ergeben, dass der Luftangriff auf eine "vorgefasste und vorgegebene Strategie" zurückgehe, sei sogar eine Anklage wegen Völkermords nicht ausgeschlossen.
"Der lebt in einer verkehrten Welt"
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak bezeichnete die Erklärung des Richters als "wahnsinnig" und kündigte an, alles zu unternehmen, um eine Annullierung des Verfahrens zu erreichen. "Wer die Liquidierung eines Terroristen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nennt, lebt in einer verkehrten Welt", sagte der Minister laut Verteidigungsministerium.
Bei den sechs hochrangigen israelischen Militärs handelt es sich um den damaligen Luftwaffenchef Dan Halutz, den für den Gazastreifen zuständigen General Doron Almog, den Vorsitzenden des nationalen Sicherheitsrats, Giora Eiland, den Militärsekretär im Verteidigungsministerium, Michael Herzog, den Generalstabschef Mosche Jaalon und den damaligen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, Avi Dichter.
Zunächst sollen den Angaben zufolge zwei Ausschüsse eingerichtet werden. Einer solle die israelische Regierung über die Einleitung des Verfahrens informieren, der andere mit der palästinensischen Autonomiebehörde die Befragung von Zeugen des Bombardements abstimmen. Die spanische Justiz vertritt die Auffassung, dass sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen kann, egal in welchem Land sie begangen wurden.
http://www.n-tv.de/1094267.html
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