Umstrittene Bonuszahlungen, kritische Befragungen und der Fahrplan für die "Bad Bank" - die Hypo Real Estate (HRE) erhitzt weiter die Gemüter. Während der Rahmen für die eigens für die HRE geschaffene Abwicklungsanstalt seit Mittwochabend weitgehend steht, geht der Streit um die Zukunft der Krisenbank weiter.
Der Bankenrettungsfonds Soffin beschloss am Mittwoch in Frankfurt, dass zum 30. September Risikopapiere aus dem Portfolio der HRE mit einem Gesamtvolumen von voraussichtlich 191,1 Milliarden Euro auf die FMS Wertmanagement übertragen werden. Die FMS soll nach der Übertragung der Kredite Wertpapiere und Derivate die Risikopapiere nach und nach "möglichst wertschonend" abwickeln. Eine Bad Bank ("schlechte Bank") übernimmt von Krisen-Instituten risikobehaftete Vermögenswerte und Wertpapiere, die stark an Wert verloren haben.
Die Aktion könnte zugleich die Schuldenquote des Staates deutlich steigen lassen - allerdings sei dies ein statistischer Effekt, erklärte des Bundesfinanzministerium. Zugleich pumpte der Soffin weitere Milliarden in die Krisenbank, um den Aufbau der "Bad Bank" abzusichern. Das Geld wird die HRE an die FMS weiterreichen, die damit mit rund 3,87 Milliarden Euro an Kapital ausgestattet ist.
Der SPD-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider plädierte im "Tagesspiegel" (Donnerstag) unterdessen für eine Abwicklung der HRE. Er sehe - anders als die Bundesregierung - keine Zukunft für die Bank. Zwar sei die Verstaatlichung der HRE notwendig gewesen, um das deutsche Bankensystem insgesamt zu schützen. Es fehle aber ein gutes Geschäftsmodell und das Vertrauen des Finanzmarkts. "Bei einem Verkauf der Bank kann nicht damit gerechnet werden, dass die Erlöse die Aufwendungen decken, die der Bund investiert hat."
Schneider kritisierte zudem, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags weder von den jüngsten Bürgschaften von 40 Milliarden Euro noch von den Millionenzahlungen an die Mitarbeiter der Münchner Bank vorab informiert worden sei. "Für all diese Vorgänge trägt Finanzminister Wolfgang Schäuble die politische Verantwortung."
Einem Bericht des "Handelsblatt" zufolge wird sich am kommenden Montag auch das Finanzmarktgremium des Bundestags mit den umstrittenen Bonuszahlungen befassen. Das Gremium, dem Vertreter aller Bundestagsfraktionen angehören und das die Vergabe staatlicher Hilfen durch den Soffin überwacht, erwarte Aufklärung über die gezahlten Prämien von 25 Millionen Euro, schreibt das Blatt.
Mit der für die FMS gedachten Kapitalspritze hat die HRE vom Soffin insgesamt rund 9,95 Milliarden Euro erhalten. Der Münchner Konzern hatte zuvor einen Bedarf von rund 10 Milliarden Euro angemeldet und die Summe in verschiedenen Tranchen erhalten. Zu den Kapitalspritzen kommen Bürgschaften in Höhe von 142 Milliarden Euro, mit der die Krisenbank vor dem Zusammenbruch bewahrt wurde.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Beschluss für die "Bad Bank" einen zentralen Schritt zur Restrukturierung der Bank. "Ein Vorgang von solcher Größenordnung ist bisher einmalig und extrem komplex, aber er ist in den letzten Monaten gut vorbereitet worden und wird gelingen", sagte Schäuble laut Mitteilung in Berlin. Die HRE hatte im Januar die Einrichtung der Abwicklungsanstalt beantragt. Die EU-Kommission muss die Maßnahmen noch genehmigen.
Die Übertragung der Werte auf die FMS könne allerdings dazu führen, dass der Schuldenstand des Staates sich entsprechend erhöht, sollte die europäische Statistikbehörde Eurostat die FMS dem staatlichen Sektor zuordnen. Dieser Effekt sei aber "rein statistischer Natur" und müsse in Kauf genommen werden, teilte das Finanzministerium mit. "Denn ohne die Stabilisierung und die Neuausrichtung der HRE wären in unabsehbarem Umfang echte Belastungen für den Steuerzahler entstanden", heißt es in der Mitteilung weiter.
Die Aktion könne zu einem Anstieg der Schuldenstandsquote von maximal 7,5 bis 8,5 Prozentpunkten führen. Die Quote könnte im kommenden Jahr damit auf bis zu 88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen. Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von 60 Prozent vor, die aber auch schon früher nicht eingehalten wurde./sbr/DP/edh
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