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Rücktritte, Entlassungen und gegenseitige Korruptionsvorwürfe.
Nach Korruptionsvorwürfen hat der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko am Donnerstag die gesamte Regierung entlassen. An Stelle der abgesetzten Ministerpräsidentin Julia Timoschenko werde der Regionalpolitiker Juri Jechanurow kommissarisch die Regierungsgeschäfte führen, teilte das Präsidialamt in einer Erklärung mit.
Damit zog der seit Jänner amtierende Held der "Orange Revolution" die Konsequenzen aus einem rasch um sich greifenden Korruptionsskandal. Stunden zuvor waren zwei Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit den Vorwürfen zurückgetreten.
Vertrauen "auf null gefallen"
Mit der Entlassung suchte Juschtschenko einen Ausweg aus seiner bisher schwersten Regierungskrise, welche die Umsetzung seiner Reformvorhaben für die Ukraine in Frage gestellt hatte.
In einer Fernsehansprache sagte er, die Vorwürfe beträfen "nicht nur die Interessen der Regierung, sondern auch die Ziele der Wähler". Die jüngste Eskalation der gegenseitigen Schuldzuweisungen innerhalb des Regierungsapparats gefährde sein Regierungsprogramm. Zwischen Regierung, Parlament und Präsidialamt sei das Vertrauen "auf null gefallen".
Zu wenig geändert?
"Wir müssen die Enttäuschung in der Gesellschaft stoppen und sicherstellen, dass die Ideale der orange Revolution nicht in Zweifel gezogen werden", so Juschtschenko.
Er kritisierte die nicht schnell genug erfolgende Eindämmung der Korruption in dem Land und kündigte an, die personelle "Erneuerung" in der Staatsverwaltung vorantreiben zu wollen.
"Viele Gesichter an der Macht haben sich geändert, aber das Gesicht der Macht hat sich nicht sehr verändert. In vielen Ämtern sehen die Bürger die gleiche Bürokratie."
"System der Korruption"
Zuvor hatte Vizeministerpräsident Mikola Tomenko auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt angekündigt und schwere Vorwürfe an die Regierung gerichtet. Diese habe sich in einem "byzantinischen System" aus Korruption und Bestechlichkeit verstrickt.
"Ich will nicht die Verantwortung tragen für Leute, die ein System der Korruption geschaffen haben", sagte er. Den Präsidenten nahm er von den Vorwürfen aus. Er bescheinigte ihm, "nicht zu wissen, was im Land vorgeht".
Machtkampf in der Regierung
Juschtschenko beurlaubte auch seinen Kabinettschef Alexander Tretjakow, der ebenfalls unter Korruptionsverdacht steht. Der Chef des Geheimdiensts SBU, Alexander Turtschinow, reichte selbst seinen Rücktritt ein. Er ist langjähriger Weggefährte der abgesetzten Regierungschefin Timoschenko.
Kurz nach Tomenko gab auch der Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats, Petro Poroschenko, seinen Rücktritt bekannt. Zwischen ihm und Timoschenko tobte in den vergangenen Wochen ein erbitterter Machtkampf.
Poroschenko war auch vom inzwischen zurückgetretenen Stabschef Alexander Sintschenko beschuldigt worden, sein Amt zu seinem persönlichen Gewinn zu nutzen.
Reformprogramm stagniert
Die Krise kommt für Juschtschenko zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Seine Zustimmungsraten sind zuletzt gesunken, die Umsetzung seines ehrgeizigen Reformprogramms stagniert. Der Plan der Regierung, von der Vorgängerregierung privatisierte Staatsunternehmen zurückzufordern und unter transparenteren Bedingungen erneut zu verkaufen, verunsichert viele Investoren.
Der neue Interimsministerpräsident Jechanurow stand bisher an der Spitze der Region Dnjepropetrowsk - stammt also ausgerechnet aus einer Hochburg des abgewählten Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch.
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