Nachrichten und Information

Aktuelle Beiträge - Kultur, Wissen und Politik. (nichts über den Krieg in der Ukraine)

Vielen Dank für Eure Beiträge und denkt bitte an den gegenseitigen Respekt!  

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht noch einmal Käuflichkeit durch Russland unterstellen. Das teilte eine Grünen-Sprecherin in Berlin mit.
Habeck hatte in Dresden im sächsischen Landtagswahlkampf laut „Süddeutscher Zeitung" Ende August gesagt: „Sich (...) für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Troll-Armeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden."
„Lügen haben kurze Beine“
https://de.nachrichten.yahoo.com/...as-sehr-zugespitzt-193647830.html  

Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist erneut entbrannt. Eine Gruppe von Abgeordneten hat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD eingereicht. Obwohl Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und der Union das Verfahren unterstützen, zeigen sich ganze Fraktionen eher skeptisch. Rechtliche Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, und viele Experten halten ein tatsächliches Verbot für unwahrscheinlich.
https://www.youtube.com/watch?v=0r43IW5XG30
 

Der neue Sächsische Landtag hat sich am Dienstag konstituiert. Mit deutlicher Mehrheit ist Alexander Dierks zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Die Wahl der Vizepräsidenten gestaltet sich schwieriger. - Im neuen Parlament ist von rechts bis links ein breites politisches Spektrum vertreten.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/...ag-bsw-afd-100.html
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/...ent-artikel13546778
https://www.welt.de/regionales/sachsen/...-Dierks-ist-Praesident.html  

Im Gespräch über die aktuelle Krise der FDP zeigt sich Holger Zastro, ehemaliger Landesvorsitzender der FDP Sachsen, enttäuscht über die Parteiführung. Er kritisiert den fehlenden Mut und die mangelnde Entschlusskraft der FDP, aus der Ampel-Koalition auszutreten, besonders nach dem umstrittenen Heizungsgesetz. Zastro sieht die FDP vor allem in Ostdeutschland in einer existenziellen Krise und warnt, dass die Partei ihre kommunale Basis und Wählerschaft verliert. Auch die Zukunft der Ampel-Koalition wird skeptisch betrachtet, da prominente FDP-Mitglieder wie Wolfgang Kubicki das baldige Ende der Regierung prophezeien.
https://www.youtube.com/watch?v=qWK0RNGHtZI
 

Sachsens neuer Landtag – AfD stellt mit André Wendt einen Vizepräsidenten!

https://www.welt.de/politik/deutschland/...inen-Vizepraesidenten.html

mfg.meht.  

brauchte auch nicht mehrere Wahlgänge, ging recht flott von statten.Gute 84 ja Stimmen.
Der BSW Mensch mußte nur zwei zusätzliche Runden drehen bis er gewählt war.
Der SPD  Mensch mußte übrigens drei Runden drehen bis er durch war.Unten alles dazu
zu lesen die Quelle .

https://www.spiegel.de/politik/...9568944-c6b1-4314-a524-dc51a8f8ec9e  

Als alleinerziehende Mutter ist unsere Autorin auf die Tafel angewiesen. Doch sie geht dort nicht mehr hin, weil sie sich gedemütigt fühlt.„Nicht anfassen!“, raunzt jemand durch den Raum. Das Erste, was man bei unserer Tafel lernt, ist: „nichts anfassen“.
https://taz.de/Essensausgabe-bei-der-Tafel/!6036505/  

Bis die Baugenehmigung vollständig durch ist, dauert es wohl noch ein wenig ! ;-)

 

Der Allianz-Chef rechnet mit dem Standort Deutschland ab. Und kritisiert vor allem die Politik: „Berlin ist zu weit von vielen Menschen entfernt".Der Vorstandsvorsitzende der Allianz, Oliver Bäte, hat auf dem Berlin Global Dialogue am Mittwoch heftige Kritik an den Zuständen in Deutschland geübt und die Wirtschaft aufgefordert, zur Überwindung der Probleme beizutragen. „Wir haben in Deutschland die Infrastruktur verfallen lassen, einer Verschlechterung des Bildungssystems zugesehen, und wir haben sehr hohe Ausgaben für Gesundheit“, sagte Bäte.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...allen-lassen-110020353.html  

Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch ein großes wirtschaftliches Gefälle zwischen Ost und West. Doch die Lücken schließen sich.Die Wiedervereinigung ist mittlerweile mehr als 30 Jahre her, doch an einigen Stellen fällt die Teilung Deutschlands bis heute auf. Gerade bei wirtschaftlichen Kennzahlen treten die Unterschiede deutlich ans Licht.
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/...-zwischen-ost-west.html  

01.10.2024.
Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und Teile als verfassungswidrig beurteilt.Das Bundesverfassungsgericht sieht beim Bundeskriminalamt-Gesetz Änderungsbedarf. Einzelne gesetzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig, entschied das Gericht in Karlsruhe.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...swidrig_id_260357482.html  

Die deutsche Wirtschaft fürchtet, dass ihr die immer strengeren Klimaschutzvorschriften die Luft abschnüren werden. Schon jetzt seien die Vorgaben zum Treibhausgasausstoß kaum zu erfüllen und erhöhten die Kosten, noch schlimmer werde es, wenn die EU ihre Emissionsziele weiter verschärfte, kritisieren die Deutsche Industrie- und Handelskammer DIHK und der Verband kommunaler Unternehmen VKU. „Die Formulierung immer neuer, höherer Klimaziele führt zu einer tiefen Verun­sicherung in der Breite der Wirtschaft“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der F.A.Z. am Montag in Berlin. „In vielen Unternehmen vergrößert sich die Sorge, dass die politischen Einsparziele zu noch mehr Regulierungen und weiteren Preiserhöhungen für Energie führen.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/other/...Cr-aberwitzig/ar-AA1rvBdf  

 03.10.2024
SAHRA WAGENKNECHT AUF GROßDEMO IN BERLIN: "Baerbock ist ein Sicherheitsrisiko"! Friedensdemo-Rede! Tausende Menschen strömen bei der Berliner Demonstration „Nie wieder Krieg“ durch die Straßen, um ein kraftvolles Zeichen für den Frieden zu setzen. Die Rede von Sahra Wagenknecht erntet großen Applaus, während SPD-Politiker Ralf Stegner für seine Äußerungen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine auf Widerstand stößt. Mit einer Vielzahl von Symbolen – Friedenstauben, Regenbogenfahnen, roten Fahnen der Linken und der DKP, palästinensischen Flaggen – sowie Sprechchören wie „Free Palestine“ war die Kundgebung am Berliner Siegessäule ein vielfältiges Bild
https://www.youtube.com/watch?v=yDzNDJ91Y6U
 

 

Hier lässt Robert Habeck im Süden Afrikas ein Werk für grünes Eisen bauen.
In der Wüste der früheren deutschen Kolonie Namibia entsteht ein von der Bundesrepublik kofinanziertes grünes Eisenwerk, zeigen aktuelle Satellitenbilder. Es soll die Beziehungen zu dem Land verbessern. Doch sein Erfolg ist ungewiss.
https://www.wiwo.de/technologie/...-gruenes-eisen-bauen/29978686.html  

Zur Beendigung des Krieges Wirbel um Ukraine-Appell von Ost-Politikern - Merz geht auf Distanz

https://www.focus.de/politik/deutschland/...distanz_id_260366682.html


Zwei Ministerpräsidenten und einer, der es werden will, melden sich mit einem Appell zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu Wort. Einige Kritiker vermuten ganz andere Motive. CDU-Chef Merz geht klar auf Distanz.

usw.

 

 

Propaganda-Erfolg im Ukraine-Krieg? Putin könnte Einnahme von Luhansk gelingen
.........
https://www.merkur.de/politik/...hung-putin-kriegsziele-93338458.html

Die Tatsache, dass die russische Armee die vier völkerrechtswidrig annektierten Regionen nur teilweise kontrollierte, war dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer ein Dorn im Auge. Zumindest in Luhansk könnte sich das Blatt für den Kremlchef nun wenden: Russische Truppen kontrollierten am Donnerstag (3. Oktober) bereits 98,8 Prozent von Luhansk. Das teilte die Expertin Angelica Evans von der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) dem US-Magazin Newsweek mit. Das Vorrücken Russlands in der Region erfolgte in den vergangenen Wochen zwar langsam, da dieser Frontabschnitt keine Priorität Russlands war.

usw....

29.09.2024.
Vor einem Jahr zündete Bundesarbeitsminister Heil (SPD) den Jobturbo – ein Programm, das die Erwerbstätigkeit unter Geflüchteten steigern soll. Die Bilanz nach einem Jahr fällt indes eher ernüchternd aus. Im Oktober 2023 verkündete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Jobturbo. Wir wollen dafür sorgen, dass anerkannte Geflüchtete, die im Bürgergeld und arbeitsfähig sind, mit einem Jobturbo schneller in Arbeit gebracht werden“, sagte er damals bei der Vorstellung des Programms.
https://www.focus.de/finanzen/news/...-gebracht-hat_id_260352748.html
 

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Prämie für Bürgergeld-Empfänger, die es schaffen, ein Jahr lang zu arbeiten. Doch dafür gibt es massiv Kritik – selbst aus Ampel-Reihen. Wer arbeitet, der kriegt Lohn. Wenn ein Bürgergeld-Empfänger einen Job ergattert und ein Jahr ununterbrochen arbeitet, der kriegt nicht nur Lohn, sondern auch eine Anschubfinanzierung von 1000 Euro.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...faenger_id_260368070.html
 

Beginnen wir mit einem Geständnis: Ich finde Wolfgang Bosbach einen großartigen, werteorientierten Politiker mit Herz und Sachverstand. „Bild“ nannte ihn zurecht einst den „Kanzler der Herzen“.
In jedem Fall wäre er ein guter Innenminister für unser Land, auch jetzt noch mit 72 Jahren. Ich frage mich schon seit längerem: Warum haben wir eigentlich eine Nancy Faeser, wenn wir einen Wolfgang Bosbach haben könnten?
https://www.focus.de/politik/meinung/...goldrichtig_id_260367559.html  

„Absolute Hölle“: Lehrerin packt über tägliche Gewalt an Brennpunkt-Schule aus.
Messergewalt, Mobbing, Sexismus: Auf FOCUS online spricht eine Lehrerin offen über den „Höllen-Alltag“ an einer Brennpunkt-Schule mit hoher Migranten-Quote und vielen Kindern aus sozial schwachen Familien. Ihr düsteres Fazit: „Das System fällt uns auf die Füße.“
Birgit Ebel ist Lehrerin in Nordrhein-Westfalen. 15 Jahre unterrichtete sie an einer Brennpunkt-Schule mit hohem Migrantenanteil und vielen Schülern aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien.
https://www.focus.de/politik/...ennpunkt-schule-aus_id_260367885.html  

05.10.2024.
In Wuppertal gibt es Ärger in der „Schwimmoper“. Das Schwimmbad schließt neuerdings am Wochenende mittags für eine Stunde, um aggressive Jugendliche mit Migrationshintergrund loszuwerden. Die randalieren dort und belästigen andere Gäste. Dabei können viele nicht einmal schwimmen.
https://www.focus.de/panorama/welt/...t-randalieren_id_260368378.html  

05.10.2024.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) muss in einer neuen Umfrage deutliche Verluste verkraften und erreicht den niedrigsten Wert seit Monaten. Die Ampel-Parteien kommen zusammen auf 31 Prozent - deutlich zu wenig für eine Regierungsmehrheit.
Im Vergleich zur Vorwoche sinken die Zustimmungswerte des BSW um zwei Prozentpunkte, wodurch sie nun bei 8 Prozent liegt. Das ist der niedrigste Wert seit Monaten, wie aus dem Insa-Sonntagstrend für „Bild“ hervorgeht.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...prozent_id_260369088.html