Biokraftstoff-Anlagen droht endgültiges Aus Mehrere Millionen Euro Fördermittel von Land und EU flossen in den Bau von Biokraftstoffanlagen. Mittlerweile wurden zwei Drittel davon wieder stillgelegt. Den anderen droht möglicherweise das Aus.Von Peter Althaus Erfurt/Rudolstadt - Die verbliebenen Betreiber von Ölmühlen für Biokraftstoffe in Thüringen sehen sich von einer Stilllegung bedroht. "Wir haben uns zum Glück noch andere Standbeine geschaffen, aber wenn wir nur Kraftstoffe produzieren würden, wären wir bald pleite", sagte Jürgen Uting, Geschäftsführer der Rudolstädter BKK Bio-Diesel. Zum 1. Januar 2013 soll der letzte Steuervorteil für Biokraftstoffe wegfallen. Sechs Anlagen sind im Freistaat noch in Betrieb. 2007 waren es 20. "Weil viele andere stillgelegt wurden, sind wir jetzt die größte Anlage in Thüringen", sagte Uting. Die Produktion habe sich auf 4000 bis 5000 Tonnen jährlich halbiert. In anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus. "Von 585 Ölmühlen im Jahr 2007 sind vielleicht 100 übrig", sagte Edgar Remmele, Sachgebietsleiter Biokraftstoffe am Technologie- und Förderzentrum in Straubing (Bayern). Durch den Wegfall der Steuerbegünstigung werden ihm zufolge die Kraftstoffe teurer und sind weniger attraktiv. Anlagenbetreiber Uting reagiert mit Unverständnis auf das Ende der Steuerbegünstigung zum Jahresende. "Erst wird gefördert und dann wird kaputt gemacht", sagte er. Die Anlage von BKK habe rund sechs Millionen Euro gekostet. Das Wirtschaftsministerium hatte sie nach eigenen Angaben damals mit rund 1,6 Millionen Euro gefördert. Doch auch das Landwirtschaftsministerium gab Fördermillionen: 13 Projekte von acht Unternehmen hätten insgesamt 2,8 Millionen Euro Zuschüsse erhalten, davon 1,7 Millionen Euro aus EU-Mitteln, sagte Andreas Maruschke, Sprecher des Landwirtschaftsministeriums. Der Fördermittelanteil an den Investitionen habe bis zu 40 Prozent betragen. Trotz der Millionen liegt inzwischen auch Thüringens größte Biokraftstoffanlage brach. Die auf 200 000 Tonnen jährlich ausgelegte Anlage von Emerald Bio-Diesel in Ebeleben (Kyffhäuserkreis) hatte schon vor Aufnahme des regulären Betriebes Insolvenz angemeldet. Insgesamt kostete die Anlage 28 Millionen Euro, 3,1 Millionen davon kamen vom Wirtschaftsministerium. Die Maschinen wurden bereits ins Ausland verkauft. Remmele vom Straubinger Technologie- und Förderzentrum bezeichnete die Erhöhung der Energiesteuer-Rückerstattung für Dieselkraftstoff für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Maschinen als Zusatzbelastung. "Dadurch sind die Absatzmöglichkeiten in der Landwirtschaft zusammengebrochen". Der Branchenverband "Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen" (UFOP) errechnete, dass der Verbrauch von reinem Biodieselkraftstoff seit 2006 von ehemals 1,8 Millionen Tonnen auf gerade einmal 60 000 Tonnen zurückgegangen sei. Auch die Menge für das Beimischen zu Kraftstoffen sinke seit 2010. "Dabei hatte man den Bauern versprochen, dass sich Investitionen in Ölmühlen lohnen würden", sagte Remmele. Gesunken ist auch die Zahl der Tankstellen, die Biodiesel anbieten. Bundesweit gab es im Jahr 2007 nach Angaben Remmeles rund 2200 Biodiesel- und Pflanzenöltankstellen. "Mittlerweile sind es weniger als 200", sagte Dietmar Kemnitz von der Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe. Auch Hersteller von Landmaschinen hätten die Entwicklung von Pflanzenölmotoren eingestellt. Einzig John Deere halte daran fest, sagte Remmele. Er hofft, dass das Streichen der Steuerbegünstigung noch ein paar Monate verschoben werde: "Man könnte wenigstens warten, bis die Bundesregierung ihre Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie beschlossen hat." Thüringens Landesregierung fördert inzwischen Pflanzenöl nicht mehr. Der grüne Agrarexperte im Thüringer Landtag, Frank Augsten, forderte von der Bundesregierung eine Rückkehr zum Stand vor 2006 - und zusätzlich, Pflanzenöl für Verbraucher billiger zu machen. "Schließlich kann man das Öl für Blockheizkraftwerke nutzen." www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/...s-Aus;art83467,2213059 24hs
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