Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Heute und schon seit Jahren:
Die EU erhebt derzeit einen Zoll von 10 % auf Fahrzeugimporte aus den USA, während die USA einen Zoll von 2,5 % auf die Einfuhr von Personenkraftwagen erheben.

Das wird sich jetzt wahrscheinlich ändern.  

Eine Verfassung, die keine Rechte von Bestand hat, ist keine Verfassung. Also braucht eine Verfassung auch nicht zu erklären, dass sie Bestand hat. Es geht dabei um die Rechte, die keine Durchführungsbestimmungen enthalten, also um Grundrechte.

z.B. Artikel 109 der Weimarer Verfassung:

Art. 109. Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.
Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und
Pflichten.
Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind auf-
zuheben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr
verliehen werden.
Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen;
akademische Grade sind hierdurch nicht betroffen.
Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht verliehen werden.
Kein Deutscher darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.


Wenn man den ersten Satz herausnehmen oder umformulieren würde : "Die Deutschen sind vor dem Gesetze nicht gleich" , dann kann man die Verfassung auch bleiben lassen. Und sehr gut gefallen  mir der letzte und vorletzte  Satz, auch wenn die  der Eitelkeit der Menschen nicht dienlich sind.

Zu erwähnen hier auch Artikel. 4 :
Art. 4. Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gelten als bindende Bestandteile des deutschen Reichsrechts.

gibt das erwartete Statement ab und fordert die PKK auf, den bewaffneten Kampf zu beenden.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/...-demokratische-gesellschaft-45431