OK - war abzusehen. Denn wenn das Urteil bestätigt worden wäre, hätte man ja wohl auch im Gegenzug eBay wegen Vermittlung von Diebesgutes anklagen müssen... ;) Und DAS will man ja natürlich nicht riskieren... ;)
28. September 2007 HEHLEREIVERDACHTGericht schützt eBay-SchnäppchenjägerVon Konrad Lischka Gaga-Urteil kassiert: Wer bei eBay unbewusst Diebesware kauft, macht sich nicht automatisch strafbar. Das Landgericht Karlsruhe hat heute einen Spruch einer Amtsrichterin aufgehoben, die einen sparsamen eBayer als Hehler verurteilt hatte. Ist Sparsamkeit strafbar? Ja, befand das Amtsgericht Pforzheim: Ein Programmierer hatte bei eBay ein Navigationssystem für 671 Euro ersteigert - neu hätte es 2137 Euro gekostet. Später stellte sich heraus, dass der Verkäufer das Gerät aus einem Diebstahl hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den arglosen Käufer, die Amtsrichterin verurteilte ihn als Hehler zu 1200 Euro Geldstrafe (mehr...). AP
eBay-Waren: Wer billig kauft, kann nach dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe etwas ruhiger schlafen Zu Unrecht, befand heute die nächsthöhere Instanz, das Landgericht Karlsruhe. Man solle sich davor hüten, "alltägliches Verhalten zu kriminalisieren", sagte der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung. Er sah in diesem konkreten Einzelfall keinen Beweis dafür, dass der Schnäppchenjäger vorsätzlich Diebesgut gekauft habe. Allein aus dem niedrigen Start- und Endpreis wollte der Richter kein Verdachtsmoment konstruieren. So etwas sei bei eBay-Auktionen üblich. Auch das Herkunftsland des Verkäufers Polen hätte beim Schnäppchenjäger keinen Verdacht wecken müssen - schließlich würden in diesem EU-Land Navigationssysteme wie das angebotene regulär verkauft. Tatsächlich hatte nun auch die Staatsanwaltschaft ihre Argumentation geändert, der vor zwei Monaten das Amtsgericht gefolgt war. Bei der heutigen Verhandlung beantragte die Staatsanwaltschaft einen Freispruch. Michael Schilpp, der Anwalt des angeklagten Schnäppchenjägers, sieht das Urteil als Korrektur einer "exotischen Einzelmeinung" (Urteilsbegründung der Amtsrichterin im Kasten unten). GAGA-URTEIL: DIE URTEILSBEGRÜNDUNG DER AMTSRICHTERINDer bei der Auktion erzielte Höchstpreis war zu niedrig: "Der Angeklagte wusste, dass das Neugerät mindestens dreimal so viel kostete, wie er aufwenden musste." Der Startpreis war zu niedrig. Der Käufer hätte wegen des Verhältnisses zwischen Neu- und Verkaufspreis misstrauisch werden müssen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Preis bei einer Auktion zustande kam: "Zwar werden bei einer solchen auch Waren unter ihrem Wert verkauft, hier jedoch lag das Mindestgebot bei 1 Euro." Das Gerät wurde als "nagelneu" verkauft und stellte sich nach Erhalt tatsächlich als neuwertig heraus. Abgesehen von diesem offensichtlich sehr günstigen Kaufpreis war es für "den Angeklagten ersichtlich, dass das Gerät von Polen aus verkauft wurde, was eine Rechtsverfolgung zumindest erschwerte." Der auf E-Commerce spezialisierte Anwalt Michael Herrmann teilt diese Einschätzung, warnt aber vor zu viel Optimismus: "Letztendliche Sicherheit wird aber wie in vielen Fällen im Online-Recht erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringen." Solange es zur Frage kein abschließendes Urteil gibt, wann Schnäppchenjagd bei eBay als Hehlerei geahndet werden kann, sind Urteile wie das der Pforzheimer Amtsrichterin möglich. Skepsis gegenüber Billig-Auktionen Herrmann sieht hier ein grundsätzliches Problem des Online-Rechts: "Wir brauchen schneller Entscheidungen zu Dingen mit grundsätzlicher Bedeutung für den Online-Handel. Die Schnelligkeit der Informationsgesellschaft hat keinen Platz mehr für einen langjährigen Instanzenzug." Ähnliche Skepsis gegenüber Billig-Auktionen wie beim Amtsgericht Pforzheim ist aber auch in anderen Fällen zu beobachten. So berichtet zum Beispiel der Fachanwalt für IT-Recht Oliver Ebert von einem Beschluss der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, ein Verfahren einzustellen. Eberts Mandantin hatte bei eBay eine Gucci-Tasche für 121 Euro ersteigert, glaubte nach Erhalt aber, eine offensichtliche, billige Fälschung erhalten zu haben. Sie stellte Strafanzeige gegen die Verkäuferin. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. In der Begründung heißt es, die "Anzeigeerstatterin" mussten sich "zumindest aufgrund des geringen Kaufpreises Zweifel an der Echtheit der Tasche aufdrängen". RATGEBER: DAS SOLLTEN SCHNÄPPCHENJÄGER BEACHTEN Wie der Richter bei einem Prozess sollte auch der Käufer immer die genaue Auktion, deren Beschreibung, das Artikelfoto, die Bewertungen des Verkäufers und die Begleitumstände betrachten. Rechtsanwalt Oliver Ebert: "Ein niedriger Preis allein reicht nicht aus, um Hehlereivorsatz zu begründen. Wenn allerdings eine Privatperson beispielsweise 10 gleiche Markentaschen zum niedrigen Preis offeriert, dann wäre das wohl ein Grund zur Vorsicht." Niedrige Startpreise sind ein gutes Lockmittel, um Interesse zu wecken und Gebote zu locken – aber per se kein Grund für Zweifel an der Herkunft der angebotenen Ware, sagt eBay-Sprecherin Maike Fuest. Internet-Rechtsexperte Sören Siebert bezweifelt daher, dass der Endpreis einer Auktion als Indiz für Hehlerei gelten kann: "Der hängt von vielen Faktoren ab, die der Käufer nicht beeinflussen kann: Wann läuft die Auktion? Wie ist der Text formuliert? Wie ist das Interesse anderer Bieter? Gibt es andere Angebote?" Wenn der Sofortkauf-Preis eines eBay-Angebots bei einem Drittel des Neupreises liegt, müssen Käufer skeptisch sein. Gibt es begründete Erklärungen für den niedrigen Preis? Macken zum Beispiel? Falls nicht, muss man mit illegaler Ware rechnen. Sören Siebert, Jurist und Internetrechts-Experte: "Wer da ohne einen weiteren Beleg für die Rechtmäßigkeit kauft, nimmt meines Erachtens schon billigend in Kauf, dass es sich um Ware mit nicht-rechtmäßiger Herkunft handelt." Wer bei Erhalt der Ware misstrauisch wird, zum Beispiel, weil bei einem Handy plötzlich Ladekabel und Dokumentation fehlen, kann es ratsam sein, die Ware der Polizei zu übergeben. Michael Herrmann, Anwalt mit Schwerpunkt eCommerce rät: "Wer so handeln, wird wohl auch in Pforzheim mit der Milde der Justiz rechnen können – aus strafrechtlicher Sicht wäre die Hehlerei dann zwar schon vollendet, so dass ein strafbefreiender Rücktritt nicht mehr möglich ist. Ich kann mir jedoch kaum vorstellen, dass ein Verfahren in diesem Fall wegen der geringen Schuld nicht eingestellt wird." Für Ebert steht angesichts dieser Erfahrungen fest: Obwohl die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe etwas Rechtssicherheit schafft, müssen eBay-Schnäppchenjäger weiter damit rechnen, dass die Justiz einen günstigen Preis als Hinweis auf eine zwielichtige Herkunft interpretieren könnte. Ebert: "Eine vernünftige Absicherung gegen derart extensive Strafauslegung ist hier kaum denkbar. Man kann gegebenenfall einen Eigentumsnachweis des Verkäufers anfordern - diesen wird man aber im Zweifel nicht überprüfen können." Q: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,508414,00.html
Immer schön locker durch die Hose atmen !! ![](http://www.gangbangaz.de/img/smilies/furz.gif)
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