07.03.2015 15:38
In der Ostukraine
Russland garantiert OSZE Bewegungsfreiheit
Die OSZE soll überwachen, dass sowohl die ukrainische Armee als auch die Separatisten ihre schweren Waffen von der Frontlinie abziehen - bislang gestaltete sich die Arbeit der Beobachtermission aber nicht immer einfach. Das soll sich nun ändern.
Russland hat nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zugesichert, dass sich die internationalen Beobachter in der Ostukraine künftig frei bewegen können. Es gebe "die Zusicherung jedenfalls von russischer Seite, dass der OSZE uneingeschränkter Zugang gewährt werden soll", sagte Steinmeier zum Abschluss des EU-Außenministertreffens in Lettlands Hauptstadt Riga.
Er verwies dabei auf Gespräche auf Arbeitsebene mit den Konfliktparteien im Ukraine-Konflikt am Freitag in Berlin sowie auf ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Wladimir Putin am selben Tag. Russland hatte dabei auch einer Aufstockung der OSZE-Mission von derzeit maximal 500 auf 1000 Beobachter zugestimmt.
Wie Steinmeier nun weiter sagte, sicherte Russland auch zu, "dass die OSZE zukünftig nicht nur den tatsächlichen Rückzug der schweren Waffen beobachten soll, sondern auch verifizieren soll, an welche Orte diese schweren Waffen zurückgezogen werden". Dies wäre dem Außenminister zufolge "mit Blick auf die Verbesserung der Sicherheitslage ein entscheidender Fortschritt."
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