23.08.2012 Madrid plant Zugriff auf unsolide wirtschaftende Banken
Als Konsequenz aus den gigantischen Fehlbeträgen bei spanischen Geschäftsbanken in den vergangenen Jahren bereitet die Regierung in Madrid harte Zugriffsrechte auf die Geldhäuser vor. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. (Foto: Philippe Huguen - AFP) Als Konsequenz aus den gigantischen Fehlbeträgen bei spanischen Geschäftsbanken in den vergangenen Jahren bereitet die Regierung in Madrid harte Zugriffsrechte auf die Geldhäuser vor. Ein Gesetzentwurf, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, sieht vor, dass angeschlagenen Banken umfassende Rettungspläne verordnet und faule Kredite in eine Bad Bank überführt werden können. Die spanische Zentralbank und der Bankenrettungsfonds FROB sollen künftig neue Möglichkeiten erhalten, die Kontrolle über Geldinstitute zu übernehmen. Geplant sind neue Rechte für ein besonders frühes Einschreiten der Zentralbank. Sie wird demnach bereits dann eingreifen können, wenn eine Bank die Liquiditätsvorschriften zwar noch einhält, Probleme aber absehbar sind. Macht die Zentralbank Schwierigkeiten bei einer Bank aus, erhält das Geldinstitut zehn Tage Zeit für Vorschläge, wie die Situation geändert werden kann. Die Notenbank erhält zudem das Recht, die Führung der Bank zu entlassen, eine Umschuldung anzuordnen oder staatliche Geldspritzen durch den staatlichen Bankenrettungsfonds FROB zu veranlassen. Überzeugen die Vorschläge des angeschlagenen Geldinstituts die Notenbanker nicht, darf der FROB einschreiten. Der Rettungsfonds soll Banken künftig zerschlagen und solche Geschäftsbereiche abstoßen dürfen, die er für nicht überlebensfähig hält. Zudem kann er die Institute komplett in die Pleite schicken und abwickeln. Die Anteilseigner der Bank haben dabei dann kein Mitspracherecht mehr. Dabei soll ermittelt werden, ob bei einer angeschlagenen Bank die Aussicht besteht, dass sie mit einer Kapitalspritze überlebt. Wenn dies nicht der Fall ist, soll die Bank abgewickelt werden - es sei denn, sie ist systemrelevant und ihre Pleite würde das gesamte Finanzsystem ins Schwanken bringen. Diese Variante traf nach Einschätzung spanischer Medien beim Sparkassen-Konzern Bankia zu, den die Regierung kürzlich rettete. Geschaffen werden sollen den Regierungsplänen zufolge auch eine Bad Bank sowie eine Brückenbank. Die Bad Bank soll demnach eine Sammelstelle für Schrottpapiere und faule Kredite sein. Die Brückenbank soll strauchelnde Institute bis zu fünf Jahre lang zwischenverwalten, bis sich ein Käufer findet. Zahlen sollen für die Bankenrettung den Regierungsplänen zufolge in jedem Fall zunächst die Anteilseigner und Geschäftspartner der Bank. Dies würde im Endeffekt auch viele Normalverbraucher treffen. Die spanischen Banken überzeugten in den vergangenen Jahren zahlreiche Kunden, Vorzugsanteile zu erwerben und damit Anteilseigner zu werden. Quelle: 2012 AFP
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