Abschiebungen von Roma, Sarrazin ist überall......

Ungeachtet der internationalen Kritik hält Frankreich an seiner Politik der Abschiebungen von Roma fest. Dies machte Einwanderungsminister Eric Besson bei einem Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest klar. Er reagierte damit auf die Forderung des Europaparlaments, "alle Ausweisungen von Roma unverzüglich auszusetzen". Paris werde sich diesem "politischen Diktat" nicht beugen, sagte Besson.

Das Europaparlament habe mit dieser Forderung seine Kompetenzen überschritten, sagte der Minister. Sein Land halte "peinlichst genau" das EU-Recht und Gesetze der Republik Frankreich ein. Das Europaparlament hatte zuvor die kollektiven Abschiebungen von Roma als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta und damit gegen EU-Recht kritisiert.

Frankreichs Europaminister Pierre Lellouche forderte von Rumänien einen "nationalen Dringendplan" zur Eingliederung der Roma. Paris fordere außerdem Zusagen zur Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, etwa beim Kampf gegen den Menschenhandel. Besson und Lellouche befanden sich in Bukarest, um mit den dortigen Behörden über die Rückführung von Roma nach Rumänien zu diskutieren.
Milliarden für Rumänien

Laut Lellouche könnte Rumänien für Maßnahmen zur Eingliederung der Roma von der EU Zuschüsse in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten. Paris erwarte von Bukarest Zusagen, dass die Roma auf rumänischem Territorium eingegliedert werden. Dies müsse auch für jene gelten, die aus Frankreich abgeschoben würden. "Die Wahrheit ist, dass die Roma-Minderheit in Rumänien nicht gesellschaftlich integriert ist."

In Rumänien lebt die größte Roma-Gemeinde Europas: Sie wird auf 530.000 bis 2,5 Millionen Mitglieder geschätzt. Der französischen Zeitung "Le Monde" hatte Lellouche gesagt, Paris könnte seine Zustimmung zur Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum von einem Plan Bukarests zur Roma-Integration abhängig machen. Rumänien fordert dagegen eine "europäische Strategie" zur gesellschaftlichen Eingliederung dieser Minderheit.
Protest mit kleinem Grenzverkehr

In Nordfrankreich protestierten drei Roma mit einem kleinen Grenzverkehr gegen die Abschiebepraxis. Sie überquerten kurz bei der Ortschaft Armentières zu Fuß die Grenze nach Belgien - um wenige Minuten später wieder nach Frankreich zurückzukehren. Die Aktion wurde von einem Gerichtsvollzieher und den beiden Anwälten der Roma verfolgt, die erläuterten, dass damit die "Absurdität" der französischen Roma-Politik verdeutlicht werden solle. Die zuständigen Behörden hätten die Abschiebung der aus Rumänien stammenden Männer verfügt. Mit dem Grenz-Spaziergang seien sie der Aufforderung nachgekommen und könnten daher als EU-Bürger "ganz legal" nach Frankreich zurückkehren.

Die französischen Behörden haben seit Jahresbeginn rund 8000 Roma in deren Heimatländer Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Im Juli hatte die Regierung in Paris die Gangart noch einmal verschärft und illegale Roma-Lager aufgelöst. Insgesamt ist von 200 Lagern die Rede, die geräumt werden sollen.
Grundrechte vs. Richtlinie

Die Resolution des Europaparlaments wurde mit 337 zu 245 Stimmen verabschiedet. Für die Entschließung stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke. Die Praxis der französischen Regierung sei eine "Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit", heißt es in dem Text. Die Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Wahl des Wohnorts innerhalb der EU seien Grundrechte, die die Mitgliedsländer zu achten hätten.

Die französische Regierung rechtfertigt den Rücktransport mit einer EU-Richtlinie. Diese sieht vor, dass Unionsbürger nur dann das Recht auf einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in einem anderen EU-Land haben, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und einen Krankenversicherungsschutz haben.
Barroso in der Kritik

In der Kritik steht auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er hatte am Dienstag bei seiner Rede zur Lage der Union gesagt, dass "alle Regierungen auch die Menschenrechte der Minderheiten achten müssen" und dass "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in Europa haben". Frankreich hatte er dabei nicht ausdrücklich genannt.

"Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten die Regierung von Nicolas Sarkozy namentlich erwähnt", sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, daraufhin im Parlament in Straßburg. "Dann hätten wir gewusst, Barroso nimmt den Kampf auf gegen die Regierungen, die Europa renationalisieren wollen." Für Sozialdemokraten, Grüne und Linke im EU-Parlament ist das Thema ein Paradebeispiel für die Schwäche des Kommissionspräsidenten gegenüber den Mitgliedsregierungen.

hvo/AFP/dpa  

Ich rufe lieber die Polizei.Bis die Polizei kommt sind die auch wieder in Rumänien.

Gruß Sebestie  

Meine da letztens noch irgend was gehört zu haben...  

Das ist die bittere Realität.Besonders schlimm ist es in den Sommermonaten.Die machen hier Urlaub wenn andere in den Urlaub fahren.Tut mir Leid ich kann es halt nicht ändern.

Gruß Sebestie  

 

und das aus Raffgier, ist der Staat, bzw seine Geldgeber.

Alles andere geklaute kommt wieder in den Wirtschaftskreis

geklaut in der Disse.

Habe dafür ne Vorstrafe kassiert.

6 Monate auf 5 Jahre.
Das war heftig

Allerdings muss ich auch dazu sagen, es war nicht das erste mal ;-)

Alkohol und Drogenkarriere?  

Die betteln in den Sommermonaten hier.Das ist Fakt.Ich wiederhole nochmal:20 Meter weiter steht der Ankassierer.Soll ich das nächste Mal Fotos machen.Habe kein Problem damit.Aber wahrscheinlich willst du das gar nicht sehen.Da verstehe ich dich.

Gruß Sebestie  

Nicht mal wegen der schlimmen Kindheit.

Brutale Justizgewalt war das.

Vielleicht auch deswegen, weil ich dem Richter vorgeschlagen habe, mich am Arsch zu lecken.

Da verging meinem Anwalt das lachen im Gesicht...und noch mehr dem Staatsanwalt.

Hahahahaha

Viele betteln, sind aber auch viele Deutsche darunter. Teilweise sitzt alle 20m ein Bettler in der Fußgängerzone. Schere klafft halt immer weiter auseinander, ist von schwatt-gelb so gewollt. Mit den Steuerzahlers Milliarden, welche Millionen-Boni-Bankster verzock(t)en könnte es ganz anders in Deutschland aussehen. So verteilen halt die Kriminellen in Politik und Wirtschaft um.

Mfg
Kalle  

in das in schwindelerregender Geschwindigkeit.

Was wäre, wenn die Krise gar keine wirkliche Krise war?

Was ist denn passiert. Lehman ging unter....und????  Was machte Lehman schon aus in der globalen Finanzwelt. Einen Pfurz, mehr nicht.

Aber Billionen  flossen von den Staaten in Wirtschaft und Finanz.....komisch, was?????

Und wer muss das zahlen?  

Hahahahah....nette neue Weltordnung

Irgendwie muss Kiel dagegen das Paradies sein. Da verirrt sich nur ab und an mal ein einzelner Bettler in die Fu0gängerzone.  

repräsentieren nur den Zustand des Landes.
Also, wieso sollte Deutschland keine haben?

Bei euch gibt es halt nichts zu holen.Ganz einfach ausgedrückt.

Gruß Sebestie  

Gruß Sebestie  

Für mich ist das organisierte Kriminalität.Man kann auch von moderner Sklaverei sprechen.

Gruß Sebestie  

Ich hab mal nen Roma erstochen als er mir die Geldböre klauen wollte. Ich kam vor Gericht, der Richter war Thilo Sarrazin. Er hat mich Freigesprochen!
Dann ging der Wecker runter, ich bin Aufgewacht und stellte fest ich muss zur Arbeit.  

geh mal zum Doc.

Sebestie schrieb: Das ist die bittere Realität.Besonders schlimm ist es in den  Sommermonaten.Die machen hier Urlaub wenn andere in den Urlaub  fahren.

Falsch: Deutsche machen Urlaub - Zigeuner (Selbstname "Roma") machen in diese Zeit ihre Job.
 

 

sprich über Österreich, da wo Du herkommst,
da bist Du viel länger beschäftigt.  

ist einfach nicht der Rede wert  

Manchmal bin ich auch in Deutschland.
Und wie man an dir sieht, ist das auch noch sehr nötig.

Kiiwii hat recht.
Wenigstens ein Deutscher, der den Durchblick hat, wodurch auch immer.

 

Sagt mal, hier sind anscheinend ein paar wenige, die den Text "wahrscheinlich" noch lesen können, aber Probleme mit dem verarbeiten haben.

Wo bitte schreibe ich "Ihr" Deutschen