So ungefähr vergleichbar wie ein Stiefel mit einem Stöckelschuh, deshalb brauchen wir uns über Norman, den "einsamsten jüdischen Kritiker des jüdischen Gedenkens an den Genozid" wirklich nicht unterhalten. Über Finkelstein gibt es in Bezug auf sein Buch als "besessene Tirade", bis hin zum "jüdischen Selbsthass" in Bezug auf seine Person, eine breite Palette an Kritik, wobei ich mich frage, wer ihn eigentlich nicht kritisiert. Ich empfehle zu der Person Norman G. Finkelstein Wikipedia, ein lesenswerter, wenn auch langer Artikel, den man aber schon komplett gelesen haben sollte.

Das Thema "Finkelstein" ist für mich persönlich abgehakt, darüber werde ich nicht mit dir diskutieren, höchstens seine Kritiker zu Wort kommen lassen. Es gibt für mich einfach gewisse Grenzen und ich frage mich nun einmal, was für einen Sinn macht es, sich darüber zu streiten, wie viele Opfer des Rassenwahns der Nazis denn tatsächlich zu beklagen sind oder inwiefern und in welchem Ausmaß es gerechtfertigt erscheint, dass die Entschädigungsfrage für die Opfer eben auch eine Rolle spielte? Möglicherweise spukt in so manchem Kopf die Vorstellung von reichen Juden herum, die ein Leben in Saus und Braus führen, dank großzügiger Entschädigung - die Armut unter Holocaustüberlebenden und verarmte Holocaustopfer waren und sind (wenn "sind" auch immer weniger) erheblich näher an der Realität.

Für die braunen Machthaber dienten die Konzentrationslager von Anfang an einem simplen Zweck: Hier wurden seit Anfang 1933 alle Andersdenkenden und Gegner des Regimes konzentriert: Kommunisten und Sozialdemokraten, Zeugen Jehovas, oppositionelle Priester und Pastoren, politisch unliebsame Juden, Sinti, Roma und Homosexuelle. Seit 1941 dienten Konzentrationslager der unfassbaren Vernichtung von Millionen Menschen.

Wie viele Millionen Menschen wurden exakt umgebracht und weshalb über "ein paar Tausend/Zehntausend/Hunderttausend" - mehr oder weniger -, diskutieren oder gar streiten? Die NS-Vernichtungspolitik: Hauptsächlich Juden sowie viele tausend/zehntausend/hunderttausend Sinti, Roma, Polen und Kriegsgefangene, grausam und fabrikmäßig vernichtet durch Arbeit, Hunger, Menschenversuche und vor allem durch das Giftgas Zyklon B. Der systematische Massenmord war Höhepunkt des NS-Rassenwahns. Die zur sofortigen Ermordung bestimmten Häftlinge wurden nicht registriert, was genaue Angaben über die Opferzahlen so schwierig macht.

Wie formulierte es der Chefankläger Robert H. Jackson (Nürnberger Kriegsverbrecherprozess), als er im November 1945 das Verfahren gegen 24 Angeklagte mit dem Hinweis auf die Singularität des Verbrechens eröffnete: Die Geschichte berichtet von keinem Verbrechen, das sich jemals gegen so viele Opfer gerichtet hat oder mit solch einer berechnenden Grausamkeit begangen worden ist."

Brigitte Werneburg von der Berliner taz kommentierte: "Letztendlich ist Finkelsteins Buch ein der Entschädigungsfrage ganz und gar unangemessenes Pamphlet, das dem Ressentiment und nicht der Aufklärung zuarbeitet." Dies und noch vieles mehr auf Wikipedia nachlesbar: http://de.wikipedia.org/wiki/Norman_Finkelstein  

Ciao!

PS Ich "impliziere" erst einmal gar nichts ;-) und auch du wirkst manchmal etwas unentspannt, was ich teilweise durchaus verstehen kann, bei dem, was zum Teil geschrieben wird. :-) Btw, etwas gewonnen zu haben, ist immer ein erstrebenswertes Ziel!


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DenkTag 27. Januar!

 

wegen mir nicht "elaborieren" müssen.
Natürlich sind das zwei paar Schuhe.
Denke, ich hab deutlich deutlich gemacht (#100), wo für mich die Gemeinsamkeit liegt.

Gruß
Rheumax  

aber der liebe Onkel hat demnächst auch was im Gepäck....

Hinzu kommt,dass die EU schon zu viel Kohle nach Ramallah pumpte,ohne vorher Prinzipien zu verlangen...  

Abbas verhandelt mit Hamas

 Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und die radikalislamische Hamas kommen heute im Gazastreifen zu Gesprächen über die Regierungsbildung zusammen.

Ein weiteres Thema werde die konstituierende Sitzung des Parlaments sein, sagte Hamas-Spitzenpolitiker Ismail Haniyeh gestern in Gaza. Ursprünglich wollten die beiden bereits am Freitag zusammenkommen.

Vorbedingungen abgelehnt

Die Hamas hatte bei der Parlamentswahl am 25. Jänner mit 76 der 132 Abgeordnetensitze die absolute Mehrheit errungen und damit die seit einem Jahrzehnt regierende Fatah-Bewegung von Abbas auf den zweiten Platz verwiesen.

Vorbedingungen für die Gespräche zur Regierungsbildung lehnte die Hamas ab. Die USA und die EU hatten die Islamisten zuvor zu einem Gewaltverzicht und einer Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel aufgefordert.

"Noch zu früh"

Auf Fragen von Journalisten, was er besprechen werde, sagte Abbas, es sei noch zu früh, um über die Bildung einer Regierung zu sprechen. Erst einmal müssten die Abgeordneten vereidigt und ein Parlamentspräsident gewählt werden.

Dann werde man sich mit der Frage befassen, wer die nächste Regierung bilden solle. Wahrscheinlich werde er letztlich die Hamas damit beauftragen.

 

Fatah schließt Koalition mit Hamas nicht mehr aus

 Die bei der Parlamentswahl unterlegene Palästinenserorganisation Fatah schließt eine Beteiligung an einer Regierung der radikalislamischen Hamas nicht mehr aus.

Der amtierende palästinensische Wirtschaftsminister Masen Sonokrot sagte heute aber, die Fatah habe sich noch nicht entschieden.

Eine Gruppe innerhalb der Bewegung sei für einen Eintritt in ein Kabinett der nationalen Einheit, "um den Weg des Aufbaus und Fortschritts weiter zu beschreiten", sagte der Politiker. Direkt nach dem Wahlsieg der Hamas hatte die Fatah an Angebot zur Regierungsbeteiligung ausgeschlagen.

 

Hamas: Anerkennung Israels "ein Fehler"

 Die extremistische Hamas hat die Anerkennung Israels durch die palästinensische Regierung als einen Fehler bezeichnet. Dieser müsse korrigiert werden, so der hochrangige Hamas-Vertreter Mussa Abu Marsuk gestern Abend. Er verwies dabei auf die Probleme der Grenzziehung und der "Millionen palästinenscher Flüchtlinge". Unterdessen geht die Regierungsbildung unter Hamas-Führung weiter. Man strebt eine Regierung der nationalen Einheit an. Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas werde beteiligt.

 

Israel wird die Hamas in der Regierung niemals akzeptieren...


Abbas: Hamas erhält Auftrag zur Regierungsbildung

 Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wird nach eigenen Angaben der bei der Parlamentswahl vom 25. Jänner siegreichen Hamas den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

"Hamas erhält den Auftrag und wird anschließend mit den anderen parlamentarischen Fraktionen Verhandlungen aufnehmen", sagte Abbas heute während eines Kurzbesuchs in Kuwait vor Journalisten.

Fatah-Beteiligung noch offen

Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung seiner Fatah wollte er sich nicht äußern. Die Entscheidung darüber liege bei den Leitungsgremien der Fatah.

Die Wahlsiegerin Hamas hat die bisher regierende Fatah offiziell zur Bildung einer Koalitionsregierung eingeladen. Abbas hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass die künftige Regierung alle mit Israel geschlossenen Abkommen einhalten und den internationalen Friedensfahrplan ("Road-Map") akzeptieren müsse.
 

wird den Amis/Israelis aber gar nicht gefallen...

MADRID (Reuters) - Russian President Vladimir Putin said on Thursday he would invite Hamas leaders to Moscow, opening a crack in a wall of U.S.-led opposition to dealing with the Palestinian election winner until it recognized Israel.

Ismail Haniyeh, a senior Hamas official said in Gaza that leaders of the group, whose charter calls for Israel's destruction, "would be delighted" to visit Russia if Putin tendered a formal invitation.

"Maintaining our contacts with Hamas, we are ready in the near future to invite the Hamas authorities to Moscow to hold talks," Putin told a news conference in the Spanish capital Madrid where he was on a visit.

Hamas, considered a terrorist organization by Washington, won a crushing victory over the long-dominant Fatah group in an election on January 25. Haniyeh said Hamas leaders meeting in Cairo agreed to seek a unity government with other factions.

Israeli Foreign Ministry spokesman Mark Regev said in Jerusalem there should be no talks with Hamas until it recognized the Jewish state's right to exist, "renounced terror" and accepted the Middle East peace process.

Speaking through a Spanish interpreter, Putin said: "We haven't considered Hamas a terrorist organization. Today we must recognize that Hamas has reached power in Palestine as a result of legitimate elections and we must respect the choice of the Palestinian people."

Setting U.S. rules of engagement with Hamas, President George W. Bush said in a Reuters interview a week ago that Hamas must abandon its goal of destroying Israel and disarm.

At a meeting in London on January 30, Quartet representatives said the Palestinians risked losing international aid if Hamas did not renounce violence and recognize Israel. Hamas has rejected the demand.

ISRAEL SURPRISED

An Israeli government source voiced surprise at Putin's comments, calling them a departure from a position taken by the Quartet, to which Russia belongs along with the United States, European Union and United Nations.

"(Russia) agreed to the Quartet's statements, so people in Jerusalem are raising an eyebrow -- what's going on here?" the source said.
 

Russia's Foreign Ministry played down suggestions that Moscow was breaking ranks with Quartet partners, saying the talks will build on the group's agreement last month and will send Hamas a clear signal that it must take "responsible decisions".

Reacting to Putin's remarks, Russia's special Middle East envoy, Alexander Kalugin, was quoted by Itar-Tass news agency as saying Russia hoped to bring Hamas "up to international requirements" and draw it into dialogue with Israel.

RIA news agency separately quoted Kalugin as saying: "We will insist that Hamas recognize the right of Israel to exist. Without this it would be difficult to arrange any dialogue."

Hamas has largely adhered to a truce militant factions declared in March and has suggested it could be extended further if Israel gave up land it captured in the 1967 Middle East War.

In violence involving other armed groups on Thursday, Israeli troops shot dead two gunmen who threw grenades at them near a major Gaza border crossing. Gaza militants also fired a rocket into an Israel town, causing no casualties.

Southern Commander Maj.-Gen. Yoav Galant said Israel would "know how to respond" to such attacks, which have increased in recent weeks, but did not want to be dragged into more tit-for-tat violence.

In a separate incident near the crossing, Israeli soldiers killed a Palestinian farmer, medics said. The army said two Palestinians were seen to have been apparently planting a bomb.

In Gaza, Palestinian gunmen abducted an Egyptian military attache, the first kidnapping of a diplomat in the turbulent territory where militants hold sway. The motive was unclear and there was no immediate claim of responsibility.

 

JERUSALEM (Reuters) - Israel criticized Russia's plan to invite Hamas leaders to Moscow, saying on Friday it undercut international pressure on the militant group to recognize the Jewish state and renounce violence after its election victory.

Israel's foreign minister, Tzipi Livni, warned in an interview with The New York Sun against what she called a "slippery slope" that could lead some international powers to compromise with Hamas.

Speaking on Israel Radio, Israeli cabinet minister Meir Sheetrit accused Russian President Vladimir Putin of "stabbing Israel in the back" for saying on Thursday that he planned to invite leaders of Hamas to visit.

Israeli officials said Russia's move could weaken the resolve of other countries regarding contact with Hamas, which won January 25 Palestinian parliamentary elections.

"Any weakness ... will result in a negative effect -- not only for Israel, but also for the Palestinian people and for the international community," Livni said in the newspaper interview.

Senior Israeli officials said Israel was seeking a full explanation from Russia's ambassador to the Jewish state, and from other top Russian officials.

"It's not just a slap in the face to Israel. It's a slap in the face to Western countries," said one Israeli official, speaking on condition of anonymity because talks with Russia were ongoing. "We are waiting for an explanation."

The administration of U.S. President George W. Bush has also asked Moscow to explain Putin's statement.

Hamas, considered a terrorist organization by Washington, won a crushing victory over the long-dominant Fatah group in an election on January 25.

Israel has said governments should not speak to Hamas unless it recognized the Jewish state and renounced violence. It has ruled out negotiating with the group, which has masterminded more than 60 suicide bombings against Israelis since 2000.

Senior Hamas official Ismail Haniyeh said that leaders of the group, whose charter calls for Israel's destruction, "would be delighted" to visit Russia if Putin tendered a formal invitation.

At a meeting in London on January 30, Quartet representatives said the Palestinians risked losing international aid if Hamas did not renounce violence and recognize Israel. Hamas has rejected the demand.

Hamas has largely adhered to a truce militant factions declared in March and has suggested it could be extended further if Israel gave up land it captured in the 1967 Middle East War.


 

Haniyeh wird palästinensischer Premier

   Der 43-jährige Hamas-Funktionär Ismail Haniyeh wird neuer palästinensischer Ministerpräsident als Nachfolger von Fatah-Premier Ahmed Korei. Das gab der designierte Parlamentsvorsitzende Aziz Dweik heute in Ramallah bekannt, wo sich das neue palästinensische Parlament konstituiert. Haniyeh gilt als Pragmatiker und spielte eine Schlüsselrolle bei der Vereinbarung der Waffenruhe ("Hudna") gegenüber Israel im Februar 2005.

Der palästinensische Premierminister ist laut Verfassung mit umfangreichen Exekutivvollmachten ausgestattet, die Richtlinienkompetenz in der Außen- und Sicherheitspolitik liegt aber beim Präsidenten.
 

Jerusalem (Reuters) - Israel will am Wochenende über neue Strafmaßnahmen gegen Palästinenser entscheiden, mit denen die radikal-islamische Hamas geschwächt werden soll.

Das Votum über die Beschränkungen, die unter anderem ein Arbeitsverbot von Palästinensern in Israel vorsehen könnten, sei für eine Kabinettssitzung am Sonntag angesetzt, teilte das Büro des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Freitag mit. Für Samstag ist die konstituierende Sitzung des palästinensischen Parlaments geplant. Nach ihrem überraschenden Wahlsieg am 25. Januar stellt die israel-feindliche Hamas die stärkste Fraktion. Wer das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt, war zunächst unklar. Hamas-Spitzenpolitiker Ismail Hanija dementierte Berichte, die Palästinenser-Organisation habe ihn für den Posten nominiert.

Israel lehnt Gespräche mit der von der EU und den USA als Terror-Organisation eingestuften Hamas strikt ab. Mit den geplanten Sanktionen gegen die Palästinenser soll der Druck auf die Organisation erhöht werden, dass diese der Gewalt abschwört, den jüdischen Staat anerkennt und die bisher geschlossenen Friedensvereinbarungen einhält. Neben einem Arbeitsverbot sehen die israelischen Pläne auch Reisebeschränkungen für Palästinenser zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland vor. Zudem gibt es Überlegungen, die Steuerüberweisungen an die Palästinenser zu stoppen und bei den internationalen Geberländern der Palästinenser für ein Einfrieren der Hilfen zu werben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Tony Blair bekräftigten am Freitag die harte Haltung der Europäischen Union gegenüber der Hamas. Deutschland und Großbritannien seien sich einig darin, dass die Gruppe das Existenzrecht Israels anerkennen, auf Gewalt verzichten und die bislang im Friedensprozess erzielten Fortschritte akzeptieren müsse, sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blair in Berlin. "Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Union in diesem Punkt eine sehr klare Haltung bezieht, um Fortschritte zu erreichen", betonte die CDU-Politikerin.

Vor der ersten Zusammenkunft des neuen Palästinenser-Parlaments erklärte Hanija, die Beratungen über den Posten des Ministerpräsidenten würden fortgesetzt. Zuvor hatte ein führender Hamas-Vertreter gesagt, die neu gewählten Abgeordneten hätten sich für Hanija als Regierungschef entschieden. Hanija war Spitzenkandidat der Hamas bei der Parlamentswahl, die die Hamas deutlich vor der Fatah von Präsident Mahmud Abbas für sich entschied. Die Nominierung Hanijas wird allgemein erwartet. Viele Palästinenser sehen in ihm einen Pragmatiker, mit dem sowohl die Palästinenser-Opposition, letztendlich aber auch Israel zusammenarbeiten könne.


 

RAMALLAH, West Bank (Reuters) - Hamas will take control of the Palestinian parliament on Saturday, paving the way for it to form the next government amid calls by major world powers for a boycott of the militant Islamist group.

The sweeping victory of Hamas in last month's parliamentary election has put it on a collision course with President Mahmoud Abbas's peace policies while Israel is mulling tough new restrictions to pressure a Hamas-led government.

At Saturday's swearing-in of parliament, Abbas will demand that the new government recognize interim peace deals with Israel -- a state the group is formally committed to destroying.

But Abbas will stop short of making such measures a condition for forming a cabinet, a senior Palestinian official said.

"He will clearly tell Hamas he expects its government to pursue the policies of the previous governments, that it must respect the Authority's signed agreements with Israel and pursue peaceful means to resist occupation," the official told Reuters.

Hamas officials have said the group will present its own initiative to parliament -- not necessarily on Saturday -- including a proposal for a long-term truce with Israel if it withdraws from land captured in the 1967 Middle East war and which Palestinians seek for a state.

But Hamas officials said the group would not rescind its call for Israel's destruction or recognize the Jewish state.

Warning of possible turmoil ahead, top Palestinian negotiator Saeb Erekat said that if Hamas's government rejected Abbas's peace policies, "it will be a violation of the constitution, and will lead to a major crisis".

Saturday's swearing in session of parliament's 132 delegates, 74 of whom belong to Hamas, will take place in the West Bank city of Ramallah. A video link will allow delegates in the Gaza Strip to participate.

Hamas won control of the Palestinian Legislative Council in a January 25 parliamentary election, beating Abbas's long-dominant Fatah.

 

USA verlangen Hilfsgelder zurück

Die US-Regierung setzt ihren angekündigten rigiden Kurs gegen die künftig von der radikalen Hamas regierten Palästinensergebiete um. Als ersten Schritt verlangt Washington die Rückzahlung von Hilfsgeldern in Millionenhöhe.

Washington - Das Geld solle zurückgezahlt werden, damit es nicht der künftigen radikal-muslimischen Hamas-Regierung zu Gute kommen kann, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums heute. Nach einer ersten Prüfung sei zunächst um die Rückgabe von 50 Millionen Dollar gebeten worden. Die Palästinenser hätten dem zugestimmt.

Das Geld war im vergangenen Jahr nach dem Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen für Infrastrukturprojekte bereitgestellt worden.

Insegesamt haben die USA in den vergangenen zehn Jahren etwa 1,5 Milliarden Dollar an die Palästinenser gezahlt. Den größten Teil der Mittel erhielten Nicht-Regierungsorganisationen. Nach dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen hatten die USA angekündigt, ihre Hilfen zu überprüfen. Das Ministerium will damit in den kommenden Wochen fertig sein. Die USA haben der Hamas den Verzicht auf ihre radikalen Positionen zur Auflage für einen Dialog gemacht.

Auch Israel hat bereits Sanktionen gegen die palästinensischen Gebiete angekündigt. Die Regierung will die Hamas zwingen, sich den Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu fügen. In einem ersten Schritt plant Israel, die Überweisung von Steuern und Zolleinnahmen - etwa eine halbe Milliarde Euro jährlich - an die palästinensische Autonomiebehörde zu stoppen. Es sollen keine palästinensischen Arbeiter mehr nach Israel eingelassen werden. Zudem will Israel palästinensische Banken in den besetzten Gebieten von internationalen Geldströmen abschneiden, berichten Medien.

Das neugewählte Palästinenserparlament tritt am Samstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Erstmals hat die Hamas die absolute Mehrheit. Die Organisation hat sich der Vernichtung Israels verschrieben und zahlreiche Selbstmordattentate verübt.

 

Abbas erteilt Hamas Regierungsauftrag


 Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat heute die aus den Parlamentswahlen vom Jänner als Sieger hervorgegangene radikale Hamas-Bewegung mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt.

In seiner Ansprache zur Eröffnung der neuen Legislaturperiode in Ramallah bot er der stärksten Fraktion, die über die absolute Mehrheit im Legislativrat verfügt, seine Zusammenarbeit an und lud sie ein, ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen.

Abbas sprach von einem "großen Tag in der Geschichte des palästinensischen Volkes", das seine Entscheidung in "freien und ehrlichen Wahlen" getroffen habe.

Amtseid abgelegt

Die neu gewählten Abgeordneten leisteten kollektiv den Amtseid vor dem Präsidenten des palästinensischen Nationalrates (PNC), Selim Saanun. Der mehr als 600 Mitglieder zählende PNC ist das Parlament der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), während der Legislativrat (PLC) das Vertretungsorgan der Selbstverwaltung im Gazastreifen und dem Westjordanland ist.

74 der 132 Legislativratsabgeordneten gehören der Fatah an.
 

Israel verweigert Kontakt zu Hamas-Regierung

   Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die palästinensische Autonomiebehörde am Sonntag als "Terrorbehörde" bezeichnet.

Israel werde keine Kontakte mit einer palästinensischen Regierung unter Beteiligung der radikal-islamischen Hamas-Bewegung unterhalten, betonte Olmert zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem.

Abbas erteilt Hamas Regierungsauftrag

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte der Hamas gestern bei der konstituierenden Sitzung des neuen palästinensischen Parlaments Hamas den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Die Hamas, deren programmatisches Ziel die Zerstörung des Staates Israel ist, hatte bei der Parlamentswahl am 25. Jänner eine absolute Mehrheit der 132 Sitze gewonnen.

Tote bei Luftangriff

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind unterdessen am heute Morgen zwei Palästinenser getötet worden.

Das teilten palästinensische Sicherheitskräfte und Krankenhausmitarbeiter mit. Nach israelischen Militärangaben hatten sich die Männer der Grenze zu Israel genähert. Der Angriff ereignete sich bei Khan Junis im südlichen Gazastreifen.

 

JERUSALEM (Reuters) - The Israeli cabinet will consider on Sunday what measures it will impose on Palestinians to weaken a new government to be formed by Hamas after the militant Islamist group took control of parliament.

Palestinian President Mahmoud Abbas is due to travel to the Gaza Strip to meet leaders of Hamas, which has rejected his call to respect past peace deals with Israel, pursue peacemaking and wage only non-violent struggle.

Interim Israeli Prime Minister Ehud Olmert was to discuss measures to undermine the militant group and thereby try to pressure it to recognize the Jewish state, which Hamas is formally committed to destroying, and renounce violence.

Citing fears of stirring sympathy for Hamas, Israeli officials said a total clampdown would be unlikely at first.

"We have no intention of starving the Palestinian people," Meir Sheetrit, a cabinet minister, told Israel's Army Radio.

"Our aim is to try to ensure that the Palestinian Authority, which is now forming a new government, will not be belligerent."

Although Hamas faces boycott calls from major Western powers unless it softens its line, Europe and the United States do not want to push the Palestinian Authority to collapse or to seek alternative funding from states such as Iran.

The United States, which has asked the Palestinian Authority to return $50 million in aid to prevent it from reaching Hamas, cautioned Israel against taking any measures that would make life difficult for the Palestinians.

Pursuing a tough line on Hamas could boost Olmert's standing in the run-up to Israel's March 28 general election.

In fresh violence, an Israeli air strike killed two Palestinian militants close to the Gaza Strip boundary. The Popular Resistance Committees, a coalition of factions waging a five-year-old Palestinian revolt, claimed the dead as its members.

Israeli military sources said the Palestinians targeted by an aircraft missile were suspected of planting a bomb near Khuza village, south of Kissufim border crossing.
 

Mit scharfen Worten hat Israels amtierender Ministerpräsident auf den Auftrag zur Regierungsbildung an die Islamisten-Gruppe Hamas reagiert.

„Es ist klar, dass ... die Palästinenser-Behörde nun tatsächlich zu einer Terroristen-Behörde wird", sagte Ehud Olmert am Sonntag. Am Vortag war das palästinensische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Stärkste Fraktion ist die Hamas, die sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben hat und für zahlreiche Anschläge gegen Israelis verantwortlich gemacht wird. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat die Hamas mit der Regierungsbildung beauftragt, die Gruppe aber aufgefordert, alle mit Israel getroffenen Vereinbarungen zu befolgen. Der als Regierungschef vorgesehene Hamas-Spitzenkandidat Ismail Hanija lehnte das Ansinnen jedoch umgehend ab.



 

Israelische Luftwaffe tötet zwei Palästinenser mit ...

Gaza (dpa) - Die israelische Luftwaffe hat im südlichen Gazastreifen zwei militante Palästinenser mit einem Raketenangriff getötet. Nach palästinensischen Angaben waren die Mitglieder des radikalen Volkswiderstandskomitees dabei, einen Raketenangriff auf israelische Grenzorte vorzubereiten. Eine Armeesprecherin hatte zuvor mitgeteilt, die Männer hätten in der Nähe des Grenzzauns zu Israel einen Sprengsatz legen wollen. Israel hatte seine Truppen im September vollständig aus dem Gazastreifen abgezogen.
 

Jerusalem (Reuters) - Die israelische Regierung hat am Sonntag Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser verhängt, mit denen die radikal-islamische Hamas nach ihrem Wahlsieg geschwächt werden soll.

Das Kabinett habe beschlossen, die Steuerüberweisung an die Palästinenser zu stoppen, sagte Minister Roni Bar-On. Das ursprünglich geplante Arbeitsverbot von Palästinensern in Israel sowie die Reisebeschränkungen zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland erwähnte der Minister nicht. Stattdessen sollten die Kontrollen an den Grenzposten zum Gaza-Streifen verstärkt und die Bewegungsfreiheit von Hamas-Mitgliedern innerhalb der Gebiete im Westjordanland eingeschränkt werden, die von Israel kontrolliert werden, hieß es in israelischen Regierungskreisen.

Nach ihrem überraschenden Wahlsieg am 25. Januar stellt die israel-feindliche Hamas die stärkste Fraktion im palästinensischen Parlament, das am Samstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkam. Israel lehnt Gespräche mit der von der EU und den USA als Terror-Organisation eingestuften Hamas strikt ab. Mit Sanktionen gegen die Palästinenser soll der Druck auf die Organisation erhöht werden, dass diese der Gewalt abschwört, den jüdischen Staat anerkennt und die bisher geschlossenen Friedensvereinbarungen einhält.


 

Feb. 19 - Israel again called on the international community to halt all economic aid to the Palestinian Authority until the new Palestinian government renounces violence against Israel.


Israeli advisor to the Prime Minister Ra'anan Gissin said that the cabinet decided on a permanent halt to monthly transfers of tax revenue that Israel hands over to the cash-strapped Palestinian Authority.

"We are also urging the European donor countries to stop all flow of economic assistance financial assistance to the Palestinian authority," Gissin said in Jerusalem.

Government sources made no mention of a blanket ban the cabinet had been expected to impose on the entry of Palestinian workers to Israel or on the movement of Palestinians between Gaza and the occupied West Bank. Instead, they said security checks would be stepped up at crossing points between Israel and the Gaza Strip. The movement of Hamas members would also be restricted by the Israeli army.

Hamas won control of the Palestinian Legislative Council in a January 25 parliamentary election. The group is bent on Israel's destruction and has carried out nearly 60 suicide bombings since the start of an uprising in 2000.

On Sunday, in his first media briefing since he was appointed Palestinian Authority Prime Minister on Saturday (February 18) Ismail Haniyeh said he was the right choice as leader.

"I pray to God to help me to be able to shoulder the responsibility and to serve the Palestinian cause until the return of the rights of the Palestinian people," he said in Gaza.

In southern Gaza, several thousand mourners marched in a funeral procession for two Palestinians killed in an Israeli airstrike early on Sunday. Palestinian witnesses and medics said the two were killed close to the Gaza Strip boundary, but their identities were not immediately known.

Israeli military sources said an aircraft had fired at a group of men suspected of planting a bomb near Khuza village, south of Kissufim border crossing.

Meanwhile, Palestinian policemen continued training despite the political turmoil in the impoverished Gaza Strip.

Israel withdrew troops and settlers out of the Gaza Strip after 35 years of occupation in accordance with Israeli Prime Minister Ariel Sharon's bid to unilaterally "disengage" from Palestinians.

 

"Friedensprozess" oder von der "Road-Map" hört man kein Wort mehr....Frieden im Nahen Osten ist mit der Wahl der Hamas wohl wieder in weite Ferne gerückt...

füx  

Abbas: Autonomiebehörde steht vor Finanzkrise


 Die Palästinensische Autonomiebehörde steht wegen der Wirtschaftsanktionen nach Einschätzung von Präsident Mahmud Abbas vor einer ernsten Finanzkrise.

Unglücklicherweise sei auch die Zahlung von Hilfsgeldern zurückgegangen, betonte Abbas gestern Abend in Gaza nach Angaben des britischen Fernsehsenders BBC. Wie der israelische Online-Nachrichtendienst Ynet berichtete, erklärte Abbas, er werde sich dem Druck nicht beugen.

Kein Geld au Israel

Die israelische Regierung hatte wegen der Konstituierung des von der radikalislamischen Hamas dominierten palästinensischen Parlaments gestern entschieden, die Überweisung von Steuereinnahmen und Zollrückzahlungen in Höhe von monatlich etwa 40 Millionen Euro zu beenden.

Nach israelischen Medienberichten könnten arabische Länder diesen Fehlbetrag jedoch ausgleichen. Bei ihrem Treffen in Algier wollen Außenminister der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga über eine monatliche Finanzspritze von rund 50 Millionen Dollar (42 Mio. Euro) monatlich beraten, schrieb die "Jerusalem Post" in ihrer Online-Ausgabe.

Olmert: Terrorbehörde

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bezeichnete die Autonomiebehörde gestern als "Terrorbehörde". Israel werde keine Kontakte mit einer palästinensischen Regierung unter Hamas-Beteiligung unterhalten. Israel sehe nicht die Regierungsbildung, sondern bereits die konstituierende Sitzung des Parlaments mit einer Hamas-Mehrheit am Samstag als Wendepunkt.

Abbas hatte dabei angekündigt, er werde die Hamas mit der Regierungsbildung beauftragen. Die radikalislamische Organisation, die die Zerstörung Israels anstrebt, hatte bei der Wahl am 25. Jänner 74 der 132 Parlamentssitze errungen. Abbas forderte die Hamas auf, an friedlichen Verhandlungen mit Israel festzuhalten.

USA wollen Geld zurück

Die US-Regierung forderte die Autonomiebehörde zur Rückgabe von ungenutzten Hilfsgeldern in Höhe von 50 Millionen Dollar auf. Washington wolle sicherstellen, dass das Geld nicht in die Taschen einer Regierung fließe, die das Existenzrecht Israels bestreite, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die USA haben auch ihren Verbündeten empfohlen, ihre Hilfsleistungen für die Palästinenser kritisch zu prüfen.

Israel will laut der Kabinettsentscheidung auch die internationale Gemeinschaft dazu aufrufen, bei einer Regierungsbeteiligung der Hamas keine Hilfsgelder mehr an die Autonomiebehörde zu zahlen.


 

Teheran (Reuters) - Der Iran hat der in Finanznöte geratenen neuen Palästinenser-Regierung Hilfe zugesichert. Der Hamas-Regierung werde auf jeden Fall finanziell geholfen, "damit sie sich gegen die Unterdrückung der USA wehren kann", sagte der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, der Nachrichtenagentur Isna. Die USA und andere Länder des Westens haben der Hamas-Regierung damit gedroht, ihre Hilfen einzufrieren.


 

Der neue palästinensische Regierungschef Hanija (Foto: dpa)

30. März 2006

Kanada stellt Zahlungen an Palästinenser ein

Kurz nach der Einsetzung der neuen palästinensischen Regierung hat die Regierung Kanadas ihre Ankündigung wahr gemacht, der radikalen Hamas die finanzielle Unterstützung zu entziehen.

Der kanadische Außenminister Peter MacKay begründete den Schritt am Mittwochabend damit, dass sich die Hamas-Regierung nach wie vor weigere, auf Gewalt zu verzichten. Zudem erkenne sie Israel nicht an.

Kanada habe deshalb keine Wahl, als die Finanzhilfen für die Autonomiebehörde auszusetzen und auf Kontakte zur Hamas-Regierung zu verzichten, sagte MacKay.

Nach Angaben des Außenministeriums in Ottawa sollen Entwicklungsprojekte im Wert von 7,3 Millionen kanadischen Dollar (gut fünf Millionen Euro) auf Eis gelegt werden.

Humanitäre Hilfe läuft weiter

Zuvor hatte die kanadische Regierung allerdings schon betont, dass das palästinensische Volk weiterhin mit humanitärer Hilfe unterstützt werden solle. Dafür sind zurzeit jährlich mehr als 20 Millionen Dollar eingeplant.

Auch die US-Regierung bekräftigte am Mittwoch, dass das palästinensische Volk wegen des Amtsantritts der Hamas-Regierung nicht leiden solle. Die Finanzhilfen für die Autonomiebehörde würden jedoch ausgesetzt, bis die Hamas ihre Politik ändere, betonte Außenamtssprecher Sean McCormack.

Minister mit Vorstrafen

Die Europäische Union hat ein ähnliches Vorgehen angekündigt. Die neue palästinensische Regierung von Ministerpräsident Ismail Hanija wurde am Mittwoch vereidigt. 14 der 24 Minister haben zeitweise in israelischen Gefängnissen gesessen, weil ihnen Terrorakte vorgeworfen wurden.

(N24.de, Netzeitung)

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