Was die EU-Politiker damit sagen ist, ist nichts anderes als: wir werden notfalls ALLE Bankenverluste abfangen auch auf Kosten der Stabilität der Währung und der Kaufkraft des Erspartens und der Löhne, egal wie stark der Kaufkraftverlust auch sein möge.
http://www.orf.at/081007-30266/index.html __________________________________________________ "Neues Staatsbankensystem im Entstehen" Trichet: Werden Liquidität so lange wie nötig sichern.Die laufende Finanzkrise wird nach Ansicht des EU-Kommissionsberater Daniel Gros weitreichende Folgen für das europäische Bankensystem haben.
Gros hält jedenfalls eine Verstaatlichung großer Banken für unausweichlich, wie der Experte im Ö1-Morgenjournal betonte.
Sogar "Hunderte" Banken "In jeder großen Bankenkrise werden Banken verstaatlicht, weil der Staat der Einzige ist, der das Kapital bereitstellen kann", sagte Gros, Leiter des Center for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel.
Das könnten sogar "Hunderte" Banken sein. Es komme ganz darauf an, wie weit sich die Krise ausweite. "Und so entsteht jetzt wohl peu a peu ein neues europäisches National-Staatsbankensystem."
"Schlecht für die Wirtschaft" Die Folgen für den kleinen Sparer sieht Gros dabei zwiespältig: Momentan diene es der Sicherheit, mittelfristig könnten Staatsbanken allerdings nicht das gleiche Service bieten wie privat organisierte Banken: "Deshalb ist das mittelfristig für die Wirtschaft sehr schlecht."
Heftige Kritik an EU-Politikern Heftige Kritik übte Gros an der Vorgangsweise der EU-Politiker. Diese hätten das Finanzproblem in der EU zu lange kleingeredet.
Die Probleme seien schon lange bekannt gewesen, man hätte schon lange Gegenmaßnahmen ergreifen müssen, so Gros.
Zudem sei es ein ganz großer Fehler, dass sich die EU-Minister nicht auf einen Notfallfonds einigen konnten. Schließlich zeige sich, dass die Probleme in einem Land immer auch Auswirkungen in einem anderen Land hätten. Daher sollten die Finanzminister zusammenstehen, statt die Probleme alleine zu Hause lösen zu wollen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Finanzminister versuchen zu beruhigen Die Finanzminister der Euro-Gruppe bekräftigten indes, dass in der EU kein systemrelevantes Finanzinstitut pleitegehen werde.
"Wir sind uns einig, dass kein Institut, das diese Bezeichnung verdient, in Konkurs gehen darf", sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker, nach den Beratungen der Minister Montagabend in Luxemburg.
Zur Verstärkung der Einlagensicherung, wie sie einige EU-Staaten - darunter auch Österreich - angekündigt haben, wurden keine Beschlüsse gefasst. Die EU-Kommission versprach aber, bald Vorschläge vorzulegen.
Die Euro-Gruppe sei sich einig, dass alles getan werden müsse und alles getan werde, um zu vermeiden, dass eine wichtige Bank oder Versicherung in Schwierigkeiten komme. "Die Mitgliedsstaaten verbürgen sich dafür", sagte Juncker.
"Interesse der Steuerzahler" Man habe sich auf gewisse Prinzipien geeinigt, die nun von allen 27 EU-Finanzministern angenommen werden sollen. Unter anderem dürften Maßnahmen zur Bankenrettung durch die öffentliche Hand nicht nur die Stützung der Aktionäre zum Ziel haben, sie sollten zeitlich beschränkt sein und Änderungen im Management und in der Besoldung nach sich ziehen.
"Wir sollten die Interessen der Steuerzahler im Auge haben", sagte Juncker. Die Maßnahmen dürften außerdem zu keinen Wettbewerbsverzerrungen in den Nachbarländern führen.
Festhalten an Stabilitätspakt Juncker betonte, dass sich die Finanzminister auch einig seien, dass der EU-Stabilitäts- und -Wachstumspakt weiter gelte. Auch EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte, die Kommission habe die Absicht, die Maastricht-Kriterien weiter anzuwenden.
Es brauche keine neuen Regeln, weil seit 2005 Spielraum genau für Umstände wie diese eingebaut sei. Demnach ist ein geringfügiges Überschreiten der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter außerordentlichen Umständen erlaubt.
Höhere Einlagensicherung Klar sei, dass die Einlagensicherung in der EU gestärkt und die abgesicherten Beträge angehoben werden müssten. "Die Kommission wird so bald wie möglich eine Initiative vorlegen, die mehrere Aspekte der Einlagensicherung betrifft, einer davon wäre die Höhe der Garantie", sagte Almunia.
Die derzeit gültige EU-Richtlinie zur Einlagensicherung sieht vor, dass mindestens 20.000 Euro eines Sparguthabens im Falle einer Insolvenz der betreffenden Bank geschützt sein müssen. Der Kommissar forderte zudem ein europaweit abgestimmtes Vorgehen, weil einseitige Entscheidungen negative Folgen haben könnten.
Finanzspritzen "so lange wie notwendig" Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, unterstrich unterdessen, dass die EZB weiter die Liquidität des Systems sichern werde.
Die EZB und die EU-Staaten hätten bewiesen, dass sie schnell und verantwortungsbewusst reagieren könnten. Die EZB werde auch künftig "alle Liquidität zur Verfügung stellen, so lange wie nötig".
Er rief private Investoren auf den Märkten zudem zur Zurückhaltung auf: Zuerst hätten sie die Risiken unterschätzt, jetzt würden sie sie deutlich überschätzen.
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