UNO fordert Anklagen gegen die Folterer

 

rechtsstaatlich damit umgehen, oder ob sowieso eine Wiederholung droht, wenn ihre Feinde irgendwann wieder erfolgreich attackieren.  

Folter für den Irak und Afghanistan beschädigen.  

in die Liste der Terrororganizationen ganz ganz oben landen muss...  

Mord auf Zuruf:  

 

weil die Politik frei über sie bestimmen kann:  

Machtelite betroffen ist:

"Aus politischen Gründen blocken die US-Zivilgerichte alle Klagen ab. In den USA gibt es keinerlei Gerechtigkeit für Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Daher wollten wir in Europa die systematische Folter von europäischen Staatsanwälten und Richtern ermitteln lassen. Den Beginn machte das Center for Constitutional Rights aus New York im Herbst 2004 und Herbst 2006, jeweils mit mir als Rechtsanwalt, bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld reagierte scharf auf diese Strafanzeigen, und kündigte 2005 an, nicht zur Münchener Sicherheitskonferenz nach Deutschland zu kommen, bis die Sache nicht erledigt sei. Der Generalbundesanwalt brach daraufhin die Ermittlungen ab – mit der mehr als zweifelhaften Begründung, in den USA selbst würden Ermittlungen stattfinden. "

Quelle in #7  

Nachahmer findet. Die US-Folterknechte werden natürlich nicht verfolgt, damit sich immer genug Leute finden, die in ihre Fußstapfen treten.  

Die Folterer und politischen Akteure müssen bestraft werden.  

 

sieht man an dem Absatz:

"In Polen sagte Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, Präsident Barack Obama habe sie vor der Veröffentlichung des Berichts angerufen. Beide Seiten hätten sich dabei zugesichert, dass die Informationen in dem Dokument „nicht zur Verschlechterung der polnisch-amerikanischen Beziehungen führen werden“. In Litauen sagte Ministerpräsident Algirdas Butkevicius, die Beziehungen zu Washington seien „gut“, und die Angelegenheit werde darauf „keine Wirkung“ haben."

Menschenrechte sind ihnen weniger Wert als diplomatische Beziehungen (= Geschäftemacherei und Korruption)  

die amerikaner haben eine einmalige historische chance, sich der kritik zu stellen und konsequenzen zu ziehen. damit würden sie hunderte von böseren buben schwer in bedrängnis bringen und der welt einen tollen gesunden ruck geben können.

dass sie diese chance ergreifen, halte ich für 10% wahrscheinlich.  

Ich finde, sie sollten Rice nicht vergessen....  

der Whistleblower, der die Folterpraxis publik gemacht hatte. Die eigentlichen Täter laufen frei herum:  

verurteilt. So kann es nicht weitergehen - alle angeblichen Werte wurden durch diese Verbrechen nihiliert.
Bis heute sitzen Menschen in Guantanamo ohne Prozess. Die europäische Politik darf nicht mehr wegschauen, weil wir uns mitschuldig gemacht haben:  

kassiert haben, damit schwere Verbrechen irgendwo im polnischen Hinterland verübt werden können, müssen sofort festgenommen werden.
 

Eine unglaubliche Sauerei:  

>> Das würde aber das US-Exportgut  
Folter für den Irak und Afghanistan beschädigen.  <<<

Ach was, Gregor Gysi trommelt für eine andere Lösung des Irak-Problems.

http://www.taz.de/!143996/  

Diese Aussage bestand nur 24-48 Stunden.  

Ausnahmen haben die Regel!  

beiseite wischen können.

Alleine die polnische/litauische Geschichte ist schon zu pervers, als dass man das einfach stehenlassen kann. Die anderen Folterknäste sind ja noch nicht mal im Fokus - und da gibt es noch einige in Europa.  

Typisch Wendehals

Das hier sollte jeder lesen:



http://www.taz.de/!143996/

FRAGE AN GYSI:  In Deutschland ist der Export von Waffen in Spannungsgebiete verboten. Darüber wollen Sie sich einfach hinwegsetzen?

GYSI SAGT: Das ist kein Verbot, sondern eine Richtlinie, an die sich die Bundesregierungen bedauerlicherweise selten halten. Deutschland liefert Waffen nach Nahost. Und nach Saudi-Arabien, das mit deutschen Waffen in einem Nachbarland einmarschiert ist.


usw. usw.

Tja, blöd gelaufen  

so kann, wenn er wirklich mal Verantwortung trägt, kann man hier nachlesen:

http://www.welt.de/print-welt/article404195/...-Freiflug-Affaere.html

Ein Totalausfall als Minister bzw. Senator für Wirtschaft.

Evtl. hat er da auch alle 24 std. was neues oder anderes erzählt.

 

Es ist ein Verbrechen, und auch kein Präsident Obama hat das Recht, die Strafverfolgung auszusetzen. Selbst in den USA gibt es keine juristische Macht für einen Präsidenten, Kriminalität ohne Gerichtsprozess im Vorfeld zu begnadigen.

Die Täter müssen vor Gericht und verurteilt werden.