Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:

Erfreulich, dass hier auch einmal jemand etwas
von Watzlawick, Schulz von Thun usw. gehört hat.
Oder auch praktizierender Psychologe?  

Dann will ich mal der Reihe nach abarbeiten:
@rosch: Danke für die Unterstützung, du hast mein Anliegen richtig erkannt. Die persönlichen Angriffe sind durch diese Personen sind schon seit langem am Laufen, leider.
@chartgranate: Ja, ich bin (auch) populistisch. populus = das Volk. Der gleichen Meinung wie das Volk zu sein, zumindest in Teilen, finde ich eine gute Sache, nicht negativ. Sollte mein Einfluß durch meine Postings dergestalt sein wie von dir vermutet würde ich mich sehr freuen. Wo entsprechen meine Ausführungen nicht der Wahrheit, wo hetze ich?
@Talisker: Man kann Statistiken drehen wie man will. Man kann auch andere Bezugsgrößen nehmen, zb Bezug der Gesundheitskosten zum BIP, BSP, zum Arbeitnehmereinkommen, zur Entwicklung der Nettolöhne etc. Wie man es eben braucht. Die wahrhaft empfunde Kostenexplosion hat mit Sicherheit stattgefunden, das wirst du nicht abstreiten können.  

Deinen Bezug mit Posting 282 und der Jahreszahl 2002 verstehe ich immer noch nicht, bitte präzisieren.  

aalglatt SL....das bringt Dir in dieser momentanen Phase allerdings nicht den erhofften Effekt.... die Ablenkungs-und Verdrehungsmasche("ich vertete die Meinung des Volkes und bin stolz drauf"...nein nein,Du tust so als ob Deine Agitation hier objektive Fakten wiederspiegelt um so die Meinung eines Teiles des Volkes zu manipulieren....das ist eine ganz andere Baustelle von der wir hier reden....durch totschweigen kannst Du das nicht aus der Welt schaffen) und auch Deine Verzögerungs-und Verlagerungsmasche("wann und wo habe ich gelogen"........tztztz,zu billig....ich habe nie behauptet,daß Deine Ausführung stringend unwahr seien,sondern darauf verwiesen daß Du weitere grosse Teile der Wahrheit gezielt verschweigst und in Deinen Agitationen ausblendest und dadurch ein falsches vermeintliches Gesamtbild zeichnen willst.Das ist zwar subtiler als nur zu lügen aber eben leider auch wirklichkeitsfremd) wird Dir hier nur vor Deiner bekannten Fanbase Beifall einbringen.
Aber wie immer machst Du in inhaltlich brenzligen Situationen Deine "nasse Seife im Wasser" - Nummer und versuchst mit rhethorischem blabla aus der Sache rauszuflutschen ohne wirklich Stellung zu beziehen,oder bedienst Dich Deines Lieblingsstilmittels...des Schweigens und damit über Dinge schlicht durch Missachtung Hinweggehens....klappt aber immer weniger in letzter Zeit habe ich so das Gefühl.
Anyway,es ist immer sehr interessant "Meinungseinpeitscher" und Stimmungsmacher wie Dich und ihre Vorgehensweisen zu beobachten,da gibt es ja viele auf der Welt,vor allem auf dem politischen Feld.
Und Du machst es wirklich recht geschickt und ziemlich subtil,zumal Dir in auf einer virtuellen Spielwiese wie dieser ja nur das geschriebene Wort als
Tool bleibt,das muss man Dir lassen.  

Wie hiess es doch so lapidar:

"Der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandsprodukt stieg demnach zwischen 1992 und 2002 nur unwesentlich von 10,1 auf 11,1 Prozent.""


Rechnen wir mal:


(BIP in jeweiligen Preisen)

BIP in 2002:    2 110,40 Mrd. EURO;  davon 11,1% = 234,25 Mrd EURO

BIP in 1992:    1 613,20 Mrd. EURO;  davon 10,1% = 162,93 Mrd EURO    



Steigerung BIP:                      + 30,82 % in 10 Jahren oder (rd.) + 3 % jedes Jahr

Steigerung Gesundheitskosten: + 43,77 % in 10 Jahren oder (rd.) + 4 % jedes Jahr


Das ist keine Kostenexplosion ?
Was ist es dann, Ihr Granaten??


Die Linken könne nicht nur nicht denken, sie können vor allem nicht rechnen.  

dass deine Überschrift bzw. deine Intention (s. Thema des Threads) nix mit dem dann folgenden, einkopierten Artikel und dessen Grundaussage zu tun hat. Punkt.
Wie man die dort angeführte Statistik zu interpretieren hat, ist doch wohl eine andere Geschichte. Hättest du es doch gleich im Anschluss an den Artikel getan, dann hätte man eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema/dem Artikel erkennen können.
zu Posting 303/Bezug zu 2002: Der große Wurf "Dies ist die Jahrhundertgesundheitsreform" (Haltbarkeitsdatum bis 2007 oder so) ist erst September 2003 verabschiedet worden. Ich kann nicht beurteilen, ob sie die versprochenen Verbesserungen bringt, aber (bezogen auf einen Artikel über 2002!) deine Aussagen "Gesundheitspolitik gescheitert" oder aber auch "Da die letzten 6 Jahren nichts reformiert wurde..." - diese Schlussfolgerungen sind mir schleierhaft.
@kiiwii: "Die Linken könne nicht nur nicht denken, sie können vor allem nicht rechnen." Aha. Die Aussage bzgl. der nur "unwesentlich" gestiegenen Gesundheitskosten gemessen am BIP stammt aus der "Welt" (vgl. Posting 280). Eigentor.
Linke wie ich sie verstehe (und tatsächlich, tendenziell zähle ich mich dazu) versuchen über das rechnen und denken hinaus zu interpretieren, was hinter den Zahlen steckt. 1992. Hat sich evtl. die Wiedervereinigung ein wenig ausgewirkt? Ist evtl. unser BIP dank Wirtschaftsflaute in den letzten Jahren nicht ganz so kräftig gestiegen? Entwickelt sich die dt. Bevölkerung demographisch sagen wir mal einseitig (älter werden=höhere Kosten im Gesundheitswesen)? Ich empfehle, nochmals den Artikel in Posting 280 zu lesen.
Mir geht es um die Art u. Weise der Argumentation, ich will hier nix beschönigen. Und schon gar nicht solche Meldungen mehr lesen:
Verwaltungskosten der Krankenkassen auf Rekordhoch

Berlin (dpa/WEB.DE) - Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen haben nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht.

Sie lägen mit 8,2 Milliarden Euro mehr als 2 Prozent über denen des Vorjahrs. Das schreibt die Zeitung "Die Welt".

Schönen Tach wünscht
Talisker

 
 

Würde mich mal interessieren, warum mein Abeitgeber überhaupt noch erfolgabhängige Vergütungsbestandteile abrechnet?

Ich hatte diesen Monat 57 % Abzüge bei meiner Erfolgsvergütung. Sorry, da kann ich es auch verstehen, warum die Firmen überlegen im Ausland zu produzieren. Es lohnt sich in Dt einfach nicht mehr zu arbeiten, wenn ich so etwas sehe...  

SPIEGEL



EU-Gericht stärkt Stabilitätspakt - und schwächt Eichel

Hans Eichel droht neuer Ärger im Streit um die Staatsverschuldung: Der Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss der EU-Finanzminister gekippt, mit dem sie das Defizitverfahren gegen Deutschland gestoppt hatten.


Finanzminister Eichel: Theoretisch ist ein neues Strafverfahren möglich


Luxemburg - Das Urteil betrifft eine Ministerentscheidung vom November 2003. Damals hatten Eichel und seine EU-Amtskollegen beschlossen, Strafverfahren nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen den Defizitsünder Frankreich auszusetzen.

Die EU-Kommission hatte gegen den Ministerentscheid geklagt - und hat nun vor dem EU-Gericht in Luxemburg Recht bekommen. Die Entscheidung der Minister 2003 sei nicht mit EU-Recht vereinbar, so das Urteil.

Bei den ausgesetzten Strafverfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Strafen. Für Deutschland sind dies bis zu zehn Milliarden Euro, für Frankreich stehen bis zu 7,5 Milliarden Euro auf dem Spiel.

Eichel hatte sich im Herbst 2003 verpflichtet, seinen Haushalt zu konsolidieren. Im Jahr 2005, so die Ankündigung damals, werde der Bund die Defizitgrenze der EU nicht mehr verletzen. Sie liegt bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Eichel wird sein Versprechen aber kaum einhalten können und nach Meinung von Volkswirten die Defizitschwelle auch 2005 überschreiten.


 

SZ: Schröder hat die Irak-Frage im Wahlkampf 2002 hervorgehoben. Hat er die Wahl auf Kosten der deutsch-amerikanischen Beziehungen gewonnen?

Clinton: Nein. Sehen Sie, das war seine Position, und er hatte jedes Recht, sie den Wählern klar zu machen. Präsident Bush hat 2002 die Kongresswahlen auch mit der Irak-Frage und dem Terrorismus bestritten. So ist Politik. Ich denke vor allem, wir dürfen unser Verhältnis nicht nur aus dem Gefängnis der Irak-Frage betrachten. Wir haben so viel gemeinsam, wir kooperieren an so vielen Stellen.
 

wissen, er ist ja auch Deutscher und hat hier
alles hautnah miterlebt.  

Hohe Strafen zu erwarten.
Die Entscheidung des EuGH ist für Bundesfinanzminister Hans Eichel kein Grund zur Freude. Bei den ausgesetzten Strafverfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Strafen. Für Deutschland sind das bis zu zehn Milliarden Euro, für Frankreich stehen bis zu 7,5 Milliarden Euro auf dem Spiel.


 

In schlechten Zeiten muß man als Staat mehr
Schulden machen, um die Wirtschaft anzukurbeln,
als in guten Zeiten.
Das mit dem EU-Stabilitätspakt ist Käse,
mein ich als einfacher Taxifahrer.  

KRANKENKASSEN
Verwaltungskosten erreichen neues Allzeit-Hoch

Seit Jahren setzen die Krankenkassen Krankenhäuser, Ärzte und Patienten mit Sparappellen unter Druck. Im eigenen Hause ließ die Disziplin dagegen zu wünschen übrig. Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen erreichten im vergangenen Jahr mit 8,2 Milliarden Euro wieder einen neuen Höchststand.

Berlin - Gegenüber dem Vorjahr sind die Kosten 2003 noch einmal um 2,3 Prozent angewachsen, wie die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf eine kürzlich erstellte interne Abschlussstatistik für gesetzliche Krankenkassen des Bundesgesundheitsministeriums berichtet. Damit sei der Anteil der Verwaltungsausgaben an den gesamten Leistungsausgaben im vergangenen Jahr auf 5,66 Prozent gestiegen. Nach der Statistik hatten die Verwaltungskosten im Jahre 2002 noch 8,02 Milliarden Euro betragen. Seit 1989 seien die Verwaltungsausgaben allein im Westen um mehr als 50 Prozent gestiegen, berichtet die Zeitung. Je Kassenmitglied lagen die durchschnittlichen Verwaltungskosten 2003 demnach bei brutto knapp 200 Euro. Zwischen den einzelnen Krankenkassenarten bestünden jedoch erhebliche Unterschiede, vor allem wegen der Personalkosten, die bei den Betriebskrankenkassen am niedrigsten seien.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte die gestiegenen Verwaltungskosten scharf. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der Zeitung, andere Verwaltungseinrichtungen hätten erfolgreich vorgemacht, wie man Kosten senkt und verlangte, alle Möglichkeiten zur Senkung der Krankenkassenbeiträge müssten genutzt werden. "Einsparpotenzial gibt es genug, es muss nur erkannt und ausgeschöpft werden. So müssten beispielsweise die neuen Kommunikationstechniken konsequent eingesetzt werden: mehr Internet weniger Filialen", forderte Braun.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,308431,00.html

Vielleicht ist dir jetzt klarer was ich meinte ...  

SPIEGEL

EUGH-URTEIL ZUM STABILITÄTSPAKT

Opposition spricht von Schande

Spitzenpolitiker von Union und FDP haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Stabilitätspakt für heftige Attacken gegen Bundesfinanzminister Hans Eichel genutzt. Das Urteil sei eine schallende Ohrfeige und lasse nur einen Weg offen - den Rücktritt.


Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Bitterere Schlag gegen Eichel


Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Bitterere Schlag gegen Eichel
Berlin - "Das Votum der Luxemburger Richter ist ein klares Stopp-Signal, den Euro-Pakt nicht aufzuweichen", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. Damit sei endgültig klar gestellt, dass die rot-grünen Schuldenmacher nicht willkürlich europäisches Recht brechen können. CDU/CSU-Vizefraktionschef Friedrich Merz meinte, nun sei von höchster europäischer Instanz bestätigt worden, dass die auch auf Druck Eichels gefällte Entscheidung, das Defizitverfahren auszusetzen, mit dem Maastricht-Vertrag nicht vereinbar sei.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos legte noch eins drauf. Der Richterspruch sei eine Schande für die rot-grüne Haushaltspolitik und ein peinlicher und bitterer Schlag gegen Eichel. Dessen Bemühungen um einen Blankoscheck für eine hemmungslose Staatsverschuldung hätten zum Glück einen Rückschlag erlitten. Jetzt könne es für den Minister nur heißen: "Ab nach Kassel." Eichel war dort mehrere Jahre lang Oberbürgermeister. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte: "Es gab schon Minister, die für geringere Verstöße den Hut genommen haben."

Eichel wies dagegen die Kritik der Opposition zurück. Er bezeichnete das Urteil ein "sehr weise". Der Beschluss stärke das Zusammenwirken der Europäischen Institutionen - des Rats und der Kommission, sagte Eichel am Dienstag in Berlin. Das Urteil bedeute ferner, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt kein mechanisches Sanktionsverfahren enthalte.

Auch Eichels Sprecher Jörg Müller bezeichnete die Kritik der Opposition als unbegründet, zumal der Bundesfinanzminister die Vorgaben seiner EU-Kollegen stets erfüllt habe. Die Richter hätten die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der EU-Finanzministerkonferenz im November 2003 in dem zentralen Punkt bestätigt. "Es gibt im Defizitverfahren keinen Automatismus. Vielmehr steht dem Rat ein Entscheidungsspielraum zur Verfügung, den er genutzt hat", erklärte Müller

Außerdem hätten sich die Oppositionspolitiker offenkundig weder mit dem Verfahren noch mit dem Urteil selbst beschäftigt. Geklagt worden sei gegen den EU-Finanzministerrat und nicht gegen Deutschland oder Frankreich. Außer Acht werde gelassen, dass Eichel jederzeit Verpflichtungen gegenüber seinen EU-Kollegen und der -Kommission erfüllt habe und dies auch künftig vorhabe.

In Sorge um die Konjunktur hatte Eichel vergangenen November seine EU-Kollegen davon überzeugt, dieses Jahr auf zusätzliche milliardenschwere Sparauflagen für Deutschland zu verzichten. Der EuGH hat den Beschluss der Minister mit dem heutigen Urteil als rechtswidrig verworfen.

Anlass war eine Klage der EU-Kommission vom Januar 2004, die in den Entscheidungen des EU-Finanzministerrates einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Maastrichter Stabilitätsvertrages sah. Die Finanzminister hatten es im November 2003 bei einer rechtlich unverbindlichen Zusage aus Berlin und Paris belassen, wonach die Länder ihre Neuverschuldung abbauen wollten.

Nicht angetastet wurde vom EuGH das grundsätzliche Recht der Finanzminister, auch gegen die Empfehlung der Kommission ein Defizitverfahren ruhen zu lassen. Diesen Teil der Klage der EU-Kommission wies der Gerichtshof als unzulässig ab. Dennoch sieht sich die Kommission nach Angaben ihres Präsidenten Romano Prodi in ihrer Auffassung bestätigt, ein entscheidendes Wort bei der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts mitzusprechen.

Trotz des Urteils geht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, nicht davon aus, dass Strafen gegen Deutschland oder Frankreich verhängt werden. Der Kreis der Defizitsünder habe sich in diesem Jahr mit Italien, Griechenland und den Niederlanden deutlich erweitert und von daher sei nicht mit Strafen zu rechnen, sagte er.

Wie schon 2002 und 2003 wird Deutschland auch dieses Jahr die Neuverschuldungsgrenze des Euro-Paktes überschreiten. Um dies zu verhindern, wollte die EU-Kommission eine Verschärfung des deutschen Sparkurses durchsetzen. Eichel hatte dies mit dem Versprechen verhindert, 2005 die Euro-Kriterien zu erfüllen. Inzwischen räumt er ein, dass dies schwer werde.


 

"Kohl ist schuld, Kohl ist schuld, Kohl ist ..."
Und dann die 2. Zeile: "Die böse Weltkonjunktur ..."  

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben gerade dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.

Ihr ARIVA.DE-Team  

(Dabei hatte ich mir doch solche Mühe gegeben). Hast du mein letztes Posting überhaupt gelesen? Und um deine Frage zu beantworten: Nein, mir ist nicht klarer was du meintest. Die Meldung (die ich selber schon in meinem Posting zur Kenntnis genommen bzw. angeführt hatte) ist von heute, kanntest du sie vorher schon? Hast das gewusst? Was hat das überhaupt mit der Gesundheitsreform (die deiner Ansicht nach ja anscheinend gar nicht stattgefunden hat) zu tun?
Bist du Autist oder siehst dieses Forum nur als Abladeplatz von Meldungen, keinesfalls aber zur Auseinandersetzung von Usern über Themen? Dann entschuldige ich mich, deine Ruhe gestört zu haben.
Andernfalls: Wer sich auf eine Diskussion einläßt, sollte dies mit der Einstellung tun, ggf. auch mal die eigene Meinung revidieren zu können oder (zumindest sich selber gegenüber) Fehler einzusehen...
Talisker  

hör auf zu träumen.......
zombi:so ist das wenn die eigene ach so gerechte Sache jedes Mittel legitimiert und man sich sogar am Unglück ergötzen kann,wenns der "gerechten Mission"dient. SL ist nicht anderes als einer dieser zynischen und selbstherrlichen Politiker die in ihrer eigenen geistigen Welt leben in der immer sie recht und alle anderen Unrecht haben......er ist wie der Fussballer der auf der Auswechselbank sitzt und sich tierisch freut wenn einer seiner Kollegen das Schienbein brutal durchgetreten bekommt,weil er dadurch spielen können wird.
So ist das wenn jeglicher Rest von Objektivität oder Ausgewogenheit einer Form von Fanatismus weicht....und soweit ist SL geistig auf dem Feld der Politik mit Sicherheit schon.Wer weiss wozu er nicht nur im geschriebenen Wort,sondern auch in der Tat fähig ist/wäre um "seiner Sache dienen zu können"......Gewalt an Poltikern,natürlich nur der gegnerischen Partei(Schröder schlagen ist gut,zu Westerwelle lieber mal schweigen),hat er ja schon mal ausdrücklich gebilligt......da ist es zu anderen Dingen vielleicht auch nicht mehr weit,wenn sich mal die Gelegenheit ergibt....eigentlich schade,weil er sicher kein unintelligenter Kerl ist.Aber das sind viele fanatisch veranlagte Menschen nicht......aber freuen wir uns doch auf die nächsten 500 Abstimmungen und die nächsten 500 Copy&Paste Heldentaten unseres unerschrockenen Kämpfers wieder die amtierende Regierung.....egal auf wessen Kosten es gehen mag.  

Die gute alte Tante SPD ist in die Jahre gekommen und nun heisst es wohl langsam Abschied nehmen. Doch vor dem allerletzten Gang steht noch die Überbrückungszeit im Altenheim an. Der Ort, an dem die schwierigen Fälle einfach ruhig gestellt werden und mangels Personal und angeblich fehlendem Geld dahinvegitieren. Übrigends wieder so ein Thema, bei dem nichts geschah, obwohl auch hier Sympathiepunkte vergeben werden.

Die Enkel streiten schon ums Erbe und planen den Bau eines neuen Hauses. Eigentlich logisch in Zeiten, in denen die eigenen Felle wegschwimmen und man das Jagen nie selbst gelernt hat.

Und wie das so in schlechten Zeiten ist, verstecken sich auch noch die Freunde hinter ihrer grünen Tarnfarbe. Täuschen, tarnen und verpissen nennt man dies bei einem anderen gleichfarbigen Verein. Die Maulhelden von einst haben sich ins letzte Glied verzogen. Unklar bleibt noch ob es das Wegducken aus der Schusslinie ist oder die späte Erkenntnis mangels Ausbildung nur Friendly Fire abgegeben zu haben.

War ja auch ein bisschen viel was ihr euch da auf die alten Tage so zugemutet habt. Ein Europa zu gestalten, obwohl ihr das nicht mal im eigenen Land hinbekommt. Am Anfang hätte wohl erstmal die Gesundheitsreform in der eigenen Partei stehen sollen.

Am Ende bleibt zumindest die Erkenntnis, dass sozialdemokratische Politik in Deutschland in wirtschaftlich guten Zeiten funktioniert. Der Traum von einer besseren und gerechteren Welt wird nur funktionieren, wenn alle nach den gleichen Regeln spielen und vorallem man selbst die Spielregeln beherrscht. So wird es wohl noch auf lange Zeit ein Traum bleiben, genauso wie Sterntaler nur ein Märchen ist.

Als letzter Trost sei gesagt, dass es bei ARIVA noch treue Gefährten gibt. Eine extrem leidensfähige Spezies, die noch an eure Ideologie glaubt. Vielleicht werden ja sie die letzten Getreuen sein, die am Sterbebett zur Seite stehen.  

Aber ihr könnt wohl nicht anders. Autist und Vollidiot.  

Ich denke schon, daß man mit gesundem Menschenverstand die Tragweite der angeblichen Krankheitsreform beurteilen kann: Sie reduziert Leistungen sehr drastisch, erhebt eine unlogische Gebühr und verhindert Krankheitsprävention. Die Pharmaindustrie kommt ungeschoren davon. Soviel zur Reform. Daß diese von der Union mitinitiiert wurde spielt insofern für mich keine große Rolle, da sich eine Regierung sehr wohl mit eigenen Vorschlägen durchsetzen kann wenn sie will. Diese Deform verschlechtert alles nur.
So, die Explosion der Verwaltungskosten ist mir zumindest schon seit längerem bekannt, da ich über Freunde (Krankenversicherung, Ärzte etc.) durchaus Einblick in das Geschehen habe und auch entsprechende Meldungen seit längerem kursieren. Die Politik ist gefordert dort einzuschreiten, was sie 5 Jahre gar nicht getan hat und dann jetzt Verschlechterungen des Systems vorgenommen hat. Also hat das sehr wohl was miteinander zu tun.  

Moskaubesuch von Gerhard Schröder

Der Kanzler verwirkte ohne große Not die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik

Von Johannes Voswinkel für ZEIT.de

Der deutsche Bundeskanzler gibt sich in Moskau als bequemer Gast: Da mögen die neu verputzten Wände im Hause Putin Risse schlagen, der Kronleuchter schief von der Decke baumeln und das Stuckimitat abplatzen, Gerhard Schröder lobt begeistert die gelungene Inneneinrichtung. Yukos-Prozess, Bankenkrise, Tschetschenienkrieg, Mediengängelung – war da was? Nein, der Kanzler schaute am Donnerstag im Tunnelblick auf die Zukunft von Deutschlands Wirtschaft und Energieversorgung und verwirkte zugleich ohne große Not die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik.

Denn ein paar freundschaftlich besorgte Worte zum Prozess gegen den Yukos-Chef Michail Chodorkowskij und zum drohenden Bankrott des Ölkonzerns aufgrund der staatlichen Steuernachforderungen hätten das Gleichgewicht der deutschen Interessen zwischen Gasröhre, Investitionssicherheit und Menschenrecht besser austariert. Zu alledem lehnte sich der Kanzler noch weit aus dem Fenster nach Osten: Steuern seien nun einmal zu zahlen, und für Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Moskauer Vorgänge gebe es keinen Anlass, ließ er verlauten.

Tatsächlich geht es im Fall Chodorkowskij nur vordergründig um Steuergerechtigkeit. Der Herrscher an der Spitze seiner eigenen „Vertikale der Macht“, Präsident Wladimir Putin, setzt die Staatsorgane zur Sicherung seiner Unangreifbarkeit und der Kontrolle über die Gesellschaft ein. Natürlich tut Putin gut daran, den Staat nicht wie unter seinem Vorgänger Boris Jelzin den Oligarchen zum Fraß zu überlassen. Allerdings findet die Auseinandersetzung nicht mit politischen Mitteln und in einem unabhängigen Rechtswesen statt. Russlands Neo-Byzantismus ist vielmehr geprägt von undurchsichtigen Entscheidungen in der Kremlkabinettsflucht, der gezielten Demontage der Checks and Balances, dem Widerspruch zwischen wohlklingendem Wort und barscher Tat und Fällen der Urteilsfindung auf Telefonanruf von oben.

Putin versucht nicht einmal, eine gesellschaftliche Diskussion zum Umgang mit den Privatisierungsgewinnen der neunziger Jahre in Gang zu setzen. Es geht vielmehr um eine Abrechnung innerhalb der Machtcliquen. Der ehemalige Räuberbaron Chodorkowskij hatte mit Yukos eine transparente Firma internationalen Standards geschaffen, aus deren Finanzströmen sich fortan die parasitären Amts- und Kremlstuben kaum mehr unbemerkt ihren Zehnt abzweigen konnten. Er förderte die demokratische Opposition und schuf eine Stiftung zum Aufbau der Zivilgesellschaft. Er verhandelte mit ExxonMobil über einen Einstieg der Amerikaner ins russische Öl, das den Staatsgläubigen und Ex-Geheimdienstlern um Putin als heiliger Nationalbesitz erscheint. Spätestens da wurde Chodorkowskij aus Kremlsicht fällig. Die weitverbreiteten, oftmals legalen, aber wenig legitimen Privatisierungs- und Steuertricks dienten als Munition. Zwar hat die Generalstaatsanwaltschaft noch Jahre nach dem Untergang des Atom-U-Boots „Kursk“ keine Schuldigen benennen können. Auch mit der Aufklärung der großen Auftragsmorde des vergangenen Jahrzehnts bis zum Gerichtsurteil hat es nicht recht geklappt. Doch nun ermitteln die Staatsanwälte wie aufgestachelt, und ihr oberster Chef erkennt beflissen einen Abgrund von „Diebstahl, Betrug und Steuerhinterziehung“.

Die russische Transformationsgesellschaft schraubt unter Putin ihre bisherigen demokratischen Errungenschaften beständig zurück. Die unkontrollierte Machtfülle der Elite, die wirtschaftlich auf der Rohstoffausbeutung des Landes basiert, tendiert zur Selbstbedienung und ist kein verlässliches Zukunftsmodell. Doch der Kanzler gab sich bis auf Rosarot farbenblind, mögen der amerikanische Präsident, der britische Außenminister, die OECD und die Weltbank noch so sehr warnen. Sogar der Name Yukos wurde Schröder zum Gottseibeiuns, den er in seiner Rede vor Studenten der Moskauer Finanzakademie zu meiden suchte: "Putins Reformen haben das Vertrauen ausländischer Investoren in Russland grundlegend erneuert", erklärte er. "Es gibt nicht den geringsten Grund, sich auf Debatten einzulassen, die wegen welcher Ereignisse auch immer meinen, dass dieses Vertrauen erschüttert werden könnte."

Das gegenseitige Vertrauen in der tiefen deutsch-russischen Freundschaft, die Schröder und Putin beschwören, dürfte auch kritische Anmerkungen ertragen. In seiner Rede verwies der Kanzler mehrfach auf eine "stabile Wertepartnerschaft" beider Länder. Gerade sie macht die Gefahr einer Verunsicherung der Investoren, die andauernde Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien, die Unterdrückung freier Medien und die Stigmatisierung ausländischer nichtstaatlicher Organisationen zu unerlässlichen Themen im gemeinschaftlichen Dialog mit einem Land, das nach Putins Bekunden zu Europa gehören möchte. In der Finanzakademie offenbarte Schröder lieber seine Fussballleidenschaft und rezitierte das Gedicht „Der Panther“ von Rilke. Die Studenten im Saal waren beeindruckt vom beredten Kanzler. Für eine abgewogene Außenpolitik reicht das nicht.

(c) ZEIT.de, 10.07.2004
 

solltest du den "Autisten" nicht als quasi rhetorische Frage aufgefasst haben (und so war es gemeint), sondern als Beleidigung, dann sorry dafür. Aber deine Art, auf einen anderen einzugehen (bzw. eben nicht), ist, als wenn man mit einer Wand spricht. Bei meiner dir unterstellten stark selektiven Wahrnehmung bleibe ich. War schön, mit dir "diskutiert" zu haben.
Chartgranate hatte anscheinend Recht: ich habe geträumt.
Talisker  

"Daß diese von der Union mitinitiiert wurde spielt für mich insofern keine Rolle,da sich eine Regierung sehr wohl mit eigenen Vorschlägen durchsezten kann wenn sie will" ist das absolute Megaargument.Ich fall vor Lachen echt gleich vom Stuhl!!
Spitze SL,Du beschreitest völlig neue Rechtfertigungswege.......Du,und auch von der Sache her so logisch,zumal die SPD ja die klare Mehrheit im Bundesrat hat,bzws.der bei solchen Beschlussfindungen gar nix zu melden hat....oder wie ist das derzeit...?? :-)
Und "mitinitiert"...hm,habe letzte Woche im Radio nochmal Auszüge von Seehofers Auftritt bei Sandra Maischberger gehört...."Mitinitiert" ist da aber echt verharmlost,so wie der eitle Pfau sich da aufgeführt hat und vor allem z.Bsp.die Praxisgebühr verteidigte.Maischberger damals nicht gesehen,schade SL...dann halt schlecht informiert.
Aber Dein Argument...erste Sahne......hm,"also, Herr Staatsanwalt,daß mein Mandant bei dem Raubüberfall mit dem erschossenen Tankwart mit dabei war ist doch insofern völlig irrelevant,als daß sein Partner (der übrigens der stärkere und gefährlichere von beiden ist) das hätte auch völlig alleine machen können,wenn er gewollt hätte....".......oder "daß ich als Autobahnraser das andere Auto von der Fahrbahn gerängt habe ist doch völlig irrelevant,weil der Fahrer ja auch jederzeit ganz alleine gegen die Leitplanke hätte fahren können...wenn er gewollt hätte"......oder"Papa,daß ich eine 5 in der entscheidenden Arbeit geschrieben habe ist doch völlig irrelevant,da der Lehrer mich ja so oder so durchfallenlassen kann...wenn er will".
Das eröffnet völlig neue Argumentationshorizonte......ich schmeiss mich weg.
SL,das ist ein rhethorisches Glanzstück von Dir gewesen.... !!!  

Aber ich habe dir gerne geholfen neue Horizonte zu erschließen. Wenn man so einem von Wissen und Weltbürgertum durchdrungenen Arivaner helfen kann, macht man das als kleines autistisches Licht doch gerne.