Russlandkritiker beäugen Bushs Treffen mit Putin
Von Hubert Wetzel, Washington, und Nils Kreimeier, Bratislava
Von allen Treffen, die US-Präsident George W. Bush in den vergangenen Tagen in Europa hatte, dürfte das mit Russlands Staatschef Wladimir Putin das schwierigste werden. In Washington wächst die Sorge, dass Putin die demokratischen Fortschritte der letzten Jahre zurückdreht.
Gemäß seiner außenpolitischen Doktrin, die die Verbreitung von Demokratie und Freiheit in aller Welt zum Ziel der US-Politik erklärt, müsste Bush Putin daher deutlich kritisieren. Konservative Politiker und Kommentatoren in den USA fordern das von Bush. Sie werfen Putin vor, sich von einem westlich orientierten, gewählten Staatschef Schritt für Schritt zum Autokraten zu entwickeln.
Als Belege zitieren sie unter anderem Putins Vorgehen gegen kritische Medien, die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos und die Investitionsbeschränkungen für ausländische Unternehmen im Rohstoffsektor. Da ist auch noch Putins Plan, die Provinzgouverneure künftig zu ernennen, statt wählen zu lassen. Heikel ist zudem Putins Unterstützung für das alte ukrainische Regime.
"Das Treffen mit Putin ist der Lackmustest für Bushs Freiheitsdoktrin", so Russlandexperte Michael McFaul vom US-Institut Carnegie Endowment. "Wenn Bush Putins undemokratisches Verhalten nicht anspricht, zeigt er, dass seine Worte keinen Wert haben." Andere Kommentatoren fordern sogar eine Politik der "Eindämmung" gegenüber Moskau.
Washingtons Ton hat sich verschärft
Derzeit gibt es aber wenig Hinweise, dass Bush seine Russland-Politik grundsätzlich ändert. Zwar hat sich Washingtons Ton verschärft. Bush forderte Putin mehrfach auf, sich zu Demokratie und dem Rechtsstaat zu bekennen. "Ich werde (Putin) erinnern, dass die USA stark an demokratische Werte glauben", sagte er. Bush machte aber klar, dass er keine Konfrontation will: "Es ist wichtig, dass wir eine fruchtbare Beziehung mit Russland haben."
Viele Russlandexperten halten den pragmatischen Weg für richtig. Putins undemokratisches Tun rechtfertige keinen Richtungswechsel, sagt Eugene Rumer von der National Defense University. Die Pragmatiker verweisen auf die amerikanisch-russische Kooperation im Anti-Terror-Krieg, bei der Sicherung von Russlands Atomarsenal und im Kampf gegen Massenvernichtungswaffen. Washington ist auch Russlands Öl interessiert. "Wir haben viele gemeinsame Projekte", nennt das Bush.
Auf russischer Seite nimmt man den harscheren Ton aus Amerika nicht allzu ernst. Demokratie müsse "an die Realität des heutigen Lebens in Russland angepasst werden", wiegelte Putin ab. "Ich kann mir den Dialog über Werte und demokratische Entwicklung zwischen Bush und Putin in Bratislava gut vorstellen", sagt der Politologe Wjatscheslaw Nikonow. "Putins Antwort wird sein: ‚Kümmere Dich lieber darum, wie sie in Florida Stimmen zählen.’"
MfG
kiiwii
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Spiegel 21/2003
