Berlin plant Kopftuch-Verbot Karlsruher Richterspruch erlaubt Ländern eigene Regelung für Lehrerinnen / Senat kündigt Gesetzesinitiative an Berlin - Der Berliner Senat hat angekündigt, Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches im Unterricht gesetzlich zu verbieten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Kopftuchstreit werde die Landesregierung eine entsprechende Gesetzesinitiative prüfen, erklärte Schulsenator Klaus Böger (SPD). "Da das Kopftuch ganz offensichtlich Ausdruck religiöser Überzeugung ist, hat es bei den Lehrerinnen an staatlichen Schulen nichts zu suchen. Eltern können zu Recht erwarten, dass sich die staatliche Schule neutral verhält", so Böger.
Möglicherweise müsse man das Schulgesetz ändern, dabei aber auch die beamtenrechtlichen Fragen klären. Dies solle in Abstimmung mit der Justiz- und Innenverwaltung geschehen, sagte die Sprecherin der Schulverwaltung, Rita Hermanns. In Berlin habe bislang noch keine Lehrerin einer staatlichen Schule mit Kopftuch unterrichten wollen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte gestern geurteilt, dass moslemische Lehrerinnen bis auf weiteres mit Kopftuch in öffentlichen Schulen unterrichten dürfen. Es ließ aber die Möglichkeit zu, dass die Länder ein Kopftuchverbot gesetzlich festlegen. Das will außer dem Land Berlin auch Hessen. Das Gericht stellte zudem heraus, dass der Umgang mit der gewachsenen religiösen Vielfalt den Ländern überlassen bleiben müsse. Böger sprach daher von einem "weisen Urteil". Auch der Berliner Beauftragte für Integration und Migration, Günter Piening, begrüßte den Karlsruher Richterspruch. Berlins Parteien begrüßen Bögers Gesetzesinitiative. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gram, sagte: "Wir setzen auf eine strikte Neutralität im Klassenzimmer. Wenn schon kein Kreuz - dann auch kein Kopftuch!" Der grüne Schulexperte Özcan Mutlu kritisierte das Urteil, weil es keine Rechtssicherheit gebe, mahnte aber das Neutralitätsgebot an. Falsche Toleranz sei Fehl am Platze. "Wir bleiben dabei, das Kopftuch hat in der Institution Schule nichts verloren."
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