GEZ - Jagd auf Schwarzseher
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Angesichts der wachsenden Proteste über die bereits 2004 beschlossene Einführung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs haben vor allem Medienpolitiker der Opposition ihre alten Forderungen nach der Einführung einer personen- oder haushaltsbezogenen Medienabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder eingebracht. Doch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) würde mit dem neuen Modell den "Qualitätsjournalismus in Radio und Fernsehen beerdigt" sehen. Auch die Details etwa über den Einzug der umgewandelten Gebühr sind selbst unter Befürwortern einer Abkehr von der gerätebezogenen Abgabe umstritten.
Am lautesten hatte kürzlich Hans-Joachim Otto, der Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses des Bundestags, wieder einmal für die Medienabgabe plädiert. Nach Ansicht des FDP-Politikers ist das Gerätemodell veraltet, sodass die darauf basierende GEZ-Gebühr abgeschafft gehört. Die Folge-Abgabe soll laut Otto bei höchstens 10 Euro monatlich pro Person oder Haushalt liegen. Für den Einzug und die Verteilung der Medienabgabe will er die Finanzämter verpflichten, obwohl damit direkt Assoziationen an eine "Rundfunksteuer" geweckt würden.
Diesem Ansinnen hat die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Grietje Bettin, nun widersprochen: Es sei zwar richtig, dass neuartige Empfangsgeräte dringend eine allgemeine Mediengebühr nötig machen würden. Otto riskiere jedoch mit seinem Vorschlag, die Gebühr über die Finanzämter einzuziehen, "die Staatsferne des Rundfunks". Auch bei einer allgemeinen Medienabgabe müssten eine unabhängige Gebühreneinzugszentrale und das unabhängige Verfahren Budgetierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) erhalten bleiben. Das Rundfunksystem hierzulande sei "glücklicherweise so aufgebaut, dass die Politik nicht im Vorhinein festlegen kann, wie viel die Sender abbekommen."
Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken setzt an diesem Punkt an: "Die Staatsferne des Rundfunks ist die Garantie für seinen unabhängigen und kritischen Journalismus", betont er. Wenn das Geld künftig aus staatlichen Töpfen fließen würde, wäre es damit vorbei. Grundsätzlich ist Konken darüber hinaus das angedachte Konstrukt nicht geheuer: Eine Medienabgabe, die den öffentlich-rechtlichen und den privaten Sendern gleichermaßen zukäme, würde ihm zufolge das duale Rundfunksystem in Deutschland de facto abschaffen. Allgemeine Wirtschaftsvereinigungen wie der DIHK oder die Branchenvereinigung Bitkom haben sich dagegen bereits für eine geräteunabhängige Rundfunkgebühr ausgesprochen.
Gebührenzahler berappen gegenwärtig 17,03 Euro monatlich für ihren Radio- und Fernsehempfang. Auf die tatsächliche Nutzung der Angebote der Öffentlich-Rechtlichen kommt es dabei nicht an. Von Januar an sollen mit der vollen Gebühr auch prinzipiell rundfunkfähige Geräte wie Computer oder Handys mit Internetanbindung belegt werden, falls Haushalte oder Unternehmen bislang keine Beiträge für andere Empfangsgeräte an die GEZ zahlen. Dies hat mit einiger Verspätung große Empörung bei den Verbrauchern und in der Wirtschaft ausgelöst. Angesichts der Pläne von Satellitenbetreibern wie Astra und Privatsendern der RTL-Gruppe, TV-Programme grundsätzlich zu verschlüsseln und nur noch gegen Entrichtung einer Monatsgebühr freizuschalten, dürfte aber auch eine pauschale Medienabgabe die Gemüter erregen.
Quelle: heise.de
Euer
Einsamer Samariter
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Sie hatte Fernseher als Monitore benutzt, zum Beispiel als Wegweiser, und diese Geräte nicht angemeldet. Diese Geräte wurden nicht zum Fernsehempfang genutzt. Öffentlich-rechtliches Fernsehen hätte man (weil es keine DVB-T-Decoder gab) auch gar nicht empfangen können.
Aber nach dem Wortlaut des Staatsvertrages wird sie wohl zahlen müssen.
Pfusch bei der Gesetzgebung.
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Rektoren rüffeln GEZ
Gemeinsam ist ihnen der öffentliche Bildungsauftrag, doch bald könnten Unis und Fernsehsender ernsthaft im Clinch liegen. Grund sind saftige Nachforderungen der GEZ an gleich mehrere Hochschulen. Doch ohne Gegenwehr wollen deren Rektoren nicht blechen.
An Hochschulen ist für die Eintreiber von Fernsehgebühren einiges zu holen: Anders als in Privathaushalten müssen sie nicht jeden Fernseher einzeln aufspüren. Und die Rechnung, die sie ausstellen können, fällt um ein Vielfaches höher aus: Dann nämlich, wenn die Hochschulverwaltungen über Jahre hinweg empfangsfähige Fernsehgeräte in ihren Räumen stehen hatten, ohne dafür GEZ-Gebühren zu entrichten.
Ob mit den Glotzen tatsächlich Fernsehen geschaut oder lediglich Lehrfilme abgespielt wurden, ist egal - für einen happigen Nachschlag reicht die Tatsache, dass die Geräte vorhanden sind, allemal. Bezahlen müssen deshalb Hochschulen in Thüringen, Sachsen und Sachsen- Anhalt - SPIEGEL ONLINE berichtete. Über 100.000 Euro sollen beispielsweise die Universität Erfurt, die TU Ilmenau und die Universität Jena bezahlen, gar 250.000 Euro die Universität Leipzig. Auch in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg haben die GEZ-Spürhunde schon Witterung an einigen Hochschulen aufgenommen.
Doch ganz ohne Gegenwehr wollen die Hochschulen den Sendeanstalten den üppigen Obolus - mancherorts flatterten sechstellige Rechnungen in Haus - nicht überlassen. Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, rüffelte die rigide Eintreibepraxis der GEZ mit scharfen Worten: "Wir nutzen die Geräte nicht zur Fernsehunterhaltung", so Wintermantel.
Schlechter behandelt als Hotels
Sie forderte die Bundesländer auf, die Belastung der Hochschulen durch Rundfunk- und Fernsehgebühren grundlegend zu reformieren: "Es kann nicht angehen, dass die Politik den Hochschulen einen staatlichen Bildungsauftrag erteilt und zugleich Gebührenforderungen für die Nutzung von Geräten billigt, die ausschließlich zur Erfüllung jenes Auftrags verwendet werden!" Hochschulen seien derzeit "schlechter gestellt als Schulen oder Altersheime, ja sogar als kommerziell arbeitende Hotels". Das sei "unverantwortlich".
Anders als Schulen sind die Hochschulen laut Rundfunkstaatsvertrag nicht von den Fernsehgebühren ausgenommen, obwohl sie ebenfalls einen öffentlichen Bildungsauftrag haben. Groß-Fernsehnutzer wie Hotels profitieren dagegen von einer Pauschalisierung: Wenn ein Gerät voll angemeldet ist, wird für die weiteren Fernseher nur eine ermäßigte Gebühr fällig. Eine solche Regelung wäre auch für Hochschulen erstrebenswert - wenn sie nicht ganz von der Gebühr ausgenommen werden.
Rektorenpräsidentin Wintermantel hält es für einen Anachronismus, dass sich die Gebühren aus der potenziellen, nicht der tatsächlichen Nutzung von Medien ableite: "Die Hochschulen nutzen die Geräte natürlich nicht zur Unterhaltung, sondern für Lehre und Forschung", so die HRK- Präsidentin. Das Argument der Gebührenbefürworter, man solle die Geräte doch entsprechend umrüsten, um von den Gebühren befreit zu werden, ziele ins Leere, weil die Umrüstung ebenfalls viel Geld koste. Für die Zukunft, so Wintermantel, müsse "eine dem Auftrag der Hochschulen angemessene Lösung gefunden werden".
Unsicherheit bei Internet-PCs
Die Befürchtungen der Hochschulen, sie könnten mit der umstrittenen zusätzlichen Gebühr für "neuartige Empfangsgeräte" - sprich für internetfähige PCs - ab 2007 zusätzlich zur Kasse gebeten werden, sind hingegen möglicherweise unbegründet: Rechtsexperten betonen, dass diese Geräte durch die Pauschalgebühr abgedeckt werden.
"Im Rundfunkgebührenstaatsvertrag steht ganz klar drin: Wenn eine Hochschule ein normales Fernsehgerät angemeldet hat, dann muss sie für die 200, 300 oder 3000 Internet-PCs, die sie noch hat, nichts bezahlen", sagt etwa Armin Herb, Ressortleiter Recht beim SWR und Mitglied im Fachbeirat der GEZ, im Deutschlandfunk. "Da gilt nämlich die Zweitgeräte-Freiheit für diese Internet-PCs."
Allerdings lässt sich die Pauschalgebühr nur für Geräte anwenden, die auf einem Grundstück stehen - und auf wie viele Grundstücke sich eine Universität mit ihren diversen Instituten verteilt, müssen wohl die Juristen klären.
Quelle: spiegel.de
Euer
Einsamer Samariter
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GEZ-Spartarif für Internet-PCs wird wahrscheinlicher
Während sich die vor allem Medienpolitiker der Opposition erneut die Einführung einer personen- oder haushaltsbezogenen Medienabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern, haben sich die Rundfunkreferenten der Länder erneut mit den Justiziaren von ARD und ZDF getroffen, um über die bevorstehende GEZ-Gebühr internetfähiger PCs zu diskutieren. Dabei signalisierten die Rundfunkreferenten grundsätzlich ihr Einverständnis für eine reduzierte GEZ-Gebühr für Internet-PCs in Höhe der bisherigen Radioabgabe von monatlich 5,52 Euro. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe.
Die ARD favorisiert das GEZ-Sparmodell für Internet-PCs schon seit einiger Zeit, habe sich darauf aber nicht festgelegt. "Das wäre allerdings ein Weg, wie wir aus dieser Situation, in die wir hineingeschlittert sind, wieder herausschlittern könnten", zitiert das Hamburger Nachrichtenmagazin die ARD-Intendantenkreise. Als reiner Fernsehsender befürchtet das ZDF hingegen, von der Radiogebühr nichts abzubekommen. Nachdem die Runkfunkreferenten den Ball zu den öffentlich-rechtlichen Sendern zurückgespielt haben, ist es nun an ihnen, sich über die Höhe der GEZ-Gebühren zu einigen und einen Verteilungsschlüssel zu finden, den das ZDF akzeptieren kann.
Eine Drittelung der Internet-Gebühr für Computer käme der Surf-Realität sicherlich ein ganzes Stück näher. Denn einerseits kann sich das Informationsangebot der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet noch längst nicht mit dem ihrer TV- oder Radioprogramme messen. Andererseits stehen dem Internet-Nutzer weitaus mehr Informationsquellen als im Rundfunk offen, sodass er noch weniger auf die Angebote des öffentlich-rechtlichen Sender angewiesen ist.
Quelle: heise.de
Euer
Einsamer Samariter
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Aus der Diskussion um die geplanten Rundfunkgebühren für internetfähige PCs hat sich eine Grundsatzdebatte um das Gebührensystem der GEZ entwickelt. Auch in der CDU/CSU mehren sich die Stimmen, die sich für eine Reform der Rundfunkgebühren aussprechen. Neben dem Arbeitsmarktexperten der CDU-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Guido Wolf, tritt auch die Parlamentarische Geschäftsführerin und Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, vehement für eine grundsätzliche Änderung des Systems ein. Krogmann hatte die geplante GEZ-Gebühr bereits Anfang vergangenen Jahres als "Internetsteuer" bezeichnet.
In einer Kolumne für die Niederelbe-Zeitung schreibt Krogmann nun, die Gebührenordnung richte sich immer noch nach Kriterien aus der "Zeit des Dampfradios". Dadurch, dass immer mehr Geräte dazu in der Lage seien, Rundfunk und Fernsehen zu empfangen, verbreitere sich die Basis für GEZ-Gebühren, ohne dass die Leistung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von mehr Personen genutzt werde. Die zur Zeit diskutierte Ermäßigung der Gebühr für internetfähige PCs auf 5,52 Euro ist für Krogmann nur eine Zwischenlösung. Das Finanzierungssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse so schnell wie möglich überarbeitet werden, es lägen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. "Wenn das System nicht geändert wird, riskieren wir, dass die Bürger den Sinn der Rundfunkgebühr nicht mehr akzeptieren", warnte Krogmann. Dazu dürfe es nicht kommen, denn dann drohe das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/77254
Mfg
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PC-Gebühr auf dem Prüfstand
TV-Gebühren für Computer: Ab 2007 interessiert sich die GEZ für „neuartige Rundfunkgeräte“
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Im sächsischen Landtag steht am 15. September die umstrittene PC-Gebühr auf dem Prüfstand. Während sich die Koalition für eine Verringerung der Abgabe für so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte ausspricht, fordern Linksfraktion und FDP, ganz darauf zu verzichten.
ARD und ZDF könnten nicht auf wachsende Einnahmen setzen, wenn sie gleichzeitig nicht die zweckentsprechende Verwendung der Gebühren absichern könnten, kritisierte der medienpolitische Sprecher der sächsischen Linksfraktion, Heiko Hilker (parteilos).
Er verwies dazu auf die ARD-Geheimverträge für den Radprofi Jan Ullrich, der zuletzt pro Jahr 195 000 Euro für Interviews, Auftritte in Talkshows und die Mitwirkung an Filmbeiträgen und zudem Siegprämien in fünfstelliger Höhe erhalten haben soll. Die Vereinbarungen mit Ullrich seien „nur ein I-Tüpfelchen auf die Skandale der vergangenen Jahre“.
Hilker forderte ARD und ZDF auf, von sich aus auf die PC-Gebühr zu verzichten. Er bezifferte die Zahl der von der Gebühr Betroffenen bundesweit auf rund fünf Millionen Menschen, die entweder kein Radio oder kein Fernseher besäßen. Dazu kämen Universitäten und Bibliotheken, die wie Schulen grundsätzlich von der GEZ-Gebühr ausgenommen werden sollten, sowie Handwerksbetriebe.
Der Rundfunkstaatsvertrag sieht bereits seit 2004 eine Gebührenpflicht für internetfähige Endgeräte vor. Ein Moratorium verzögert aber die Umsetzung noch bis Anfang 2007. Von Januar an sollen private Nutzer von Endgeräten mit Internet-Anschluss GEZ-Gebühren zahlen, wenn sie nicht bereits für Fernsehen und Radio bei der GEZ gemeldet sind. Selbstständige und Unternehmen dagegen müssen die Gebühren einmal pro Betriebsort zusätzlich zahlen, wenn sie dort Computer oder andere Geräte mit Internetverbindung nutzen.
Derzeit ist ein Kompromiss im Gespräch, wonach statt der vollen Gebühr von 17,03 Euro nur die Radiogebühr von 5,52 Euro pro Monat fällig wäre. Eine solche Summe schlagen auch die sächsischen Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in einem Antrag als Maximum für die PC-Gebühr vor. Die PC-Gebühr sei zugleich „ein Gebot der Gebührengerechtigkeit“, da die Wirtschaft bislang nur zehn Prozent des Gebührenaufkommens trage, während die Privatpersonen für mehr als 90 Prozent sorgten.
Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, verwies darauf, dass so gut wie jedes Unternehmen Computer oder Handys mit Internetzugang brauche. Es sei „absurd“ davon auszugehen, dass die Firmenmitarbeiter diese Geräte zum Fernsehen und Radiohören benutzten.
Sollte sich der sächsische Landtag gegen eine Gebühr für Computer aussprechen, könnte das eine Signalwirkung in der aktuellen Debatte haben. Allerdings hatte die zuständige Rundfunkkommission der Länder in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, dass es keinen Grund für einen neuerlichen Beschluss gebe.
Quelle: (avs/ddp)
Euer
Einsamer Samariter
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ARD und ZDF wollen 5,25 Euro GEZ-Gebühr für Internet-PCs
Die ARD-Intendanten haben auf ihrer Hauptversammlung in Schwerin einen Beschluss zu GEZ-Gebühren für internetfähige Computer gefasst. Besitzer eines solchen Gerätes oder UMTS-Handys sollen ab 1. Januar 2007 GEZ-Gebühren in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zahlen. Das ZDF habe der Regelung zugestimmt, zitiert dpa einen ARD-Sprecher. Nicht betroffen von der Neuregelung sollen demzufolge Privathaushalte sein, die bereits für Fernseher oder Radio eine Gebühr bezahlen. Unternehmer, die bislang keine GEZ-Gebühr für ihre Büros entrichten, oder Selbstständige sollen für ihren gewerblich genutzten Heimcomputer zahlen.
Der "Spar-Tarif" für Internet-PCs hatte sich in den vergangenen Wochen bereits angedeutet, doch bisher gab es beim ZDF als reinen Fernsehsender Befürchtungen, an den Einnahmen nicht beteiligt zu werden. Zuvor war eigentlich im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ein Betrag in Höhe der Fernsehgebühr von 17,03 Euro pro Monat für internetfähige Computer beschlossen worden. Die endgültige Entscheidung müssen nun wieder die Bundesländer treffen. In manchen Bundesländern wie zum Beispiel zuletzt in Schleswig-Holstein deutete sich grundsätzlicher Widerstand gegen die GEZ-Gebühr auf Internet-Computer an. Die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU und SPD plädieren für ein mindestens zweijähriges Moratorium.
Quelle: c't
Euer
Einsamer Samariter
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Protest gegen den Plan aus der Online-Steinzeit
Die GEZ-Gebühr für internetfähige Rechner wird kommen, das ist so gut wie sicher. Ob die letzten Widerstandsbemühungen Erfolg haben, ist fraglich. Dabei finden viele, dass das bisherige Modell veraltet ist. Parteien und Verbände wollen weg von der Gebühr auf bestimmte Geräte.
Aus Sicht der Öffentlich-Rechtlichen ist man sogar ein bisschen zurückgewichen. Die Agentur AFP etwa meldet, die ARD-Intendanten hätten mit ihrem Beschluss "dem Druck von Vertretern aus Wirtschaft und Politik nachgegeben". Denn eigentlich sollten PCs, die ans Internet angeschlossen sind, künftig wie Fernseher behandelt werden - also 17,03 Euro Rundfunkgebühr im Monat kosten. Nun sollen für Internet-Rechner künftig doch nur 5,52 Euro pro Monat fällig werden - wenn noch kein anderes Rundfunkgerät angemeldet ist. PCs werden also wie Radios behandelt.
Das ZDF will sich dieser Regelung anschließen. Sender-Sprecher Walter Kehr bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, man "trage diesen Vorschlag mit". Dies war zunächst fraglich gewesen, weil das ZDF keine Radiosender betreibt und man deshalb befürchtete, vom neuen Gebührensegen aus dem Netz nichts abzubekommen. Das ZDF rechnet laut Kehr mit einer Beteiligung in Höhe eines Viertels der neu entstehenden Einnahmen.
Die Gebühr auf 5,52 Euro zu stutzen, begründet die ARD jetzt mit der Einsicht, dass über das Internet zwar zahlreiche Radiosender, aber keine vollwertigen Fernsehprogramme zu empfangen seien. Die volle Gebühr zu erheben hält man bei der ARD deshalb für "rechtswidrig". Diese Einsicht hat für Verbraucher und Freiberufler einen gewaltigen Haken: In zwei bis drei Jahren soll die Situation neu bewertet werden, unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung der sogenannten neuartigen Rundfunkgeräte - dann könnte womöglich doch zur vollen Fernsehgebühr aufgestockt werden.
Warten auf den Widerstand
Ende September müssen die Bundesländer die Regelung offiziell absegnen - ob sich bis dahin noch ausreichender Widerstand formiert, ist ungewiss. Die Medienpolitiker der Unionsparteien gaben den ARD-Anstalten am Mittwoch jedenfalls indirekt Rückendeckung. Sie forderten zur "Zurückhaltung" auf, meinten damit aber nur, die Gebühr nicht über 5,52 Euro anzusetzen. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Es ist zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig, eine Fernsehgebühr für das bestehende Angebot zu verlangen."
Herrmann kündigte zudem eine Grundsatzdiskussion über die Rundfunkgebühren an. Das System sei im Zuge des technischen Fortschritts in die Jahre gekommen. Der CSU-Landtagsfraktionschef kündigte eine intensive Diskussion über "alternative Finanzierungsmodelle" für die öffentlich-rechtlichen Sender an. Erstaunlicherweise herrscht in diesem Punkt große Einigkeit: Die Grünen, die FDP, und sogar der Bundesverband der Verbraucherzentralen sind ebenfalls der Meinung, dass man ein neues System der Gebührenerhebung braucht, weil Radio und Fernseher längst nicht mehr die einzigen sind, die Ton und Bild nach Hause und ins Büro bringen.
Michael Bobrowski vom Bundesverband der Verbraucherzentralen etwa sagt: "Das Kriterium der Empfangsbereitschaft ist revisionsbedürftig." Eine solch grundlegende Reform tatsächlich anzustoßen, hat aber bislang niemand gewagt. Vielleicht auch deshalb, weil eine solche Abgabe zu möglichen Kollisionen mit EU-Recht führen könnte - die Europäische Union betrachtet die Förderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohnehin mit Argwohn.
"Nicht sachgerecht"
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hält die von der ARD empfohlene Regelung "nicht für sachgerecht" und befürchtet, "dass es am Ende extrem bürokratisch wird". Nicht alle internetfähigen PCs seien schließlich auch tatsächlich für den Rundfunkempfang geeignet, eine gerätebezogene Abgabe insofern schlicht nicht mehr zeitgemäß. "Man muss von der gerätebezogenen Strategie weg", so Bütikofer zu SPIEGEL ONLINE. Er plädiere stattdessen für eine geräteunabhängige Mediengebühr pro Haushalt. Damit könne man vermutlich auch bei der GEZ "eine Menge Personal einsparen", so der Grünen-Vorsitzendende.
Auch Christoph Waitz, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, hält die Einigung nicht für ausreichend. Die Reduktion von 17,03 auf 5,52 Euro sei ein Schritt in die richtige Richtung, gehe aber nicht weit genug. "Wir wollen ein Moratorium für Handwerker und Selbständige", so Waitz zu SPIEGEL ONLINE. Bis die Bundesländer bei der Sitzung der Rundfunkkommission am 21. und 22. September eine endgültige Entscheidung herbeiführen, werde man über Eingaben in den Landtagen darauf hinarbeiten. Die Abgabe sei eine Belastung gerade für kleine Betriebe und Selbständige und damit "unnötig wie ein Kropf", so Waitz.
"Dreimal abkassieren ist Wegelagerei"
"Der Besitz eines Rechners hat nichts mit Radiohören zu tun - er dient der Arbeit und dem Geschäft", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen (BDS), Rolf Kurz. Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer Köln unter 20.000 Betrieben nutzten 93 Prozent den Firmencomputer nur zum Arbeiten und nicht als Rundfunkempfangsgerät. "Zudem zahlen Unternehmer in der Regel zu Hause bereits GEZ-Gebühr und - wenn vorhanden - darüber hinaus auch für einen Dienstwagen mit Radio", betonte Kurz. "Drei Mal für eine Sache abzukassieren, die man nur einmal nutzen kann, ist Wegelagerei."
Auch Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) fordert die Ministerpräsidenten auf, die GEZ-Pläne zu stoppen. "Diese Ideen stammen aus der Steinzeit des Online-Zeitalters", so Rohleder. Schon heute seien vom PC über das Handy bis zu Spielkonsolen fast alle IT-Geräte internetfähig und damit grundsätzlich geeignet für den Rundfunkempfang. Der Ansatz der GEZ habe sich "endgültig überlebt".
"Freiberufler und Kleinbetriebe nutzen in ihren Büros oft kein Rundfunkgerät und werden nun für ihre PCs abkassiert", sagte Rohleder. "Und das, obwohl sie den Rechner nur für E-Mail, die Pflege ihrer Webseite und die elektronische Steuererklärung brauchen." Zudem befürchtet der Verband, dass die Funkhäuser nach einer Übergangszeit den vollen Fernsehtarif von 17,03 Euro einfordern.
Ein gutes Zeichen sei es, dass sich in mehreren Ländern die Politiker parteiübergreifend gegen die PC-Gebühr aussprechen. Als Beispiel nannte Rohleder die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen. Sie plädieren dafür, die Einführung um mindestens zwei Jahre zu verschieben. Am Donnerstag stimme der Kieler Landtag über entsprechende Anträge ab.
Quelle: AFP/dpa/AP
Euer
Einsamer Samariter
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Massive Kritik an ARD-Vorschlag
Der ARD-Vorschlag, die Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone auf 5,52 Euro festzulegen, ist auf Kritik bei Wirtschaftsverbänden und Teilen der Politik gestoßen.
Im Streit um die zum 1. Januar 2007 geplante Rundfunkgebühr auf internetfähige Computer plädiert die ARD für eine Abgabe in Höhe der für Radiogeräte fälligen Gebühr. Das ZDF hat dem Vorschlag zugestimmt.
Nach Ansicht der ARD-Intendanten sollte für diese Gebührenpflicht „der Stand der technischen Entwicklung maßgebend sein“. Während über das Internet derzeit bereits fast sämtliche öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Radioangebote live empfangbar seien, sehe die Situation beim so genannten Video-Streaming von Fernsehprogrammen gänzlich anders aus. „Solange sich das duale Rundfunksystem für ein Fernsehangebot über Internet nicht einmal ansatzweise abbildet“, wird deshalb eine Gebühr von 5,52 Euro vorgeschlagen.
„Rechner hat nichts mit Radiohören zu tun“
Wirtschaftsverbände hatten wiederholt dafür plädiert, das bis Ende 2006 geltende Moratorium für die bereits 2004 beschlossene Gebühr zu verlängern. Unternehmer müssen für jedes Gerät eine Gebühr zahlen. Bei den internetfähigen Rechnern oder auch UMTS-Handys soll pro Betriebsstätte eine Gebühr anfallen. Privathaushalte, die bereits Rundfunkgebühren für einen Fernseher oder ein Radio bezahlen, sollen ausgenommen sein.
„Der Besitz eines Rechners hat nichts mit dem Radiohören zu tun“, bemängelte Rolf Kurz, Präsident des Bundesverbands der Selbstständigen (BDS). „Er dient der Arbeit und dem Geschäft. Zudem zahlen Unternehmer bereits zu Hause die GEZ-Gebühr und – wenn vorhanden – auch für einen Dienstwagen mit Radio. Dreimal für eine Sache abzukassieren, die man nur einmal nutzen kann, ist Wegelagerei.“
Grundsatzdiskussion über Rundfunkgebühren
„Die Rundfunkgebühr werde mit künstlichen Argumenten auf immer mehr Geräte ausgeweitet“, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom. Die reduzierte Gebühr sei zwar niedriger als der zunächst befürchtete Volltarif von 17,03 Euro. Doch die Chance, eine moderne Gebührenstruktur einzuführen, sei vertan worden.
Mit der ARD-Entscheidung werde das Kernproblem der Gebühr lediglich verschoben, sagte auch die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin. Viel sinnvoller sei eine pauschale, von Geräten unabhängige Mediengebühr pro Haushalt. Eine Grundsatzdiskussion über die Rundfunkgebühren kündigte auch der Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union, Joachim Hermann (CSU), an. Das System sei im Zuge des technischen Fortschritts in die Jahre gekommen.
Kritik kommt weiter von der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler. Die Vereinigung hat gegen die PC-Gebühr bereits in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dieser Vorschlag sei kein Fortschritt, hieß es nun bei der Vereinigung.
Radiogebühr scheint konsensfähig
Unterdessen zeichnet sich ein politischer Konsens ab. Die ersten Bundesländer signalisierten Bereitschaft, dem Vorschlag der Rundfunkanstalten zu folgen. Hessen sehe gute Chancen, die reduzierte Gebühr durchzusetzen, sagte der Wiesbadener Staatskanzlei-Chef Stefan Grüttner (CDU).
Auch Sachsen begrüßte die Entscheidung der ARD- Intendanten bezüglich einer ermäßigten GEZ-Gebühr für internetfähige Computer. Der Beschluss sei sachgerecht und den tatsächlichen Gegebenheiten angemessen, sagte Staatsminister Hermann Winkler (CDU). „Es ist aber sicher noch nicht die endgültige Antwort für die Zukunft.“ Mit den Veränderungen der Technik und des Nutzerverhaltens sollten Vorstellungen für ein Modell der Rundfunkfinanzierung entwickelt werden.
Fünf bis sechs Millionen Euro Mehreinnahmen
Laut ARD-Generalsekretärin Verena Wiedemann ist mit dem Vorschlag keine Empfehlung für eine Frist verbunden. Man werde die Regelung im Licht der technologischen Entwicklung evaluieren. Durch die Gebühr würden für 2007 und 2008 Mehreinnahmen zwischen fünf bis sechs Millionen Euro erwartet. Das ZDF werde ein Viertel der Einnahmen erhalten, sagte ein ZDF-Sprecher gegenüber FOCUS Online.
Die Rundfunkkommission der Länder will am 20. und 21. September einen Entschluss über die PC-Abgabe fällen.
Quelle: (avs/dpa/ddp)
Euer
Einsamer Samariter
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Mit einer speziellen DSL-Flatrate will der Provider Interroute ab Anfang 2007 seine deutschen Kunden vor der geplanten Fernsehgebühren-Pflicht für Internet-PCs bewahren.
Wie der Anbieter mitteilte, werden bei dem "No GEZ" getauften Angebot, das vor allem für kleine und mittelgroße Unternehmen interessant sein soll, Inhalte der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten gesperrt. "Der Nutzer hat keine Möglichkeit diese Inhalte zu empfangen", heißt es in der Mitteilung. Die technische Lösung: Interroute will die betreffenden Domains einfach sperren.
Ab dem 1. Januar 2007 soll "No GEZ" verfügbar sein und ansonsten sämtliche Leistungen einer Flatrate auf T-DSL-Basis bieten. Ab Januar sollen die Besitzer internetfähiger PCs eine Rundfunkgebühr an die GEZ zahlen. Die geplante Gebührenpflicht kommt vor allem Unternehmen teuer zu stehen. Privathaushalte, in denen bereits ein Fernseher angemeldet ist, sollen von der PC-Gebühr befreit bleiben.
Schon länger geplant
Interroute-Sprecher Panos Meyer sagte den Journalisten der IT-Webseite "Golem.de", dass das Angebot schon länger in der Schublade liege. "Wir versuchen seit Wochen eine schriftliche Stellungnahme der GEZ zu erhalten", sagte Panos. Bis Dezember sollen die Preise für den GEZ-freien Internetzugang feststehen.
Quelle: (nz / Golem.de)
Euer
Einsamer Samariter
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Du schaffst es immer wieder... => http://www.ariva.de/board/270249
Manche Leute haben nichts weiter von ihrem
Vermögen, als die Furcht es zu verlieren.
Rivarol
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Warum Geldautomaten künftig Rundfunkgebühren zahlen müssen
Bei Internetanschluß sind Rundfunkgebühren auch für Geldautomaten fällig
Nicht, daß wir übertrieben viel Mitleid mit ihm hätten. Wer so hämisch „Auszahlung zur Zeit nicht möglich“ auf seinem Bildschirm äußern kann, der gewinnt keine Herzen. Woche für Woche sind wir zu ihm gekommen, haben unsere paar Euro bei ihm abgeholt. Selbst wenn es regnete oder mal sehr kalt war. Doch nie ein paar freundliche Worte, die über Floskeln wie „Bitte entnehmen Sie Ihre Karte“ hinausgegangen wären.
Trotzdem: Das hat er nun wirklich nicht verdient. Man hätte den Geldautomaten vielleicht zu mehr Freundlichkeit verdonnern können. Man hätte ihm mehr Nachsicht auferlegen können, wenn mal jemand zu ihm kommt, dessen Konto zufällig gerade nicht die Deckung aufweist, die es haben sollte. Man hätte ihm auch notfalls vorschreiben können, daß er mit größerer Schrift zu antworten habe, wenn ältere Leute etwas von ihm wollten - denen gegenüber soll man schließlich höflich sein.
„Money, Money, Money“
Das alles hat man nicht getan. Statt dessen muß der Geldautomat vom 1. Januar 2007 an Rundfunkgebühren zahlen, wie die Frankfurter Industrie- und Handelskammer mitteilt. Wer jetzt denkt, „warum auch nicht, das müssen wir doch alle“, der sollte einen Augenblick innehalten. Bislang fiel der gemeine Geldautomat nämlich nicht unter diese Quasi-Steuer, so wenig wie Hauskaninchen oder Litfaßsäulen.
Wenn sich da etwas ändert, so könnte man annehmen, muß der Geldautomat erwischt worden sein. Natürlich von den Jungs von der GEZ, die man immer in der Fernsehwerbung sieht, wie sie mit raffinierten Methoden Besitzer unangemeldeter Kofferradios aufspüren. Was wohl so ein Geldautomat im Radio hört? „Money, Money, Money“ von Abba oder „Geld, Geld, Geld“ von den Ärzten? Interessieren ihn Wirtschaftssendungen, weil er bei Wechselkursen oder neuen Betrugsmethoden halbwegs auf dem laufenden bleiben muß?
Der Internetanschluß macht's
Weit gefehlt. Wenn wir die Mitteilung der Industrie- und Handelskammer richtig verstehen, dann erwischt es den Geldautomaten, weil er auch ein Computer mit Internetanschluß ist. Und für die sind vom nächsten Jahr an Rundfunkgebühren zu entrichten. Weil man über das Internet auch Radio hören oder Fernsehen gucken kann. Egal, ob man das will - als Geldautomat.
Quelle: faz.net
Euer
Einsamer Samariter
1
mehr fällt mir dazu echt nicht ein..........
die ganzen Auswanderungssoaps kommen ja nicht durch Zufall auf fast jedem Sender..............
Wir machen Jobs die wir nicht wollen, kaufen Dinge die wir nicht
brauchen, von Geld das wir nicht haben um Leute zu beeindrucken, die wir
nicht mögen.............
Optionen
1
Beliebt sind wir nicht"
Hermann-Josef Flosbach ist Geschäftsbereichsleiter Gebühreneinzug bei der GEZ, und er ist es mit Leidenschaft. Viele seiner Kollegen verleugnen ihren Arbeitgeber – nicht so der Chef. "Ich sage immer, dass ich für die GEZ arbeite." Im Moment erfordert dieses Bekenntnis ganz besonderen Mut: Mit der Einführung einer neuen PC-Gebühr zum 1. Januar 2007 steht die Zentrale zum Einzug der Rundfunk- und Fernsehgebühren mehr denn je im Mittelpunkt der Kritik.
Die GEZ liegt sehr versteckt auf einem WDR-Gelände am Stadtrand von Köln, gleich neben den Häuserattrappen der "Lindenstraße". "Ich sag' immer, ich arbeite beim WDR", gesteht Martina Röcher, GEZ- Mitarbeiterin seit über 30 Jahren. Auch Flosbach ist schon so lange mit dabei: "Ich bin Gründungsmitglied." Mit melancholischem Lächeln holt der 54-Jährige die "Bremse des Jahres" hervor, einen Negativpreis der Zeitschrift Chip für Blockierer der Digitalwelt. Selbst er muss zugeben, dass die Einführung der neuen PC-Gebühr "nicht optimal kommuniziert worden ist". Als Folge dessen seien nun viele Fehlinformationen in Umlauf. Dabei habe die Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte – so die offizielle Bezeichnung – im Kern doch etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Die technische Entwicklung sei nun mal so, dass man die Programme heute nicht mehr nur per Radio oder Fernsehen empfangen könne, sondern auch über internetfähige Computer und Multimedia-Handys.
Die neue Monatsgebühr von 5,52 Euro wird nur erhoben, wenn weder ein Fernseher noch ein Radio vorhanden sind. Das ist bei den wenigsten Privathaushalten, aber zum Beispiel bei vielen Arztpraxen der Fall. Auch Freiberufler und Handwerker sehen sich zu Unrecht belastet – sie würden im Dienst nun wirklich nicht fernsehen, halten sie der GEZ vor. "Es gibt einige, die es tatsächlich nicht nutzen", gibt Flosbach zu, "und da haben wir dann schon ein schlechtes Gefühl." Tricksen geht trotzdem nicht. Im Internet kursieren zwar viele Tipps – vom Fernsehfilter bis zur zeitweiligen Einmottung des PCs im Keller – doch Flosbach meint dazu: "Wenn Sie die Geräte nicht gerade mit Harz versiegeln, bleiben sie gebührenpflichtig." Nach einer Anlaufzeit von vier Jahren verspricht sich die GEZ von der PC-Gebühr Einnahmen von 30 Millionen Euro im Jahr. Kritiker sagen: Das lohnt den ganzen Aufwand nicht.
Viele der 1100 GEZ-Mitarbeiter in Köln beschäftigen sich von morgens bis abends vor allem mit Beschwerden. Silvia Koch, Teamleiterin Teilnehmerbetreuung, gehört dazu. "Es kann schon sein, dass da mal die Stimmung runtergeht", sagt sie. Die Zahl der Mahnverfahren ist in den vergangenen beiden Jahren um ein Fünftel gestiegen. Einem GEZ-Beauftragten wurde kürzlich bei einer Wohnungskontrolle ein Messer in den Bauch gestoßen. "Beliebt sind wir nicht", sagt Flosbach.
Die GEZ versucht dennoch, freundlich zu bleiben. Obwohl – zu freundlich nun auch wieder nicht. Die Zahlungsaufforderungen sind sogar bewusst unfreundlich formuliert – die Erfahrung lehrt, dass die Leute sonst nicht reagieren. "Es bleibt schwierig", resümiert Flosbach.
Quelle: heise.de
Euer
Einsamer Samariter