Zitat aus wikipedia zum Thema MP3:
Die Fraunhofer-Gesellschaft und andere Firmen besitzen
Softwarepatente auf Teilverfahren, die für MPEG-Codierung eingesetzt
werden. Ein alles umfassendes MP3-Patent gibt es nicht. Die
Fraunhofer-Gesellschaft hat den größten Teil an der Entwicklung des
MP3-Standards beigetragen und sich einige Verfahren zur MP3-Codierung
patentieren lassen. In einem Zusammenschluss mit Thomson besitzen
beide Unternehmen 18 MP3-bezogene Patente. Seit September 1998,
nachdem sich der MP3-Standard sechs Jahre lang unbelastet etablieren
konnte, verlangt FhG/Thomson Lizenzgebühren für MP3-Encoder.
Wahrscheinlich hat Microsoft in der Tat Lizenzrechte verletzt, indem MP3-Technologie in das populäre Windows-Betriebssystem eingesetzt wurde. Das Format wurde zwar vom Fraunhofer Institut entwickelt, allerdings wurden auch Patente zur Datenkomprimierung genutzt, die bei Bell Labs lagen. Bell Labs wurde ein Teil von Alcatel, welches wiederum mit dem französischen Unternehmen Lucent zu Alcatel-Lucent fusionierte. Damit liegen die Lizenzechte an MP3 beim Netzwerkausrüster.
Letztendlich würde das Urteil bedeuten, dass jede Firma, die Softwarepatente auf irgendein Teilverfahren hat, klagen könnte. Wer garantiert, dass nicht bald der nächste daherkommt und entdeckt, dass ein paar Zeilen der Software durch eines seiner Patente geschützt sein könnten? So kann dieser Vorgang im besten Fall als Lehrstück dafür dienen, die Patentregelung gerade bei Software-Entwicklungen nicht in einem solchen Chaos zu hinterlassen wie bei MP3 geschehen, selbst wenn man zunächst gar nicht mit einem kommerziellen Erfolg rechnet. Wie sehr man sich dabei irren kann, zeigt der Fall MP3.
Microsoft sieht Hunderte von Firmen von MP3-Patentstreit betroffen
Microsoft hält die von einer US-Jury festgesetzte Schadensersatzforderung in Höhe von 1,52 Milliarden US-Dollar aufgrund der angeblichen Verletzung zweier MP3-Patentansprüche Alcatel-Lucents für völlig aus der Luft gegriffen. "Wir glauben, dass dieses Verdikt in keiner Weise vom Gesetz oder von den Fakten gedeckt ist", erklärte der stellvertretende Justiziar der Redmonder, Tom Burt, in einem Statement. Man wolle nun zunächst versuchen, die zuständige Richterin am US-Bundesgericht im kalifornischen San Diego von der Notwendigkeit der Zurückweisung oder Schmälerung der von den Geschworenen bestimmten Summe zu überzeugen. Notwendigerweise werde man beim zuständigen Berufungsgericht, dem Federal Circuit Court of Appeals, in die zweite Instanz gehen.
Besonders empörend empfindet Burt die ins Spiel gebrachte Rekordsumme in einem Patentstreit, weil Microsoft bereits mit dem bislang in der Industrie als Lizenzgeber für die MP3-Rechte geltenden Konsortium eine Vereinbarung getroffen und dabei "nur 16 Millionen US-Dollar" gezahlt habe. Lizenzen für das Audiokompressionsformat erteilt bislang eine vom Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen angeführte Allianz, in der die französische Elektronikfirma Thomson als eigentlicher Ansprechpartner für Finanzfragen gilt. Fraunhofer hält sich dagegen seit Jahren bedeckt über die Höhen der Einnahmen durch die MP3-Lizenzierung und die Einzelheiten bestehender Verträge. Auch die Bell Labs, eine inzwischen zu Alcatel-Lucent gehörende Forschungseinrichtung, sind in dem Konsortium vertreten. Der Netzwerkausrüster behauptet in der Auseinandersetzung mit Microsoft aber, dass es dabei um zwei Patentansprüche gehe, die schon aus der Zeit vor der Zusammenarbeit zwischen Bell Labs und Fraunhofer bei der MP3-Entwcklung stammen.
Die Geschworenen in San Diego folgten den Argumenten von Alcatel-Lucent größtenteils. So legten sie als Richtschnur für die Bemessung des entstandenen Schadens etwa 0,5 Prozent der Gesamtpreise seit 2003 verkauften PCs mit Windows an, statt allein die Preise für das Betriebssystem selbst anzusetzen. Sie schlossen dabei auch Auslandsverkäufe ein. Es ist aber noch umstritten, ob das US-Patentgesetz hier überhaupt greift. Microsoft behauptete in einem anderen Patentstreit mit AT&T vor dem US Supreme Court gerade, nur Blaupausen von Windows an Computerhersteller in Übersee zu verschicken und dadurch keine Patente zu verletzen. Die Jury wollte dem klagenden Konzern aber nicht in seiner Einschätzung beipflichten, dass Microsoft absichtlich mit dem Windows Media Player gegen die Patente Alcatel-Lucents verstoßen habe. Ansonsten hätte sie den Schadensersatz noch verdreifachen können.
Der die Klägerseite vertretende Anwalt, John Desmarais, sieht die vorgeschlagene Summe im Einklang mit dem US-Patentrecht. Die an Thomson gezahlten 16 Millionen US-Dollar könne man nicht zum Vergleich heranziehen, da die an Bell Labs ausgehändigten Patentrechte viel umfassender seien. Wenn man im Supermarkt eine Seife für einen US-Dollar kaufe, erhalte man das Recht, dieses eine Stück zu nutzen. "Wir bieten aber das Äquivalent dazu an, Seife in jeder erdenklichen Weise herzustellen", versuchte Desmarais die Unterschiede herauszuarbeiten. Ein Analyst von Goldman Sachs bezeichnete die Schadensersatzsumme zudem als "nicht besonders erheblich" angesichts der Summen, die der Softwaregigant auf seinem Konto habe. Dort seien allein im vergangenen Jahr 29 Milliarden US-Dollar zusammengekommen.
In den Augen Microsofts ist eines der beiden MP3-Patente von Alcatel-Lucent dagegen hinfällig und auch die für die Verletzung eines Anspruchs festgesetzte Schadensersatzsumme in Höhe von 759 Millionen US-Dollar viel zu hoch. Die Redmonder warnen in diesem Zusammenhang auch davor, dass bei einer Bestätigung des Jury-Beschlusses auf "Hunderte andere Firmen", die MP3 bislang allein vom Fraunhofer-Thomson-Konsortium lizenziert haben, enorme Forderungen zukommen könnten. Von Alcatel-Lucent ist derweil nur zu hören, dass geistiges Eigentum für die Firma ein wesentliches Wirtschaftsgut darstelle und man dieses weiter "schützen und verteidigen" werde. (Stefan Krempl) / (jk/c't)
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