Vorermittlungen gegen Maas (SPD)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...uermitteln-12921445.html

Denn im Saarland laufen nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts auf Veruntreuung von Steuermitteln gegen die SPD-Landtagsfraktion, der Maas bis zu seinem Wechsel nach Berlin jahrelang vorstand. Der Grund: In seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender besuchte Maas hochrangige Fußballspiele – auf Fraktionskosten.  

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...l-mit-maas-12925483.html

In seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender besuchte Maas 2008 zwei prominente Fußballspiele auf Fraktionskosten - und damit womöglich auf Rechnung der Steuerzahler. Ebenso unangenehm für den aufstrebenden Bundesminister: Seine Fraktion soll unverhältnismäßig viel Geld für die fraktionseigene Fußballmannschaft „Rote Hosen“ ausgegeben haben - nach Medienberichten immerhin 80.000 Euro in fünf Jahren. Beide Fälle werden dem Vernehmen nach in einem Bericht des Landesrechnungshofes scharf kritisiert, der in den letzten Monaten die Verwendung der Steuermittel durch die saarländischen Fraktionen zwischen 2004 und 2009 überprüft hat. Nach einer anonymen Anzeige, die sich wohl auf den Landesrechnungshof bezieht, hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile Vorermittlungen wegen möglicher Untreue eingeleitet.  

 

indianerspiele im fernsehen ...  

 

Gut, dass man schon einen Fahrer als Schuldigen ausgemacht hat.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...heiko-maas-12930895.html

In einer vertraulichen Prüfmitteilung des Landesrechnungshofs, der in den letzten Monaten die Ausgaben der saarländischen Landtagsfraktionen in den Jahren 2004 bis 2009 überprüft hat (die F.A.Z. berichtete), kritisiert dieser offenbar nicht nur eine chaotische Finanzbuchhaltung in der Fraktion. Nach Parteiangaben ist auch von „ernstzunehmenden Hinweisen“ auf organisierten Finanzbetrug durch zwei ehemalige Mitarbeiter die Rede. In einer Stellungnahme der Fraktion heißt es, die beiden Mitarbeiter, von denen einer in der Finanzbuchhaltung und der andere im Fahrdienst beschäftigt gewesen sei, hätten sich vermutlich „ohne Wissen und Kenntnis der Fraktion finanzielle Vorteile verschafft“ und „private Auszahlungen ohne Rechnungsbeleg“ veranlasst.
1200 Euro für ein Essen ohne Beleg

Noch pikanter indes: Die Fraktion kann nicht ausschließen, dass die beiden Mitarbeiter die lückenhafte Buchführung genutzt haben, um einzelnen Landtagsabgeordneten „Buchungsvorgänge zuzuschreiben, die de facto nicht von diesen veranlasst oder in Anspruch genommen“ worden seien. Denn der Rechnungshof kritisiert auch zahlreiche falsche Abrechnungen von Dienstreisen und Spesen ohne Beleg. So sei der Fraktion im September 2008 für ein Essen in einem Saarbrücker Restaurant eine Rechnung von 1272 Euro gestellt worden - ohne Namen oder Verwendungszweck. Auch existieren demnach zahlreiche Rechnungen für Tickets von regionalen Fußballspielen, auf denen der Name des damaligen Fraktionsvorsitzenden Heiko Maas und anderen Fraktionsmitgliedern vermerkt ist. Von wem diese Karten genutzt wurden, sei derzeit aber unklar.  

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...heiko-maas-12930895.html

Den Vorwurf, die Fraktion habe zwischen 2004 und 2009 unverhältnismäßig viel Geld für Auftritte der fraktionseigenen Fußballmannschaft „Rote Hosen“ ausgegeben, gesteht die Fraktion unterdessen ein. Sie beziffert die Gesamtausgaben in diesem Zeitraum nun selbst auf rund 83.000 Euro. Als Konsequenz hat die Fraktion die finanzielle Unterstützung der Mannschaft „ab sofort“ grundsätzlich gestrichen.  

grundsätzlich gestrichen?  

oder doch nicht? Politische Verantwortung auf jeden Fall bei Maas.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...heiko-maas-12930895.html

Dem damaligen Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Bundesjustizminister Maas sei von den „möglichen kriminellen Handlungen nichts bekannt“ gewesen. Dieser habe „erst durch die Prüfung des Rechnungshofes davon erfahren“. Einer der beiden betreffenden Mitarbeiter, der frühere Buchhalter der Fraktion, sagte unterdessen dem Saarländischen Rundfunk, er allein sei gar nicht berechtigt gewesen, Geld abzuheben. Meist seien zwei Unterschriften nötig gewesen, meist die des damaligen Fraktionsgeschäftsführers.  

die Ehrentribunen werden immer besonders gerne gefilmt...

alles klar  

 

 

von Kindern umringt. Dann dürfen die nach dem neuen Kinderpornographie-Gesetz
gar nicht veröffentlicht werden. Wie schlau von Maas.  

 

Justizminister?

http://www.faz.net/aktuell/...r-fraktion-von-heiko-maas-13034274.html

Schöne Fotos können teuer werden - das könnte jetzt auch Heiko Maas (SPD) zu spüren bekommen. Denn während der Bundesjustizminister in Berlin durchaus in seinem Amt angekommen scheint, weitet sich die Affäre um chaotische Finanzen und mögliche Veruntreuung in seiner früheren Fraktion im Saarland weiter aus. In der Affäre geht es jetzt auch um mögliche illegale Parteienfinanzierung - und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Maas in Saarbrücken SPD-Vorsitzender und Oppositionsführer war.