Heiligendamm II

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neuester Beitrag: 04.04.09 17:04
eröffnet am: 27.11.08 14:49 von: Rheumax Anzahl Beiträge: 54
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27.11.08 14:49
11

8584 Postings, 7053 Tage RheumaxHeiligendamm II

Je nach Quelle ist von bis zu 20000 aufgebotenen Polizisten und Kosten von bis zu 50 Mio allein auf deutscher Seite die Rede.

Der NATO-Gipfel lohnt sich bestimmt..

 

Nato-Gipfel 2009: Baden-Baden plant eilig - Kehl hofft noch eifrig

 

Während die Beschäftigten im Baden-Badener Rathaus dem Nato-Gipfel im April noch ganz entspannt entgegenblicken, werden bei der Landespolizeidirektion in Freiburg bereits Sicherheitspläne geschmiedet.

Zwar steht nach Auskunft eines Sprechers des Bundespresseamtes noch gar nicht fest, wie viele Gipfelteilnehmer eintreffen werden. Klar ist aber, dass es viele Demonstrationen in Baden-Baden und Straßburg geben wird.

"Über 10 000 Polizisten" aus Baden-Württemberg, anderen Bundesländern und der Bundespolizei werden am 3. und 4. April 2009 in der Kurstadt und drumherum im Einsatz sein, um dafür zu sorgen, dass die Gäste aus den 26 Nato-Mitgliedsstaaten unbehelligt bleiben. Ein Planungsstab aus 70 Polizeibeamten bereitet den Einsatz, "wie er in dieser Größenordnung noch nie dagewesen ist", vor, informiert der Sprecher des Stabs, Matthias Zeiser.

Zum ersten Mal in der 60-jährigen Geschichte der Nato findet eines der jährlichen Treffen im Land statt. Die rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie ihre Delegationen sollen in Baden-Badener Hotels nächtigen. Auch das gesellschaftliche Rahmenprogramm wird sich größtenteils in der Kurstadt abspielen. Zunächst sollte Kehl an der französischen Grenze Gastgeber des Gipfels sein. Dann fiel den Organisatoren ein, dass es in der Stadt am Rhein, deren Kern rund 18 250 Einwohner hat, nicht genügend Hotels für die Gäste aus aller Welt gibt.

Gestern meinte ein Regierungssprecher jedoch: "Kehl ist noch nicht ganz aus dem Geschäft." Am Programm werde noch gearbeitet, und es sei vorgesehen, dass am 4. April eine Veranstaltung in Kehl stattfindet. Wie dort der Schutz der Gipfelteilnehmer gewährleistet werden soll, ist bislang offen. Die Mehrzahl der Sicherheitskräfte wird in Baden-Baden stationiert sein. Fest steht: Am Abend des 3. April steigt in der Kurstadt ein Festakt mit Kanzlerin Angela Merkel und kulturellem Programm. Am 4. April ist das eigentliche Gipfeltreffen in Straßburg.

Dabei soll erörtert werden, wo die Nato steht und wie ihr Weg in die Zukunft aussehen soll. Beides auch mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz. Von besonderem Interesse wird der Standpunkt des neuen US-Präsidenten Barack Obama sein.

In Internetforen wird schon jetzt zum Widerstand gegen den Gipfel aufgerufen. Demonstrationen, Camps, Proteste und Aktionen "gegen die menschenfeindliche Politik der Nato" sind in Vorbereitung.

Vermutungen, während des Gipfels würde die Polizei aus Sicherheitsgründen Autobahnabschnitte und Grenzübergänge blockieren, wollte Stabssprecher Matthias Zeiser nicht bestätigen. Klar ist, dass an diesem Wochenende in neun Bundesländern die Osterferien beginnen.

http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4111

 
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28 Postings ausgeblendet.

27.11.08 20:24

29411 Postings, 4904 Tage 14051948KibbuzimNa jocyx,dann schau dir doch mal Baden-Baden

und Straßbourg an !
Ist ja meine Heimat,also kein Kawall-Tourismus,wenn ich für Anfang April Vorsichtshalber mal Urlaub eingetragen hab.

Das wird m,al wieder ein Drecks Spektakel,wenn man mal hautnah erfahren will,wieviel Macht man als gewöhnlicher Demonstrant und Bürger so hat,einige,denen Wackersdorf und so n ix sagt,die können ja mal in Baden-Baden vorbeischaun...

Weis gar nicht wie sie angesichts der weitläufigen Gärten und deer Wälder da alle Reichen und Villen vor den Autonomen schüttzen wollen ....

O.K. Schewardnadse oben auf seinem Anwesen (dem ehemaligen vom Grundig),der ist sicher,da fliegen ja schon unter der Woche die Helikopter Privat Streife am Himmel....schaut so dann Demokratie aus,wenn einige Leute gegen ein Treffen der Mächtigen mobil machen.
NATO Einsatz im Inneren,quasi...?

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"Ein Deutscher ist ein Mensch,der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben"(Theodor W. Adorno)

27.11.08 20:45
3

7765 Postings, 5308 Tage polo10jocyx

Dein Posting hat deine Dümmlichkeit mehr als nur unterstrichen ...  

27.11.08 20:48

58056 Postings, 4669 Tage jocyxdu bist schon armselig

27.11.08 21:24

7765 Postings, 5308 Tage polo10diese Wort kennst du ?

Für jemanden wie du, der andere als Nazis darstellt, empfinde ich einen Mischung aus Ekel und Mitleid, wobei das Mitleid überwiegt.  

27.11.08 21:50

129861 Postings, 6103 Tage kiiwiiUni FFM--Schock nach Krawall im "House of Finance"

Schock nach Krawall im ?House of Finance?



Von Katharina Iskandar und Britta Jansen


Nach einer studentischen Vollversammlung: Maskierte besetzten das "House of Finance"

27. November 2008 ?Die haben mir auf den Arm geschlagen und mich mit schwarzer Farbe besprüht.? Denis Vugrinec steht noch immer unter Schock. Der Mitarbeiter des Studentenwerks hatte am Mittwoch in der Cafeteria des ?House of Finance? Dienst, als er von vermummten Demonstranten attackiert worden war. Sie wollten Waren stehlen, wie Vugrinec sagt. Als er die Randalierer aus der Cafeteria werfen wollte, griffen sie ihn an.

Vugrinec ist nicht der Einzige, der sich am Tag nach dem Krawall am Campus Westend an der Aggressivität der Vorfälle stört. Gestern wurde eine Petition ins Internet gestellt, dort sprechen sich Teile der Studentenschaft gegen Gewalt aus - und kritisieren insbesondere die AStA-Vorsitzende Nadia Sergan, die das Vorgehen in einer öffentlichen Mitteilung als ?super Aktion? bezeichnet hatte. ?In den vergangenen Jahren kam es in Verbindung mit studentischen Protesten in wiederholtem Maße zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die Mehrheit der Studenten kann sich damit nicht identifizieren?, heißt es in der Petition

(www.ipetitions.com/petition/StudentenGegenGewalt/). Der AStA solle sich von diesen Taten distanzieren und dafür sorgen, ?dass es in Zukunft in Verbindung mit studentischen Protesten nicht zu solchen Ausschreitungen kommt?.

?Die haben sich total asozial verhalten?

So kann kaum einer der Studenten verstehen, was die Gruppe von etwa fünfzig Personen am Mittwoch nach der Vollversammlung dazu gebracht hat, Teile des ?House of Finance? derart zu verwüsten. Aus Sicht vieler Beteiligten sollte bei der Versammlung nur der Unmut darüber gezeigt werden, dass möglicherweise bald wieder Studiengebühren eingeführt werden könnten. Zudem protestierten sie gegen die ihrer Ansicht nach schlechten Bedingungen in Bachelor-Studiengängen.

...........................


http://www.faz.net/s/...4194B78A64C3108013~ATpl~Ecommon~Scontent.html
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MfG
kiiwiipedia

Die User Happy End, ottifant, ecki und zombi werden gebeten, den User kiiwii weder zu beleidigen noch zu provozieren.

27.11.08 22:00
1

58056 Postings, 4669 Tage jocyxich zitiere mal für dich: @polo10

"Wenn Du sachlich diskutieren kannst ohne andere User zu beleidigen und andere Meinungen akzeptieren kannst, dann bist Du herzlich willkommen. Freundlich und sachlich ist hier die Devise."

Kommt dir das bekannt vor?
Da hast du dir sicher die falsche Gruppe gewählt.  

28.11.08 00:24
1

14306 Postings, 5099 Tage NurmalsoÜosting #11

Stammt die Anleitung aus dem Handbuch der SA oder von Berija?  

28.11.08 00:31
4

14306 Postings, 5099 Tage NurmalsoHeiligendamm: Soweit ich mich erinnere,

gab es dort massivstes Sicherheitaufgebot. Harmlose Demonstranten wurden von übereifrigen "Sicherheitskräften" schikaniert und illegal von Flugzeugen fotografiert. Meine auch, dass das ein illegaler, also grundgesetzwidriger,  Militäreinsatz im Inneren war. An Krawalle, die von Demonstranten ausgingen, kann ich mich nicht erinnern.

Weshalb gab es eigentlich diesen Riesen-Rummel in Heiligendamm? Welche positiven Ergebnisse hat man denn da für Deutschland und die Welt erreicht? Habe ich wohl alle vergessen. Kann mir mal jeman helfen? Bitte!  

28.11.08 07:44
2

4261 Postings, 4821 Tage oliweleidNicht zu vergessen,

die als Demonstranten verkleideten Polizisten, die versuchten die friedlichen Demonstranten zum Steinewerfen zu animieren...

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oliweleid

28.11.08 07:48
1

4261 Postings, 4821 Tage oliweleidErgebnis: naja

INTERNATIONALE PRESSE

"Enttäuschung in Heiligendamm"

Überwiegend skeptisch beurteilt die internationale Presse den Klimakompromiss von Heiligendamm. Auszüge:

"La Tribune" (Frankreich): "Ohne Angela Merkel beleidigen zu wollen: Der nach schwerem Kampf in Heiligendamm erreichte Fortschritt beim Klimaschutz hat nichts von einem Triumph. Sicher, der amerikanische Präsident hat am Ende akzeptiert, dass im Schlussdokument auf ein beziffertes Ziel Bezug genommen wird. Das hatte er vor der Sitzung strikt abgelehnt. Doch dieses kleine sprachliche Zugeständnis wird die Erdatmosphäre in den kommenden Jahrzehnten nicht gesünder machen. Dafür hätte es mehr als ein kleines Satzteilchen gebraucht, das zudem jeder morgen nach seinem Gusto interpretieren wird.

Zumindest eine Person atmet jetzt aber durch: Angela Merkel. Die Kanzlerin war erstmals Gastgeberin eines großen internationalen Gipfels. Angesichts der starken Spannungen, die vor Heiligendamm öffentlich sichtbar wurden, fürchtete sie ein Fiasko. Nach den paar Worten, die George W. Bush jetzt abgerungen wurden, fühlt sie sich wohler. Denn sie erlauben es, "ihren" Gipfel zu retten. Daher der - natürliche - Versuch, diesen Erfolg als wichtiger darzustellen, als er in Wirklichkeit ist."

"Libération" (Frankreich): "Das gestern unterzeichnete Dokument kann als Fortschritt wahrgenommen werden. Es ist eine erneute Anerkennung durch die Großen der Welt, dass unsere Zukunft auf einer Verminderung der Treibhausgase basiert. Aber beim G-8-Gipfel wie bei der Uno liegt der Teufel im Detail. George W. Bush, der größte Verschmutzer des Planeten, wollte keinerlei Verpflichtungen. (...) Jetzt muss man die Daumen drücken, dass die Bewusstseinswerdung sich fortsetzt und dass die Versprechen sich Schritt für Schritt in klare und definierte Auflagen umwandeln. Niemand hat es gestern gesagt, aber viele haben es gedacht: Dieser Kompromiss ist auch eine Wette auf die nahe Zukunft und eine Hoffnung: Auf eine neue Ära für das Klima, die sich schlicht und einfach Nach-Bush-Zeit nennt."

"La Repubblica" (Italien): "Bei dem Kompromiss von Heiligendamm, eine unbestimmte Verpflichtung, die Sache in mehr oder minder naher Zukunft in die Hand zu nehmen, handelt es sich um keinen Erfolg: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Absichtserklärungen genügen allerdings nicht, dazu ist das Problem viel zu dramatisch. Die acht großen Vertreter verschiedener Kulturen und verschiedener Sensibilitäten, die aber durch eine gleiche wirtschaftlichen Auffassung mit dem Parameter Wachstum geeint sind, haben in Heiligendamm die Flugbahn ihrer künftigen Entwicklung gekennzeichnet. Und diese Vision bekräftigt, dass der materielle Wohlstand das einzige Ziel ist und dass Entwicklung dem großen Verbrauch der Ressourcen untergeordnet ist: Demnach dürfen die entwickelten Industrieländer ihr erreichtes Niveau beibehalten, während die Entwicklungsländer darum kämpfen müssen, dort anzukommen, wo sich die anderen bereits befinden."

"La Stampa" (Italien): "Es gibt zwei zentrale Elemente des Klimadokuments, das an diesem Freitag offiziell präsentiert wird. Erstens, die Notwendigkeit, den Ausstoß an Treibhausgas einzudämmen und zu einer 'entscheidenden' Reduzierung zu gelangen. (...) Der zweite Punkt und der wirkliche politische Erfolg des Gipfels: Nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls (das von den USA niemals ratifiziert wurde) im Jahr 2012, wird der Kampf gegen den Klimawandel unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geführt werden, die zum Ende dieses Jahres eine Umwelt-Konferenz in Bali abhalten werden. (...) Es war schwierig, auf einem Gipfel mehr zu erreichen, der von einer derart tiefen Spaltung in Sachen Klima zwischen den Europäern - unterstützt von Japanern und Kanadiern - auf der einen Seite sowie Amerikanern und Russen auf der anderen Seite beherrscht war."

"Tages-Anzeiger" (Schweiz): "Was die Mächtigen (...) als Erfolg verkauften, dient primär der Gesichtswahrung: Dank unverbindlichen Erklärungen steht Gastgeberin Merkel nicht mit leeren Händen da. Bushs Bereitschaft, unter dem Dach der Uno nun doch an einer Nachfolgeregel für das Kyoto-Protokoll mitzuarbeiten, lässt ihn nicht als Buhmann abreisen. Für die Uno-Klimakonferenz in Bali ist dies allerdings ein schwaches Signal. (...) Merkel hat ihr weltpolitisches Gewicht im Umweltschutz überschätzt."

"Daily Telegraph" (Großbritannien): "Letzte Woche hatte Bush schon eine Änderung seiner Haltung signalisiert, indem er akzeptierte, dass die Hauptumweltverschmutzer eine Rahmenvereinbarung und Ziele für die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen brauchen. Damit reflektierte er wesentliche Veränderungen im amerikanischen Herangehen an das Thema Erderwärmung, beeinflusst durch Al Gores Film "Eine unbequeme Wahrheit" und angetrieben auf Bundesebene durch einen demokratisch kontrollierten Kongress und durch Kaliforniens Festlegung verbindlicher Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen. In Heiligendamm äußerte sich dieser innenpolitische Druck in der Unterstützung von Bush für eine Uno-Konferenz zum Klimawandel in Bali im Dezember und die Einwilligung, dass seine eigene Initiative zu einem Treffen der Hauptumweltverschmutzer in diesem Jahr zur Suche der Weltorganisation nach einem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll nach 2012 beiträgt."

"Die Presse" (Österreich): "Na ja, nach einem Jahrhundert-Durchbruch klingt das ja nicht gerade. Die selbsternannten globalen Umweltwächter von Greenpeace reagierten prompt: 'Viel zu wenig'. (...) An der Ostseeküste prallte wieder der idealistische Absolutheitsanspruch des internationalen Gutmenschentums mit dem nüchternen Pragmatismus von Weltpolitikern zusammen, die nationale Interessen vertreten. Da sind Übereinstimmungen eigentlich zumeist unmöglich.

Das zeigte denn auch das Treffen Merkels mit Bono und Bob Geldof. Bono ist während des Treffens angeblich depressiv geworden, weil Merkel nicht genug Afrika-Hilfe zugesagt haben soll. Als ob die G-8-Chefs auf Pfiff eines irischen Rockstars das Füllhorn öffnen müssten. Kluge Rockstars sagen immer von selbst, dass Politik nicht ihr Geschäft ist. Kluge Politiker aber sollten darauf verzichten, vage Absichtserklärungen als Riesenschritte zu verkaufen."

"Der Standard" (Österreich): "Zunächst haben es die G8 geschafft, endlich die Amerikaner in dieser Frage ins Boot zu holen. Die normative Kraft des Faktischen und der internationale Druck haben George W. Bush dazu gebracht, nicht nur das Problem des von Menschen gemachten Klimawandels anzuerkennen, sondern auch zuzustimmen, dass im Rahmen der Vereinten Nationen an dessen Lösung gearbeitet wird. So viele Zugeständnisse von einem Ölmann und notorischen Kritiker der Uno sind an sich schon eine kleine Sensation.

Die unverbindlichen Formulierungen bei den Reduktionszielen als 'großen Erfolg' (Merkel) zu sehen, fällt auf den ersten Blick dagegen schwerer. Eine 'substanzielle' Verringerung der CO2-Emissionen um 50 Prozent bis 2050 'in Betracht zu ziehen' und die Verhandlungen darüber an die Uno-Klimaschutzkonferenz zu delegieren scheint eine recht schwache Ansage für acht der wirtschaftsstärksten Staaten der Erde."

als/dpa

 

URL:

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oliweleid

28.11.08 07:52
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4261 Postings, 4821 Tage oliweleidEinsatztechnische Dummheit

Polizeipsychologe Sieber spricht von "einsatztechnischer Dummheit"

Florian Rötzer 04.06.2007

 

Sieber macht für die Ausschreitungen in Rostock auch die aufgeheizte Stimmung im Vorfeld verantwortlich, Ex-Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Mahrenholz geht von einer Aufhebung des Demo-Verbots um Heiligendamm aus

 

Die Verurteilung der gewalttätigen Demonstranten in Rostock ist fast einhellig. Dass die zur Randale Entschlossenen nur auf einen Anlass gewartet haben, um ihr Abenteuerspiel in der wirklichen Welt aufzuführen, als würden verletzte Polizisten, brennende Autos oder kaputte Fensterscheiben mehr bewirken als Bilder, die durch die Medien gehen, und Reaktionen, die nachträglich Warnungen und Sicherheitsmaßnahmen bestätigen und verstärken. So kann nun Bundesinnenminister Schäuble mit Beifall rechnen, wenn er sagt: "Das sind schlimme Verbrecher. Gegen die muss mit aller Härte vorgegangen werden." Allerdings wird nicht nur von Veranstaltern und Beteiligten der Demonstration Kritik am Vorgehen der Polizei geübt. Münchens Polizeipsychologe Sieber spricht gar von einer "einsatztechnischen Dummheit".

 

 

download   

Wie man auch immer die Ursache einschätzen mag, die zu den Ausschreitungen zwischen einer Gruppe von Demonstranten und den Polizisten geführt hat, so ist auf jeden Fall klar, dass einige der Demonstrationsteilnehmer gewalttätige Auseinandersetzungen suchten und sie, wie die [extern] autonome antifa rechtfertigen, die von Rostock als "Erfolg" spricht:

 

 


Die Distanzierungen der Demoleitung und von attac seien in diesem Zusammenhang bezeichnend: 'Wer so am Rockzipfel des staatlichen Gewaltmonopols hängt wie diese NGOs, der kann es natürlich nicht gut finden, wenn Menschen ihre Ablehnung dieser unmenschlichen Verhältnisse so deutlich artikulieren wie gestern in Rostock.' Der Versuch, die Proteste durch Integration und Staatstreue mundtot zu machen, 'sind im Steinhagel vor die Wand gefahren.' 'Selbstverständlich' distanziere sich das UmsGanze-Bündnis nicht von den militanten Aktionen.
Mitteilung der autonomen antifa

 

In einem [extern] Interview mit dem Deutschlandfunk hat der Münchner Polizeipsychologe Georg Sieber, der die sogenannte Münchner Linie zur Deeskalation ("Vorrang psychologischer Mittel vor Anwendung unmittelbarer Gewalt") mit entwickelte, versucht zu erklären, warum er der Meinung ist, dass auch Politik und Polizei zur Eskalation schon im Vorfeld beigetragen haben. Man habe die Großdemonstration mehr als jemals zuvor "vorgeheizt und vorgesichert":

         
 
     

Eine Eskalation bestand ja bereits, lange bevor das richtig anfing dort in Rostock. Was jeder sehen konnte, dass Polizeibeamte doch in sehr ungewöhnlicher Ausrüstung antraten, die konnte man glatt mit Marines im Irak verwechseln auf den ersten Blick. Und die Polizei reagierte sehr schnell auf Sachbeschädigung mit Körperverletzung. Und ich denke, da ist irgendwo ein Damm gebrochen, der jetzt natürlich nur sehr schwer wieder zu flicken ist.

 

Nach Sieber sei die Demonstration lange Zeit in der "Stimmung einer Loveparade" gewesen. Erst als der Polizeiwagen beschädigt wurde, sei es richtig losgegangen. Dabei habe die Polizei aber eine "unverhältnismäßige Reaktion" gezeigt und auch danach mit ihrem Einsatz zur Eskalation beigetragen. Das jetzt von Politikern vorgetragene Lob für einen an sich fehlgelaufenen Einsatz kritisiert der Polizeipsycholge, der auch der Meinung ist, dass die Polizei nicht "unbedingt Herr der Lage sein" müsse, da eine Demonstration den Demonstranten gehöre. Taktisch sei das ausschließliche Vorgehen in Stoßtrupps ein Fehler gewesen, zudem habe man auch niemand aus dem Schwarzen Block festgenommen oder identifiziert:

 

 


Tatsache ist, dass die Polizei in diesem Falle fast ausschließlich im geschlossenen Einsatz vorging, was nun ungefähr seit den 70er Jahren einfach als einsatztechnische Dummheit bezeichnet wird.

 

Interessant ist auch Siebers Einschätzung des abgesicherten G8-Tagungsorts und plädiert letztlich für den Abbau des Sperrzauns, womit er sich vermutlich auch nicht nur Freunde machen wird:

 

 


Wir haben jetzt in Heiligendamm gewissermaßen eine überirdische Bunkeranlage. Das ist so ein sicherheitstechnisches Paradoxon. Durch die prominente Lage ist es natürlich sehr schwer, einen solchen Konferenzort gegen militärische Angriffe aus der Luft oder seeseitig oder auch vom Land zu schützen. Überdies gibt es eine Menge Schwachstellen. Also man müsste jetzt mal irgendwann sagen, wir machen diesen Zaun und diese ganzen demonstrativen Aggressionssymbole, die lassen wir mal ganz schnell wieder verschwinden. Aber das wird wahrscheinlich gar nicht möglich sein. Ich denke, dass die Situation wirklich verfahren ist.

 

Heute hat das Sternmarsch-Bündnis einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Allgemeinverfügung der Polizei eingereicht, die das Oberverwaltungsgericht Greifswald am Donnerstag wieder in Kraft gesetzt hat. "Wir wollen, dass unser Protest in Sicht- und Hörweite der AdressatInnen stattfindet: den Delegierten der G8!", erklärte Susanne Spemberg vom Sternmarsch-Bündnis. "Zumindest eine Demonstration mit 600 TeilnehmerInnen sollte bis zum Kempinski-Hotel demonstrieren können."

 

Noch steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Demonstrationsverbot um Heiligendamm aus. Trotz der Randale und den vielen Verletzten in Rostock geht Ernst Mahrenholz, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in einem [extern] Interview weiter davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot nach der bisherigen Rechtsprechung wieder aufheben könnte. Danach dürfe das Ziel einer Demonstration nach dem Grundrecht der Ort der kritisierten Veranstaltung sein:

 

 


Die Sicherheitslage in Deutschland ist, wie in jedem anderen Land, bei einem G8-Gipfel wesentlich größer geworden. Das versteht sich. Aber die Frage ist, ob diese Sicherheitslage die Demonstrationsfreiheit praktisch zum Erliegen bringen kann, denn sechs oder zehn Kilometer - ich habe da unterschiedliche Angaben - entfernt zu demonstrieren, ist natürlich nicht das Gleiche, sondern es müssen diejenigen, die es angeht, wohl schon ein bisschen davon mitkriegen, ob das nun Sicht- und Hörweite ist oder nicht, das kann ich nicht so genau beurteilen. Es hängt auch von den örtlichen Gegebenheiten ab. Aber jedenfalls - sie müssen nahe am Ort des Geschehens sein. Das ist die Konsequenz, die das Gericht bisher gezogen hat und ich kann nur hoffen, dass dieses Gericht dabei bleibt.

 

 

 

                                       Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25433/1.html

 

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oliweleid

28.11.08 07:55
3

4261 Postings, 4821 Tage oliweleidDu weißt, es sind Zivilpolizisten

im schwarzen Block, wenn:


 - ein Autonomer Dich fragt: "Könnten Sie mir freundlicherweise den Molotow-Cocktail reichen? Danke!"
 - an den schwarzen Klamotten Deines Nebenmannes noch die Preisschildchen hängen
 - vier Typen mit Schnäuzer im Gleichschritt mitmarschieren
 - Dein Nebenmann nicht mitkifft, weil "das verboten ist"
 - ein Autonomer unablässig Fotos "fürs Familienalbum" machen will...
...

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oliweleid

28.11.08 08:59
2

8584 Postings, 7053 Tage RheumaxOh, mein NATO-Kipfel

hat doch noch Anklang gefunden..  
Angehängte Grafik:
kipfel.jpg
kipfel.jpg

29.11.08 12:54
2

8584 Postings, 7053 Tage RheumaxRhein für 5 Tage gesperrt?

Gefährdet der Natogipfel die Rheinschifffahrt?

Wird Basel abgehängt, wenn im April 2009 die Nato in Straßburg tagt? Die Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft fürchtet, dass der Rhein für mehrere Tage gesperrt wird. Dann käme kein Schiff mehr durch bis in die Schweiz.

 

 

Treffen die Befürchtungen der Schweizer Schifffahrtsvereinigung zu, kommen während des Natogipfels im April 2009 keine Schiffe nach Basel. | Foto: ImageForum
Und auch nicht zurück, was das größere Problem wäre. Denn am 2. April endet die Basler Uhren- und Schmuckmesse. Wäre der Rhein dann dicht, kämen die bis zu 20 Hotelschiffe, die zur Baselworld 2000 zusätzliche Betten in die Stadt bringen, nicht mehr weg. Das könnte teuer werden – weil die Schiffe andernorts gebucht sind.

André Auderset, Geschäftsführer der Schweizer Schifffahrtsvereinigung (SVS), hat eher zufällig bei einer trinationalen Sitzung von Schleusenbetreibern und Behördenvertretern im elsässischen Plobsheim davon erfahren, dass der Rhein während des Nato-Gipfels für fünf Tage gesperrt werden soll. Im Mitteilungsblatt der SVS hat er deshalb Alarm geschlagen, obwohl die Rheinsperrung offiziell nicht bestätigt ist. Doch neben der abgehängten Güterschifffahrt wären laut Auderset eben auch die als Hotelersatz gecharterten Schiffe betroffen, weil sie nach der Baselworld nicht rechtzeitig zum nächsten Einsatzort kämen. "Das gefährdet die Anschlussverträge", sagt Auderset. Dies könne Schadensersatzforderungen zur Folge haben, die "in die Hunderttausende gehen" – wenn Rheinreisen zum Beispiel zur Loreley deshalb storniert werden müssten.

http://www.badische-zeitung.de/basel/...heinschifffahrt--8492665.html

 

29.11.08 13:00
1

29411 Postings, 4904 Tage 14051948KibbuzimDie werden einen Riesen Affen Zirkus veranstalten.

Nur ein Fluß,nur eine Autobahn A5.....

Vielleicht schau ich mir den Irrsinn aus der Nähe an,ist schlieplich mein Territorium.
Mal sehen,wen man alles so an Spezialkräften an den unmöglichsten Orten zu entdecken bekommt......
Schwarzwälder Waldspaziergänge machen Spaß !

Und die Baden-Badener Gärten....da gibts och Optionen...


Für Straßbourg,versuche doch mal Kontakt aufzunehmen zu,sagen wir mal:

"Federation Anarchiste Francaise" FAF Strasbourg
"Confederation National du Travail - Vignoles" CNT  France
"Antifa Ortenau"
Die LINKE Ortenau
"Kommune Renchen"......


Viele Grüße !
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"Ein Deutscher ist ein Mensch,der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben"(Theodor W. Adorno)

29.11.08 13:05
2

11570 Postings, 6071 Tage polyethylenihr Einsatz Herr Schneider




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http://ariva-city.myminicity.com

Fleiß kann man vortäuschen,
faul muss man schon sein.

Je älter wir werden,
desto besser waren wir früher.

21.03.09 11:40
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8584 Postings, 7053 Tage RheumaxDas eigene Haus nur in Polizeibegleitung

27.03.09 10:38
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8584 Postings, 7053 Tage RheumaxNeuer Bundeswehr-Einsatz

Einsatz während des NATO-Treffens

600 Bundeswehrsoldaten sollen Gipfel sichern

Logo Nato Die Bundeswehr wird zur Absicherung des NATO-Gipfels in der nächsten Woche Soldaten bereitstellen. Nach derzeitigem Stand sollen bis zu 600 Soldaten und zivile Mitarbeiter eingesetzt werden. Das geht aus einer von der Linkspartei veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach wird die Luftwaffe den Luftraum mit Kampfflugzeugen und die NATO mit AWACS-Aufklärungsflugzeugen sichern. Bundeswehrsoldaten sollen auch als Sanitäter und Spezialisten der Abwehr von Schäden durch Angriffe mit biologischen oder chemischen Substanzen zum Einsatz kommen. Die Polizei setzt 15.000 Beamte ein. Der Gipfel finden in Kehl und Baden-Baden sowie im französischen Straßburg statt.

Linksfraktion: Keine präszisen Angaben

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, beklagte, Öffentlichkeit und Parlament würden über den genauen Bundeswehreinsatz im Unklaren gelassen. Die Regierung mache keine präzisen Angaben dazu, wie viele Soldaten für welche Zwecke vorgesehen seien. Zugleich würden Demonstranten und NATO-Gegner als Gewalttäter diffamiert und Grundrechte eingeschränkt.

www.tagesschau.de/inland/natogipfel100.html

 

 

27.03.09 10:43
3

13436 Postings, 7352 Tage blindfishdie sollten das mal in jeder stadt machen...

damit dieses depperte volk vielleicht endlich mal was merkt, was in diesem land so abgeht...

tztz...

? Vier Sperrzonen rund um das Kurhaus. In Zone 1 und 2 dürfen die Bürger nur in Begleitung von Polizisten aus dem Haus.

? Absolutes Balkon- und Fensterguck-Verbot in Zone 1 (direkt am Kurhaus).
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Jegliche Beschädigungen sind vom Hersteller gewollt und stellen keinen Mangel dar!

Wo Männer versuchen Probleme zu lösen, sehen Frauen gar keins.

27.03.09 10:56
3

1092 Postings, 4193 Tage tommmmAls kleines Schulkind

habe ich mal an der Stadtautobahn in Rostock gestanden und mit dem Fähnchen gewinkt, als Fidel Castro mit dem offenen Wagen vorbei fuhr.

Heute haben die Politiker Angst vor der Bevölkerung. Warum wohl?
Und die Medie verbreiten mit vorliebe Randalbilder um den unbedarften Bürger davon abzuschrecken von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gebrauch zu machen...  

28.03.09 10:37
1

8584 Postings, 7053 Tage RheumaxSch.. auf die Pressefreiheit..

NATO-Gipfel Pressefreiheit gefährdet?  

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Straßburg und Kehl gibt es offenbar Unregelmäßigkeiten bei der Akkreditierung interessierter Journalisten.

 

Nach Angaben des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) wurde bereits in mehrere Fällen Journalisten die Akkreditierung "ohne Angabe von Gründen" verweigert. Von vielen Seiten wird nun die Befürchtung geäußert, dass eine kritische Berichterstattung vom Gipfel unterbunden werden soll. Auch der DJV fordert eine Änderung der Akkreditierungspraxis.<!--moreý</pý</pý</pý</pý</pý</pý</pý</pý</pý

 

Bei der Entscheidung, welche Journalisten eine Akkreditierung erhalten, hat offenbar auch das BKA ein Wörtchen mitzureden. Es heißt, Recherchen des DJV hätten ergeben, dass "in mindestens einem Fall das Bundeskriminalamt  empfohlen haben soll, die Zulassung zum Nato-Gipfel nicht zu erteilen". Diese Einmischung des BKA sehen Vertreter des DJV als Einschränkung der Pressefreiheit. "Das riecht nach Behördenwillkür", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Wir fordern von der Nato-Pressestelle faire Akkreditierungen der interessierten Journalistinnen und Journalisten." Dazu müssten im Falle einer Ablehnung zumindest die Gründe für diese offen gelegt werden, damit die betroffenen Journalisten die Möglichkeit erhalten, Stellung zu nehmen und gegebenenfalls gegen die Ablehnung vorzugehen.

PressefreiheitViele Journalisten und Beobachter fühlen sich angesichts dieser Akkreditierungspraxis an den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 erinnert. Damals wurde insbesondere politisch links stehenden Journalisten die Akkreditierung ohne konkreten Grund verweigert. Erst kürzlich gab es ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, dass diese Praxis als rechtswidrig einstufte (gulli:news berichtete).

Rund um den NATO-Gipfel rechnen Beobachter mit heftigen Protesten von Pazifisten und NATO-Gegnern. Daher wurden sehr umfassende Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen. Diese allerdings zogen mehrfach die Kritik auf sich, die Rechte der Demonstranten, aber auch unbeteiligter Anwohner unverhältnismäßig einzuschränken

 

http://www.gulli.com/news/nato-gipfel-pressefreiheit-gef-2009-03-27/

 

28.03.09 10:40
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17924 Postings, 4703 Tage BRAD P007G8 kann halt keine kritische Presse gebrauchen

und das obwohl unsere Medien eigentlich ohnehin recht handzahm sind
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31.03.09 10:31

8584 Postings, 7053 Tage Rheumaxnur nicht schnell laufen..

Linksextreme müssen sich bei der Polizei melden

Mit Meldeauflagen gegen potentielle Gewalttäter: Während des Nato-Gipfels müssen Anhänger der linksextremen Szene bei der Polizei an ihrem Wohnort erscheinen - sonst droht ihnen die Festnahme. Die Protestorganisatoren sehen wegen Auflagen der Sicherheitsbehörden Grundrechte verletzt.

       

Freiburg/Berlin - Vor dem Nato-Gipfel nimmt die Polizei mögliche Gewalttäter ins Visier: Zahlreiche Anhänger der linksextremistischen Szene sind von der Polizei gezielt angesprochen und mit Meldeauflagen belegt worden, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech. Die Polizei wolle damit verhindern, dass die ihnen bekannten Aktivisten an gewalttätigen Protesten rund um das Gipfeltreffen teilnehmen.

"Die Personen aus der Szene, die in der Vergangenheit mit gewalttätigen Aktionen in Erscheinung getreten sind, müssen mit uns rechnen. Sie sollen wissen, dass wir sie im Auge haben", sagte der CDU-Politiker. Eine Zahl, wie viel Meldeauflagen verhängt wurden, wollte er nicht nennen. Sie bewege sich in einem zweistelligen Bereich. In den kommenden Tagen werde sie noch steigen.

Die Polizei erwartet nach Rechs Worten zu den Protesten gegen den Nato-Gipfel Ende der Woche in Baden-Baden, Kehl und Straßburg 15.000 bis 20.000 Teilnehmer. Davon würden bis zu 3000 Demonstranten als gewaltbereit eingestuft. Ihnen stehen allein auf deutscher Seite knapp 15.000 Polizisten gegenüber.

 

 

Die Organisatoren der Proteste sehen ihr Grundrecht auf Demonstration verletzt. Die Behörden in Deutschland und Frankreich betrieben "Panikmache" und "Kriminalisierung" der Demonstranten, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Monty Schädel, am Montag in Berlin.

Zu einer zentralen Demonstration am Samstag erwarten die Veranstalter des Aktionsbündnisses "No to Nato - No to War" mehrere zehntausend Teilnehmer aus mehr als 30 Ländern. Demonstrationsleiter Reiner Braun kritisierte die Auflagen der Sicherheitsbehörden: "Aus dem europäischen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird ein Gnadenbrot." Unter anderem sei es Demonstranten nicht erlaubt, näher als 1,50 Meter an Polizisten heranzutreten, schnell zu laufen oder die Demonstration zu verlassen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,616305,00.html

 

03.04.09 17:11
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8584 Postings, 7053 Tage RheumaxPolizei verursacht Verkehrschaos

 

Ab heute wird blockiert

Von Rüdiger Göbel

Menschliche Schutzschilde – die »Clowns-Army«
Menschliche Schutzschilde – die »Clowns-Army« stellt sich zwischen Polizei und Demonstranten (Strasbourg, 1. April 2009)

Mit kreativen Aktionen wollen Kriegsgegner den heute beginnenden NATO-Gipfel behindern. In Baden-Baden, wo sich die 28 Staats- und Regierungschefs am Abend zum Galadiner einfinden, sind zahlreiche Blockadeaktionen geplant. Eine erste Protestkundgebung gegen den Militärpakt war bereits für Donnerstag abend (nach jW-Redaktionsschluß) vor dem Festspielhaus des Kurstädtchens angekündigt. Die Polizei sorgte mit einem Großaufgebot von mehreren Tausend Mann und umfassenden Abriegelungen für Verkehrschaos in der Region. Ab dem Abend sollte der öffentliche Nahverkehr in den sogenannten Sicherheitszonen um die Veranstaltungsorte in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg eingestellt werden. Mehreren Dutzend Aktivisten wurde die Ausreise nach Frankreich ins internationale No-NATO-Camp untersagt. Die Behörden kündigten eine Verschärfung des Grenzregimes während der Gipfeltage an. In Strasbourg protestierten mehrere tausend Linke gegen die Repressionsmaßnahmen kurz vor Redaktionsschluß kam es zu ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Karlsruhe bleiben die Auflagen für die heute geplante Demonstrationen von NATO-Gegnern bestehen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte eine Reihe von Auflagen für den Protestzug und eine Kundgebung gemacht, um diese vom Tagungsort möglichst weit fernzuhalten. Ohne die beanstandeten Auflagen wären »Leib und Leben insbesondere der Gipfelteilnehmer sowie die Durchführung des Gipfels unmittelbar gefährdet«, argumentierte das Gericht. Die Strecken im Zentrum müßten für die Gipfeldelegationen freigehalten werden. Demonstrationen seien dort daher nicht zulässig, zumal »absichtliche« Blockaden angekündigt seien.

 

http://www.jungewelt.de/2009/04-03/001.php

 

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