Wenn hier Beiträge mit der Begründung "rechtspopulistischer Äußerung" gelöscht werden und Nutzer mit einer Sperre belegt werden, ist das das Ende der Meinungsfreiheit und des Rechtsstaates. Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Duldung der anderen politischen Meinung bzw. das Erzwingen dieser Duldung ein höheres Rechtsgut als der Inhalt dieser Meinung selbst.
Ich fordere alle Anhänger eines demokratisch-pluralistischen Rechtsstaates auf diesem Einschnitt in unabdingbare Bürgerrechte Widerstand zu leisten.
Eigentlich ist dieser Thread zum Thema Salafisten usw. eröffnet worden um sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Dabei wird ganz offensichtlich übersehen, dass das gleiche, schematisch unterdrückende Gedankengut hier die Moderation erfasst hat, und nicht zur Beseitigung von Andersgläubigen sondern zu Einschnitten der Meinungsfreiheit geführt hat. Dabei ist mir völlig egal, was für einen Quatsch jemand schreibt, solange ich feststellen kann, dass dies noch dem Rechtsgut der Meinungsfreiheit unterliegt.
Wer sich über Pegida, Salafisten oder polnischen Pressegesetzen aufregt, aber die Moderation hier ungehindert weiter zensieren lässt, hat das Maßgefühl für den Rechtsstaat verloren. Dann braucht man sich über Auswüchse von Imamen, frauenfeindlichen Äußerungen und sexuellen Übergriffen nicht zu wundern. Hier ist der Boden schon so tief vom Unrechtsbewusstsein befreit, dass die Gesellschaft ernsthaft bedroht ist.
Der Chartlord
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