Beamte bekommen 4,4% mehr.

Die armen Minister und Staatssekretäre bekommen keine Erhöhung. Wie traurig. Sollen wir nicht für sie sammeln?



Mittwoch 21. Mai 2003, 13:04 Uhr
Kabinett beschloss Nullrunde für Minister

Berlin (dpa) - Nullrunde für Minister und Staatssekretäre: Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Begründet wird der Verzicht auf die Besoldungserhöhung mit der schwierigen Haushaltslage. Demgegenüber werden die Bezüge für die Beamten in Bund und Länder in drei Stufen bis 2004 um insgesamt 4,4 Prozent angehoben. Damit übernahm das Kabinett den Tarifabschluss für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst. Beamte in den neuen Ländern erhalten zusätzliche Einmalzahlungen
 

der Arbeitnehmer (Beamte sind keine Arbeitnehmer)
zahlt für seine Rente Beiträge und muß gleichzeitig
über seine zu zahlenden Steuern die "aktiven" Beamten
und die Beamten-Pensionäre unterhalten. Arbeitnehmer
sollen bis 67 traben (das hat ein Beamter so errechnet!)
Beamte gehen im Durchschnitt aber mit unter 60 in Pension.

Arbeitnehmer sollen nach 2010 das Krankengeld künftig
alleine versichern ohne AG-Anteil. Von Beamten habe ich
das noch nicht gehört. Die sind da außen vor; müssen ja
standesgemäß alimentiert werden.

Auf die Idee, daß wir uns so einen aufgebählten
Beamtenapparat nicht mehr leisten können, kommen die
Politiker (da mehrheitlich selber Beamte insb. Lehrer) natürlich
nicht. Politiker  betrachten die Sozial-Beiträge (RV, KV, AV)
als beliebige Verfügungsmasse je nach Kassenlage.

Das Beamtenrecht ist dagen aber gottgegeben. Bei allen anderen
Gelegenheiten wird fleißig an der Verfassung rumgedoktort.
 
 

bis auf einen zu.
wenn es um das gewaltmonopol des staates geht, hört für mich der spaß auf, deswegen sollten polizisten auch verbeamtet sein. die andere frage ist, ob das beamtenrecht, insbesondere das besoldungsrecht, nicht grundlegend reformiert werden müßte, um z.b. den leistungsgedanken stärker zu betonen. aber das sind natürlich heilige kühe.....

mfg
gf  

folgende Punkte:
1. Beamte sind unkündbar.
2. Sie werden nicht leistungsorientiert besoldet.
3. Ihre Altersversorgung ist ausgesprochen gut.
4. Die Mehrheit von ihnen geht relativ früh in den
    Ruhestand.

Ist das bei deutschen Grossunternehmen, z.B. Siemens,
Allianz, Deutsche Bank usw. etwa anders?  

großunternehmen (rechtssicher) unkündbar ist. ebensowenig bekommt man dort, so weit ich weiß, gehaltserhöhungen wenn man älter wird oder kinder bekommt. für die betriebliche altersversorgung muß man, im gegensatz zu beamten in den meisten fällen auch noch was beisteuern. und daß die MEHRHEIT relativ früh in den ruhestand geht, halte ich für zweifelhaft.
also: es gibt doch noch einige unterschiede.....

mfg
gf  

Angestellten im öffentlichen Dienst viel
anders als bei den Beamten?
Was kosten die Beamten mehr oder weniger als
die Angestellten im öD?  

sollte im öD ja auch weniger verbeamtet werden.
das "beamtenproblem" wird uns in ca. 6-8 jahren mit voller härte treffen, wenn eine welle von pensionsverpflichtungen auf den staat zurollt. da es hierfür keine reserven gibt, kann sich der finanzminister (und wir auch....) ab ca. 2010 die kugel geben.

mfg
gf  

Man braucht die Beamten halt als Sündenböcke, als nörgelt weiter. Leider sind die Versäumnisse für die Altersversorgung sowohl bei den Beamtenpensionen als auch den Renten an sich versemmelt worden. Wie man es auch dreht, Beamte sind nicht teurer als Angestellte, und zukunftsfähige Politik gibt es für keine arbeitende Bevölkerungsgruppe. Übrigens werden die Beamtenpensionen auch schrittweise abgesenkt (Versorgungsniveau).
@Eddie: Es ist unbedingt anzustreben, daß jeder Arbeitnehmer mit 65 in den Ruhestand geht. Unabhängig von einem Beamtenstatus. Hier wurde sicher viel Schindluder getrieben.  

Die werden aber schwer enttäuscht sein, die Jungs. Bei der Lobby im Bundestag hätten sie durchaus mit mehr rechnen dürfen.  

 
FINANZKRISE

Eichel lässt die Beamten bluten

Von Severin Weiland

Nun könnte es auch den Bundesbeamten an das Weihnachts- und Urlaubsgeld gehen. Bundesfinanzminister Hans Eichel kündigte für das kommende Jahr "erhebliche Einschnitte" bei den Sonderzahlungen an. Einige Bundesländer haben für die Staatsdiener bereits fertige Pläne in den Schubladen und warten nur noch auf die Zustimmung des Bundestags.

Berlin - Der entscheidende Satz fiel am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss: Es werde "erhebliche Einschnitte" in der Beamtenbesoldung geben, kündigte Eichel vor den Abgeordneten an.
Tatsächlich war der Beschluss seit längerem abzusehen. Bundesinnenminister Otto Schily, auf Seiten des Bundes zuständig für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, hatte bereits seine Sympathien für Kürzungen erkennen lassen. Nun, in einer der schwersten Finanzkrisen der Republik und vor einer Neuverschuldung in Höhe von bis zu 38 Milliarden Euro, wird es konkret: Beim Weihnachts- und Urlaubsgeld der Bundes-Beamten stehen Einsparungen an.

Eichel habe damit wiedergegeben, was allgemeiner Konsens im Kabinett sei, so ein Sprecher des Bundesfinanzministers am Donnerstag. Am selben Tag, an dem der Finanzminister vor den Haushaltsexperten der Fraktionen die Einschnitte für 2004 angekündigt hatte, war vom Bundeskabinett ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur Beamtenbesoldung gebilligt worden. Dieser sieht vor, dass die Länder eigenständig Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld durchführen können. Davon, so Eichel vor den Ausschussmitgliedern, wolle auch der Bund "Gebrauch machen".

Vor allem einen dürfte die Ankündigung seines sozialdemokratischen Parteifreundes erfreut haben: Klaus Wowereit. War es doch der Regierende Bürgermeister des hoch verschuldeten Landes Berlin, der im November vergangenen Jahres mit seinen Überlegungen den Anstoß für eine längst überfällige Reform des Beamtenbesoldungsrechts gemacht hatte.

Zwar konnte sich der SPD-Politiker im Bundesrat nicht mit seiner ursprünglichen Idee durchsetzen, gleich an die die Beamtenbezüge heranzugehen und diese um zehn Prozent zu kürzen. Auch sein Vorschlag, eine Nullrunde bei den Gehältern einzuleiten, blieb auf der Strecke. Am Ende aber konnte Wowereit eine erstaunliche Allianz in Sachen Sonderzahlungen für Beamte schmieden: Berlin, Bayern, Saarland und Sachsen brachten erfolgreich im Bundesrat einen gemeinsamen Antrag durch, der die Ausgestaltung des Urlaubs- und Weihnachtsgeld in die Obhut der Länder legt.

Selbst der komplette Wegfall jener Zuzahlungen ist den Ländern nun erlaubt - vorausgesetzt, der vom Bundeskabinett am Mittwoch gebilligte Gesetzentwurf wird vom Bundestag verabschiedet. Doch eine Blockade durch die Bundestagsabgeordneten gilt als unwahrscheinlich. Zumal bereits der Kanzler während der laufenden Beratungen der Länder seine Sympathie für die Reform ausgesprochen hatte.

Die Koalition der Willigen in den Ländern, zu der nun auch Eichel und Schily stoßen werden, hat schon Pläne in den Schubladen. So will das von einer SPD-PDS-Koalition regierte Mecklenburg-Vorpommern das Weihnachtsgeld Ost in diesem Jahr um ein Drittel auf rund 40 Prozent eines Monatsgehalts kürzen und das Urlaubsgeld für 2004 komplett streichen. Die Koalition in Schwerin wird auch die Importbeamten aus dem Westen im eigenen Land davon nicht ausnehmen. Ähnliche Pläne liegen auch in anderen ostdeutschen Ländern vor.

Im Westen preschte bereits das schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg vor. Das Urlaubsgeld soll gestrichen werden.

Beamten-Buhmann Wowereit und sein rot-roter Senat, die im Land Berlin auf einem steigendem Schuldenberg von rund 48,3 Milliarden Euro sitzen, spielen beim Sparkurs auch diesmal wieder den Rambo: In der Bundeshauptstadt will die Landesregierung das Urlaubs- und Weihnachtsgeldes komplett streichen, zudem auch noch den Angestellten und Arbeitern eine Nullrunde verordnen. Noch Anfang Mai hatte der Senat den Gewerkschaften lediglich eine Kürzung beim Weihnachts- und Urlaubsgeld vorgeschlagen - doch nicht in voller Höhe.

Wie weit die Kürzungen bei den Bundesbeamten gehen werden, war am Donnerstag noch nicht abzusehen.

WWW.spiegel.de  

 

Tun wirklich alles, um die Konjunktur abzuwürgen:

- Steuererhöhungen

- Beitragserhöhungen

- Leistungseinschränkungen

- und nun Lohnkürzungen.

Erinnert mich fatal an Heinrich Brüning. Lieber Gott, lass Hirn regnen. Die sind entweder völlig von der Rolle, oder die wollen dieses Land willentlich ruinieren. Und die Opposition ist keine, sondern die ist genauso beschränkt.  

wir ja schon zu Zweit,
die das schon lange kapieren.
Alle andere müssen es eben strapazieren.

Viele Grüsse  

Allerdings würde ich dann doch gerne zwischen einer teilweise ahnungslosen CDU (Merkel) und einem steuersenkenden FDP-Flügel in der Opposition unterschieden wissen.  

ich habe mir vor den Bundestagswahlen 2002
die Programme der einzelnen Parteien genau
angesehen. FDP und CDU/CSU hatten die richtigen
antizyklischen Ansätze.
Aber diese Mühe hast Du Dir schon damals nicht
gemacht, sondern alles pauschal und ungelesen
verdammt.  

1. Beamte müssen sich nach Pensionierung privat krankenversichern.
Um das zu einem halbwegs akzeptablen Preis zu bekommen, zahlen viele während der Berufstätigkeit freiwillig ermäßigte Beiträge in eine private KV -unter Verzicht auf Leistung-

2. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt bei etwa 58 Jahren.
Warum sollen Beamte dann nicht mit 60 in Pension gehen?

3. Beamte halten die Gesetzte hoch, wenn es um Kürzungen geht? Die werden gesetzlich verordnet. Das Pensionsniveau ist um knapp 4% abgesenkt worden. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenestange. Es gibt KEIN Bestandsrecht. Sie könnten ja für ihre Rechte streiken, wenn sie dürften.

4. Regelmäßige Beförderungen sind im allgemeinen wohl eher ein Gerücht. Frag mal einen studierten Kriminalbeamten, der seit 6 Jahren mit A9 abgespeist wird und voraussichtlich noch 4 Jahre warten darf, um brutto 150 Euro mehr zu bekommen, während wo anders A12er Angelscheine ausstellen. (Stimmt, es gab mal bessere Zeiten)
Frag mal nach, was ihn zur Leistung motivieren soll, wenn er nur mit 5 Beurteilungspunkten befördert werden kann, dieser Wert aber auf maximal 5 % der vergleichbaren Mitarbeiter vergeben werden darf (Quotierung). Das natürlich abhängig von den zur Verfügung stehenden Stellen. (Mal sehen; wir bekommen dieses Jahr maximal 10 Stellen für die 350 beförderungsfähigen Mitarbeiter; 350 mal 5% sind 17,5 Mitarbeiter für 5 Punkte; hmmm..., nur 10 Stellen; mal sehen, wer die Ältesten sind; na bitte... schon haben wir unsere 10 Kandidaten; hmmmm... ist ungerecht; verzichten wir auf die 5-Punkte-Beurteilung und vergeben maximal 4 Punkte.....
Frag mal den Beamten, was ihn motivieren soll, wenn er dann tatsächlich mal befördert wurde und dann bei der nächsten Beurteilung nach drei Jahren maximal 3 Punkte erhalten kann (Durchschnittsbeamter). Beim nächsten mal kann er übrigens maximal 1. Punkt mehr erhalten. ...to be continued...

5. Erhöhungen von Dienstaltersstufen wurden von 2 Jahren auf bis zu 4 Jahre gestreckt. Dafür sollte es LEISTUNGSPRÄMIEN geben. Sie wurden bis zu zwei mal an ein paar Auserwählte bezahlt und dann mangels Masse erstatzlos gestrichen. Natürlich blieben die neuen Dienstaltersstufen unverändert. Da kann man noch so das Bundesbesoldungsgesetz oder das Beamtenversorgungsgesetz hoch halten: Das Geld kommt da nicht wieder raus.

6. Es gibt eine mehrjährig tätig gewesene "Bull-Kommission" in NRW, die ein umfangreiches Konzept für die Abschaffung des Beamtentums erarbeitet und veröffentlicht hat. Grundsätzlich gleiche Verträge für bisherige Arbeiter, Angestellte und Beamte. (Dürfen Polizisten dann streiken?; das wird bestimmt witzig!) Soll als Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht werden. Darin ist u.a. dargelegt, dass die Umsetzung des Konzeptes zu MEHRAUSGABEN führen wird, die aber durch bessere Leistungen kompensiert werden. Im übrigen sieht das Konzept vor, neben einer Grundvergütung von 75-97% eine leistungsbezogene Komponente von 6-50% zu zahlen.
Soll heißen: Beamte, Arbeiter und Angestellte im öD können dann bis zu 125% verdienen, wenn sie zu den Top-Leistungsträgern gehören (Ich erinnere an die Leistungsprämie zu Punkt 5). Und jetzt fangt mal an, Mitarbeiter in verschiedenen Dienststellen einer Behörde miteinander zu vergleichen. Produkt 500*Ladendiebstahl ist gleichwertig Produkt 3*Mordsache oder 1*Kapitalanlagebetrug? Produkt 5*Containerbrand gelöscht ist gleichwertig Produkt1*Person geborgen? Produkt eine Stunde Hauptschulunterricht ist gleichwertig Produkt 1*Lampen auf den Toiletten wechseln durch Schulhausmeister? Noch witziger wird es, Leistungen der Mitarbeiter verschiedener Ämter miteinander messen zu wollen. Die Erstellung der Produkt- und Leistungskataloge wird sicher hunderte von Arbeitsgruppen beschäftigen. Kein Problem,; wir haben ja eh' zu viele Beamte...

7. ...

8. Labert ruhig weiter dummes Zeug!
(Wird schon jeder wissen, wer gemeint ist)

Grüße
-hippeland-  

Vorzüglich analysiert !

 

2. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt bei etwa 58 Jahren.
Warum sollen Beamte dann nicht mit 60 in Pension gehen?

Schwachsinn!

Beim aktuellen durchschnittlichen Eintrittsalter in die Rente von 60,2 Lebensjahren werden auch die Frühinvaliden und die Rentner wegen Arbeitslosigkeit erfasst.

Quelle OECD laut statistischem Bundesamt.

Grüße
ecki  

Labert ruhig weiter dumm raus, hauptsache ihr finanziert das System weiter. Und wir können es uns aber nicht mehr leisten!

Letztes Jahr kam in Panaroma, dass es pro aktiven Binnenschiffer in Deutschland drei Beamte im Binnenschiffafahrtsamt gibt. Klar bleiben die Kleben. Klar soll da nicht dran gerührt werden.

Grüße
ecki  

Beamtengehälter sind Netto-Gehälter ... es gibt ein wunderbares internes Papier der Münchner Staatskanzlei, aus dem eindeutig hervorgeht, dass der Beamte für das Land der absolut billigste Arbeitnehmer ist ... sollte der Beamtenstatus in einen Angetelltenstatus umgewandelt werden, so sind sofort Bruttogehälter zu zahlen und entsprechende Sozialabgaben durch das Land in die BfA-Töpfe (Arbeitgeberanteile) zu entrichten ... für viele Länder unbezahlbar ...

Daher ist man in Bayern zum Schluss gekommen: Beamtentum erhalten ... ist nunmal das billigste ...

auf die A13 Studeinratsgehälter gehn dann mal kurz die %-chen für die Sozialabgaben als Plus drauf ... na, da lacht der Finanzminister, wenn er das bezahlen soll ...

MaMoe ..........  

sondern der überreglementierte Staat und
die dafür notwendige Anzahl der Beschäftigten im
öffentlichen Dienst.

Dazu einige Zahlen aus 2001:

- Erwerbstätige        36,816 Mio
  davon:
- Selbständige           3,63   "
- Mithelfende Fam.-
  angehörige              0,441  "
- Arb. u. Angest.      30,48   "
- Beamte                  2,263   "

Im öffentlichen Dienst sind insgesamt 4,821 Mio beschäftigt
= 13% aller Erwerbsttätigen.

Kann es sich ein Staat leisten, einen solch grossen
Verwaltungsapparat zu alimentieren?
Schliesslich muss über Steuern und Abgaben dies
alles erwirtschaftet und finanziert werden.

http://www.destatis.de/basis/d/erwerb/erwerbtab1.htm

   

Warum brauchen wir einen Berufsstand, der unkündbar ist, bei dem nicht nach Leistung bezahlt wird und der gegenüber seinem Dienstherrn kuschen muß, weil er ja nun nicht Lohnempfänger sondern Bezieher von Versorgungsbezügen ist? Man muss sich letzteren Begriff mal durch den Kopf gehen lassen: Der Staat sorgt sich um seine treu ergebenen Diener, er versorgt sie, damit sie der schlimmsten Sorgen ledig sind.

Miefig - und das in einer aufgeklärten Demokratie.

Es geht nicht darum, ob der Beamte "billig" ist (Kann sowieso keiner berechnen (außer den Beamten in der Münchner Staatskanzlei), sondern darum, wie wir Anreize schaffen, dass dieses Land voran kommt. Nix anderes.  

@KarlchenI: Dieses Land marschiert aus ganz anderen Gründen seit Jahren zurück (nicht erst seit 1998!). Mamoe hat einen wichtigen Grund für die Erhaltung des Beamtentums genannt. Was den Leistungsgedanken angeht, so kann ich den nicht mehr bei Telekom-Mitarbeitern, bei Bankmitarbeitern oder anderswo begutachten. Denn sonst würde es unserem Land nicht so schlecht gehen. So wie die Neonazis die Asylanten als Sündenböcke für ihr krankes Weltbild brauchen, so brauchst du wohl die Beamten als Müllabladestation, um deinen Frust (über dein Gehalt, familiäre Situation oder wie?) abzuladen. Du tust mir leid.  

zu Nr. 83:
Ich gebe Dir da vollkommen Recht.

Ein stark dafür Ausschlag gebender Grund ist nach meiner Erfahrung aber gerade die Reformwut, die in den Verwaltungen an den Tag gelegt wird. Unzählige Arbeitsgruppen und Kommissionen, die sich u.a. mit Konzepten zur Effizienzsteigerung befassen, binden Heerscharen von Sachbearbeitern, die im Tagesgeschäft fehlen.
Die verbleibenden Sachbearbeiter fangen das mit erheblichen Mehrstunden auf.

Zusätzlich regeln Erlasse u.a. Meldepflichten, Statistikerfassungen und sonstige zusätzliche Veraltungstätigkeiten. Bei "kleineren" Vorgängen verbringt man mitunter mehr Zeit für Verwaltungstätigkeiten, als für die eigentliche Sachbearbeitung.

Nicht umsonst hört man mitunter: "Wir verwalten uns zu Tode" oder "Uns könnte es so gut gehen; wenn da nicht der Bürger wäre"

Hier gehört wirklich gründlich aufgeräumt und der Beamte von sachbearbeitungsfremden Tätigkeiten entlastet. Das wäre übrigens in vielen Fällen durch die übergreifende Nutzung von DV-Technik ohne weiteres möglich.
Kleines Beispiel: Der Streifenbeamte bei der Polizei nimmt eine Strafanzeige auf, hackt sie in seinen Computer, druckt sie aus und gibt sie in den Geschäftsgang.
Die Tagebuchführung tippt die erforderlichen Daten ab und übernimmt sie in ihren Computer. Der Sachbearbeiter der Kriminalpolizei lädt die Beteiligten vor und tippt bei den Vernehmungen sämtliche Personaldaten, die bereits in der Anzeige und bei der Tagebuchführung erfasst waren, in die vorgesehenen Formulare. Übernahme der Daten aus den bereits erstellten Daten? --Fehlanzeige--, da sie dafür in einer zentralen Datenbank mit Zugriff aller Beteiligten gespeichert sein müssten. Das riefe unweigerlich die Datenschützer auf den Plan. Zum Wohle des Bürgers, versteht sich. Schließlich müssen noch die Löschungsfristen auf allen beteiligten Speichermedien geregelt, kontrolliert und beachtet werden. Die geanannten Daten sind dann noch ein paar mal für Meldedienste und statistische Erfassungen erneut zu tippen.
In der Tat gibt es hier erheblichen Reformbedarf. Technisch ist die zentrale Datenhaltung eine Kleinigkeit. Leider lassen die bestehenden Gesetze nicht jede gewünschte Veränderung zu.

Schuld an diesen Zuständen sind aber nicht die Beamten, sondern die Gesetzgeber. Und die sind ja bekanntlich unsere gewählten Volksvertreter; tun also das, was unser aller Wille ist. ;-)

Grüße
-hippeland-

p.s.
Das soll es für mich in diesem Thread gewesen sein; muss mich schließlich um meine Arbeit kümmern.  

"Schuld an diesen Zuständen sind aber nicht die Beamten, sondern die Gesetzgeber."
und welche berufsgruppe hat beim "gesetzgeber" den größten anteil? richtig: die beamten.
daß die die gesetze so beschließen, daß für sie selbst ein maximum dabei rausspringt, ist doch wohl dem letzten vollhirn klar. wir haben damit den größten selbstbedienungsladen der welt bei uns installiert.

mfg
gf
 

sehr informativ, danke.

Viele Grüsse