Schweiz – Donnerstag, 08. März 2007
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07.03.2007 -- Tages-Anzeiger Online
Solarstrom: Ständerat lenkt ein
Fotovoltaik soll verstärkt gefördert werden.
Die Fotovoltaik wird bei der Förderung erneuerbarer Energien doch nicht benachteiligt: Der Ständerat folgt im zweiten Anlauf dem Nationalrat. Eine frühere Öffnung des Strommarkts für KMU-«Bündnisse» wird wegen Referendumsgefahr weiter abglehnt.
Der Entscheid, die Fotovoltaik besser in die Förderung einzubeziehen, fiel nach engagierter Debatte mit 29 gegen 13 Stimmen. Bundesrat Moritz Leuenberger setzte sich für den auch von bürgerlicher Seite unterstützten Minderheitsantrag ein. Die Solarbranche werde unter diesen Voraussetzungen einsteigen, so der Energieminister. Das Ziel, den Preis für eine Kilowattstunde Energie aus Photovoltaik innert 20 Jahren von 80 auf 20 Rappen zu reduzieren, könne erreicht werden. Die Solarenergie werde dann eine «wettbewerbsfähige Mitspielerin» sein und ihren Beitrag im Bereich der erneuerbaren Energien leisten können. Simonetta Sommaruga (SP/BE) betonte das enorme Entwicklungspotenzial der Fotovoltaik. Sie kritisierte zugleich die bremsende Wirkung der Mengenbeschränkung, wonach nur fünf Prozent des Förderungskuchens für erneuerbare Energien für Fotovoltaik eingesetzt werden dürfen, solange die ungedeckten Kosten höher als 50 Rappen pro Kilowattstunde ausfallen.
0,6 Rappen pro kw/h – 320 Millionen Franken im Jahr
Der Ständerat folgte auch bei der Einspeisevergütung für «grünen Strom» der Grossen Kammer. Danach darf die Summe der Zuschläge 0,6 Rappen pro Kilowattstunde auf dem Endverbrauch pro Jahr nicht überschreiten. Bisher war die Kleine Kammer auf 0,5 Rappen festgelegt. Die Kunden können also maximal mit 0,6 Rappen pro Kilowattstunde belastet werden. Jährlich stehen somit neu rund 320 Millionen Franken zur Subventionierung erneuerbarer Energien zur Verfügung, davon ungefähr 15 Millionen für die Photovoltaik. Erklärtes Ziel des Energiegesetzes ist es, die durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien aus Sonne, Geothermie, Wind, Wasser und Biomasse bis 2030 um mindestens 5400 Gigawattstunden zu erhöhen.
Die Gegnerschaft einer stärkeren Förderung der Solarenergie forderte den Rat vergeblich auf, auch die Kosten-Nutzenfrage zu prüfen und die Mittel effizient einzusetzen. Laut Erika Forster (FDP/SG) ist es für die Weiterentwicklung der Fotovoltaik nicht nötig, die direkte Anwendung in der Schweiz zu forcieren. Die etablierten Firmen könnten ihre Anlagen im Ausland bestens absetzen.
Marktöffnung: Warnung vor Referendum
Der Ständerat lehnte es im weiteren diskussionslos ab, den Strommarkt für kleine Gewerbebetriebe früher zu öffnen, wenn sie «Bündnisse» mit über 100 Megawatt Jahresverbrauch bilden. «Stimmen wir dem Nationalrat zu, ist das Referendum sicher», warnte Kommissionssprecher Carlo Schmid (CVP/AI) und erinnerte an das Schicksal des Elektrizitätsmarktgesetzes. Der effektive Gewinn für die kleinen Gewerbebetriebe sei zudem derart gering, dass er keine entscheidenden Wettbewerbsvorteile zu erzeugen vermöge. Der tägliche Vorteil für die Einzelnen liege im Frankenbereich.
Solar-Verband hoch erfreut: «Meilenstein»
Der Schweizerische Fachverband für Sonnenenergie (Swissolar) sprach hoch erfreut von einem «Meilenstein». Die Solarwirtschaft könne damit endlich einen funktionierenden Heimmarkt entwickeln. Die bereitgestellten Mittel für Solarstrom seien allerdings so knapp bemessen, dass nicht alle möglichen Produzenten profitieren könnten. Je billiger jedoch Solarstrom werde, desto mehr Mittel würden fliessen. (cpm/ap/sda)
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